Rechtsprechung
   BSG, 23.01.2018 - B 2 U 7/16 R   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliche Betätigung - Bewirtschaftung - Verbot - widerlegbare Vermutung - Naturschutzgebiet - Waldgrundstück

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB 7, § 123 Abs 1 SGB 7, § 136 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliche Betätigung - Bewirtschaftung - Verbot - widerlegbare Vermutung - Naturschutzgebiet - Waldgrundstück

  • Jurion

    Keine Beitrags- und Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als forstwirtschaftlicher Unternehmer beim Verbot der forstwirtschaftlichen Betätigung in einem Naturschutzgebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Beitrags- und Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als forstwirtschaftlicher Unternehmer beim Verbot der forstwirtschaftlichen Betätigung in einem Naturschutzgebiet

  • datenbank.nwb.de

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliche Betätigung - Bewirtschaftung - Verbot - widerlegbare Vermutung - Naturschutzgebiet - Waldgrundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    P. B. ./. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche BG

    Unfallversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 507



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 10/16 R

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als

    Dies setzt nach der Rechtsprechung des Senats voraus, dass der Inhaber des Unternehmens über eine forstwirtschaftlich genutzte Waldfläche verfügt, die zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird (vgl BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 7/16 R; zuvor BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1, RdNr 18; BSG vom 1.2.1979 - 2 RU 29/77 - SozR 2200 § 647 Nr. 5; BSG vom 28.9.1999 - B 2 U 40/98 R - SozR 3-2200 § 776 Nr. 5) .

    Dass eine Fläche wegen ihrer Größe, Lage, Bodenbeschaffenheit oder aus anderen Gründen für eine wirtschaftlich sinnvolle forstliche Nutzung nicht geeignet ist, lässt die Unternehmenseigenschaft im Grundsatz nicht entfallen, weil für das Vorliegen eines forstwirtschaftlichen Unternehmens eine Gewinnerzielungsabsicht nicht vorausgesetzt wird (vgl BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1, RdNr 19; vgl allerdings zu einem nach Landesrecht bindend festgestellten Ausschluss jeder wirtschaftlichen Tätigkeit im Eigeninteresse das Urteil des Senats vom 23.1.2018 - B 2 U 7/16 R) .

    Dementsprechend hat der Senat es als ausreichend für die Widerlegung der Vermutung erachtet, wenn dem Waldeigentümer aufgrund von landesrechtlichen Normen lediglich "minimale" Tätigkeiten und diese nur nach vorheriger behördlicher Genehmigung erlaubt sind (vgl BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 7/16 R) .

    Bei der Norm des § 30 BNatSchG handelt es sich um revisibles Bundesrecht, dessen Auslegung und Anwendung der Senat selbstständig prüft (§ 162 SGG; vgl hierzu auch BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 7/16 R) .

  • LSG Hamburg, 10.10.2018 - L 2 U 48/16

    Aufnahme eines Waldgrundstücks als Unternehmen in das Kataster einer

    Es kann dabei offenbleiben, ob bei Beitragsbescheiden im Regelfall eine Anhörung nach § 24 Abs. 2 Nr. 4 SGB X nicht erforderlich ist oder ob nach § 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X hierauf verzichtet werden kann (ebenso offengelassen: BSG, Urteil vom 23. Januar 2018 - B 2 U 7/16 R, juris).

    Dies setzt nach ständiger Rechtsprechung des BSG voraus, dass der Inhaber des Unternehmens über eine forstwirtschaftlich genutzte Waldfläche verfügt, die zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird (vgl. zuletzt BSG vom 23. Januar 2018 - B 2 U 7/16 R, juris).

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