Rechtsprechung
   BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 50/98 R   

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https://dejure.org/1999,1904
BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 50/98 R (https://dejure.org/1999,1904)
BSG, Entscheidung vom 23.03.1999 - B 4 RA 50/98 R (https://dejure.org/1999,1904)
BSG, Entscheidung vom 23. März 1999 - B 4 RA 50/98 R (https://dejure.org/1999,1904)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Nachversicherung - Nachversicherte Beitragszeit - Ingenieurstudium - Deutsche Bundespost - Beamter auf Widerruf - Oberstudienrat im Schuldienst - Versicherungspflicht - Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachversicherung für Maschinenaspiranten der Deutschen Bundespost, Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R

    Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit -

    Nicht entscheidend ist, dass es vertragliche oder sonstige Vereinbarungen oder Beziehungen zwischen den Beteiligten gibt, obwohl diese, wenn sie bestehen, auch durchaus wichtige Anhaltspunkte für die Beurteilung der Tätigkeit geben können (hierzu auch BSG SozR 3-2940 § 9 Nr. 1 S 8).
  • BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R

    Unversorgtes Ausscheiden aus einem öffentlichen Dienstverhältnis - Feststellung

    Auch die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG in seinen Entscheidungen zur Nachversicherung seit 1995 stehe der bisherigen Rechtsauffassung nicht entgegen, weil es in diesen entweder auf die Anrechnung von Beitragszeiten ohne Beitragszahlung nicht angekommen sei (BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5) oder es sich um obiter dicta gehandelt habe (BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 und 6; BSG SozR 3-2940 § 9 Nr. 1 und BSG SozR 3-2600 § 181 Nr. 1); in keinem dieser Verfahren habe es sich um die Anrechnung von Beitragszeiten ohne Beitragszahlung gehandelt (Hinweis auf Liebich, RVaktuell 3/2006, 108 ff).

    Weder im Urteil vom 29.7.1997 noch in allen dort zitierten Entscheidungen noch in den späteren Urteilen vom 23.3.1999 (B 4 RA 50/98 R - SozR 3-2940 § 9 Nr. 1), vom 9.11.1999 (B 4 RA 58/98 R - SozR 3-2600 § 8 Nr. 6) und vom 20.12.2001 (B 4 RA 38/01 R - SozR 3-2600 § 181 Nr. 1) ist das BSG jedoch entscheidungserheblich davon ausgegangen, dass die nachzuversichernden Zeiten auch ohne Beitragszahlung (bzw ohne Verurteilung des Trägers zur Einziehung der Nachversicherungsbeiträge) wie Pflichtbeitragszeiten zu bewerten oder vorzumerken seien.

    Soweit der 4. Senat des BSG im Urteil vom 23.3.1999 (B 4 RA 50/98 R - SozR 3-2940 § 9 Nr. 1 S 4) ausführt, der Rentenversicherungsträger müsse bei Vorliegen der Voraussetzungen der Nachversicherung auf Antrag das Nachversicherungsverhältnis feststellen und den Tatbestand einer "nachversicherten" Beitragszeit vormerken, falls Aufschubgründe nicht entgegenstünden, gehören diese Ausführungen bereits deshalb nicht zu den tragenden Gründen, weil der Senat davon ausgegangen ist, dass es sich bei der dort zu beurteilenden Zeit schon dem Grunde nach nicht um ein Beschäftigungsverhältnis iS des § 9 Abs. 1 AVG gehandelt habe.

  • BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 55/98 R

    Hinzuverdienstgrenze - Abgeordnetenentschädigung

    Sie ist in aller Regel mit dem Weisungsrecht des Arbeitgebers über Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung verbunden (ständige Rechtsprechung des BSG; vgl Urteil des Senats vom 23. März 1999 - B 4 RA 50/98 R - SGb 1999, 352 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSGE 53, 242, 245 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36 S 87; BSG SozR 4100 § 107 Nr. 4 S 3 f; BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 27; jeweils mwN).
  • BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 58/98 R

    Eintritt des Nachversicherungsfalls beim Wechsel von einem öffentlichen

    Damit ist jeweils der Nachversicherungsfall eingetreten und das dreiseitige Nachversicherungsverhältnis (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 8 sowie Entscheidung des Senats vom 23. März 1999 - B 4 RA 50/98 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) zwischen den jeweiligen Beigeladenen, der Beklagten und der Klägerin (als Rechtsnachfolgerin) nach dem zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis maßgeblichen Recht (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 6 f sowie Entscheidung des Senats vom 23. März 1999 aaO) kraft Gesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 1994 entstanden und die Beitragsschuld sofort fällig geworden (§§ 40, 41 SGB I; vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 8).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2007 - L 13 R 117/05

