Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Vorgezogene Altersrente - Schwerbehinderung - Landtagsabgeordneter - Hinzuverdienstgrenze - Abgeordnetenentschädigung

• Judicialis

  SGB VI § 34 Abs 2; ; SGB VI § 34 Abs 2 Satz 2; ; SGB IV § 14; ; SGB IV § 15

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgeordnetenentschädigung kein Hinzuverdienst bei Altersrenten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Hinzuverdienstgrenze

Papierfundstellen

• NJW 2001, 2493 (Ls.)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

  Abgeordnetendiäten

  Auszug aus BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R

  Denn der Kläger "schuldet" weder Dienste im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages noch innerhalb des ihm übertragenen öffentlichen Amtes (BVerfG Urteil vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296 ff, 314).

  Der Abgeordnete ist vielmehr ein vom Vertrauen der Wähler berufener Inhaber eines öffentlichen Amtes und Träger eines freien Mandats, das er in Unabhängigkeit wahrnimmt; er schuldet in diesem keine Dienste (BVerfG Urteil vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296 ff, 316).

  Allein dadurch, daß Abgeordnete in Anbetracht der grundlegend gewandelten Verhältnisse nicht mehr nur eine reine Aufwandsentschädigung (§ 6 AbgG NRW) erhalten, sondern Anspruch auf eine angemessene Alimentation für sich und ihre Familie haben (§ 5 AbgG NRW), sind sie weder zu Arbeitnehmern noch zu Beamten geworden (BVerfG Urteil vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296 ff, 314, 316).

  (b) Zwar mag der Gesetzgeber des AbgG NRW von der Voraussetzung ausgegangen sein, daß die Abgeordnetenentschädigung nach dem Alimentationsprinzip zu bemessen sei (BVerfG Urteil vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296 ff, 329 f; Beschluß vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 296 ff, 343), dem Abgeordneten mithin eine angemessene Versorgung für sich und seine Familie zustehen soll.

  Mit der vorgenannten Entscheidung weicht das BVerfG ausdrücklich von seinem Urteil vom 5. November 1975 (2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296 ff, 314) ab, in dem es bestimmt, daß in der fehlenden Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Entschädigung und die Versorgungsansprüche der Abgeordneten des Deutschen Bundestages keine - gemessen am Willkürverbot - nicht mehr hinnehmbare Ungleichbehandlung liegt (Leitsatz 5b).

  Die Abgeordnetenentschädigung werde mithin nicht zu einem Gehalt im beamtenrechtlichen Sinne (BVerfG Urteil vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296 ff, 316).

  Der im Anschluß an das Urteil vom 5. November 1975 (2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296) geführte Meinungsstreit (für eine Gleichstellung von Aufwandsentschädigungen mit Arbeitseinkommen vgl Schwampe, Sind die den Bundestagsabgeordneten gewährten Aufwandsentschädigungen Arbeitseinkommen iS von §§ 571 Abs. 1, 580 Abs. 4 RVO?, BG 1976, 365; gegen eine Annahme der Gleichbehandlung: Martin, Sind Abgeordnetendiäten Entgelt iS der Sozialversicherung?, BG 1976, 319) ist obsolet geworden.

• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R

  Als sozialpolitisch unerwünscht hat der Gesetzgeber ausdrücklich nur den Bezug von Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen neben dem Bezug von Rente genannt, während es dem Sinn und Zweck des Abs. 2 des § 34 SGB VI durchaus entsprechen würde, auch andere existenzsichernde Leistungen aus öffentlichen Kassen - beispielsweise Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Krankengeld etc - dem Arbeitsentgelt gleichzustellen (vgl Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung - SGB VI - Stand: Februar 1996, RdNr 18 zu § 34;… zum sachgerechten Ausschluß von Doppelversorgungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vgl auch BSG Urteile vom 28. August 1984 - 11 RA 4/84 - SozR 2200 § 1262 Nr. 29 und - 11 RA 49/83 - SozSich 1985, 156; BVerfG Beschluß vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 296;… für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung vgl BSG Urteil vom 14. November 1996 - 2 RU 5/96 - SozR 3-2500 § 49 Nr. 3).

