Rechtsprechung
   BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R   

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https://dejure.org/2017,3604
BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R (https://dejure.org/2017,3604)
BSG, Entscheidung vom 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R (https://dejure.org/2017,3604)
BSG, Entscheidung vom 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R (https://dejure.org/2017,3604)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfrist - Anwendung des § 44 Abs 4 SGB 10 bei ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfrist - Anwendung des § 44 Abs 4 SGB 10 bei ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 Abs 1 S 1 SGB 2, § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 13.05.2011, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 44 Abs 4 S 1 SGB 10, § 40 Abs 2 Nr 4 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfrist - Anwendung des § 44 Abs 4 SGB 10 bei ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Überprüfung bzw. Rücknahme eines länger zurückliegenden Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Überprüfung bzw. Rücknahme eines länger zurückliegenden Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfrist - Anwendung des § 44 Abs 4 SGB 10 bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Arbeitsförderungsrecht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren -

    Die Auslegung geht aus vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der alle Begleitumstände und Zusammenhänge (Vorgeschichte, Anträge, Begleitschreiben, Situation des Adressaten, genannte Rechtsnormen, auch Interesse der Behörde) berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (stRspr, vgl bereits BSG vom 29.6.1984 - 12 RK 38/82 - SozR 2200 § 490 Nr. 1 S 2; BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 15 mwN; zuletzt etwa BSG vom 23.2.2017 - B 4 AS 57/15 R - vorgesehen für SozR 4, juris, RdNr 12; vgl auch Engelmann, aaO, § 31 RdNr 25, 56; Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, K § 31 RdNr 35, Stand 12/11; Siewert/Waschull, aaO, § 31 RdNr 30; vgl aus der Rspr des BVerwG und des BFH BVerwG vom 5.11.2009 - 4 C 3/09 - BVerwGE 135, 209, juris RdNr 21; BVerwG vom 24.7.2014 - 3 C 23/13 - juris RdNr 18; BFH vom 26.11.2009 - III R 87/07 - BFHE 227, 466, juris RdNr 13; BFH vom 10.5.2012 - IV R 34/09 - BFHE 239, 485, juris RdNr 36 f; BFH vom 12.9.2013 - III R 16/11 - juris RdNr 21) .

    Zur Auslegung von Verwaltungsakten nach diesem Maßstab ist das BSG als Revisionsgericht berufen (stRspr, vgl bereits BSG vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11; zuletzt etwa BSG vom 5.7.2017 - B 14 AS 36/16 R - vorgesehen für SozR 4, juris, RdNr 14) ; es ist befugt, den Inhalt von Verwaltungsakten selbständig und damit auch abweichend von den Vorinstanzen auszulegen (vgl BSG vom 23.2.2017 - B 4 AS 57/15 R - vorgesehen für SozR 4, juris, RdNr 12; ebenso BVerwG vom 5.11.2009 - 4 C 3/09 - BVerwGE 135, 209, juris RdNr 18 f; BFH vom 10.5.2012 - IV R 34/09 - BFHE 239, 485, juris RdNr 37; zurückhaltender unter Beschreibung der Auslegung von Verwaltungsakten als Ineinander von tatsächlichen Feststellungen und Rechtsanwendungen BVerwG vom 24.7.2014 - 3 C 23/13 - juris RdNr 17) .

  • BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einbehalt eines

    Solange eine Sachprüfung nicht schon aus Fristgründen (hierzu jüngst BSG vom 23.2.2017 - B 4 AS 57/15 R - vorgesehen für SozR 4) oder mangels ausreichender Substantiiertheit des Überprüfungsantrags (grundlegend hierzu BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 28, RdNr 13 ff; ebenso BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 31 RdNr 15) überhaupt ausscheidet, erstreckt sie sich jedenfalls bei Anträgen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 SGB X ("das Recht unrichtig angewandt") auf die Rechtmäßigkeit der zur Überprüfung gestellten Verfügungssätze unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 19 AS 787/17

    SGB-II -Leistungen; Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch eine Aufrechnung;

    Der Beklagte hat im Bescheid vom 21.11.2013 die monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs ab dem 01.12.2013 nicht nur für den bereits im Bewilligungsbescheid vom 04.11.2013 geregelten Zeitraum vom 01.10.2013 bis zum 31.03.2014 erklärt (vgl. zur Aufrechnungserklärung nach § 51 SGB I: BSG, Urteil vom 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R - Rn. 27 juris m.w.N.), sondern er hat durch Erlass eines Grundlagenverwaltungsaktes zugleich die Tilgung der Darlehensforderung durch Aufrechnung mit laufenden Leistungen i.H.v. von 69, 00 Euro monatlich in nachfolgenden Bewilligungsabschnitten verfügt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 19 AS 1810/18

    Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

    Da eine Nachzahlung für diesen Zeitraum folglich nicht mehr erfolge, sei bereits die Überprüfung obsolet und abzulehnen (B 4 AS 57/15 R; LSG Bayern - L 10 AL 25/17).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 R 446/18

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Nachleistungsbegrenzung des § 44 Abs 4

    Dabei hat die Verwaltung schon eine Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs. 1 SGB X nicht mehr zu treffen, wenn die rechtsverbindliche, grundsätzlich zurückzunehmende Entscheidung keine Wirkungen mehr entfalten kann, also ausschließlich Leistungen für Zeiten betrifft, die außerhalb der durch den Rücknahmeantrag bestimmten Verfallsfrist liegen (z.B. BSG, Urteil vom 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R - juris Rdnr. 23).

