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   BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R   

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https://dejure.org/2018,675
BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R (https://dejure.org/2018,675)
BSG, Entscheidung vom 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R (https://dejure.org/2018,675)
BSG, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - B 2 U 8/16 R (https://dejure.org/2018,675)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schüler - schulisch veranlasste Gruppenarbeit - keine Aufsicht durch Lehrer - außerschulischer Lernort - versicherter Schulbesuch - Haftungsbeschränkung - schulischer und elterlicher Verantwortungsbereich - Abgrenzung - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Schulwegunfall; Projektarbeit außerhalb des Unterrichts; Tätlicher Angriff durch einen Mitschüler; Gruppendynamische Prozesse

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Tätlicher Angriff auf einen Schüler auf dem Heimweg von einer Projektarbeit - Realisierung einer schülergruppentypischen Wegegefahr - Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII - außerschulische Projektarbeit als versicherte Tätigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII ...

  • rewis.io

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schüler - schulisch veranlasste Gruppenarbeit - keine Aufsicht durch Lehrer - außerschulischer Lernort - versicherter Schulbesuch - Haftungsbeschränkung - schulischer und elterlicher Verantwortungsbereich - Abgrenzung - ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Sozialrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 8 Abs. 1 S. 1; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1
    Schulwegunfall

  • datenbank.nwb.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unfallversicherung - Projektarbeit außerhalb des Unterrichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schüler im Rollstuhl Recht gegeben: Auch außerhalb der Schule unfallversichert

  • archive.is (Pressebericht, 23.01.2018)

    Versicherungsschutz für Schüler gestärkt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Schüler sind auch bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten die außerhalb der Schule erledigt werden können unfallversichert

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherung für Schüler auch bei Projektarbeit außerhalb des Schulgeländes

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Wann Unfälle von Schülern versichert sind

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Wann Unfälle von Schülern versichert sind

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schüler auch außerhalb der Schule versichert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schüler sind auch bei Gruppenarbeiten gesetzlich unfallversichert

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherungsschutz bei Schülern während einer Projektarbeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schüler sind auch bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert - Versicherungsschutz für Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen gilt auch für schulisch initiierte Gruppenarbeiten außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    J. K. ./. Unfallkasse Baden-Württemberg

    Unfallversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 125, 129
  • NJW 2018, 1418
  • NZS 2018, 734
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (30)

  • BSG, 18.06.2013 - B 2 U 10/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Überfall - Schutzbereich -

    Auszug aus BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R
    Denn nach ständiger Senatsrechtsprechung ist der Übergang von der Feststellungs- zur Verpflichtungsklage (und umgekehrt) jedenfalls bei einem Streit um die Feststellung eines Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 7 Abs. 1 SGB VII) eine nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG zulässige Antragsänderung (BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 RdNr 11 - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 11 und vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 42 RdNr 9) .

    Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) hat (stRspr, vgl BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 RdNr 13, vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9; vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 11; vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 14 sowie vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12; vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20 und vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f) .

    Soweit der Senat in jüngerer Zeit ausgeführt hat, der Versicherungstatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII schütze "nur gegen Gefahren ..., die aus der Teilnahme am öffentlichen Verkehr ... hervorgehen" und trage "allein Gefahren Rechnung, die sich während der gezielten Fortbewegung im Verkehr aus eigenem, gegebenenfalls auch verbotswidrigem Verhalten, dem Verkehrshandeln anderer Verkehrsteilnehmer oder Einflüssen auf das versicherte Zurücklegen des Weges ergeben, die aus dem benutzten Verkehrsraum oder Verkehrsmittel auf die Fortbewegung wirken" (BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 45 und 47; vgl auch BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 23, dazu kritisch Molkentin, SGb 2016, 621 ff) , ist damit kein Ausschluss des Wegeunfallversicherungsschutzes bei tätlichen Angriffen auf grundsätzlich versicherten Wegen verbunden, soweit die Angriffe rechtlich wesentlich durch das Zurücklegen des Weges bedingt sind (BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 20 und B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 19; Becker, SGb 2012, 691, 694; Becker, MedSach 2012, 124; Jung, WzS 2012, 139 ff; Köhler, ZFSH/SGB 2012, 138; Krasney, WzS 2012, 131 ff; Mutschler, NZS 2014, 647, 650) .

