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   BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 41/98 R   

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BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 41/98 R (https://dejure.org/1999,744)
BSG, Entscheidung vom 23.03.1999 - B 4 RA 41/98 R (https://dejure.org/1999,744)
BSG, Entscheidung vom 23. März 1999 - B 4 RA 41/98 R (https://dejure.org/1999,744)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - Erstattung überzahlter Waisenrente

  • Wolters Kluwer

    Rente - Rentenerhöhung - Rentenanpassung - Mitteilung - Rentenbescheid - Wirksamkeit - Rechtsgrund - Rückforderung

  • fh-sozialversicherung.de

    Rentenanspruch aus den Rentenanpassungsmitteilungen?

     
  • Judicialis

    SGB X § 45 Abs 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 31 S. 1, § 50 Abs. 2
    Keine Zuerkennung von Rentenrechten durch Rentenanpassungsmitteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 253 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (107)Neu Zitiert selbst (33)

  • BSG, 24.01.1995 - 8 RKn 11/93

    Verwaltungsakt - Rentenanpassungsmitteilung - Rücknahme eines rechtswidrigen …

    Auszug aus BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 41/98 R
    Der Kläger wendet sich hiergegen mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision: Die Rentenanpassungsmitteilung zum 1. Januar 1981 müsse nach dem objektivierten Empfängerhorizont als (Grund-)Bescheid über die Waisenrente angesehen werden (Hinweis auf Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Januar 1995 - 8 RKn 11/93 - SozR 3-1300 § 50 Nr. 17).

    Damit weicht der erkennende Senat nicht vom Urteil des 8. Senats vom 24. Januar 1995 (BSGE 75, 291 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 17; kritisch hierzu etwa Heilmann, Der Begriff des Verwaltungsakts in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, SGb 1998, 261, 263) ab.

    Die Fristen des § 45 Abs. 3 SGB X sind im Zusammenhang des § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X nicht anwendbar, weil hier ein auf das Vorliegen eines Verwaltungsaktes gestütztes Vertrauen gerade nicht gerechtfertigt ist und die bloße Weiterzahlung in ihrer Bedeutung und Wirksamkeit auch keine vergleichbare Situation darstellt (ebenso bereits der 8. Senat in BSGE 75, 291 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 17).

  • BSG, 25.01.1994 - 4 RA 16/92

    Belastender Bescheid - Ermessensfehler

    Auszug aus BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 41/98 R
    Allein der Umstand, daß die Leistung auf einem der Beklagten zuzurechnenden Versagen fußte, zwingt diese nicht zu erwägen und zu begründen, weshalb sie die - vom Gesetz gerade als Regelfall bei rechtsgrundloser Leistung vorgeschriebene - Erstattungspflicht festgestellt hat (Urteil des Senats SozR 3-1300 § 50 Nr. 16).

    Ebensowenig waren der Beklagten nach dem Aktenstand Umstände bekannt, die dafür hätten sprechen können, daß dem Kläger ein (fiktiv bewilligtes) Recht auf das rechtswidrig und bösgläubig Erlangte hätte belassen werden müssen (näher Urteil des Senats SozR 3-1300 § 50 Nr. 16).

  • BSG, 02.03.1983 - 9a RV 32/82
    Auszug aus BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 41/98 R
    Auch die wertmäßige Neubestimmung des dem Adressaten zuerkannten rechtlichen Vorteils im Rahmen einer Rentenanpassungsmitteilung hat nämlich die Abänderung eines subjektiven Rechts zum Gegenstand und ist demgemäß rechtlich grundsätzlich und faktisch in aller Regel als Verwaltungsakt anzusehen (vgl bereits BSGE 15, 96, 101;… ebenso Urteile des Senats in SozR 3-2600 § 311 Nr. 2;… SozR 3-2600 § 63 Nr. 1; BSGE 75, 262; BSGE 65, 8;… Urteil des 8. Senats in SozR 3-2200 § 1278 Nr. 2 S 3 mwN;… Urteil des 9. Senats in SozR 1300 § 48 Nr. 49 S 139; Urteil des 9a-Senats vom 2. März 1983 - 9a RV 32/82 - VersorgungsB 1983, 81, 119; zustimmend etwa Heilemann, Der Begriff des Verwaltungsaktes in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, SGb 1998, S 261, 263 und Betz, Die Rechtsnatur der Mitteilung zur Regelanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung, NZS 1998, 227, 228, 231; aA zB Horsch, Der Rentenbescheid, Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung 1990, 915, 925 RdNr 30).