  (b) Zwar mag der Gesetzgeber des AbgG NRW von der Voraussetzung ausgegangen sein, daß die Abgeordnetenentschädigung nach dem Alimentationsprinzip zu bemessen sei (BVerfG Urteil vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296 ff, 329 f; Beschluß vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 296 ff, 343), dem Abgeordneten mithin eine angemessene Versorgung für sich und seine Familie zustehen soll.

  Zumeist bildet die Mandatszeit eine vorübergehende, mindestens teilweise Unterbrechung seines Berufslebens (BVerfG Beschluß vom 30. September 1987, aaO, S 342).

  Während der Beamte seine volle Arbeitszeit - grundsätzlich auf Lebenszeit - dem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen hat, "schuldet" der Abgeordnete rechtlich keine Dienste (BVerfG Beschluß vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ff, 341 f).

  Spätestens durch seinen Beschluß vom 30. September 1987 (2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256) hat das BVerfG klargestellt, daß es sich bei der Abgeordnetenentschädigung - nicht wie beim Entgelt iS der Sozialversicherung - um eine Gegenleistung für geschuldete Dienstleistungen handelt.

• BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 55/98 R

  Hinzuverdienstgrenze - Abgeordnetenentschädigung

  Auszug aus BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R

  Schon der 4. Senat des BSG habe im Urteil vom 4. Mai 1999 - B 4 RA 55/98 R - entschieden, daß eine planwidrige Gesetzeslücke nicht vorliege.

  Es besteht kein Anhalt für die Annahme, daß unter dem für einen "Anspruch auf eine Rente wegen Alters vor Vollendung des 65. Lebensjahres" schädlichen "Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit" in § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB VI etwas anderes verstanden werden könnte als diejenigen Bezüge, die iS des § 14 SGB IV ("Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung") oder des § 15 SGB IV ("Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit") als solche definiert sind (Urteil des BSG vom 4. Mai 1999 - B 4 RA 55/98 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Alle aus anderen Fällen stammenden Einkommen werden hingegen weder begrifflich durch § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB VI erfaßt, noch sind sie ihrer Art nach auch nur theoretisch geeignet, durch eine Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung ersetzt zu werden; sie vermögen demgemäß auch ihrerseits das Recht des Versicherten auf eine Rente wegen Alters vor Vollendung des 65. Lebensjahres nicht zu beeinträchtigen (vgl hierzu im einzelnen BSG Urteil vom 4. Mai 1999 - B 4 RA 55/98 R - mwN).

 
• BSG, 26.07.1989 - 7 RAr 87/87

  Beitragspflicht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Entschädigung …

  Auszug aus BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R

  Die analoge Anwendung einer Vorschrift setzt voraus, daß a) eine (anfängliche oder nachträgliche) Gesetzeslücke besteht, b) der nicht geregelte Tatbestand dem gesetzlich festgelegten ähnlich ist und c) beide Tatbestände wegen ihrer Ähnlichkeit gleich zu bewerten sind (BSG Urteil vom 26. Juli 1989 - 11/7 RAr 87/87 - SozR 4100 § 107 Nr. 4 zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 107 AFG auf Zeiten der Mitgliedschaft als Abgeordneter des Deutschen Bundestages; Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995, S 202 ff).

  Sie kann nur dort angenommen werden, wo das Gesetz unvollständig und damit ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht; es muß sich dabei um eine dem Plan des Gesetzgebers widersprechende, also eine "planwidrige Unvollständigkeit" handeln (…BSG Urteile vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 67/97 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 13 S 74 f, vom 26. Juli 1989 - 11/7 RAr 87/87 - SozR 4100 § 107 Nr. 4 S 4 f…, vom 24. März 1988 - 7 RAr 81/86 - BSGE 63, 20 ff, 131 = SozR 4000 § 138 Nr. 17 S 92…, vom 27. Januar 1977 - 7 RAr 47/75 - BSGE 43, 128 ff, 129 = SozR 4100 § 100 Nr. 1 S 1 und vom 11. August 1966 - 3 RK 24/64 - BSGE 25, 150 ff, 151, stRspr).

