Rechtsprechung
   BSG, 23.03.1972 - 2 RU 57/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,3912
BSG, 23.03.1972 - 2 RU 57/69 (https://dejure.org/1972,3912)
BSG, Entscheidung vom 23.03.1972 - 2 RU 57/69 (https://dejure.org/1972,3912)
BSG, Entscheidung vom 23. März 1972 - 2 RU 57/69 (https://dejure.org/1972,3912)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1972, 831



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 29.06.1982 - VI ZR 33/81

    Nichtentrichtung von Arbeitgeberanteilen

    Die Ordnungsstrafe bezweckte die Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes innerhalb der Versichertengemeinschaft; sie sollte ein letztes starkes Mittel sein, Beitragsrückstände zu verfolgen und so die ordnungsgemäße Abführung der Beiträge zu sichern (siehe dazu BSG, VersR 1972, 831; LSG Berlin, DOK 59, 549; Nolte, Die Beiträge 1974, 357).
  • BSG, 06.07.1972 - 11 RA 52/71
    Die Verhängung einer Kriminalstrafe schließt die Ordnungsstrafe nach @ 454 AVG also nicht aus (vgl° insbesondere Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand: 40 Juli 4974, SO 282; Wannagat, Lehrbuch des Sozialversicherungsrechts I, 4965, S0 245; Wolff, Verwaltungsrecht 111, 2" Aufl°, @ 459 III; BSG 4, 440, 442; BSG, Urteil vom 25, März 4972 - 2 RU 57/69)° Auch die Tatsache, daß hier zwei Strafen (Kriminalstrafe und Ordnungsstrafe) verhänt worden.sind, welche sich für den Bestraften gleichartig, nämlich auf sein Vermögen auswirken, führt zu keiner anderen Beurteilung° Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in der Verhängung zweier Geldstrafen durch ein Strafgericht und ein ärztliches Berufsgericht keinen Verstoß gegen Art° 405 Abso 5 GG gesehen (BVerfGE 27, 480, 485 f), Die unterschiedliche Zweckbestimmung von allgemeinen Strafrecht und Ordnungsstrafrecht macht die "D0ppelbestrafung" zulässig° Trotz der Kriminalstrafe kann im Bereich der Sozialversicherung noch ein Bedürfnis für eine Ordnungsstrafe bestehen, um dem Verantwortlichen die besondere Verpflichtung gegenüber den Versicherungsträgern und ihren Versicherten Beitrags- - pünktliche.
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