Rechtsprechung
   BSG, 23.03.1983 - 3 RK 57/81   

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https://dejure.org/1983,2236
BSG, 23.03.1983 - 3 RK 57/81 (https://dejure.org/1983,2236)
BSG, Entscheidung vom 23.03.1983 - 3 RK 57/81 (https://dejure.org/1983,2236)
BSG, Entscheidung vom 23. März 1983 - 3 RK 57/81 (https://dejure.org/1983,2236)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91

    Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung,

    Ferner ist - wofür im übrigen die tatsächlichen Feststellungen des SG nicht ausreichen - nicht darüber zu entscheiden, ob die Rechtsansicht der Beklagten (vgl auch BSGE 61, 62 = SozR 2200 § 216 Nr. 9; BSG SozR 2200 § 216 Nr. 6) zutrifft, die Beiträge von in der landwirtschaftlichen KV pflichtversicherten landwirtschaftlichen Unternehmern, die als Strafgefangene Heilfürsorge ausschließlich nach den §§ 56 ff StVollzG in Anspruch nehmen müssen, seien seit dem 1. Januar 1989 nicht mehr auf ein Drittel des satzungsmäßigen Beitrags zu ermäßigen (vgl die Urteile des erkennenden Senats vom 4. Oktober 1988 in: SozR 2200 § 182 Nr. 113 und vom 18. Januar 1990 - 4 RK 4/88; BVerfGE 44, 70, 96 ff = SozR 5420 § 94 Nr. 2 S 1, 7 f; Schreiben des Bundesminister f. Arbeit u. Sozialordnung (BMA) vom 10. März 1989 - Va2-44428 - an den Bundesverband der Landwirtschaftlichen KKn).
  • BSG, 09.12.1986 - 8 RK 9/85

    Strafgefangener - Krankenversicherung

    Rechtsgrundlage für die Prüfung ist allein § 216 Abs. 1 Nr. 1 RVO (vgl. dazu BSG, Urteil vom 23. März 1983, - 3 RK 57/81 - SozR 2200 § 216 Nr. 6).

    Für das Ruhen des Anspruchs auf Krankenhilfe genügt daher grundsätzlich der Vollzug der Freiheitsstrafe (BSG, Urteil vom 23. März 1983, a.a.O.).

  • BSG, 18.02.1998 - B 5 RJ 48/96 R

    Verfassungsmäßigkeit des Ruhens einer Berufsunfähigkeitsrente beim

    Ein solcher Verwaltungsakt kann isoliert mit der Anfechtungsklage angegriffen werden (BSG Urteil vom 9. Dezember 1986 - 8 RK 9/85 - BSGE 61, 62, 63 mwN) und ist dann auf seine Übereinstimmung mit der gesetzlichen Ruhensvorschrift zu überprüfen (BSG Urteile vom 23. März 1983 - 3 RK 57/81 - SozR 2200 § 216 Nr. 6 und vom 23. März 1986 - 8 RK 9/85 - BSGE 61, 62, 63).
  • OLG Karlsruhe, 19.02.1997 - 2 Ws 221/95
    Das StVollzG bringt dies zum einen durch den den Vorschriften über die Gesundheitsfürsorge zugrundeliegenden Angleichungsgrundsatz zum Ausdruck, durch den der Gefangene nicht besser, aber auch nicht schlechter als der Pflichtversicherte gestellt werden soll (BSG ZfStrVo 1983, 311, 313; vgl. weiter nur Calliess/Müller-Dietz StVollzG 6. Aufl. § 58 Rdnr. 1 [S. 356]; § 59 Rdnr. 2; § 61 ; § 62 Rdnr. 2).
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