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   BSG, 23.03.1999 - B 2 U 8/98 R   

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https://dejure.org/1999,1331
BSG, 23.03.1999 - B 2 U 8/98 R (https://dejure.org/1999,1331)
BSG, Entscheidung vom 23.03.1999 - B 2 U 8/98 R (https://dejure.org/1999,1331)
BSG, Entscheidung vom 23. März 1999 - B 2 U 8/98 R (https://dejure.org/1999,1331)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Übergangsrecht - Unfallversicherung - nicht begünstigender DDR-Bescheid - Bestandskraft - Durchbrechung - Regel-Ausnahme-Verhältnis - Unfall vor dem 1. 1. 1991 - rechtsstaatliche Grundsätze

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitsunfall - Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall - Ursache Alkoholmißbrauch - Angehöriger der Grenztruppe der ehemaligen DDR - Versorgungsordnung der Nationalen Volksarmee - Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger bei Dienstunfällen Angehöriger der Grenztruppe der ehemaligen DDR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung von Arbeitsunfällen aus dem Beitrittsgebiet nach Überleitung bundesdeutschen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 84, 22
  • NZS 1999, 407 (Ls.)
  • VersR 1999, 1388
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente

    Dieser fehlende Bezug verdeutlicht gleichzeitig, dass die Beklagte die Rechtmäßigkeit der bestandskräftigen Rücknahmeentscheidung im Rentenbescheid vom 4.11.2011 keinesfalls im Zugunstenverfahren nach § 44 Abs. 1 S 1 SGB X überprüft, sondern im Bescheid vom 23.5.2012 eine hiervon unabhängige neue Sachentscheidung getroffen hat, wie sich insbesondere aus dem ersten Verfügungssatz und der dazugehörenden Begründung ergibt (vgl zur Abgrenzung nur BSG Urteil vom 23.3.1999 - B 2 U 8/98 R - BSGE 84, 22 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 5) .

    Zum Erlass einer solchen, die Altentscheidung wiederholenden und ersetzenden Neuentscheidung (Zweitbescheid) war die Beklagte ohne Weiteres befugt (vgl BSGE 65, 261, 262 = SozR 7833 § 1 Nr. 7; BSGE 84, 22, 23 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 5 S 12 mwN; kritisch zur Rechtsfigur des Zweitbescheids Steinwedel in Kasseler Kommentar, Stand Dezember 2015, SGB X, § 44 RdNr 13 ff) .

  • BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R

    Vertragsärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung statusbegründender

    Der Erlass eines derartigen Zweitbescheides, der den Rechtsweg neu eröffnet, ist zulässig (vgl BSGE 84, 22, 23 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 5 S 12 mwN), wie das SG zutreffend dargelegt hat.
  • BSG, 11.09.2001 - B 2 U 32/00 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - DDR-Bescheid - Aufhebung - Rücknahme -

    Ihre Anwendung scheitere abweichend von der vom Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 23. März 1999 (SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 5) vertretenen Auffassung nicht daran, daß von der Verwaltung der DDR erlassene rechtswidrige Bescheide nur unter den strengen Voraussetzungen des Art. 19 Satz 2 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (BGBl II 889 ber 1239) - EinigVtr - zurückgenommen werden dürften.

    In Fortführung der Entscheidungen vom 11. Mai 1995 - 2 RU 26/94 - und vom 18. März 1997 - 2 RU 19/96 - habe das BSG in seinem Urteil vom 23. März 1999 - B 2 U 8/98 R - betont, daß nach Art. 19 Satz 1 und 3 EinigVtr Verwaltungsakte der ehemaligen DDR, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangen seien, grundsätzlich Bestand haben sollen.