    Außerhalb des Schutzbereichs der Wegeunfallversicherung steht lediglich die Gefahr, aufgrund eigener privater Beziehungen, Kontakte oder sonstiger aus dem persönlichen Bereich stammender Umstände Opfer eines tätlichen Angriffs (unabhängig vom Ort der Tat und dessen besonderen Verhältnissen) zu werden (BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 20) .

  • BSG, 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Auszug aus BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R
    Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) hat (stRspr, vgl BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 RdNr 13, vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9; vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 11; vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 14 sowie vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12; vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20 und vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f) .

    Ferner legte der Kläger im Unfallzeitpunkt den unmittelbaren Weg von dem Ort der Tätigkeit objektiv zurück und seine Handlungstendenz war darauf auch subjektiv ausgerichtet (zur "objektivierten Handlungstendenz" vgl BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 14 ff; vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15; vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14 und vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 RdNr 11 mwN) .

    Soweit der Senat in jüngerer Zeit ausgeführt hat, der Versicherungstatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII schütze "nur gegen Gefahren ..., die aus der Teilnahme am öffentlichen Verkehr ... hervorgehen" und trage "allein Gefahren Rechnung, die sich während der gezielten Fortbewegung im Verkehr aus eigenem, gegebenenfalls auch verbotswidrigem Verhalten, dem Verkehrshandeln anderer Verkehrsteilnehmer oder Einflüssen auf das versicherte Zurücklegen des Weges ergeben, die aus dem benutzten Verkehrsraum oder Verkehrsmittel auf die Fortbewegung wirken" (BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 45 und 47; vgl auch BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 23, dazu kritisch Molkentin, SGb 2016, 621 ff) , ist damit kein Ausschluss des Wegeunfallversicherungsschutzes bei tätlichen Angriffen auf grundsätzlich versicherten Wegen verbunden, soweit die Angriffe rechtlich wesentlich durch das Zurücklegen des Weges bedingt sind (BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 20 und B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 19; Becker, SGb 2012, 691, 694; Becker, MedSach 2012, 124; Jung, WzS 2012, 139 ff; Köhler, ZFSH/SGB 2012, 138; Krasney, WzS 2012, 131 ff; Mutschler, NZS 2014, 647, 650) .

  • BSG, 31.03.1981 - 2 RU 29/79

    Unfall auf dem Schulweg - Arbeitsunfall - Besorgung für den Unterricht

    Auszug aus BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R
    Der Versicherungsschutz von Schülern allgemeinbildender Schulen ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst b Alt 1 SGB VII auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule begrenzt (stRspr ua BSG vom 27.1.1976 - 8 RU 114/75 - BSGE 41, 149, 151 = SozR 2200 § 539 Nr. 16; vom 27.11.1980 - 8a RU 84/79 - SozR 2200 § 548 Nr. 53; vom 31.3.1981 - 2 RU 29/79 - BSGE 51, 257, 259 = SozR 2200 § 548 Nr. 55 S 147 f; vom 30.5.1988 - 2 RU 5/88 - Juris RdNr 15; vom 24.1.1990 - 2 RU 22/89 - Juris RdNr 14, vom 25.2.1993 - 2 RU 11/92 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 22; vom 5.10.1995 - 2 RU 44/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 34; vom 7.11.2000 - B 2 U 40/99 R - Juris RdNr 16; vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 7 und vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13; Linder, WzS 2017, 35) .

    Nach ständiger Senatsrechtsprechung besteht kein Unfallversicherungsschutz, wenn Schüler ihre Hausaufgaben im Selbststudium zur Vorbereitung, Festigung und Vertiefung des Lernstoffs zu Hause oder an anderen Orten im Verantwortungsbereich der Eltern erledigen (BSG vom 27.11.1980 - 8a RU 84/79 - SozR 2200 § 548 Nr. 53; vom 31.3.1981 - 2 RU 29/79 - BSGE 51, 257 = SozR 2200 § 548 Nr. 55 und vom 31.1.1984 - 2 RU 74/82 - BSGE 56, 129 = SozR 2200 § 539 Nr. 96) .

