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   BSG, 23.02.2021 - B 12 R 15/19 R   

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BSG, 23.02.2021 - B 12 R 15/19 R (https://dejure.org/2021,2924)
BSG, Entscheidung vom 23.02.2021 - B 12 R 15/19 R (https://dejure.org/2021,2924)
BSG, Entscheidung vom 23. Februar 2021 - B 12 R 15/19 R (https://dejure.org/2021,2924)
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 25/19 R

    Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit - ehrenamtlicher Ortsvorsteher im

    Allerdings bedarf es nicht notwendig schriftlicher Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem, vielmehr kann sich die abhängige Beschäftigung auch aus den das Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten regelnden Normen und Verträgen ergeben (vgl BSG Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 54 RdNr 13, 19 auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen ) .

    Diese Abgrenzungsmaßstäbe gelten grundsätzlich auch für Tätigkeiten, die mit der Organstellung innerhalb einer juristischen Person verbunden sind (BSG Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 54 RdNr 15 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

    Der Status als Ehrenbeamter schließt die abhängige Beschäftigung ebenso wenig aus wie die Stellung als Organ oder Organteil einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (stRspr; vgl BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 12/05 R SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 15 mwN) oder die Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen (BSG Urteil vom 23.2.2021, aaO) .

    Auf deren Grundlage kann eine Evidenzkontrolle Aufschluss darüber geben, ob noch eine ehrenamtliche Entschädigung zum Ausgleich von Beschwernissen und Einbußen angenommen werden kann oder eine solche offensichtlich überschritten ist und damit eine verdeckte Entlohnung vorliegt (vgl BSG Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 54 RdNr 35, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  • BSG, 27.04.2021 - B 12 R 8/20 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ehrenamtlicher Bürgermeister in einer

    Allerdings bedarf es nicht notwendig schriftlicher Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem, vielmehr kann sich die abhängige Beschäftigung auch aus den das Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten regelnden Normen und Verträgen ergeben ( vgl BSG Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 54 RdNr 13, 19, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

    Diese Abgrenzungsmaßstäbe gelten grundsätzlich auch für Tätigkeiten, die mit der Organstellung innerhalb einer juristischen Person verbunden sind (BSG Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 54 RdNr 15 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

    Der Status als Ehrenbeamter schließt die abhängige Beschäftigung ebenso wenig aus wie die Stellung als Organ oder Organteil einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (stRspr; vgl BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 12/05 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 15 mwN) oder die Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen (BSG Urteil vom 23.2.2021 aaO) .

    Auf deren Grundlage kann eine Evidenzkontrolle Aufschluss darüber geben, ob noch eine ehrenamtliche Entschädigung zum Ausgleich von Beschwernissen und Einbußen angenommen werden kann oder eine solche offensichtlich überschritten ist und damit eine verdeckte Entlohnung vorliegt (vgl BSG Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 54 RdNr 35, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

    Er unterscheidet sich nicht von einer Gegenleistung für geleistete Arbeit (vgl BSG Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 54 RdNr 35 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  • BSG, 06.05.2021 - B 5 RE 4/20 R

    Unter welchen Voraussetzungen erledigt sich ein Bescheid zur Befreiung von der

    Beschäftigung im hier maßgeblichen Sinn meint daher nicht die Tätigkeit als solche bzw einen bestimmten Beruf oder ein Berufsbild, sondern die für einen Weisungs-, dh Arbeitgeber konkret verrichtete Tätigkeit (vgl BSG Urteil vom 22.3.2018 - B 5 RE 5/16 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 16 RdNr 33; s auch BSG Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - juris RdNr 13, zur Veröffentlichung auch in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 54 vorgesehen) .

    Die Wendung "insbesondere in einem Arbeitsverhältnis" in § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV beschreibt den rechtlichen Typus der abhängigen Beschäftigung in Abgrenzung zur selbstständigen Tätigkeit (vgl BSG Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - juris RdNr 13, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 54 vorgesehen) .