• BSG, 09.09.1993 - 5 RJ 60/92

  Gewerbebetrieb - Einkünfte - Verlustabzug

  Auszug aus BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R

  Die dortigen Begriffsbestimmungen sind demgemäß auch bei der Anwendung des § 34 Abs. 2 SGB VI zugrunde zu legen (so bereits zu § 1248 Abs. 4 RVO: Senatsurteil vom 9. September 1993 - 5 RJ 60/92 - BSGE 73, 77 ff, 79 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 9 S 35;… BSG Urteile vom 27. April 1982 - 1 RJ 72/81 - BSGE 53, 242 ff, 243 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36 S 85 …und vom 13. Juni 1984 - 11 RA 34/83 - SozR 2200 § 1248 Nr. 41 S 102;… zu § 25 Abs. 4 AVG vgl BSG Urteile vom 18. Januar 1990 - 4 RA 17/89 - BSGE 66, 150 ff, 52 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 1 S 3 …und vom 31. Mai 1989 - 4 RA 22/88 - BSGE 65, 113 ff, 116 f = SozR 2200 § 1248 Nr. 48 S 124 f).

  § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB VI beschränkt sich schon nach seinem Wortlaut auf die dort ausdrücklich aufgeführten Einkommensarten, wonach allein relevant das Arbeitsentgelt aus einer unselbständigen Beschäftigung und der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit ist (Senatsurteile vom 9. September 1993 - 5 RJ 60/92 - BSGE 73, 77 ff, 79 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 9 S 35 …und vom 22. September 1999 - B 5 RJ 54/98 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86

  Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …

  Auszug aus BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R

  Sie kann nur dort angenommen werden, wo das Gesetz unvollständig und damit ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht; es muß sich dabei um eine dem Plan des Gesetzgebers widersprechende, also eine "planwidrige Unvollständigkeit" handeln (…BSG Urteile vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 67/97 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 13 S 74 f…, vom 26. Juli 1989 - 11/7 RAr 87/87 - SozR 4100 § 107 Nr. 4 S 4 f, vom 24. März 1988 - 7 RAr 81/86 - BSGE 63, 20 ff, 131 = SozR 4000 § 138 Nr. 17 S 92…, vom 27. Januar 1977 - 7 RAr 47/75 - BSGE 43, 128 ff, 129 = SozR 4100 § 100 Nr. 1 S 1 und vom 11. August 1966 - 3 RK 24/64 - BSGE 25, 150 ff, 151, stRspr).
• BSG, 27.04.1982 - 1 RJ 72/81

  Altersruhegeld; Vorzeitiges flexibles Altersruhegeld; Arbeitseinkommen; …

  Auszug aus BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R

  Die dortigen Begriffsbestimmungen sind demgemäß auch bei der Anwendung des § 34 Abs. 2 SGB VI zugrunde zu legen (…so bereits zu § 1248 Abs. 4 RVO: Senatsurteil vom 9. September 1993 - 5 RJ 60/92 - BSGE 73, 77 ff, 79 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 9 S 35; BSG Urteile vom 27. April 1982 - 1 RJ 72/81 - BSGE 53, 242 ff, 243 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36 S 85 …und vom 13. Juni 1984 - 11 RA 34/83 - SozR 2200 § 1248 Nr. 41 S 102;… zu § 25 Abs. 4 AVG vgl BSG Urteile vom 18. Januar 1990 - 4 RA 17/89 - BSGE 66, 150 ff, 52 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 1 S 3 …und vom 31. Mai 1989 - 4 RA 22/88 - BSGE 65, 113 ff, 116 f = SozR 2200 § 1248 Nr. 48 S 124 f).
• BSG, 28.08.1984 - 11 RA 49/83

