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  Krankenversicherung

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• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85

  Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

  Auszug aus BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R

  Das BVerfG hat mit seinem Beschluss vom 8. Februar 1994 (BVerfGE 89, 365 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 4) die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

  Gleichwohl sei die Verfassung (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht verletzt, weil dem Gesetzgeber zur Regelung derart komplexer Sachverhalte genügend Zeit für eine Korrektur eingeräumt werden müsse und er bereits hinreichende Schritte unternommen habe, um die Unterschiede zu verringern; mit dem mittlerweile in Kraft gesetzten RSA und dem ab 1996 eingeräumten Kassenwahlrecht der Versicherten habe der Gesetzgeber hinreichende Schritte unternommen, um die verfassungsrechtlich bedenklichen Beitragssatzunterschiede zu verringern (BVerfGE 89, 365, 378 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 4).

  In Übereinstimmung hiermit hat bereits das BVerfG in der genannten Entscheidung vom 8. Februar 1994 den RSA ausdrücklich für geeignet erachtet, eine "weitere Verringerung der Beitragssatzunterschiede" herbeizuführen (BVerfGE 89, 365, 381 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 4 S 8).

  Der hierin liegende Rückgriff auf spezifische Kenngrößen für das Gesamtsystem der gesetzlichen Krankenversicherung als Teil des de lege lata normativ vorgegebenen Maßstabes (vgl hierzu etwa Karl-Heinz Brodbeck, Die fragwürdigen Grundlagen der Ökonomie, 1998, S 58 ff) entspricht in besonderer Weise dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Ausgangspunkt, über die Grenzen des Art. 3 Abs. 1 GG hinaus eine übergroße Spreizung der Beitragssätze für die bundesweit nach gleichen Maßstäben und mit gleichem Leistungsvolumen Versicherten zu vermeiden (BVerfGE 89, 365 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 4).

• BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73

  AOK

  Auszug aus BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R

  Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts trifft dies nicht zu, wenn sie - wie die Kassen - durch Akte staatlicher Gewalt nur in ihrer Funktion zur Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben betroffen sind (BVerfGE 21, 362 für Rentenversicherungsträger; BVerfGE 39, 302 für Ortskrankenkassen; BVerfGE 68, 193, 205 ff für Innungen und Innungsverbände von Zahntechnikern als Leistungserbringer;… BVerfGE 70, 1, 15 = SozR 2200 § 376d Nr. 1 für Leistungserbringer;… BVerfG Kammerbeschluss SozR 3-2500 § 85 Nr. 9 für Kassenärztliche Vereinigung; BVerfG Kammerbeschluss NZS 1997, 171 für Ärztekammer; zum Ganzen: Bethge, AöR 104, 265, 289).

  Das BVerfG hat daher - anders als bei Universitäten oder Rundfunkanstalten - eine Grundrechtsbetroffenheit von Kassen selbst für den Fall verneint, dass sie zwangsweise aufgelöst und mit anderen Kassen vereinigt wurden (vgl BVerfGE 39, 302, 312 ff).

  Dem steht in letzter Konsequenz auch nicht etwa ein verfassungsrechtlich geschütztes Existenzrecht entgegen (BVerfGE 39, 302, 315;… 36, 383, 393 = SozR 5610 Art. 3 § 1 Nr. 1 S 2).

• BSG, 22.05.1985 - 12 RK 15/83

  Verfassungsmäßigkeit verschiedener Beitragssätze - Feststellungsklage - …

  Auszug aus BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R

  (BSGE 58, 134, 139 = SozR 2200 § 385 Nr. 14 S 60) die Revision eines Versicherten zurückgewiesen, der den hohen Beitragssatz seiner AOK wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz und das Sozialstaatsgebot als verfassungswidrig beanstandet hatte.

  Alle genannten Faktoren sind vom Senat bereits in seinem vorstehend zitierten Urteil vom 22. Mai 1985 (BSGE 58, 134, 146 = SozR 2200 § 385 Nr. 14 S 68) als bevorzugt ausgleichsbedürftig benannt worden; sie repräsentieren jeweils Aspekte derjenigen Risikobelastung, zu deren Ausgleich das System der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen wurde und die andererseits von den einzelnen Kassen durch eigenes Verhalten nicht zu beeinflussen sind.

