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   BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 8/15 R   

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BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 8/15 R (https://dejure.org/2016,4909)
BSG, Entscheidung vom 23.03.2016 - B 6 KA 8/15 R (https://dejure.org/2016,4909)
BSG, Entscheidung vom 23. März 2016 - B 6 KA 8/15 R (https://dejure.org/2016,4909)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 106a Abs 2 SGB 5 vom 14.11.2003, § 106a Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 5 vom 14.11.2003, § 106a Abs 3 S 2 SGB 5 vom 14.11.2003, § 106a Abs 4 S 1 SGB 5 vom 14.11.2003, § 106a Abs 5 S 1 SGB 5 vom 14.11.2003
    Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Bindung der Kassenärztlichen Vereinigung an das Ergebnis einer der Krankenkasse in eigener Zuständigkeit obliegenden Abrechnungsprüfung - Gegenstand der von den Krankenkassen durchzuführenden Abrechnungsprüfung - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kein Berücksichtigung bundesmantelvertraglich vereinbarter Bagatellgrenzen bei der Richtigstellung fehlerhafter Abrechnungen zwischen der Krankenkasse und der Kassenärztlichen Vereinigung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Berücksichtigung bundesmantelvertraglich vereinbarter Bagatellgrenzen bei der Richtigstellung fehlerhafter Abrechnungen zwischen der Krankenkasse und der Kassenärztlichen Vereinigung

  • rechtsportal.de

    SGB V § 106a Abs. 3 ; SGB V § 106a Abs. 6
    Kein Berücksichtigung bundesmantelvertraglich vereinbarter Bagatellgrenzen bei der Richtigstellung fehlerhafter Abrechnungen zwischen der Krankenkasse und der Kassenärztlichen Vereinigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 24.06.2016)

    Kein Minimum für Berichtigung

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 32 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Sachlich-rechnerische Berichtigung | Antrag einer Krankenkasse/Bagatellgrenze/Bindung an Prüfung der Krankenkasse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LSG Bayern, 12.02.2020 - L 12 KA 1/19

    Kassenartzrecht: Bagatellgrenze und Ordnungsfristen bei der sachlich-rechnerische

    Die spezialgesetzliche Regelungskompetenz des § 106a Abs. 5 und 6 SGB V hat zur Folge, dass die auf der bisherigen Generalermächtigung des § 83 Abs. 1 SGB V beruhenden Regelungen in die spezialgesetzlich vorgesehenen Normwerke zu transformieren sind (vgl. BSG, Urteil v. 23.03.2016, - B 6 KA 8/15 R).

    Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 23.03.2016, B 6 KA 8/15 R, klare Maßstäbe zum Umfang der Prüfungspflichten in Fällen von kassenseitigen Richtigstellungsanträgen nach § 106a Abs. 3 Nr. 1 SGB V aufgezeigt.

    Wie das BSG (Urteil vom 23.03.2016, - B 6 KA 8/15 R -) ausgeführt hätte, habe der Gesetzgeber mit der Normierung des § 106a SGB V und dessen Ergänzung durch untergesetzliche Normen auf der Grundlage von § 106a Abs. 5 und 6 SGB V ein Regelungsgefüge statuiert, das im Rahmen seines Anwendungsbereichs Ausschließlichkeit beanspruche und für konkurrierende bundesmantelvertragliche Vorschriften grundsätzlich keinen Raum lasse.

    Denn die Beklagte besitze kein eigenes materielles Prüfungsrecht (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2016, - B 6 KA 8/15 R -), sondern sei auf die Prüfung beschränkt, ob der Umsetzung der Prüfergebnisse Begrenzungen der Richtigstellungsbefugnis (z.B. Ausschlussfristen, Vertrauensschutzgesichtspunkte) entgegenstünden.