    Es kann dahinstehen, ob die Beklagte selbst, die in dem angefochtenen Bescheid in vollem Umfang sachlich über den Anspruch des Klägers auf Unfallrente wegen der Folgen des genannten Arbeitsunfalles entschieden hat, ohne den Bescheid vom 2. Dezember 1985 zu erwähnen, § 44 Abs. 1 SGB X angewendet hat, oder ob es sich um einen, den Klageweg (neu) eröffnenden sog Zweitbescheid handelt (vgl BSGE 84, 22, 23 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 5 mwN), denn der allein in Bindungswirkung erwachsende Tenor des angefochtenen Bescheides ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

    Diese Verwaltungsakte können nur aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen des EinigVtr unvereinbar sind (BSGE 76, 124, 125 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 1; BSGE 80, 119, 122 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61; BSGE 84, 22, 26 = SozR aaO).

    Der Rechtsprechung des Senats (BSGE 76, 124, 125 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 1; BSGE 80, 119, 122 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61; BSGE 84, 22, 26 = SozR aaO) haben sich inzwischen der 9. Senat des BSG (vgl Beschluß vom 28. Juli 1999 - B 9 VM 4/98 B - Urteil vom 28. Juni 2000 - B 9 V 9/99 R - SGb 2000, 547) sowie der 8. Senat des BSG (SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 6 S 26) angeschlossen.

    Wie er bereits entschieden hat (BSGE 84, 22, 27 = SozR aaO), ergibt sich ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze nicht bereits aus dem Umstand, daß eine Klage gegen die Ablehnungsbescheide nach DDR-Recht nicht durch Gerichte überprüft werden konnte oder daraus, daß diese Bescheide ggf nach den damals geltenden DDR-Vorschriften rechtswidrig gewesen sein könnten.

    Überdies hat der Senat (aaO) bereits entschieden, daß es keine allgemeingültige Schlußfolgerung dahingehend gibt, daß ein Verwaltungsakt, selbst wenn er nach den früheren DDR-Vorschriften rechtswidrig sein sollte, aus diesem Grunde einen so schwerwiegenden Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze darstelle, daß er nach Art. 19 Satz 2 EinigVtr aufgehoben werden müßte (BSGE 84, 22, 27 = SozR aaO).

    Auch im vorliegenden Fall gelten die weiteren Überlegungen des Urteils (BSGE 84, 22, 27, 28 = SozR aaO).

  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01

    Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale

    Wie der Senat bereits entschieden habe (unter Hinweis auf BSGE 84, 22 ), ergebe sich ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze nicht schon aus dem Umstand, dass Ablehnungsbescheide nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik nicht durch Gerichte überprüft werden konnten, oder daraus, dass diese Bescheide gegebenenfalls nach den damals geltenden Vorschriften rechtswidrig gewesen sein könnten.
  • BSG, 04.12.2001 - B 2 U 12/01 R

    Rechtskraft bindender Bescheide der DDR nach Überleitung bundesdeutschen Rechts

    Ihre Anwendung scheitere abweichend von der vom Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 23. März 1999 (SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 5) vertretenen Auffassung nicht daran, daß von der Verwaltung der DDR erlassene rechtswidrige Bescheide nur unter den strengen Voraussetzungen des Art. 19 Satz 2 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (BGBl II 889 ber 1239) - EinigVtr - zurückgenommen werden dürften.

    Diese Verwaltungsakte können nur aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen des EinigVtr unvereinbar sind (BSGE 76, 124, 125 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 1; BSGE 80, 119, 122 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61; BSGE 84, 22, 26 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 5; Urteil vom 11. September 2001 - B 2 U 32/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Der Rechtsprechung des Senats (BSGE 76, 124, 125 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 1; BSGE 80, 119, 122 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61; BSGE 84, 22, 26 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 5) haben sich inzwischen der 9. Senat des BSG (vgl Beschluß vom 28. Juli 1999 - B 9 VM 4/98 B - Urteil vom 28. Juni 2000 - B 9 V 9/99 R - SGb 2000, 547) sowie der 8. Senat des BSG (SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 6 S 26) angeschlossen.

