Rechtsprechung
   BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 18/02 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,6917
BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 18/02 R (https://dejure.org/2003,6917)
BSG, Entscheidung vom 23.01.2003 - B 3 KR 18/02 R (https://dejure.org/2003,6917)
BSG, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - B 3 KR 18/02 R (https://dejure.org/2003,6917)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abrechenbarkeit des Sonderentgelts in Fällen, in denen Versicherte im Krankenhaus durch Maßnahmen der invasiven Kardiologie versorgt werden; Linksherzkatheteruntersuchung mit Koronarangiographie und Dilatation eines oder mehrerer koronarer Gefäße in derselben Sitzung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abrechnung des Sonderentgelts 21.02 der Anlage 2 zur Bundespflegesatzverordnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Krankenhaus kann Sonderentgelte für die Ballondilatation berechnen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/05 R

    Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Verstoß gegen

    Wie das Bundessozialgericht (BSG) schon wiederholt betont hat, sind Vergütungsregelungen, die für eine routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungs- oder Leistungsfällen vorgesehen sind, im Allgemeinen streng nach ihrem Wortlaut und den dazu vereinbarten Anwendungsregeln auszulegen (vgl zu den Fallpauschalen- und Sonderentgeltkatalogen BSG SozR 4-5565 § 14 Nr. 1, 2 und 5; zu den Abrechnungsbestimmungen im vertragsärztlichen Bereich BSG SozR 3-5533 Nr. 7103 Nr. 1).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - L 2 KN 166/03

    Krankenversicherung

    Mag dieser Tag auch bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der Wundbehandlung - nach außen dokumentiert durch das Ziehen der Fäden bzw. das Entfernen der Klammern (vgl dazu BSG SozR 4 - 5565 § 14 Nr. 2, Urteile des 8. Senats vom 24. September 2003, Az B 8 KN 3/02 KR und B 8 KN 7/02 KR R) - durch die Fallpauschale 17.011 abgedeckt werden (so LSG NRW, Urteil vom 07.03.2002, Az.: L 16 KR 192/00, und Urteil vom 27.05.2002, Az.: L 5 KR 46/01; anders wohl BSG SozR 4 - 5565 § 14 Nr. 1), so gilt das nicht für die anschließende Weiterbehandlung.

    Der Zeitpunkt des Abschlusses der Wundheilung kennzeichnet damit die Zäsur, die ein äußerlich einheitliches Behandlungsgeschehen in zwei unterschiedliche Abrechnungsabschnitte aufteilt (vgl dazu BSG SozR 4 - 5565 § 14 Nr. 1).

    Das BSG hat bereits entschieden, dass auch dann, wenn es sich aus Sicht des Versicherten und des Krankenhauses zweifellos nur um eine stationäre Behandlung und damit um einen "Behandlungsfall" handelt, nicht ausgeschlossen ist, dass abrechnungstechnisch zwei ineinander übergehende, aber tatsächlich und rechtlich voneinander zu trennende Behandlungsabschnitte als zwei "Behandlungsfälle" angesehen werden können (BSG SozR 4 - 5565 § 14 Nr. 1).

  • BSG, 24.09.2003 - B 8 KN 3/02 KR R

    Krankenhaus - Krankenversicherung - Abrechenbarkeit der Fallpauschale 9. 012

    Der 3. Senat des BSG hat bereits mehrfach betont, dass die Fallpauschalen- und Sonderentgeltkataloge streng nach ihrem Wortlaut anzuwenden sind (BSG Urteile vom 13. Dezember 2001 - B 3 KR 1/01 R - SozR 3-5565 § 14 Nr. 2, vom 23. Januar 2003 - B 3 KR 18/02 R - SozR 4-5565 § 14 Nr. 1 und vom 26. März 2003 - B 3 KR 25/02 R - SozR 4-5565 § 14 Nr. 2).

    Erst nach deren Spruch können sich die Gerichte mit Fragen der Angemessenheit von Vergütungsregelungen befassen (BSG Urteil vom 23. Januar 2003 - B 3 KR 18/02 R - SozR 4-5565 § 14 Nr. 1).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2003 - L 2 KN 75/01

    Krankenversicherung

    Fallpauschalen- und Sonderentgeltkataloge sind streng nach ihrem Wortlaut anzuwenden (BSG SozR 3-5565 § 14 Nr. 2; BSG, Urteil vom 23. Januar 2003 - B 3 KR 18/02 R -).

    Die Voraussetzungen für die Abrechnung eines Sonderentgelts sind erfüllt, wenn es sich um eine abgrenzbare Leistung im Rahmen einer umfassenden Behandlung handelt, die nicht durch eine Fallpauschale abgedeckt wird (BSG, Urteil vom 23.01.2003, aaO).

    Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, da der Senat sich mit seiner Entscheidung in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (insbesondere BSG Urteil vom 23.01.2003, Az B 3 KR 18/02 R) befindet, § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG.

  • BSG, 24.09.2003 - B 8 KN 7/02 KR R

    Krankenhaus - Krankenversicherung - keine Abrechnung der

    Der 3. Senat des BSG hat bereits mehrfach betont, dass die Fallpauschalen- und Sonderentgeltkataloge streng nach ihrem Wortlaut anzuwenden sind (Urteile vom 26. April 2001, aaO, SozR 3-5565 § 14 Nr. 1, vom 23. Januar 2003 - B 3 KR 18/02 R - SozR 4-5565 § 14 Nr. 1 und vom 26. März 2003 - B 3 KR 25/02 R - SozR 4-5565 § 14 Nr. 2).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - L 2 KR 16/03

    Krankenversicherung

    Verwaltung und Gerichte haben sich aber wegen des vertraglichen Charakters solcher Gebührenordnungen in erster Linie an den Wortlaut der jeweils einschlägigen Bestimmungen zu halten (vgl zum Kassen(zahn)arztrecht BSGE 69, 166 ff, 167 = SozR 3-2500 § 87 SGB V Nr. 2; SozR 3-2500 § 87 Nr. 5; SozR 3-5535 Nr. 119 Nr. 1; SozR 3-5533 Nr. 2449 Nr mwN), um die Regelungskompetenz der Vertragsparteien zu achten (vgl. dazu auch BSG SozR 3-2500 § 125 SGB V Nr. 6; zum Parallelbereich der Sonderentgeltregelungen vgl. BSG SozR 3-5565 § 15 Nr. 1 und Urteil vom 23.01.2003, Az: B 3 KR 18/02 R, mwN).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2003 - L 4 KR 263/00

    Abrechnung einer stationären Krankenhausbehandlung; Behandlung einer proximalen

    Die Neufassung des § 17 Abs. 2a KHG durch das 2. GKV-Neuordnungsgesetz vom 23. Juni 1997 (BGBl 1, 1520), wonach die Spitzenverbände der Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft erstmals für den Pflegesatzzeitraum 1998 Entgeltkataloge zu vereinbaren hatten, ist daher noch nicht anwendbar (BSG, Urteil vom 23. Januar 2003, Aktenzeichen B 3 KR 18/02 R, Umdruck Seite 4).
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