    Rentenversicherung

    Der Sache nach handelt es sich nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. hierzu insbesondere das Urteil vom 23.03.1999, B 4 RA 50/98 R in SozR 3-2600 § 8 Nr. 5) um zwei kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen.
  • BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 3/99 R

    Nachversicherung von Postbetriebsärzten nach Privatisierung der Deutschen

    Damit ist der Nachversicherungsfall eingetreten und das dreiseitige Nachversicherungsverhältnis (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 8 sowie Entscheidung des Senats vom 23. März 1999 - B 4 RA 50/98 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) zwischen der Beigeladenen, der Beklagten und der Klägerin (als Rechtsnachfolgerin) nach dem zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis maßgeblichen Recht (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 6 f sowie Entscheidung des Senats vom 23. März 1999 aaO) kraft Gesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 1994 entstanden und die Beitragsschuld sofort fällig geworden (§§ 40, 41 SGB I; vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 8).
  • SG Aachen, 22.04.2005 - S 2 RA 48/04

    Rentenversicherung

    Der 4. Senat des BSG hat zuletzt in ständiger Rechtsprechung (vgl. BSG-Urteil vom 23.03.1999, Az. B 4 RA 50/98 R, Urt. v. 29.07.1997, Az. 4 RA 107/95) vertreten, dass es nicht darauf ankommt, ob tatsächlich Beiträge gezahlt worden sind, sondern der Erwerb der nachversicherten Beitragszeit unabhängig davon erfolgt, ob der Arbeitgeber die entsprechenden Nachversicherungsbeiträge an den Rentenversicherungsträger entrichtet hat.
  • LSG Saarland, 18.03.2004 - L 1 RA 77/01

    Nachversicherungsfall - unversorgtes Ausscheiden aus einem Beamtenverhältnis -

    Diese Rechtsprechung hat der 4. Senat des BSG in späteren Entscheidungen bestätigt (BSG, Urteil vom 23.03.1999 - B 4 RA 50/98 R -, SozR 3-2940 § 9 Nr. 1 = Juris, m.w.N.) und in Kenntnis der gegenläufigen Ansicht in dem Beitrag von Rainer Liebich in der Zeitschrift DAngVers 1998, 278, 282, die für die Anerkennung der nachversicherten Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung die tatsächliche Beitragszahlung des Arbeitgebers an den Rentenversicherungsträger verlangt und die sich die Beklagte in vorliegender Sache zu eigen gemacht hat, beibehalten.
  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2002 - L 2 RJ 4044/01
    Rechtsgrundlage für das im Berufungsverfahren zulässigerweise im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) verfolgte Vormerkungsverlangen (vgl. hierzu etwa Bundessozialgericht (BSG) SozR 3-2940 § 9 Nr. 1 S. 3) ist die Bestimmung des § 149 Abs. 5 Satz 1 SGB VI. Diese Bestimmung findet nach § 300 Abs. 1 SGB VI unabhängig davon Anwendung, ob der Sachverhalt, auf den der Anspruch gestützt wird, bereits vor diesem Zeitpunkt vorgelegen hat; dies gilt auch für die Vorschriften des SGB VI, welche die vorzumerkenden Beitragszeiten betreffen (vgl. BSGE 70, 138, 139 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2; SozR 3-2600 § 247 Nr. 1 S. 2).
  • LSG Saarland, 11.11.2004 - L 1 RA 65/02

    Nachversicherungsfall - unversorgtes Ausscheiden aus einem Beamtenverhältnis -

    Hingegen treffen den unversorgt Ausgeschiedenen gegenüber dem Arbeitgeber oder dem Rentenversicherungsträger keine Hauptpflichten, weil er "kraft Gesetzes" nachversichert ist, ohne dass es hierfür rechtlich von Bedeutung ist, ob der Arbeitgeber die Nachversicherungsbeiträge an den Rentenversicherungsträger zahlt; vielmehr obliegt es diesem, seinen Beitragsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen (BSG, Urteile vom 29.07.1997 - 4 RA 107/95 -, SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 = Juris und vom 23.03.1999 - B 4 RA 50/98 R -, SozR 3-2940 § 9 Nr. 1 = Juris, m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2002 - L 2 RJ 2059/99
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