    Die insofern technisch geleistete Hilfe ändert nichts daran, daß der Gesamtvorgang unverändert dem Rententräger zuzuordnen ist (ähnlich zur Einschaltung eines Rechenzentrums der Versorgungsverwaltung BSG vom 2. März 1983, 9a RV 32/82, VersorgB 1983, 119).

     
  • BSG, 29.08.1996 - 4 RA 54/95

    Erhöhung der Altersrente wegen Hinausschiebens des Versicherungsfalls

    Auszug aus BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 41/98 R
    Seinen Abschluß findet dieses Verfahren in einer zukunftsgerichteten und begünstigenden isolierten Ersetzung der im bisherigen Bescheid zugleich enthaltenen Höchstbegrenzung des Betrages der monatlichen Rentenansprüche aufgrund der Neuberechnung in einem generell festgelegten Modus (vgl Urteil des Senats in SozR 3-2600 § 63 Nr. 1).

    Auch die wertmäßige Neubestimmung des dem Adressaten zuerkannten rechtlichen Vorteils im Rahmen einer Rentenanpassungsmitteilung hat nämlich die Abänderung eines subjektiven Rechts zum Gegenstand und ist demgemäß rechtlich grundsätzlich und faktisch in aller Regel als Verwaltungsakt anzusehen (vgl bereits BSGE 15, 96, 101;… ebenso Urteile des Senats in SozR 3-2600 § 311 Nr. 2; SozR 3-2600 § 63 Nr. 1; BSGE 75, 262; BSGE 65, 8;… Urteil des 8. Senats in SozR 3-2200 § 1278 Nr. 2 S 3 mwN;… Urteil des 9. Senats in SozR 1300 § 48 Nr. 49 S 139; Urteil des 9a-Senats vom 2. März 1983 - 9a RV 32/82 - VersorgungsB 1983, 81, 119; zustimmend etwa Heilemann, Der Begriff des Verwaltungsaktes in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, SGb 1998, S 261, 263 und Betz, Die Rechtsnatur der Mitteilung zur Regelanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung, NZS 1998, 227, 228, 231; aA zB Horsch, Der Rentenbescheid, Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung 1990, 915, 925 RdNr 30).

  • BSG, 08.09.1961 - 1 RA 104/59
    Auszug aus BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 41/98 R
    Auch die wertmäßige Neubestimmung des dem Adressaten zuerkannten rechtlichen Vorteils im Rahmen einer Rentenanpassungsmitteilung hat nämlich die Abänderung eines subjektiven Rechts zum Gegenstand und ist demgemäß rechtlich grundsätzlich und faktisch in aller Regel als Verwaltungsakt anzusehen (vgl bereits BSGE 15, 96, 101;… ebenso Urteile des Senats in SozR 3-2600 § 311 Nr. 2;… SozR 3-2600 § 63 Nr. 1; BSGE 75, 262; BSGE 65, 8;… Urteil des 8. Senats in SozR 3-2200 § 1278 Nr. 2 S 3 mwN;… Urteil des 9. Senats in SozR 1300 § 48 Nr. 49 S 139; Urteil des 9a-Senats vom 2. März 1983 - 9a RV 32/82 - VersorgungsB 1983, 81, 119; zustimmend etwa Heilemann, Der Begriff des Verwaltungsaktes in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, SGb 1998, S 261, 263 und Betz, Die Rechtsnatur der Mitteilung zur Regelanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung, NZS 1998, 227, 228, 231; aA zB Horsch, Der Rentenbescheid, Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung 1990, 915, 925 RdNr 30).

    Spezieller Rechtsvorschriften über die Korrektur von Fehlern gerade im begrenzten Zusammenhang von Anpassungsentscheidungen hätte es andernfalls nicht bedurft (vgl etwa BSGE 15, 96, 101 und zustimmend Urteil des Senats vom 1. März 1967, Breithaupt 1967, 761, 762 mwN).