    Wie er bereits entschieden hat (BSGE 84, 22, 27 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 5; Urteil vom 11. September 2001 - B 2 U 32/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), ergibt sich ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze nicht bereits aus dem Umstand, daß die Rechtmäßigkeit von Bescheiden bei Streitfällen auf dem Gebiet der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie bei Streitfällen über die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall oder einer Krankheit als Berufskrankheit im DDR-Recht nicht durch Gerichte überprüft werden konnte (§ 302 AGB) oder daraus, daß solche Bescheide ggf nach den damals geltenden DDR-Vorschriften rechtswidrig gewesen sein könnten.

    Überdies hat der Senat bereits entschieden, daß es keine allgemeingültige Schlußfolgerung dahingehend gibt, daß ein Verwaltungsakt, selbst wenn er nach den früheren DDR-Vorschriften rechtswidrig sein sollte, aus diesem Grunde einen so schwerwiegenden Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze darstelle, daß er nach Art. 19 Satz 2 EinigVtr aufgehoben werden müßte (BSGE 84, 22, 26 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 5; Urteil vom 11. September 2001 - aaO).

    Auch im vorliegenden Fall gelten die weiteren Überlegungen der genannten Urteile (BSGE 84, 22, 27, 28 = SozR aaO; Urteil vom 11. September 2001, aaO).

  • LSG Sachsen, 21.02.2001 - L 2 U 8/99

    Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Aufhebung von Bescheiden der

    Ferner beruft sich die Beklagte auf das Urteil des Bundessozialgericht (BSG) vom 23.03.1999 - B 2 U 8/98 R -.

    Der entgegenstehenden Auffassung des 2. Senats des Bundessozialgerichts (, Urt. v. 23.03.1999 - B 2 U 8/98 R - BSGE 84, 22, 26 ff.) folgt der Senat nicht.

    Hiernach soll die Überprüfung der DDR-Bescheide unter Beachtung des Gesichtspunktes des vorrangigen Bestandsschutzes nach den §§ 45, 48 SGB X (BSG, Urt. v. 18.03.1997 - B 2 RU 19/96 R - BSGE 80, 119, 122) bzw. nach den §§ 44, 45 und 48 SGB X (BSG Urt. v. 23.03.1999 - B 2 U 8/98 R - BSGE 84, 22, 28) nur eingeschränkt möglich sein.

    Nach dem Urteil des BSG vom 23.03.1999 (B 2 U 8/98 R - BSGE 84, 22, 23 und 26) eröffnet auch ein Zweitbescheid grundsätzlich - mit Ausnahme des Art. 19 Satz 2 EinigVrt - keine Überprüfbarkeit der DDR-Rechtslage.

    Die Revision wird insoweit zugelassen, als dieses Urteil von dem Urteil des BSG vom 23.03.1999 - B 2 U 8/98 R - abweicht (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG).

  • BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R

    Zulassungsrecht - Kassenarztrecht - Begründung des Widerspruchs

    Grundsätzlich wird zwar dann, wenn die zweitinstanzliche Verwaltungsbehörde sich auf die Fristversäumnis nicht beruft, sondern in der Sache entscheidet, die Sachprüfung (neu) eröffnet, so daß die Gerichte die Entscheidung auch inhaltlich zu überprüfen haben (hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 23. März 1999 - B 2 U 8/98 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 5 vorgesehen; ebenso zB BSG SozR 3-4100 § 94 Nr. 1 S 3; BSGE 49, 85, 87-89 = SozR 2200 § 1422 Nr. 1 S 2; BVerwGE 65, 313, 318 f = NVwZ 1983, 32, 33/34; NVwZ 1983, 285; NVwZ 1983, 608).
  • BSG, 11.09.2001 - B 2 U 41/00 R

    Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall - Antrag auf Weiterzahlung einer

    Sie können nach Satz 2 nur aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen des EinigVtr unvereinbar sind (BSGE 76, 124 = SozR 3-8100 § 19 Nr. 1; BSGE 80, 119, 121 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61; BSGE 84, 22, 26 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 5; BSG SozR 3-8110 Kap VIII H III Nr. 1 - Nr. 1).
  • BSG, 05.03.2002 - B 2 U 4/01 R