    Dagegen ist Unfallversicherungsschutz jedenfalls für Tätigkeiten bejaht worden, die "im Auftrag" oder "auf Anordnung" einer Lehrperson erfolgten (zB BSGE 51, 257 = SozR 2200 § 548 Nr. 5: Besorgen von Tümpelwasser für den Unterricht) , wobei der Versicherungsschutz ausdrücklich auch auf das Handeln in einer schulisch initiierten Gruppe zum Austausch von Schulbüchern ohne schulische Aufsicht erstreckt wurde (zB BSG vom 13.12.1984 - 2 RU 33/83 - BSGE 57, 260 = SozR 2200 § 549 Nr. 9) .

  • BSG, 07.11.2000 - B 2 U 40/99 R

    Unfallversicherungsschutz bei einem Schülerunfall

    Auszug aus BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R
    Der Versicherungsschutz von Schülern allgemeinbildender Schulen ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst b Alt 1 SGB VII auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule begrenzt (stRspr ua BSG vom 27.1.1976 - 8 RU 114/75 - BSGE 41, 149, 151 = SozR 2200 § 539 Nr. 16; vom 27.11.1980 - 8a RU 84/79 - SozR 2200 § 548 Nr. 53; vom 31.3.1981 - 2 RU 29/79 - BSGE 51, 257, 259 = SozR 2200 § 548 Nr. 55 S 147 f; vom 30.5.1988 - 2 RU 5/88 - Juris RdNr 15; vom 24.1.1990 - 2 RU 22/89 - Juris RdNr 14, vom 25.2.1993 - 2 RU 11/92 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 22; vom 5.10.1995 - 2 RU 44/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 34; vom 7.11.2000 - B 2 U 40/99 R - Juris RdNr 16; vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 7 und vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13; Linder, WzS 2017, 35) .

    Der Senat hat in seiner Rechtsprechung zur Schülerunfallversicherung schon immer betont, dass besondere gruppendynamische Prozesse jeweils zu einer "Steigerung des äußeren Geschehens" führen können (BSG Urteil vom 7.11.2000 - B 2 U 40/99 R - NJW 2001, 2909), sodass mit "unvernünftigem Verhalten" in der Gruppe geradezu gerechnet werden muss (BSG vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 7) .

  • BSG, 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R

    Schüler-Unfallversicherung - sachlicher Zusammenhang - Klassenfahrt -

    Auszug aus BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R
    Der Versicherungsschutz von Schülern allgemeinbildender Schulen ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst b Alt 1 SGB VII auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule begrenzt (stRspr ua BSG vom 27.1.1976 - 8 RU 114/75 - BSGE 41, 149, 151 = SozR 2200 § 539 Nr. 16; vom 27.11.1980 - 8a RU 84/79 - SozR 2200 § 548 Nr. 53; vom 31.3.1981 - 2 RU 29/79 - BSGE 51, 257, 259 = SozR 2200 § 548 Nr. 55 S 147 f; vom 30.5.1988 - 2 RU 5/88 - Juris RdNr 15; vom 24.1.1990 - 2 RU 22/89 - Juris RdNr 14, vom 25.2.1993 - 2 RU 11/92 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 22; vom 5.10.1995 - 2 RU 44/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 34; vom 7.11.2000 - B 2 U 40/99 R - Juris RdNr 16; vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 7 und vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13; Linder, WzS 2017, 35) .

    Der Senat hat in seiner Rechtsprechung zur Schülerunfallversicherung schon immer betont, dass besondere gruppendynamische Prozesse jeweils zu einer "Steigerung des äußeren Geschehens" führen können (BSG Urteil vom 7.11.2000 - B 2 U 40/99 R - NJW 2001, 2909), sodass mit "unvernünftigem Verhalten" in der Gruppe geradezu gerechnet werden muss (BSG vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 7) .

  • BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige

    Auszug aus BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R
    Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) hat (stRspr, vgl BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 RdNr 13, vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9; vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 11; vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 14 sowie vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12; vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20 und vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f) .

    Soweit der Senat in jüngerer Zeit ausgeführt hat, der Versicherungstatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII schütze "nur gegen Gefahren ..., die aus der Teilnahme am öffentlichen Verkehr ... hervorgehen" und trage "allein Gefahren Rechnung, die sich während der gezielten Fortbewegung im Verkehr aus eigenem, gegebenenfalls auch verbotswidrigem Verhalten, dem Verkehrshandeln anderer Verkehrsteilnehmer oder Einflüssen auf das versicherte Zurücklegen des Weges ergeben, die aus dem benutzten Verkehrsraum oder Verkehrsmittel auf die Fortbewegung wirken" (BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 45 und 47; vgl auch BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 23, dazu kritisch Molkentin, SGb 2016, 621 ff) , ist damit kein Ausschluss des Wegeunfallversicherungsschutzes bei tätlichen Angriffen auf grundsätzlich versicherten Wegen verbunden, soweit die Angriffe rechtlich wesentlich durch das Zurücklegen des Weges bedingt sind (BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 20 und B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 RdNr 19; Becker, SGb 2012, 691, 694; Becker, MedSach 2012, 124; Jung, WzS 2012, 139 ff; Köhler, ZFSH/SGB 2012, 138; Krasney, WzS 2012, 131 ff; Mutschler, NZS 2014, 647, 650) .