  • BSG, 31.05.1989 - 4 RA 19/88

    Kein Berufungsausschluss beim Streit um die Erstattung überzahlter Vorschüsse, …

    Auszug aus BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 41/98 R
    Nicht zu beanstanden war darüber hinaus, daß die Beklagte mit dem Leistungsbescheid noch nicht zugleich über Stundung oder Erlaß der Rückzahlungsschuld entschieden hatte; nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Durchsetzung des Erstattungsanspruchs einer von der Rückforderung rechtlich zu unterscheidenden Regelung vorbehalten (vgl etwa SozR 1200 § 42 Nr. 4).
  • BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 41/85

    Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage - Zulässigkeit einer …

    Auszug aus BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 41/98 R
    Auch das Ergebnis der dem Revisionsgericht obliegenden Auslegung von Verwaltungsakten (vgl etwa BSG vom 18. Februar 1987, 7 RAr 41/85 mwN) ist stets Ausdruck einer mit jedem neuen Sachzusammenhang erwachsenden spezifischen Differenzierungs- und Bedeutungsdimension und kann demgemäß darüber hinaus keine Verbindlichkeit beanspruchen.
  • BSG, 26.09.1990 - 9b/7 RAr 30/89

    Ermessensausübung bei der rückwirkenden Aufhebung von Verwaltungsakten, Betrug, …

    Auszug aus BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 41/98 R
    Nur in Ausnahmefällen (vgl BSG SozR 3-4100 § 155 Nr. 2) "darf" überhaupt von einer Rücknahme/Rückforderung abgesehen werden.
  • BSG, 31.05.1978 - 5 RJ 76/76

    Rentenbescheid - Bindungswirkung - Umfang - Rentenhöhe - Veränderung - Absehen …

    Auszug aus BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 41/98 R
    Ein derartiger Bescheid enthält nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl BSGE 46, 236, 237 mwN) regelmäßig vier Verfügungssätze (Regelungen), die als Verwaltungsakte jeweils selbständig in Bindung erwachsen können und in ihrem Zusammenwirken das Rentenstammrecht (…vgl zur Unterscheidung von Stammrecht und Einzelanspruch etwa BSGE 53, 8, 12 = SozR 7610 § 1813 Nr. 1;… BSGE 61, 108, 110 = SozR 2200 § 1269 Nr. 3;… BSG in SozR 3-2600 § 300 Nr. 3, SozR 2200 § 1321 Nr. 17 und SozR 2200 § 183 Nr. 17) umschreiben: Es sind dies die Entscheidungen über die Rentenart, die Rentenhöhe sowie über den Beginn und (ggf) die Dauer des zuerkannten subjektiven Rechts.
  • BSG, 19.05.1983 - 1 RA 51/82

    Auszahlung von Leistungen - Auszahlung von Kinderzuschüssen - Erwerbsunfähigkeit …

    Auszug aus BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 41/98 R
    Mit Ablauf des Monats Dezember 1979 war bereits sein (Stamm-)Recht auf Waisenrente wegen Überschreitens der Einkommensgrenze des damals einschlägigen § 44 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) unmittelbar kraft Gesetzes entfallen, § 69 AVG (BSGE 39, 34, 37; 55, 131, 136).
  • BSG, 07.08.1986 - 4a RJ 49/85

    Anwendung leistungsrechtlicher "Wegfallbestimmungen" - Vorliegen der …

  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 67/93

    Widerspruch - Leistungsbewilligung - Anfechtungsklage

  • BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91

    Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung, …

  • BSG, 18.12.1986 - 4a RJ 73/85

    Vollwaisenrente - Adoption - Grundanspruch - Renteneinzelleistung - …

  • BSG, 23.06.1994 - 4 RA 70/93

    Angestelltenversicherung - Altersruhegeld - Anspruchshöhe

  • BSG, 08.04.1992 - 8 RKn 5/91

    Geringerer Anstieg des Rentenzahlbetrages von Ruhensrenten verfassungsgemäß

  • BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 118/95 R

    Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen …

  • BSG, 15.08.1996 - 9 RV 22/95

    Rücknahme von Folgebescheiden nach § 45 SGB X

  • BSG, 19.02.1992 - GS 1/89

    Verletzung der Anhörungspflicht im Verwaltungsverfahren

  • BSG, 23.02.1983 - 2 RU 51/81
  • BSG, 09.10.1986 - 4b RV 29/85

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Leistungsbescheids - Voraussetzungen für einen …