    Ergänzend wird ausgeführt, auch aus den zitierten Urteilen des BSG vom 10.05.2017, Az.: B 6 KA 9/16 und B 6 KA 15/16 R sowie dem Urteil vom 23.03.2016, Az.: B 6 KA 8/15 R lasse sich nicht eindeutig entnehmen, dass das BSG bei Prüfanträgen der Krankenkasse im Rahmen der sachlich-rechnerischen Richtigstellung grundsätzlich ein Vorverfahren im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG für notwendig erachte.

    Hierzu wiederholte die Klägerin die Ausführungen des BSG im Urteil vom 23.03.2016, Az.: B 6 KA 8/15 R, nach dem die Abrechnungsprüfung seit 2004 in § 106d SGB V n. F. und seinen untergesetzlichen Regelungen abschließend geregelt sei.

    Ist dies nicht der Fall, erlässt die KÄV sowohl gegenüber der Krankenkasse als auch gegenüber dem Vertragsarzt einen entsprechenden Bescheid, wobei dem Bescheid gegenüber der Krankenkasse - anders als in den Fällen nach § 106a Abs. 4 SGB V - allein deklaratorische Bedeutung zukommt (BSG, Urteil vom 23.03.2016, Az.: B 6 KA 8/15 R, Juris, Rn 27).

    aa) Zur Abrechnungsprüfung nach § 106a Abs. 3 SGB V hat sich das BSG ausführlich mit Urteil vom 23.03.2016, Az.: B 6 KA 8/15 R, geäußert und wie folgt ausgeführt:.

    Macht allerdings eine Krankenkasse von der ihr durch § 106a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB V iVm § 16 Abs. 2 Nr. 3 PrüfRL § 106a zugewiesenen Kompetenz Gebrauch, muss die K(Z)ÄV die sich hieraus ergebenden Beschränkungen ihrer Prüfkompetenz beachten (BSG, Urteil vom 23.03.2016, Az.: B 6 KA 8/15 R., Juris, Rn. 22).

    Faktisch hat sich damit allein die Benennung des Regelwerks, in dem die Regelungen enthalten sind, geändert (BSG, Urteil vom 23.03.2016, B 6 KA 8/15 R, Juris, Rn. 46).

    Dass das BSG Bagatellgrenzen grundsätzlich für zulässig hält, hat es im Urteil vom 23.03.2016, B 6 KA 8/15 R, Juris, Rn 43 ff ausführlich dargestellt:.

  • BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 14/15 R

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Anwendung einer bundesmantelvertraglichen

    Nach der Rechtsprechung des Senats (BSG SozR 4-5555 § 21 Nr. 2 RdNr 21 unter Hinweis auf BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S 9) wird durch den EKV-Z der KZÄV als Vertragsinstanz eine Entscheidungskompetenz für die Berichtigung von vertragszahnärztlichen Abrechnungen und deren verwaltungsmäßigen Umsetzung zugewiesen (zur Einschränkung dieser Kompetenz in Verfahren nach § 106a Abs. 3 SGB V siehe das Urteil vom heutigen Tag - B 6 KA 8/15 R) .
  • BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 9/16 R

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische

    Auch im Verfahren der sachlich-rechnerischen Berichtigung ist die Einheitlichkeit der Entscheidung in den im Übrigen getrennten Rechtsbeziehungen Krankenkasse-K(Z)ÄV und K(Z)ÄV-Vertrags(zahn)arzt von zentraler Bedeutung ( BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 30/10 R - SozR 4-5555 § 21 Nr. 2 RdNr 20; zur Umsetzung des Prüfungsergebnisses der Krankenkasse nach § 106a Abs. 3 SGB V gegenüber dem Vertragsarzt vgl BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 8/15 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 15 RdNr 29) .
  • LSG Baden-Württemberg, 18.04.2018 - L 5 KA 792/16

    Vertragsärztliche Versorgung - Aufteilung der Prüfungsbefugnisse für

    Auch aus dem Urteil des BSG vom 23.03.2016 (- B 6 KA 8/15 R -, in juris) ergebe sich klar, dass dem gesetzlichen Regelungsgefüge der §§ 106 und 106a SGB V gegenüber (gesamt)-vertraglichen Vereinbarungen der Vorrang zukomme.