  • BSG, 31.08.2017 - B 2 U 2/16 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Handlungstendenz - Startpunkt des

    Auszug aus BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R
    Bei dem Aufprall wirkte der Fahrbahnbelag - als Teil der Außenwelt (BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 12; vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 42 RdNr 14 und vom 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 31 RdNr 10) - zeitlich begrenzt auf seinen Rücken und Kopf ein und diese Einwirkung führte ua zu Rücken- und Kopfverletzungen mit einem Schädel-Hirn-Trauma als Gesundheitserstschaden.

    Ferner legte der Kläger im Unfallzeitpunkt den unmittelbaren Weg von dem Ort der Tätigkeit objektiv zurück und seine Handlungstendenz war darauf auch subjektiv ausgerichtet (zur "objektivierten Handlungstendenz" vgl BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 14 ff; vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15; vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14 und vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 RdNr 11 mwN) .

  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg -

    Auszug aus BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R
    Denn nach ständiger Senatsrechtsprechung ist der Übergang von der Feststellungs- zur Verpflichtungsklage (und umgekehrt) jedenfalls bei einem Streit um die Feststellung eines Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 7 Abs. 1 SGB VII) eine nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG zulässige Antragsänderung (BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 RdNr 11 - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 11 und vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 42 RdNr 9) .

    Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) hat (stRspr, vgl BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 RdNr 13, vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9; vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 11; vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 14 sowie vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12; vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20 und vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f) .

  • BSG, 27.11.1980 - 8a RU 84/79
    Auszug aus BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R
    Der Versicherungsschutz von Schülern allgemeinbildender Schulen ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst b Alt 1 SGB VII auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule begrenzt (stRspr ua BSG vom 27.1.1976 - 8 RU 114/75 - BSGE 41, 149, 151 = SozR 2200 § 539 Nr. 16; vom 27.11.1980 - 8a RU 84/79 - SozR 2200 § 548 Nr. 53; vom 31.3.1981 - 2 RU 29/79 - BSGE 51, 257, 259 = SozR 2200 § 548 Nr. 55 S 147 f; vom 30.5.1988 - 2 RU 5/88 - Juris RdNr 15; vom 24.1.1990 - 2 RU 22/89 - Juris RdNr 14, vom 25.2.1993 - 2 RU 11/92 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 22; vom 5.10.1995 - 2 RU 44/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 34; vom 7.11.2000 - B 2 U 40/99 R - Juris RdNr 16; vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 7 und vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13; Linder, WzS 2017, 35) .

    Nach ständiger Senatsrechtsprechung besteht kein Unfallversicherungsschutz, wenn Schüler ihre Hausaufgaben im Selbststudium zur Vorbereitung, Festigung und Vertiefung des Lernstoffs zu Hause oder an anderen Orten im Verantwortungsbereich der Eltern erledigen (BSG vom 27.11.1980 - 8a RU 84/79 - SozR 2200 § 548 Nr. 53; vom 31.3.1981 - 2 RU 29/79 - BSGE 51, 257 = SozR 2200 § 548 Nr. 55 und vom 31.1.1984 - 2 RU 74/82 - BSGE 56, 129 = SozR 2200 § 539 Nr. 96) .