  Auszug aus BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R

  Als sozialpolitisch unerwünscht hat der Gesetzgeber ausdrücklich nur den Bezug von Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen neben dem Bezug von Rente genannt, während es dem Sinn und Zweck des Abs. 2 des § 34 SGB VI durchaus entsprechen würde, auch andere existenzsichernde Leistungen aus öffentlichen Kassen - beispielsweise Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Krankengeld etc - dem Arbeitsentgelt gleichzustellen (vgl Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung - SGB VI - Stand: Februar 1996, RdNr 18 zu § 34; zum sachgerechten Ausschluß von Doppelversorgungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vgl auch BSG Urteile vom 28. August 1984 - 11 RA 4/84 - SozR 2200 § 1262 Nr. 29 und - 11 RA 49/83 - SozSich 1985, 156; BVerfG Beschluß vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 296;… für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung vgl BSG Urteil vom 14. November 1996 - 2 RU 5/96 - SozR 3-2500 § 49 Nr. 3).
• BSG, 22.02.1996 - 12 RK 6/95

  Beitragspflicht von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Beigeordneter

  Auszug aus BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R

  Dies hat das BSG bereits im Urteil vom 22. Februar 1996 (12 RK 6/95 - BSGE 78, 34) bekräftigt, indem es ausgeführt hat, die Versicherungspflicht eines sog Ehrenbeamten (ehrenamtlichen Beigeordneten mit Bezug von Aufwandsentschädigung) beurteile sich danach, ob der Beigeordnete - unabhängig von der Bezeichnung der Bezahlung als Aufwandsentschädigung - in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis tätig geworden sei, also iS einer "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozeß" über Repräsentationsaufgaben hinaus zur weisungsgebundenen Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben verpflichtet gewesen sei.
• BVerfG, 21.10.1971 - 2 BvR 367/69

  Stichtagsregelung

  Auszug aus BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R

  Die Abgeordnetenentschädigung ist also nicht "in Wirklichkeit eine Bezahlung für die parlamentarische Tätigkeit", wie dies das BVerfG noch im Beschluß vom 21. Oktober 1971 (2 BvR 367/69 - BVerfGE 32, 157 ff, 164) angenommen hatte.
• BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 47/75

  Verfassungsmäßigkeit - Anspruch auf Arbeitslosengeld - Ausschluß - Vollendung des …
• BSG, 28.08.1984 - 11 RA 4/84

  Versorgungsempfänger - Rentenversicherung - Versicherungspflichtige Beschäftigung …
• BSG, 11.08.1966 - 3 RK 24/64
• BSG, 18.01.1990 - 4 RA 17/89

  Aufwandsentschädigung eines Ehrenbeamten - Hinzuverdienstgrenze - …
• BSG, 13.06.1984 - 11 RA 34/83

  Aufwandsentschädigung - Ehrenamtliche Tätigkeit - Arbeitsentgelt - …
• BSG, 14.11.1996 - 2 RU 5/96

  Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines …
• BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 54/98 R

  Feststellung des anrechenbaren Arbeitseinkommens aus selbständiger Tätigkeit - …
• BSG, 31.05.1989 - 4 RA 22/88

  Anspruch von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft auf vorzeitiges …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 67/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI

• SG Nürnberg, 26.03.2018 - S 11 R 421/16

  Vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen neben …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (Urteil vom 23.02.2000, B 5 RJ 26/99 R, Leitsatz 1 und 2) sei eine Entschädigung weder Arbeitsentgelt noch ein "vergleichbares Einkommen" im Sinne des § 34 Abs. 2, 3 SGB VI. Seine Altersrente ruhe gemäß § 29 Abs. 2 AbgG neben der Abgeordnetenentschädigung nur in Höhe von 50%, höchstens in Höhe der Abgeordnetenentschädigung.

  Das Urteil des BSG vom 23.02.2000 (a.a.O.) sei durch das Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz (HZvNG) vom 21.06.2002, in Kraft getreten am 01.01.2003, überholt worden.

  Selbst wenn § 29 AbgG keine abschließende Spezialregelung sei, stelle die Abgeordnetenentschädigung des Klägers nach dem Urteil des BSG vom 23.02.2000 (a.a.O.) jedenfalls kein "vergleichbares Einkommen" im Sinne des § 34 Abs. 2 SGB VI dar.