    Gleiches gilt für einen Statuswechsel vom Angestellten zum Mitglied eines Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person des Arbeitgebers berufen ist und als solches gesellschafts- und organrechtlichen Weisungen unterliegt (vgl hierzu auch BGH Urteil vom 7.12.2020 - AnwZ 17/20 - NJW 2021, 629 RdNr 9 ff; zur abhängigen Beschäftigung von Vorstandsmitgliedern juristischer Personen s BSG Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - juris RdNr 15 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 54 vorgesehen) .

  • BSG, 29.06.2021 - B 12 R 8/19 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - mitarbeitender Gesellschafter einer

    Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmensrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet (BSG Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 54 RdNr 13, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - L 1 BA 28/19

    Stiftung - Beschäftigung - Primat des Stifterwillens - Gleichlauf von

    Die in § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV genannten Merkmale sind schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nur "Anhaltspunkte" für eine persönliche Abhängigkeit, also im Regelfall typische Merkmale einer Beschäftigung und keine abschließenden Bewertungskriterien Eine persönliche Abhängigkeit des Beschäftigten gegenüber einem Arbeitgeber kann daher auch allein durch die funktionsgerecht dienende Eingliederung in einen Betrieb gekennzeichnet sein (BSG, Urteil vom 23. Februar 2021 - B 12 R 15/19 R - juris Rdnr. 21).

    Für eine Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) und 2) spricht abschließend auch die Zahlung einer festen jährlichen Vergütung (vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 2021 -B 12 R 15/19 R-, Rdnr. 29).

  • LSG Bayern, 01.06.2021 - L 14 BA 87/19
    Die nur für Mitglieder des Vorstands einer AG geltenden Regelungen zur Versicherungsfreiheit finden auf Vorstände anderer Rechtsformen des Gesellschaftsrechts grundsätzlich keine Anwendung; aus dem Ausnahmecharakter der Vorschriften wird ersichtlich, dass Vorstandsmitglieder jedenfalls nicht ohne Weiteres außerhalb der Versicherungspflicht als abhängig Beschäftigte stehen (zum Ganzen zuletzt BSG, Urteil vom 23.02.2021, B 12 R 15/19 R m.w.N ).

    Das BSG hat aktuell festgestellt, dass diese zur Vorstandstätigkeit bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts entwickelten Maßstäbe auch im Falle juristischer Personen des Privatrechts gelten (BSG Urteil vom 23.02.2021, a.a.O., Rn.17).

    Das BSG hat sich in jüngster Zeit mehrmals zur Frage der Versicherungspflicht von ehrenamtlich Tätigen geäußert und die Grundsätze seiner Rechtsprechung fortentwickelt (BSG, Urteil vom 16.08.2017, B 12 KR 14/16 Kreishandwerksmeister; BSG, Urteil vom 23.02.2021, B 12 R 15/19 R Vorstandsmitglied einer Stiftung; BSG, Urteil vom 27.04.2021, B 12 KR 25/19 R Ortsvorsteher, noch nicht veröffentlicht).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 BA 35/19

    Schönwetter-Selbständigkeit - Unternehmerrisiko

    Eine persönliche Abhängigkeit des Beschäftigten gegenüber einem Arbeitgeber kann daher auch allein durch die funktionsgerecht dienende Eingliederung in einen Betrieb gekennzeichnet sein (BSG, Urteil vom 23. Februar 2021 - B 12 R 15/19 R - juris Rdnr. 21).
  • BSG, 01.06.2021 - B 12 R 3/21 B
    Zur Darlegung eines Klärungsbedarfs hätte die Klägerin aufzeigen müssen, dass die bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung zur Beurteilung einer Tätigkeit als abhängige Beschäftigung zu beachtenden Maßstäbe durch diese ständige Rechtsprechung (zuletzt BSG Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 23/19 R - juris, bestätigt in BSG Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) nicht ausreichend geklärt sind.
  • BSG, 18.11.2021 - B 12 R 16/21 B
    Sie setzt sich in diesem Zusammenhang nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des Senats zur Feststellung einer Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung und der Gewichtung im Rahmen einer Gesamtabwägung auseinander (zuletzt BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 12/17 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 34; BSG Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 54, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 R 16/19 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, jeweils mwN) .
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