  • BSG, 30.05.1988 - 2 RU 5/88
    Auszug aus BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R
    Der Versicherungsschutz von Schülern allgemeinbildender Schulen ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst b Alt 1 SGB VII auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule begrenzt (stRspr ua BSG vom 27.1.1976 - 8 RU 114/75 - BSGE 41, 149, 151 = SozR 2200 § 539 Nr. 16; vom 27.11.1980 - 8a RU 84/79 - SozR 2200 § 548 Nr. 53; vom 31.3.1981 - 2 RU 29/79 - BSGE 51, 257, 259 = SozR 2200 § 548 Nr. 55 S 147 f; vom 30.5.1988 - 2 RU 5/88 - Juris RdNr 15; vom 24.1.1990 - 2 RU 22/89 - Juris RdNr 14, vom 25.2.1993 - 2 RU 11/92 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 22; vom 5.10.1995 - 2 RU 44/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 34; vom 7.11.2000 - B 2 U 40/99 R - Juris RdNr 16; vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 7 und vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13; Linder, WzS 2017, 35) .

    Demgemäß hat der Senat Schüler, die im häuslichen Bereich unterrichtsvorbereitend ein Werkstück erstellen (BSG vom 1.2.1979 - 2 RU 107/77 - SozR 2200 § 539 Nr. 54), ebenso wenig für versichert erachtet wie solche, die für die schulische Foto-AG in der Altstadt ohne weitere Aufsicht fotografieren (BSG vom 30.5.1988 - 2 RU 5/88 - Juris) .

  • BSG, 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Einwirkung auf

  • BSG, 30.06.2009 - B 2 U 19/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Schülerunfall -

  • BSG, 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • BSG, 20.05.1976 - 8 RU 98/75

    Unfallversicherungsschutz - Fahrschüler - Spielereien mit Sprengkörpern

  • BSG, 05.10.1995 - 2 RU 44/94

    Unfallversicherungsschutz bei Rauferei während Klassenfahrt

  • BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

    Förderstufe

  • BSG, 18.04.2000 - B 2 U 5/99 R

    Unfallversicherungsschutz eines Auszubildenden bei der dualen Berufsausbildung

  • BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • BSG, 27.01.1976 - 8 RU 114/75
  • BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • BSG, 13.12.1984 - 2 RU 33/83
  • BSG, 04.07.2013 - B 2 U 12/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Dauer der

  • BSG, 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der

  • BSG, 24.01.1990 - 2 RU 22/89

    Unfallversicherung; Schule; Verantwortungsbereich

  • BSG, 01.02.1979 - 2 RU 107/77

    Nur in der Schule versichert

  • BSG, 31.01.1984 - 2 RU 74/82

    Schüler - Oberstufe - Hausaufgaben - Schuleigene Räumlichkeiten - Arbeitsunfall -

  • BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - versicherte

  • BSG, 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis -

  • BSG, 25.02.1993 - 2 RU 11/92

    Auslandsaufenthalt - Schule

  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R

    Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung

    Beschaffen sich personensorge- und erziehungsberechtigte Personen - wie hier die Mutter des Beigeladenen - die Tagespflegeperson selbst, geschieht dies in Ausübung des vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 Abs. 2 S 1 GG, § 1 Abs. 2 S 1 SGB VIII; zum Ganzen vgl BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - NJW 2018, 1418 RdNr 20 f zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Die in § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst a bis c SGB VII aufgeführten Tatbestände der sog unechten Unfallversicherung finden ihre gemeinsame Rechtfertigung in der Tatsache, dass der "Staat" iwS einen Verantwortungsbereich schafft, in den er Kinder, Schüler sowie Studierende aufnimmt und für den er folglich die Verantwortung trägt (zum räumlichen Verantwortungsbereich beim Schulbesuch vgl BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - NJW 2018, 1418 RdNr 20 f zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; zu Studierenden vgl BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - BSGE 118, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 32, B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 31 und B 2 U 14/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 30; hierzu Schlaeger SGb 2016, 80).

  • BSG, 22.06.2023 - B 2 U 11/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Rettungssanitäter - Anerkennung einer PTBS als

    Denn nach ständiger Senatsrechtsprechung ist der Übergang von der Feststellungs- zur Verpflichtungsklage (und umgekehrt) jedenfalls bei einem Streit um die Feststellung eines Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 7 Abs. 1 SGB VII) eine nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG zulässige Antragsänderung (zB BSG Urteile vom 6.5.2021 - B 2 U 15/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 77 RdNr 11, vom 19.6.2018 - B 2 U 1/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 42 RdNr 8 und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 9 mwN) .
  • BSG, 30.03.2023 - B 2 U 3/21 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - 16 jähriger Gymnasialschüler -