    Unfallversicherungsrecht - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Versicherungsfall vor

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Überprüfung bindender Bescheide der DDR über die Ablehnung der Anerkennung von Folgen von Arbeitsunfällen nach Überleitung bundesdeutschen Rechts auf das Beitrittsgebiet nur unter den Voraussetzungen des Art. 19 Satz 2 EinigVtr möglich und somit in der Regel ausgeschlossen (BSGE 76, 124, 126 ff = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 1; BSGE 80, 119, 121, 122 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61; BSGE 84, 22, 25, 26 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 5; BSG SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 8; BSG Urteil vom 4. Dezember 2001 - B 2 U 12/01 R - HVBG-Info 2002, 329).
  • BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 20/13 R

    Anspruch auf Ausbildungsgeld auch ohne leistungsmindernde Anrechnung von

    Denn soweit der als "Änderungsbescheid zum Bescheid vom 6.12.2011" betitelte Bescheid vom 8.5.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.8.2012 auf einen gesonderten Antrag der Klägerin zurückgeht und nach neuerlicher sachlicher Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Zeit vom 1.3.2012 bis 31.8.2013 die Gewährung von Ausbildungsgeld der Höhe nach unter Anrechnung elterlichen Einkommens teilweise verweigert, eröffnet er als Zweitbescheid eigenständig den Rechtsweg in dieser Sache (vgl BSGE 84, 22 f = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 5; BSG SozR 3-4100 § 94 Nr. 1 jeweils mwN) .
  • LSG Sachsen, 30.05.2000 - L 2 U 19/95

    Zur Frage der Überprüfung einer ablehnenden Entscheidung eines

  • LSG Berlin, 27.03.2000 - L 16 RA 2/99

    Rechtmäßigkeit einer Überprüfungsentscheidung über die Begrenzung einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - L 22 R 921/09

    Anspruch auf eine Entschädigungsrente nach dem Entschädigungsrentengesetz -

  • BSG, 02.12.1999 - B 8 KN 18/97 R

    Kein Bergmannsvollrente für Frauen nach DDR-Rentenrecht, mündliche Zusicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2009 - L 3 U 315/08

    Bestehen eines Rentenanspruchs nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)

  • LSG Brandenburg, 22.02.2005 - L 22 RA 314/02

    Entschädigung für eine infolge des Dienstes von Mai 1952 bis November 1955 bei

  • LSG Hessen, 19.07.2000 - L 3 U 1251/99

    Übergangsrecht - Unfallversicherung - ehemalige DDR - bindende Anerkennung eines

  • LSG Sachsen, 09.03.2006 - L 2 U 167/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Versäumen der Widerspruchsfrist

  • LSG Baden-Württemberg, 30.03.2012 - L 4 P 342/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand des Rechtsstreits - Erledigung des

  • BSG, 28.07.1999 - B 9 VM 4/98 B

    Klärungsbedürftige Rechtsfragen zur Wirksamkeit von Verwaltungsakten der früheren

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2003 - L 3 RJ 54/02

    Rentenversicherung

  • LSG Sachsen, 01.02.2001 - L 6 KN 59/98

    Zustand nach Kehlkopfteilresektion; Voraussetzungen der Anerkennung von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2013 - L 2 U 104/12

    Bestandskraft von Verwaltungsakten der DDR - Überprüfbarkeit von DDR-Bescheiden

  • LSG Sachsen, 30.06.2004 - L 2 U 119/01

    Berufskrankheit nach der Nr. 60 der Liste der Berufskrankheiten der DDR;

  • LSG Sachsen, 18.04.2001 - L 2 U 20/97

    Anerkennung und Entschädigung eines "Sportunfalls" als Arbeitsunfall; Begriff des

  • LSG Thüringen, 12.12.2001 - L 1 U 626/00

    Entziehung einer in Folge eines Dienstunfalls in der Nationalen Volksarmee

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - L 6 U 62/08
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