    Eine ausschließliche Zuständigkeit der Prüfgremien lässt sich auch nicht dem Urteil des BSG vom 23.03.2016 (B 6 KA 8/15 R, a.a.O.) entnehmen.

  • SG München, 07.11.2017 - S 38 KA 551/15

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

    Die Klägerin berief sich zudem auf mehrere Entscheidungen der Sozialgerichte, so auf die Entscheidung des Sozialgerichts Dresden vom 17.12.2014 (Az. S 18 KA 201/13), die Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.09.2015 (Az. L 5 KA 30/14) und schließlich auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts, jeweils vom 23.03.2016 (Az. B 6 KA 8/15 R und B 6 KA 14/15 R).

    Sie besitzt kein eigenes materielles Prüfungsrecht (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2016, Az. B 6 KA 8/15 R), sondern ist - wie das Bundessozialgericht ausführt - auf die Prüfung beschränkt, ob der Umsetzung der Prüfergebnisse Begrenzungen der Richtigstellungsbefugnis (z.B. Ausschlussfristen, Vertrauensschutzgesichtspunkte) entgegenstehen.

    Wie das Bundessozialgericht und auch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (BSG, Urteil vom 23.03.2016, Az. B 6 KA 8/15 R; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.09.2015, Az. L 5 KA 36/14) ausgeführt haben, hat der Gesetzgeber mit der Normierung des § 106a SGB V und dessen Ergänzung durch untergesetzliche Normen auf der Grundlage von § 106a Abs. 5 und 6 SGB V ein Regelungsgefüge statuiert, das im Rahmen seines Anwendungsbereichs Ausschließlichkeit beansprucht und für konkurrierende bundesmantelvertragliche Vorschriften grundsätzlich keinen Raum lässt.

    Die "gleichberechtigte Mitwirkung der Krankenkassen an der Kontrolle des Abrechnungsverhaltens des Vertragsarztes" führt dazu, dass - soweit es sich um eine Zuständigkeit der Krankenkassen nach § 106a Abs. 3 SGB V handelt - ein materielles Prüfungsrecht der Kassenärztlichen Vereinigung entfällt und Letztere an das Ergebnis der Krankenkasse gebunden ist (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2016, Az. B 6 KA 8/15 R).

  • SG München, 02.10.2018 - S 38 KA 301/16

    Prüfung der vertragsärztlichen Abrechnung

    Sie besitzt kein eigenes materielles Prüfungsrecht (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2016, Az. B 6 KA 8/15 R), sondern ist - wie das Bundessozialgericht ausführt - auf die Prüfung beschränkt, ob der Umsetzung der Prüfergebnisse Begrenzungen der Richtigstellungsbefugnis (z.B. Ausschlussfristen, Vertrauensschutzgesichtspunkte) entgegenstehen.

    Wie das Bundessozialgericht und auch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (BSG, Urteil vom 23.03.2016, Az. B 6 KA 8/15 R; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.09.2015, Az. L 5 KA 36/14) ausgeführt haben, hat der Gesetzgeber mit der Normierung des § 106a SGB V und dessen Ergänzung durch untergesetzliche Normen auf der Grundlage von § 106a Abs. 5 und 6 SGB V ein Regelungsgefüge statuiert, das im Rahmen seines Anwendungsbereichs Ausschließlichkeit beansprucht und für konkurrierende bundesmantelvertragliche Vorschriften grundsätzlich keinen Raum lässt.

    Denn die Beklagte besitzt kein eigenes materielles Prüfungsrecht (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2016, Az. B 6 KA 8/15 R), sondern ist - wie das Bundessozialgericht ausführt - auf die Prüfung beschränkt, ob der Umsetzung der Prüfergebnisse Begrenzungen der Richtigstellungsbefugnis (z.B. Ausschlussfristen, Vertrauensschutzgesichtspunkte) entgegenstehen.