    Daher hat der Senat schon immer betont, dass Schüler und andere Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 8 Buchst b SGB VII) auch bei spielerischen Betätigungen, insbesondere im Rahmen gruppendynamischer Prozesse, umfassenden Versicherungsschutz genießen (BSG Urteile vom 6.10.2020 - B 2 U 13/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 76 RdNr 18, vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 22, vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 7 RdNr 9 f, vom 7.11.2000 - B 2 U 40/99 R - NJW 2001, 2909 = juris RdNr 17, vom 5.10.1995 - 2 RU 44/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 34 S 129 und vom 25.1.1977 - 2 RU 23/76 - BSGE 43, 113, 115 f = SozR 2200 § 550 Nr. 26; vgl ferner zu Lehrlingen BSG Urteile vom 29.8.1974 - 2 RU 65/74 - USK 74112 = juris RdNr 17 und vom 30.9.1970 - 2 RU 150/68 - USK 70163 = juris RdNr 15) .

    Ist somit das Kriterium der objektivierten Handlungstendenz jedenfalls in der Schülerunfallversicherung untauglich, verbleiben als Wertungsfaktoren und wichtige Zurechnungsgesichtspunkte des sachlichen Zusammenhangs vor allem der Schutzzweck der Norm (BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 79 = juris RdNr 18 und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 10 und 22) , deren Einbettung in die Gesamtrechtsordnung (BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 20 f) sowie die Grundprinzipien der Unfallversicherung (dazu BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 79 = juris RdNr 18) .

  • BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - organisatorischer

    Außerhalb dieses organisatorischen Verantwortungsbereichs besteht jedoch auch bei Verrichtungen, die durch den Schulbesuch bedingt sind, grundsätzlich kein Versicherungsschutz (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 15 mwN; vgl zB auch BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20 und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38 RdNr 14) .

    Daran fehlt es in der Regel, wenn wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sind (stRspr; vgl zB BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20, vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 14 und vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 RdNr 25).

    Versicherungsschutz besteht für Tätigkeiten im sachlichen Zusammenhang mit dem Schulbesuch vielmehr auch dann, wenn der räumlich-zeitliche Zusammenhang weitgehend gelockert und wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen nur eingeschränkt möglich sind, solange die Tätigkeiten dem Organisationsbereich der Schule zuzurechnen sind (vgl zuletzt BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 15 mwN und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 14 mwN; zu § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst b RVO: BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20 mwN) .

    Das Zusammensein mit Mitschülern kann im sachlichen Zusammenhang mit dem versicherten Schulbesuch stehen, weil sich der Bildungsauftrag staatlicher Schulen nicht in der reinen Wissensvermittlung erschöpft, sondern auch der Sozialisierung und Förderung sozialer Kompetenzen dient, die auch zwischen den Schülern untereinander, typischerweise zwischen Gleichaltrigen in ihrer jeweiligen Klasse bzw Jahrgangsstufe, erfolgt (vgl hierzu BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38 RdNr 17 mwN) .

    In seinem Urteil vom 23.1.2018 (B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 21) hat der Senat ausgeführt, dass durch unklares oder missverständliches Verhalten von Schule und Lehrkräften keine vermeidbaren Schutzlücken zulasten der Schüler entstehen dürften; beständen Unklarheiten aufgrund zu offener schulischer Vorgaben, so könne im Zweifel der schulische Verantwortungsbereich eröffnet und damit Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung gegeben sein.

  • BSG, 27.11.2018 - B 2 U 15/17 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Ebenso wie allgemeinbildende Schulen (dazu BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38 RdNr 17) sind Hochschulen Orte gesellschaftlicher Integration, in denen (Hoch-)Schüler auch ihre personalen, sozialen und methodischen (Schlüssel-)Kompetenzen (soft skills) ausbauen (sollen), um neben der Berufsbildung auch ihre Persönlichkeit zu entwickeln.
  • BSG, 22.06.2023 - B 2 U 19/21 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Promotionsstudium -

    Mit ihrer Revision rügt die Klägerin neben einem Gehörsverstoß die Verletzung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 8 Buchst c SGB VII. Das LSG habe es versäumt, die tragenden Rechtssätze aus dem Urteil des BSG vom 23.1.2018 zur Schülerunfallversicherung (B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38) auf die Versicherung Studierender zu übertragen.