  Arbeitsentgelt sind nach § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IV (i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 SGB IV) alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden (…vgl. Fichte in: Hauck/Noftz, SGB IX/17, § 34 SGB VI, Rn. 36, 44; BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 12, zitiert nach Juris).

  Auch wenn die Entschädigung des Abgeordneten mittlerweile keine reine Aufwandsentschädigung mehr darstellt, sondern eine volle Alimentation für eine Haupttätigkeit ist, ist sie dadurch nicht zu einer arbeitsrechtlichen Entlohnung für eine konkrete Gegenleistung des Abgeordneten oder zu einem Gehalt im beamtenrechtlichen Sinne geworden (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.11.1975, NJW 1975, 2331, 2332 f.; BSG…, Urteil vom 04.05.1999, B 4 RA 55/98 R, Rn. 30 - 35, zitiert nach Juris; BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 13, zitiert nach Juris).

  Einkommen ist Arbeitseinkommen, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist (…vgl. Fichte in: Hauck/Noftz, SGB, 09/17, § 34 SGB VI, Rn. 36, 46; BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 12, zitiert nach Juris).

  Denn die Tätigkeit des Abgeordneten ist weder auf Gewinnerzielung ausgerichtet noch bietet sie einzelnen Dritten entgeltlich Dienstleistungen oder Güter am Markt an, wie es für eine selbständige Tätigkeit typisch ist (vgl. BSG…, Urteil vom 04.05.1999, a.a.O., Rn. 29, zitiert nach Juris; BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 13, zitiert nach Juris).

  So lehnte das BSG in seiner Entscheidung vom 23.02.2000 (a.a.O.) eine Vergleichbarkeit der Abgeordnetenentschädigung mit den Einkommensarten der §§ 14, 15 SGB IV mit der Begründung ab, es liege "ein wesentlich anderer Sachverhalt" vor (…Rn. 19, zitiert nach Juris).

  Konsequenterweise verneinte es eine analoge Anwendung des § 34 Abs. 2 SGB VI in der damaligen Fassung, in der das "vergleichbare Einkommen" noch nicht im Gesetz aufgeführt war (BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 16 - 20, zitiert nach Juris; vgl. BSG…, Urteil vom 04.05.1999, a.a.O., Rn. 36 - 39, zitiert nach Juris).

  Die Tatsache, dass die Abgeordnetenentschädigung mittlerweile nach dem Alimentationsprinzip zu bemessen ist, d. h. den Abgeordneten und seine Familie angemessen versorgen soll, hat das BSG nicht als maßgebliches Kriterium für eine Vergleichbarkeit erachtet (vgl. BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 17, zitiert nach Juris).

  Der Beamte hat hingegen seinem Dienstherrn seine Arbeitszeit zur vollen Verfügung zu stellen (BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 17, zitiert nach Juris).

  Damit kann die Abgeordnetenentschädigung umgekehrt auch grundsätzlich das Recht auf vorzeitige Altersrente nicht beeinträchtigen (BSG…, Urteil vom 04.05.1999, a.a.O., Rn. 23 - 29, zitiert nach Juris; BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 20, zitiert nach Juris).

  Damit wollte der Gesetzgeber auf die Entscheidungen des BSG vom 04.05.1999 (…a.a.O.) und 23.02.2000 (a.a.O.) reagieren, die eine Anwendung des § 34 Abs. 2 SGB VI auf Abgeordnetenentschädigungen nach dem Wortlaut und im Wege eines Analogieschlusses ablehnten (BT-Drs. 14/9442, S. 49).

  So sind etwa gesetzliche Entgeltersatzleistungen wie das Krankengeld oder das Arbeitslosengeld im Rahmen des § 34 Abs. 2 SGB VI unschädlich (BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 16, zitiert nach Juris).

• SG Nürnberg, 01.06.2018 - S 11 R 421/16

  Vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen neben …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (Urteil vom 23.02.2000, B 5 RJ 26/99 R, Leitsatz 1 und 2) sei eine Entschädigung weder Arbeitsentgelt noch ein "vergleichbares Einkommen" im Sinne des § 34 Abs. 2, 3 SGB VI. Seine Altersrente ruhe gemäß § 29 Abs. 2 AbgG neben der Abgeordnetenentschädigung nur in Höhe von 50%, höchstens in Höhe der Abgeordnetenentschädigung.