  • SG Düsseldorf, 22.11.2017 - S 2 KA 1177/16

    Regress gegenüber einem Vertragsarzt wegen fehlerhafter Angabe des Kostenträgers

    Dies beinhaltet auch die Feststellung der Leistungspflicht im Hinblick auf die Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers (vgl. § 16 Abs. 2 der "Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Inhalt und zur Durchführung der Abrechnungsprüfungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen" (PrüfRL § 106a)), mithin auch die Frage, ob der behandelnde Vertragsarzt den zutreffenden Kostenträger angegeben hat (BSG, Urteil vom 23.03.2016 - B 6 KA 8/15 R - (Rn. 16 f., 40)).

    Die KV ist an das mitgeteilte Ergebnis der von der Krankenkasse durchgeführten Prüfung gebunden und hat dieses nur noch im Verhältnis zu den betroffenen Vertragsärzten und Einrichtungen durch Bescheid umzusetzen; ein Recht, das Prüfungsergebnis der Krankenkassen inhaltlich zu überprüfen, steht ihr insofern nicht zu (BSG, Urteil vom 23.03.2016, a.a.O. (Rn. 24 ff.)).

    Die Prüfung der fehlerhafte Angabe des Kostenträgers ist daher auch im Rahmen sachlich-rechnerischer Abrechnungsprüfung mit Inkrafttreten des § 106a SGB V ausdrücklich und originär den Krankenkassen zugewiesen (BSG, Urteil vom 23.03.2016, a.a.O. (Rn. 18)).

  • SG Berlin, 16.09.2020 - S 83 KA 11/18

    Qualitätssicherungsvereinbarung HIV/Aids; behandlungsführend, alleinig; Auslegung

    Auch das Obiter Dictum des BSG in seiner Entscheidung zur Bagatellgrenze (Verweis auf BSG, Urteil vom 23. März 2016 - B 6 KA 8/15 R) sei in diesem Sinne zu verstehen.

    Die geregelte Bagatellgrenze sei rechtmäßig, wie sich auch aus dem Urteil des BSG (Verweis auf BSG, Urteil vom 23. März 2016 - B 6 KA 8/15 R) ergebe.

    (BSG, Urteil vom 23. März 2016 - B 6 KA 8/15 R, Rn. 44 - 45).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2018 - L 11 KA 6/18

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Die Rechtsprechung verwendet den Begriff für sachlich-rechnerische Berichtigungen (vgl. exemplarisch BSG, Urteile vom 23.03.2016 - B 6 KA 8/15 R -, vom 23.03.2011 - B 6 KA 14/10 R -, vom 23.03.2006 - B 6 KA 76/04 R - und vom 10.05.1995 - 6 RKa 30/94 - Senat, Urteil vom 09.02.2011 - L 11 KA 49/09 -).
  • SG Marburg, 11.04.2018 - S 12 KA 34/17
    Kürzungs- bzw. Rückforderungsbescheide aufgrund der Richtigstellung von fehlerhaften vertragsärztlichen Abrechnungen nach einem Verstoß gegen Vorschriften über formale oder inhaltliche Voraussetzungen der Leistungserbringung setzen grundsätzlich kein Verschulden des Vertragsarztes voraus (vgl. BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R - BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, juris Rdnr. 61; BSG, Urt. v. 22.03.2006 B 6 KA 76/04 R - BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6, juris Rdnr. 28; BSG, Urt. v. 23.03.2016 - B 6 KA 8/15 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 15, juris Rdnr. 39).
  • SG München, 09.05.2018 - S 38 KA 341/17

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • SG München, 22.11.2018 - S 38 KA 333/17

    Sachlich-rechnerische Richtigstellungen in Bezug auf die

  • SG Gotha, 26.10.2016 - S 2 KA 4928/15
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