    Ist der räumlich-zeitliche Zusammenhang (wie zB bei Exkursionen) weitgehend gelockert (s dazu bereits BT-Drucks VI/1333 S 4 zu Buchst a) oder sind die Möglichkeiten zum Eingreifen und zur Durchsetzung wirksamer Unfallpräventionsmaßnahmen faktisch begrenzt, besteht gleichwohl Versicherungsschutz für Verrichtungen im sachlichen Zusammenhang mit der Aus- und Fortbildung an Hochschulen, solange die jeweiligen Tätigkeiten dem Organisationsbereich der Hochschule zuzurechnen sind (vgl zuletzt zur Schülerunfallversicherung BSG Urteile vom 28.6.2022 - B 2 U 20/20 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 59 RdNr 17, vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 79 RdNr 15 und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 14 mwN; zu § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst b RVO: BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20 mwN) .

    Soweit sich die Klägerin auf das Senatsurteil vom 23.1.2018 (B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38) beruft, das zur Schülerunfallversicherung ergangen ist, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2020 - L 3 U 4/17

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - 16 jähriger Gymnasialschüler -

    Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität) (st.Rspr., vgl. zuletzt BSG, Urteile vom 05. Juli 2016 - B 2 U 5/15 R - und vom 23. Januar 2018 - B 2 U 8/16 R -, jeweils in juris).

    Stromschlag und Sturz ereigneten sich zwar anlässlich des zurückzulegenden Heimweges, sie realisierten sich aber nicht aus einer für Schülerheimwege mit der Bahn typischen Gefahrenlage heraus (dazu BSG, Urteil vom 23. Januar 2018 - B 2 U 8/16 R -, juris Rn. 10) und sind nicht vom Schutzzweck des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII umfasst.

    Von daher ist auch auf Wegen der Unfallversicherungsschutz der Schüler bejaht worden, wenn sich die spielerische Betätigung eines Schülers noch im Rahmen dessen hält, was nach den Umständen des Falles nicht als völlig unverständlich oder vernunftwidrig zu erachten ist, mag es vielleicht auch unbesonnen oder leichtsinnig sein (vgl. BSG, Urteile vom 20. Mai 1976 - 8 RU 98/75 -, juris Rn. 23 f., und vom 23. Januar 2018 - B 2 U 8/16 R -, juris Rn. 22).

  • LSG Hessen, 17.09.2019 - L 3 U 7/18

    Sturz vom Bett nicht unfallversichert

    Die Klägerin trägt vor, die Sichtweise des Sozialgerichts sei zu eng und könne jedenfalls nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23. Januar 2018 (B 2 U 8/16 R) nicht mehr in dieser Form aufrechterhalten werden.

    Ein "Besuch der Schule", wie ihn § 2 Abs. 1 Nr. 8b Alt. 1 SGB VII tatbestandlich voraussetzt, findet also nicht ausschließlich im Schulgebäude und auf dem Schulgelände statt (BSG, Urteil vom 23. Januar 2018, - B 2 U 8/16 - juris Rdnr. 14).

    Eine abweichende Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in dessen Urteil vom 23. Januar 2018 (B 2 U 8/16 R).

  • BSG, 31.03.2022 - B 2 U 5/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - kein Unfallversicherungsschutz

    Der Kreis der versicherten Tätigkeiten und der Versicherungsschutz in der Schülerunfallversicherung erstrecken sich seit jeher auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule (stRspr; ua BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20 - "Armeesportclub", vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38 RdNr 14 - "Videodreh", vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13, vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 7, vom 7.11.2000 - B 2 U 40/99 R - juris RdNr 16, vom 5.10.1995 - 2 RU 44/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 34, vom 25.2.1993 - 2 RU 11/92 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 22, vom 24.1.1990 - 2 RU 22/89 - juris RdNr 14, vom 30.5.1988 - 2 RU 5/88 - juris RdNr 15, vom 31.3.1981 - 2 RU 29/79 - BSGE 51, 257, 259 = SozR 2200 § 548 Nr. 55 S 147 f, vom 27.11.1980 - 8a RU 84/79 - SozR 2200 § 548 Nr. 53 und vom 27.1.1976 - 8 RU 114/75 - BSGE 41, 149, 151 = SozR 2200 § 539 Nr. 16; Linder, WzS 2017, 35; ausführlich Schlaeger in ders/Linder/Bruno, Unfallversicherung für Kinder in Tagesbetreuung, Schüler und Studierende, 2. Aufl 2020, Kap 5 RdNr 56 ff).

