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   BSG, 23.03.2021 - B 4 AS 8/21 BH   

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https://dejure.org/2021,10601
BSG, 23.03.2021 - B 4 AS 8/21 BH (https://dejure.org/2021,10601)
BSG, Entscheidung vom 23.03.2021 - B 4 AS 8/21 BH (https://dejure.org/2021,10601)
BSG, Entscheidung vom 23. März 2021 - B 4 AS 8/21 BH (https://dejure.org/2021,10601)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 30.06.2021 - B 4 AS 76/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten -

    Aus grundsicherungsrechtlicher Perspektive stets unbeachtlich sind privatrechtliche Vereinbarungen insofern nur, wenn entweder im konkreten Fall rechtskräftig ihre Unwirksamkeit festgestellt ist oder wenn die zivilrechtliche Rechtslage offensichtlich ist (vgl BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 8/09 R - BSGE 104, 179 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 24, RdNr 16; BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 53 RdNr 15; BSG vom 23.3.2021 - B 4 AS 8/21 BH - juris RdNr 3) .
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