  • BSG, 09.12.1981 - 1 RJ 104/80

    Vormund - Rente - Gegenvormund - Geistesschwäche

  • BSG, 25.11.1970 - 12 RJ 200/70

    Rentenanpassungsverfahren - Prüfungstatsachen - Anwendung von Ruhensvorschriften

  • BSG, 28.09.1971 - 2 RU 47/68

    Rentenneufeststellung - Wesentliche Verhältnisänderung - Rentenanpassung - …

  • BSG, 18.12.1974 - 12 RJ 218/73

    Waisenrente - Ende - Einstellungsbescheid - Verheiratete Waise

  • BSG, 02.08.1989 - 1 RA 101/88

    Rente wegen Berufsunfähigkeit bei Auslandsaufenthalt

  • BSG, 16.11.1978 - 3 RK 10/77

    Krankenkasse - Übergang eines Rentenbetrags - Teil eines Monats - Berechnung

  • BSG, 30.11.1977 - 4 RJ 3/77

    Leistungsfeststellungsverfahren - Bescheid

  • BSG, 20.07.1976 - 3 RK 13/75

    Wirksame Leistung - Zahlung vor Rentenfeststellung - Leistung ohne Vorbehalt

  • BSG, 13.07.1988 - 9a RV 34/86

    Anpassungsbescheid - Fehler - Rentenbewilligungsbescheid - Rücknahmefrist

  • BSG, 16.03.1989 - 11a RA 70/87

    Bindungswirkung von Vormerkungsbescheiden nach § 11 Abs. 2 VuVO, Ausgleich von …

  • BSG, 22.06.1988 - 9a RV 41/86

    Zulässigkeit der Berufung

  • BSG, 22.06.1988 - 9a RV 46/86

    Sozialleistung - Höhe - Aussparung - Feststellung - Anpassungsbescheid

  • BSG, 17.10.2006 - B 5 RJ 66/04 R

    Kostenentscheidung im Abhilfebescheid - sozialgerichtliches Verfahren

    Dabei dürfte es letztlich nur eine Frage der Bezeichnung sein, ob sie - soweit in demselben Dokument enthalten - als Einzelregelungen oder Verfügungssätze eines "Verwaltungsaktes" angesehen werden, der das Dokument als Ganzes umschreibt (…so BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 21 S 116) oder ob sie als zwei selbstständige (materielle) Verwaltungsakte in demselben "Bescheid" aufzufassen sind (in dieser Richtung wohl BSG SozR 3-1300 § 31 Nr. 13 S 22 f;… s auch Wolff/Bachof/Stober, aaO, § 46 RdNr 28;… P. Stelkens/U. Stelkens, aaO, § 35 RdNr 32).
  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R

    Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …

    Dazu werden weder die Regelungen noch die sie tragenden Rechenschritte der Rentenwertfestsetzung ("Grundbescheid") sämtlich oder teilweise wiederholt (…vgl schon BSGE 63, 266, 267 = SozR 3642 § 9 Nr. 3, 6, 8; SozR 3-1300 § 31 Nr. 13, 17, 24); entsprechend führen Grundbescheidsmängel nicht zur Rechtswidrigkeit von Anpassungsbescheiden (…vgl BSGE 63, 266, 267 = SozR 3642 § 9 Nr. 3, 6, 8; SozR 3-1300 § 31 Nr. 13, 17, 24).

    Die Klagen sind statthaft - als Anfechtungsklage gegen die einen Verwaltungsakt verlautbarende (vgl BSG SozR 3-1300 § 31 Nr. 13, 17, 24) Rentenanpassungsmitteilung sowie als unechte Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) auf Festsetzung eines höheren Anpassungswertes und Zahlung höherer Rente - und zulässig.

    Die daraus sich ergebende Anpassung hat die Deutsche Post AG als mit der Wahrnehmung der Anpassungsaufgaben namens der Beklagten unbedenklich betraute Stelle (§ 119 Abs. 2 SGB VI, vgl BSG SozR 3-1300 § 31 Nr. 13, 17, 27 f) zutreffend vorgenommen.

  • BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6

    Nicht anders als bei einem Angriff auf Mitteilungen über die Rentenanpassung (grundlegend BSG Urteil vom 23.3.1999 - B 4 RA 41/98 R - SozR 3-1300 § 31 Nr. 13 S 23 f, 28; vgl auch BSG Beschlüsse vom 26.10.2017 - B 13 R 54/17 B - Juris RdNr 9 und - B 13 R 102/17 B - Juris RdNr 8) oder gegen die zusätzliche Berücksichtigung von EP für Ghetto-Zeiten (…BSG Urteil vom 3.5.2005 - B 13 RJ 34/04 R - BSGE 94, 294 = SozR 4-2600 § 306 Nr. 1, RdNr 5) kann daher auch vorliegend mit der kombinierten (Teil-)Anfechtungs- und Leistungsklage nur die einfachgesetzliche Umsetzung gerade von § 307d SGB VI, und die Verfassungswidrigkeit (nur) dieser Norm geltend gemacht werden.
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