  Die Fortentwicklung des RSA zu einem unmittelbaren Ausgleich morbiditätsbedingten Aufwandes (vgl auch insofern bereits das Urteil des Senats vom 22. Mai 1985, BSGE 58, 134, 146 = SozR 2200 § 385 Nr. 14 S 68) unter Verbesserung der Versorgungsqualität und bis dahin durch einen Risikopool für besonders aufwändige Leistungsfälle (§§ 268, 269 SGB V nF) zeigt indessen, dass der Gesetzgeber seiner Beobachtungspflicht nachgekommen ist.

 
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …

  Auszug aus BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R

  Nicht anders als bei der Verteidigung einer Kasse gegen eine Zahlungsverpflichtung, die mit grundsätzlichen Bedenken gegen das Ausgleichsverfahren begründet wird (vgl hierzu das Urteil des Senats vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 19/01 - zur Veröffentlichung vorgesehen, unter 3.d), braucht sich die Klägerin des vorliegenden Verfahrens zur Geltendmachung eines nach ihrer Ansicht verfassungsrechtlich erforderlichen höheren Ausgleichsbetrages nicht auf eine weitere negative Verwaltungsentscheidung der Beklagten und ein späteres Korrekturverfahren verweisen zu lassen.

  Eine eigene Grundrechtsfähigkeit der Kassen ergibt sich schließlich nicht aus einem mit der Ausdehnung der Kassenwahlrechte angeblich eröffneten "Wettbewerb" (vgl hierzu im Einzelnen Urteil des Senats vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 19/01 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, unter 10. f).

• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen

  Auszug aus BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R

  Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts trifft dies nicht zu, wenn sie - wie die Kassen - durch Akte staatlicher Gewalt nur in ihrer Funktion zur Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben betroffen sind (BVerfGE 21, 362 für Rentenversicherungsträger; BVerfGE 39, 302 für Ortskrankenkassen; BVerfGE 68, 193, 205 ff für Innungen und Innungsverbände von Zahntechnikern als Leistungserbringer;… BVerfGE 70, 1, 15 = SozR 2200 § 376d Nr. 1 für Leistungserbringer;… BVerfG Kammerbeschluss SozR 3-2500 § 85 Nr. 9 für Kassenärztliche Vereinigung; BVerfG Kammerbeschluss NZS 1997, 171 für Ärztekammer; zum Ganzen: Bethge, AöR 104, 265, 289).
• BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65

  Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963

  Auszug aus BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R

  Hierin kommt ein im Gleichheitssatz wurzelnder allgemeiner Rechtsgrundsatz zum Ausdruck, der bereits aus dem Prinzip der allgemeinen Gerechtigkeit folgt und insofern objektiv Geltung auch für Beziehungen innerhalb des hoheitlichen Staatsaufbaus beansprucht (vgl BVerfGE 23, 12, 24 = SozR Nr. 68 GG zu Art. 3 S Ab 62 R).
• BVerfG, 20.09.1995 - 1 BvR 597/95

  Mangelnde Grundrechtsfähigkeit einer kassenärztlicher Vereinigung als Träger …

  Auszug aus BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R

  Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts trifft dies nicht zu, wenn sie - wie die Kassen - durch Akte staatlicher Gewalt nur in ihrer Funktion zur Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben betroffen sind (BVerfGE 21, 362 für Rentenversicherungsträger; BVerfGE 39, 302 für Ortskrankenkassen; BVerfGE 68, 193, 205 ff für Innungen und Innungsverbände von Zahntechnikern als Leistungserbringer;… BVerfGE 70, 1, 15 = SozR 2200 § 376d Nr. 1 für Leistungserbringer; BVerfG Kammerbeschluss SozR 3-2500 § 85 Nr. 9 für Kassenärztliche Vereinigung; BVerfG Kammerbeschluss NZS 1997, 171 für Ärztekammer; zum Ganzen: Bethge, AöR 104, 265, 289).
• BVerfG, 28.06.1994 - 1 BvL 14/88

