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   BSG, 23.03.2021 - B 3 P 1/21 BH   

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BSG, 23.03.2021 - B 3 P 1/21 BH (https://dejure.org/2021,11965)
BSG, Entscheidung vom 23.03.2021 - B 3 P 1/21 BH (https://dejure.org/2021,11965)
BSG, Entscheidung vom 23. März 2021 - B 3 P 1/21 BH (https://dejure.org/2021,11965)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 10.10.2017 - B 13 R 234/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Mindestanforderungen an die Darlegung

    Auszug aus BSG, 23.03.2021 - B 3 P 1/21 BH
    Die Gerichte werden durch Art. 103 Abs. 1 GG nicht dazu verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen ( BSG Beschluss vom 10.10.2017 - B 13 R 234/17 B - juris RdNr 6 mwN).
  • BSG, 25.06.2013 - B 12 KR 83/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des §

    Auszug aus BSG, 23.03.2021 - B 3 P 1/21 BH
    Damit legt er keine fallübergreifende Rechtsfrage dar, sondern rügt der Sache nach einen Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht in seinem Einzelfall und damit einen Verfahrensmangel - mag er ihn auch als grundsätzliche Rechtsfrage bezeichnen -, was keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigt (vgl auch BSG Beschluss vom 25.6.2013 - B 12 KR 83/11 B - juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 12.10.2017 - B 9 V 32/17 B - juris RdNr 22 ).
  • BSG, 20.05.2014 - B 13 R 49/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Rentenüberleitung - Eigentumsschutz der in der DDR

    Auszug aus BSG, 23.03.2021 - B 3 P 1/21 BH
    Nicht die inhaltliche Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Abweichung (vgl beispielhaft BSG Beschluss vom 20.5.2014 - B 13 R 49/14 B - juris RdNr 10).
  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

    Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des

    Auszug aus BSG, 23.03.2021 - B 3 P 1/21 BH
    Der aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Anspruch auf ein faires Verfahren ist nur verletzt, wenn grundlegende Rechtsschutzstandards, wie das Gebot der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten, das Verbot von widersprüchlichem Verhalten oder von Überraschungsentscheidungen nicht gewahrt werden (vgl BVerfGE 78, 123, 126; BVerfG SozR 3-1500 § 161 Nr. 5; BSG Beschluss vom 25.6.2002 - B 11 AL 21/02 B - juris).
  • BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung

    Auszug aus BSG, 23.03.2021 - B 3 P 1/21 BH
    Mit seiner Rüge einer unzutreffenden Rechtsanwendung des LSG in seinem Einzelfall kann er aber keine Revisionszulassung erreichen (vgl stRspr; grundlegend BSG Beschluss vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § Nr. 7 S 10) .
  • BSG, 14.08.2000 - B 2 U 86/00 B

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei einem Maßnahmegesetz

    Auszug aus BSG, 23.03.2021 - B 3 P 1/21 BH
    Grundsätzliche Bedeutung iS dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt, von der angestrebten Entscheidung der Rechtssache im Revisionsverfahren somit erwartet werden kann, dass diese in einer bisher nicht geschehenen, jedoch das Interesse der Allgemeinheit berührenden Weise die Rechtseinheit herstellen, wahren oder sichern oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 30 S 57 f).
  • BSG, 12.10.2017 - B 9 V 32/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Auszug aus BSG, 23.03.2021 - B 3 P 1/21 BH
    Damit legt er keine fallübergreifende Rechtsfrage dar, sondern rügt der Sache nach einen Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht in seinem Einzelfall und damit einen Verfahrensmangel - mag er ihn auch als grundsätzliche Rechtsfrage bezeichnen -, was keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigt (vgl auch BSG Beschluss vom 25.6.2013 - B 12 KR 83/11 B - juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 12.10.2017 - B 9 V 32/17 B - juris RdNr 22 ).
  • BSG, 20.01.1998 - B 13 RJ 207/97 B

    Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 23.03.2021 - B 3 P 1/21 BH
    In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass ein Verstoß gegen § 62 SGG nicht geltend gemacht werden kann, wenn der Beteiligte von gegebenen prozessualen Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, keinen Gebrauch - zB durch die im Berufungsverfahren erfolgte Rücknahme des Antrags nach § 109 SGG - gemacht hat ( BSG Beschluss vom 20.1.1998 - B 13 RJ 207/97 B - SozR 3-1500 § 160 Nr. 22) .
  • BVerfG, 15.02.1993 - 1 BvR 1045/92

    Grundsatz des fairen Verfahrens und Formerfordernisse bei Sprungrevision

    Auszug aus BSG, 23.03.2021 - B 3 P 1/21 BH
    Der aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Anspruch auf ein faires Verfahren ist nur verletzt, wenn grundlegende Rechtsschutzstandards, wie das Gebot der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten, das Verbot von widersprüchlichem Verhalten oder von Überraschungsentscheidungen nicht gewahrt werden (vgl BVerfGE 78, 123, 126; BVerfG SozR 3-1500 § 161 Nr. 5; BSG Beschluss vom 25.6.2002 - B 11 AL 21/02 B - juris).
  • BSG, 28.05.2003 - B 3 P 6/02 R

    Pflegeversicherung - richterliche Schätzung des Hilfebedarfs - Begleitung des

    Auszug aus BSG, 23.03.2021 - B 3 P 1/21 BH
    Mit der vielfachen höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu ist die aufgeworfene Rechtsfrage hinlänglich zu beantworten, und es verbleibt kein Raum für einen weiteren grundsätzlichen Klärungsbedarf (vgl BSG Urteil vom 28.5.2003 - B 3 P 6/02 R - SozR 4-3300 § 15 Nr. 1; BSG Urteil vom 22.4.2015 - B 3 P 8/13 R - BSGE 118, 239 = SozR 4-3300 § 23 Nr. 7 sowie BSG Beschluss vom 25.4.1989 - 5 BJ 37/89 - juris).
  • BSG, 22.04.2015 - B 3 P 8/13 R

    Private Pflegeversicherung - privates Krankenversicherungsunternehmen -

  • BSG, 09.10.2012 - B 5 R 168/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des

  • BSG, 25.04.1989 - 5 BJ 37/89
  • BSG, 30.10.2018 - B 13 R 59/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 21/02 B

    Anhörung eines Mitglieds der Scientology-Organisation im sozialgerichtlichen

  • BSG, 16.06.2021 - B 13 R 17/20 BH

    Anspruch auf eine höhere Rente Grundsatzrüge im

    Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte dafür, dass das LSG das aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitete Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren verletzt haben könnte (vgl zu dessen Rechtsinhalt zB BSG Beschluss vom 23.3.2021 - B 3 P 1/21 BH - juris RdNr 10) .
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