    Die Unanwendbarkeit der Vollzugsregelung des § 44 Abs. 4 SGB X, also die nicht mehr vorhandene Möglichkeit einer rückwirkenden Erbringung von Sozialleistungen, steht dann auch einer isolierten Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides nach § 44 Abs. 1 SGB X entgegen (BSG, Urteil vom 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R - juris Rdnr. 23 m.w.N.; Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 4603/16 - n.v.) .

    Es bestand im Rahmen eines Zugunstenverfahrens - entsprechend dem Zweck der Ausschlussfrist - keine Möglichkeit zur rückwirkenden Erbringung der von der Klägerin begehrten Rente ab 1. Juli 2000 mehr (vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R - juris Rdnr. 23).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2018 - L 7 AS 1035/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Dieser Vorbehalt gilt auch für die gem. § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf ein Jahr verkürzte Frist zur nachträglichen Erbringung von Leistungen (BSG Urteil vom 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R).

    Aus dieser ständigen Rechtsprechung ist indes nicht zu folgern, dass die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts außerhalb der Frist, die für die Nachzahlung von Sozialleistungen gilt - hier ein Jahr - schlechthin ausgeschlossen ist (die Bezeichnung der Frist des § 44 Abs. 4 SGB X im veröffentlichten Leitsatz zum Urteil des BSG vom 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R als "für die Rücknahme geltende Ausschlussfrist" ist daher missverständlich und findet sich zu Recht nicht im Text der Entscheidung).

  • LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 AY 2834/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung eines anderen Leistungsträgers -

    Die Verwaltung hat schon eine Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs. 1 SGB X nicht mehr zu treffen, wenn die rechtsverbindliche, grundsätzlich zurückzunehmende Entscheidung keine Wirkungen mehr entfalten kann, also ausschließlich Leistungen für Zeiten betrifft, die außerhalb der durch den Rücknahmeantrag bestimmten Verfallsfrist liegen (BSG, Urteil vom 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R - juris Rdnr. 23).

    Die Unanwendbarkeit der Vollzugsregelung des § 44 Abs. 4 SGB X, also die nicht mehr vorhandene Möglichkeit einer rückwirkenden Erbringung von Sozialleistungen, steht dann auch einer isolierten Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides nach § 44 Abs. 1 SGB X entgegen (BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/12 R - juris Rdnr. 10; BSG, Urteil vom 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R - juris Rdnr. 23 m.w.N.; Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 4603/16 - n.v.).

    Die Frage der rückwirkenden Leistungsgewährung ist untrennbar mit der Frage des Anspruchs auf Rücknahme der bestandskräftigen Bescheide verknüpft (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/12 R - juris Rdnr. 10; BSG, Urteil vom 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R - juris Rdnr. 23 m.w.N.; Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 4603/16 - n.v.); die Frage, ob Leistungsansprüche gegen andere Leistungsträger bestehen, kann schon deswegen nicht im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X über die Regelung des § 75 Abs. 5 SGG zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - L 19 AS 629/16

    Erstattung von SGB-II -Leistungen

    Die Auslegung im Einzelfall erfolgt unter Beachtung des "Empfängerhorizonts" eines verständigen Beteiligten, der die tatsächlichen Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (st.Rspr.; vgl. nur BSG, Urteile vom 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R, SozR 4-1300 § 44 Nr. 34 m.w.N. und vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R, juris).
  • BSG, 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Dazu hätte im Hinblick auf die der Klägerin nach dem Beschwerdevorbringen seit dem 1.7.2009 gewährte Rente wegen voller Erwerbsminderung insbesondere dargetan werden müssen, inwieweit der SGB II-Träger angesichts dessen noch Anlass zu einer Sachprüfung von Leistungsbescheiden über die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II für den Zeitraum von Januar bis Februar 2010 hatte und inwiefern hieran - dem Rechtsstreit über die Pflicht zur Überprüfung eines bestandskräftig gewordenen SGB II-Leistungsbescheids (zu den Grenzen der Verpflichtung zur Bescheidung eines Antrags nach § 44 Abs. 1 SGB X bei nicht mehr gegebener Rücknehmbarkeit der zur Überprüfung gestellten Entscheidung vgl zuletzt nur BSG vom 23.2.2017 - B 4 AS 57/15 R - vorgesehen für SozR 4-1300 § 44 Nr. 34 RdNr 23 mwN) - der SGB XII-Träger notwendig zu beteiligen war, woran es fehlt.
  • LSG Bayern, 21.06.2017 - L 10 AL 25/17

    Erfolglose Klage auf höheres Arbeitslosengeld

    Eine isolierte Rücknahme - selbst eines rechtswidrigen Bescheides - kommt dann wegen der Unanwendbarkeit der "Vollzugsregelung des § 44 Abs. 4 SGB X" nicht mehr in Betracht (vgl dazu BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R - mwN; Urteil vom 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R - mwN).

    Die Rücknahme steht unter dem Vorbehalt, dass Sozialleistungen nach § 44 Abs. 4 SGB X noch zu erbringen sind (BSG, Urteil vom 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R; Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R; Urteil vom 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R).

  • LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 35/16
  • LSG Sachsen, 19.04.2018 - L 3 AL 183/15

    Anspruch auf eine Vermittlungsvergütung

  • LSG Hamburg, 24.04.2018 - L 4 AS 361/15

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • LSG Bayern, 14.11.2017 - L 11 AS 870/16

    Rücknahme der Bewilligung von Leistungen nach dem ALG II wegen verschwiegenem

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2018 - L 8 AS 354/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren -

  • BSG, 22.01.2018 - B 14 AS 238/17 B

    SGB-II -Leistungen

  • LSG Bayern, 30.10.2018 - L 11 AS 230/18

    Leistungen, Schadensersatz, Bescheid, Bewilligung, Arbeitslosengeld, Abfindung,

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