  Es verstößt nicht gegen das Willkürverbot, dass sich der Bezirksrevisor bei der …

  Auszug aus BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R

  Die Klägerin kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts nur auf das Willkürverbot berufen, das erst dann verletzt ist, wenn sich für eine gesetzliche Regelung kein sachlich rechtfertigender Grund finden lässt (BVerfGE 91, 118;… 97, 271, 291 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 10 f).
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

  Orthopädietechniker-Innungen

  Auszug aus BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R

  Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts trifft dies nicht zu, wenn sie - wie die Kassen - durch Akte staatlicher Gewalt nur in ihrer Funktion zur Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben betroffen sind (BVerfGE 21, 362 für Rentenversicherungsträger; BVerfGE 39, 302 für Ortskrankenkassen; BVerfGE 68, 193, 205 ff für Innungen und Innungsverbände von Zahntechnikern als Leistungserbringer; BVerfGE 70, 1, 15 = SozR 2200 § 376d Nr. 1 für Leistungserbringer;… BVerfG Kammerbeschluss SozR 3-2500 § 85 Nr. 9 für Kassenärztliche Vereinigung; BVerfG Kammerbeschluss NZS 1997, 171 für Ärztekammer; zum Ganzen: Bethge, AöR 104, 265, 289).
• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger

  Auszug aus BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R

  Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts trifft dies nicht zu, wenn sie - wie die Kassen - durch Akte staatlicher Gewalt nur in ihrer Funktion zur Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben betroffen sind (BVerfGE 21, 362 für Rentenversicherungsträger; BVerfGE 39, 302 für Ortskrankenkassen; BVerfGE 68, 193, 205 ff für Innungen und Innungsverbände von Zahntechnikern als Leistungserbringer;… BVerfGE 70, 1, 15 = SozR 2200 § 376d Nr. 1 für Leistungserbringer;… BVerfG Kammerbeschluss SozR 3-2500 § 85 Nr. 9 für Kassenärztliche Vereinigung; BVerfG Kammerbeschluss NZS 1997, 171 für Ärztekammer; zum Ganzen: Bethge, AöR 104, 265, 289).
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …
• BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86

  Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BVerfG, 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83
• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72

  Verfassungsmäßigkeit des Lastenausgleichs zwischen Berufsgenossenschaften
• BVerfG, 03.04.1974 - 1 BvR 282/73

  Bonus-Malus-Regelung
• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung
• BSG, 18.08.1999 - B 4 RA 25/99 B

  Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei …
• BFH, 25.03.1992 - I R 159/90

  Auswirkungen der Steuerbetrags-Herabsetzung auf Zinsbescheid
• BFH, 18.07.1990 - I R 165/86

  Auswirkungen einer gestundeten Steuer auf Bescheid über Stundungszinsen
• BSG, 20.12.1983 - 6 RKa 19/82

  Honorar - Kassenarzt - Vertragsarzt - Honoraranspruch des Vertragsarztes - …
• BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 4/94

  Verlautbarung eines einstweiligen Verwaltungsaktes, Wirksamkeit, Rückabwicklung …
• BFH, 20.05.1987 - II R 44/84

  Steuerbescheid - Vorbehalt der Nachprüfung - Anfechtung - Zinsbescheid - …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 30/00 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Unzulässigkeit von …
• BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82

  Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Magermilch …
• BSG, 30.10.2001 - B 4 RA 122/00 R

  Berücksichtigung einer fiktiven Höherversicherung nach dem AVG/RVO bei der …
• BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93

  Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids auch hinsichtlich …
• BVerwG, 16.10.1980 - 8 C 10.80

  Isoliertes Verwaltungsvorverfahren - Kostenerstattung - Rechtsanwaltskosten - …
• BFH, 23.11.1993 - IX R 28/89

  Herabsetzung von Stundungszinsen (§ 234 AO )
• BSG, 23.02.1988 - 12 RK 50/86

  Verzinsung - Beitragsforderung - Stundung