  Das Urteil des BSG vom 23.02.2000 (a.a.O.) sei durch das Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz (HZvNG) vom 21.06.2002, in Kraft getreten am 01.01.2003, überholt worden.

  Selbst wenn § 29 AbgG keine abschließende Spezialregelung sei, stelle die Abgeordnetenentschädigung des Klägers nach dem Urteil des BSG vom 23.02.2000 (a.a.O.) jedenfalls kein "vergleichbares Einkommen" im Sinne des § 34 Abs. 2 SGB VI dar.

  Arbeitsentgelt sind nach § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IV (i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 SGB IV) alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden (…vgl. Fichte in: Hauck/Noftz, SGB IX/17, § 34 SGB VI, Rn. 36, 44; BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 12, zitiert nach Juris).

  Auch wenn die Entschädigung des Abgeordneten mittlerweile keine reine Aufwandsentschädigung mehr darstellt, sondern eine volle Alimentation für eine Haupttätigkeit ist, ist sie dadurch nicht zu einer arbeitsrechtlichen Entlohnung für eine konkrete Gegenleistung des Abgeordneten oder zu einem Gehalt im beamtenrechtlichen Sinne geworden (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.11.1975, NJW 1975, 2331, 2332 f.; BSG…, Urteil vom 04.05.1999, B 4 RA 55/98 R, Rn. 30 - 35, zitiert nach Juris; BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 13, zitiert nach Juris).

  Einkommen ist Arbeitseinkommen, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist (…vgl. Fichte in: Hauck/Noftz, SGB, 09/17, § 34 SGB VI, Rn. 36, 46; BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 12, zitiert nach Juris).

  Denn die Tätigkeit des Abgeordneten ist weder auf Gewinnerzielung ausgerichtet noch bietet sie einzelnen Dritten entgeltlich Dienstleistungen oder Güter am Markt an, wie es für eine selbständige Tätigkeit typisch ist (vgl. BSG…, Urteil vom 04.05.1999, a.a.O., Rn. 29, zitiert nach Juris; BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 13, zitiert nach Juris).

  So lehnte das BSG in seiner Entscheidung vom 23.02.2000 (a.a.O.) eine Vergleichbarkeit der Abgeordnetenentschädigung mit den Einkommensarten der §§ 14, 15 SGB IV mit der Begründung ab, es liege "ein wesentlich anderer Sachverhalt" vor (…Rn. 19, zitiert nach Juris).

  Konsequenterweise verneinte es eine analoge Anwendung des § 34 Abs. 2 SGB VI in der damaligen Fassung, in der das "vergleichbare Einkommen" noch nicht im Gesetz aufgeführt war (BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 16 - 20, zitiert nach Juris; vgl. BSG…, Urteil vom 04.05.1999, a.a.O., Rn. 36 - 39, zitiert nach Juris).

  Die Tatsache, dass die Abgeordnetenentschädigung mittlerweile nach dem Alimentationsprinzip zu bemessen ist, d. h. den Abgeordneten und seine Familie angemessen versorgen soll, hat das BSG nicht als maßgebliches Kriterium für eine Vergleichbarkeit erachtet (vgl. BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 17, zitiert nach Juris).

  Der Beamte hat hingegen seinem Dienstherrn seine Arbeitszeit zur vollen Verfügung zu stellen (BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 17, zitiert nach Juris).

  Damit kann die Abgeordnetenentschädigung umgekehrt auch grundsätzlich das Recht auf vorzeitige Altersrente nicht beeinträchtigen (BSG…, Urteil vom 04.05.1999, a.a.O., Rn. 23 - 29, zitiert nach Juris; BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 20, zitiert nach Juris).

  Damit wollte der Gesetzgeber auf die Entscheidungen des BSG vom 04.05.1999 (…a.a.O.) und 23.02.2000 (a.a.O.) reagieren, die eine Anwendung des § 34 Abs. 2 SGB VI auf Abgeordnetenentschädigungen nach dem Wortlaut und im Wege eines Analogieschlusses ablehnten (BT-Drs. 14/9442, S. 49).