    Im Regelfall erfordert der organisatorische Verantwortungsbereich einen unmittelbaren räumlichen ("Schulbesuch") und zeitlichen Zusammenhang ("während") zu einer Schulveranstaltung, der grundsätzlich entfällt, wenn schulische Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sind (BSG Urteile vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38 RdNr 14 - "Videodreh", vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 RdNr 25 und vom 18.4.2000 - B 2 U 5/99 R - SozR 3-2200 § 539 Nr. 49 S 214; Schlaeger, aaO, Kap 5 RdNr 56) .

    Als Wertungsfaktoren und wichtige Zurechnungsgesichtspunkte des sachlichen Zusammenhangs verbleiben daher im Rahmen der Schülerunfallversicherung vor allem der Schutzzweck der Norm (BSG Urteile vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 10 und 22 - "Videodreh" sowie vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 RdNr 41 - "Wohnung der Freundin") , deren Einbettung in die Gesamtrechtsordnung (BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 20 f - "Videodreh") sowie die Grundprinzipien der Unfallversicherung (Aumann, Arbeitsunfall 4.0, 2019, S 50; P. Becker, SGb 2007, 721, 724) , insbesondere die Regelungen über die Haftungsbeschränkung für Unternehmer, Unternehmensangehörige und andere Personen (hier insbesondere nach § 106 Abs. 1 SGB VII) .

  • SG Köln, 14.08.2023 - S 16 U 429/20
    Das BSG-Urteil vom 23.01.2018 (B 2 U 8/16 R) finde keine Anwendung, da die Klägerin Schülerin einer berufsbildenden Schule sei und sich zum Unfallzeitpunkt im fachpraktischen Ausbildungsjahr zur Erzieherin befunden habe.

    Auch das Urteil des BSG vom 23.01.2018 (B 2 U 8/16 R) finde keine Anwendung, da es dort um die Projektarbeit von minderjährigen Schülern einer allgemeinbildenden Schule gegangen sei, wobei das BSG den Verantwortungsbereich der Schule erst zu dem Zeitpunkt als beendet angesehen habe, an dem der elterliche Verantwortungsbereich begonnen habe.

    Der Verantwortungsbereich der Schule endet, wenn wirksame Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sind (BSG, Urteil v. 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R, BeckRS 2022, 31901; BSG, Urteil v. 31.03.2022 - B 2 U 5/20 R, NZS 2022, 855; BSG, Urteil v. 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R, NZS 2020, 512; BSG, Urteil v. 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R, NZS 2018, 734).

    Solche Lerngruppen und Projekte können grundsätzlich unter Unfallversicherungsschutz stehen (BSG, Urteil v. 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R, NZS 2018, 734).

    Nicht entscheidend ist bei Volljährigen hingegen, ob und wo der elterliche Verantwortungsbereich beginnt und der schulische Verantwortungsbereich endet, da das elterliche Erziehungsrecht nicht verletzt werden kann und Art. 6 Abs. 1 GG daher nicht zur Geltung kommt (diese Abgrenzung war entscheidend im Urteil des BSG v. 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R, NZS 2018, 734).

  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 1/17 R

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem

  • BSG, 08.12.2022 - B 2 U 14/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 12

  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 8 U 3286/17

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 15

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - L 3 U 148/20

    Wegeunfall - Lösung von der versicherten Tätigkeit - betriebliche

  • LSG Hamburg, 28.10.2020 - L 2 U 1/20

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - Schulpause - organisatorischer

  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2023 - L 10 U 2662/21

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 08.02.2023 - L 5 U 10/17

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Schülerunfall -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 17 U 34/20

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • LSG Bayern, 22.09.2020 - L 3 U 57/18

    Unfallversicherung: Kein Unfallversicherungsschutz bei einer vom Jugendamt

  • LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 U 4847/16

    (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 - L 3 U 46/18

    Gesundheitserstschaden - Wegeunfall - Abweg - "dritter Ort" als Ausgangspunkt des

  • LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 10 U 3956/20

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität -

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2021 - L 5 U 49/17

    Voraussetzungen der Anerkennung eines bei einer Schülerklassenfahrt erlittenen

  • LSG Sachsen, 13.06.2022 - L 2 U 138/19

    Verkehrsunfall auf dem Weg vom Beschäftigungsort zu einer Tank-stelle -

  • SG Detmold, 18.12.2019 - S 1 U 219/19
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