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   BSG, 22.11.2018 - B 13 R 297/17 B   

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https://dejure.org/2018,41463
BSG, 22.11.2018 - B 13 R 297/17 B (https://dejure.org/2018,41463)
BSG, Entscheidung vom 22.11.2018 - B 13 R 297/17 B (https://dejure.org/2018,41463)
BSG, Entscheidung vom 22. November 2018 - B 13 R 297/17 B (https://dejure.org/2018,41463)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 7 R 4280/17

    Fremdrentenrecht - Nachweis von Beitragszeiten - sowjetisches Arbeitsbuch - keine

    Ein Beweisantrag i.S. des § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 373 Zivilprozessordnung (ZPO) muss grundsätzlich in prozessordnungsgerechter Weise formuliert worden sein, sich auf ein Beweismittel der ZPO beziehen, das Beweisthema möglichst konkret angeben und insoweit wenigstens umreißen, was die Beweisaufnahme ergeben soll (z.B. BSG, Beschluss vom 22. November 2018 - B 13 R 297/17 B - juris Rdnr. 9; Beschluss vom 15. August 2018 - B 13 R 387/16 B - juris Rdnr. 6; Beschluss vom 5. Juli 2018 - B 9 SB 26/18 B - juris Rdnr. 10; Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 160 Rdnr. 18a).
  • BSG, 11.06.2019 - B 11 AL 10/19 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Die Klägerin hat in ihrer Beschwerdebegründung nicht dargelegt, dass sie - etwa im Rahmen der Anhörung zu der Entscheidung durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG durch das LSG - einen Beweisantrag zur weiteren Sachaufklärung gestellt hat (vgl zB BSG vom 22.11.2018 - B 13 R 297/17 B - juris RdNr 7f).
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