  So sind etwa gesetzliche Entgeltersatzleistungen wie das Krankengeld oder das Arbeitslosengeld im Rahmen des § 34 Abs. 2 SGB VI unschädlich (BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 16, zitiert nach Juris).

• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 85/11 R

  Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn …

  a) Zu Recht ist das LSG davon ausgegangen, dass der Begriff des "Arbeitsentgelts" in § 96a Abs. 1 S 2 SGB VI durch § 14 SGB IV legal definiert ist (…vgl BSG vom 17.12.2002 - SozR 3-2600 § 96a Nr. 1 S 7;… BSG vom 6.3.2003 - SozR 4-2600 § 313 Nr. 2 RdNr 28;… Senatsurteil vom 20.11.2003 - BSGE 91, 277 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 3, RdNr 13;… BSG vom 23.8.2005 - SozR 4-2600 § 313 Nr. 4 RdNr 33;… Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, Teil II - SGB VI, 3. Aufl, § 96a RdNr 15, Stand Einzelkommentierung Februar 2008; Brähler in Ruland/Försterling, GemeinschaftsKomm zum SGB VI, § 96a RdNr 69, Stand Einzelkommentierung November 2011; Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 96a RdNr 6, Stand Einzelkommentierung März 2012;… vgl auch BSG vom 4.5.1999 - SozR 3-2600 § 34 Nr. 1 S 6; BSG vom 23.2.2000 - SozR 3-2600 § 34 Nr. 3 S 21, jeweils zu § 34 Abs. 2 SGB VI) .

  Der Begriff der "Beschäftigung" in § 96a Abs. 1 SGB VI ist iS des § 7 Abs. 1 SGB IV zu verstehen (…vgl auch BSG vom 4.5.1999 - SozR 3-2600 § 34 Nr. 1 S 9 f; BSG vom 23.2.2000 - SozR 3-2600 § 34 Nr. 3 S 22, jeweils zu § 34 Abs. 2 SGB VI) .

 
• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 81/11 R

  Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit - Einkommensanrechnung - …

  a) Zu Recht ist das LSG davon ausgegangen, dass der Begriff des "Arbeitsentgelts" in § 96a Abs. 1 S 2 SGB VI durch § 14 SGB IV legal definiert ist (…vgl BSG vom 17.12.2002 - SozR 3-2600 § 96a Nr. 1 S 7;… BSG vom 6.3.2003 - SozR 4-2600 § 313 Nr. 2 RdNr 28;… Senatsurteil vom 20.11.2003 - BSGE 91, 277 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 3, RdNr 13;… BSG vom 23.8.2005 - SozR 4-2600 § 313 Nr. 4 RdNr 33;… Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, Teil II - SGB VI, 3. Aufl, § 96a RdNr 15, Stand Einzelkommentierung Februar 2008; Brähler in Ruland/Försterling, GemeinschaftsKomm zum SGB VI, § 96a RdNr 69, Stand Einzelkommentierung November 2011; Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 96a RdNr 6, Stand Einzelkommentierung März 2012;… vgl auch BSG vom 4.5.1999 - SozR 3-2600 § 34 Nr. 1 S 6; BSG vom 23.2.2000 - SozR 3-2600 § 34 Nr. 3 S 21, jeweils zu § 34 Abs. 2 SGB VI) .

  Der Begriff der "Beschäftigung" in § 96a Abs. 1 SGB VI ist iS des § 7 Abs. 1 SGB IV zu verstehen (…vgl auch BSG vom 4.5.1999 - SozR 3-2600 § 34 Nr. 1 S 9 f; BSG vom 23.2.2000 - SozR 3-2600 § 34 Nr. 3 S 22, jeweils zu § 34 Abs. 2 SGB VI) .

• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 10/12 R

  Übergangsgeldberechnung - mehrere Rehabilitationsmaßnahmen - Kontinuität der …

  Eine Regelungslücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig und damit ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (vgl BSG SozR 3-2600 § 34 Nr. 3 S 23 mwN) .
• LSG Hessen, 20.04.2022 - L 1 KR 412/20

  SGB V, SGB IV, HGO

  Das BSG hat ebenso entschieden für die Tätigkeit von Landtagsabgeordneten bzw. Bürgerschaftsmitgliedern in Stadtstaaten (BSG, Urteil vom 23. Februar 2000 - B 5 RJ 26/99 R; BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 4 RA 55/98 R).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2024 - L 11 AL 67/23

  Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete

  Die Tätigkeit als Abgeordneter ist aufgrund ihrer statusrechtlichen Besonderheiten unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 2000 - B 5 RJ 26/99 R - wiederum unter maßgeblicher Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82) nicht als Arbeits- oder Berufstätigkeit im o.g. Sinne zu qualifizieren.
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - L 3 R 47/17

  Wegfall des Anspruchs auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei …

  § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB VI beschränkt sich schon nach seinem Wortlaut auf die dort ausdrücklich aufgeführten Einkommensarten, wonach hier allein relevant das Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit des Klägers ist, somit der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn (BSG, Urteil vom 23. Februar 2000, B 5 RJ 26/99 R, juris Rn. 13).

  Arbeitsentgelt sind nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV (i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden (…vgl. Fichte in: Hauck/Noftz, SGB 09/17, § 34 SGB VI, Rn. 36, 44; BSG, Urteil vom 23. Februar 2000, B 5 RJ 26/99 R, juris Rn. 12).

• LSG Bayern, 04.12.2018 - L 9 EG 12/17

  Abgeordnetenbezüge als elterngeldrechtliches Einkommen

  Insoweit wird auf das BSG-Urteil vom 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R verwiesen, das die Verschiedenheit eingehend dargestellt hat.

  - Auch die bisherige Rechtsprechung des BSG hat die Verschiedenbehandlung von Abgeordneten auf der einen und Arbeitnehmern und Selbständigen auf der anderen Seite stets für gerechtfertigt gehalten (BSG, Urteil vom 26.07.1989 - 11/7 RAr 87/87; BSG, Urteil vom 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R).

• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2021 - L 17 EG 8/18

  Elterngeld - keine Berücksichtigung von Abgeordnetenbezügen - Verfassungsrecht - …

  Abgeordnetenbezüge unterscheiden sich erheblich von Arbeitsentgelt (vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 2000 - B 5 RJ 26/99 R -, Rn. 15, juris).

  Die Abgeordnetenbezüge sind kein Erwerbseinkommen (BVerfG, Urteil vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 40, 296-352; BSG, Urteil vom 26. Juli 1989 - 11/7 RAr 87/87 - BSG, Urteil vom 23. Februar 2000 - B 5 RJ 26/99 R -, Rn. 15, jeweils juris) und ihm auch nicht ähnlich.

• LSG Hessen, 17.03.2022 - L 1 KR 412/20

  Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit hessischer Gemeindevertreter oder …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - L 17 U 126/04

  Rechtmäßigkeit der Zurücknahme eines Geschiedenenwitwenrentenbescheids; …
• LSG Bayern, 13.02.2019 - L 19 R 271/17

  Rentenversicherung: Keine Anrechnung eines nur fiktiven steuerlichen Gewinns aus …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - L 18 KN 249/11
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 KN 3643/02

  Anwendbarkeit der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 SGB VI
• LSG Bayern, 20.03.2013 - L 1 LW 13/11

  Die im Einzelfall entstehende "Doppelversicherung" in der Alterssicherung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - L 10 SB 121/03

  Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Tätigkeit eines bevollmächtigten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2020 - L 21 AS 2164/18
• LSG Schleswig-Holstein, 29.11.2001 - L 5 RJ 26/01

  Ausführung eines Pfändungs- undÜberweisungsbeschlusses durch den …
• SG München, 30.03.2017 - S 46 EG 213/14

  Erwerbseinkommen - Abgeordnetenbezüge und Elterngeld
• SG Aachen, 27.04.2004 - S 13 KR 52/03

  Krankenversicherung
• SG Köln, 16.09.2002 - S 8 RA 138/00

  Rentenversicherung