Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Bundessozialgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch

• rewis.io

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Zusammenleben mit den Eltern in einer in deren Eigentum stehenden Wohnung - Fehlen einer vertraglichen Verpflichtung zur Tragung von Unterkunftskosten - Berechnung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Berechnung und Anerkennung pauschalierter fiktiver Unterkunftskosten nach der Differenz- bzw. Mehraufwandsmethode

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (2)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Unterkunftskostenpauschale für mietfreies Wohnen bei Eltern

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Sozialhilfe

Verfahrensgang

• SG Stuttgart, 29.07.2019 - S 16 SO 279/18
• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 14/19 R

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (20)

• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - …

  Auszug aus BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 14/19 R

  Die von der Beklagten ermittelten abstrakten Angemessenheitsgrenzen, in die neben der Kaltmiete auch die kalten Betriebskosten einzustellen sind (vgl zum auf der Grundlage von Daten eines qualifizierten Mietspiegels erarbeiteten "schlüssigen Konzept" der Beklagten etwa LSG Baden-Württemberg vom 27.7.2016 - L 3 AS 2354/15 - mit Anm Theesfeld, jurisPR-MietR 3/2017 Anm 6;… zum qualifizierten Mietspiegel als Erkenntnisquelle vgl BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 31; BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris RdNr 26, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen und zum Rückgriff auf einen qualifizierten Mietspiegel zur Herstellung von Spruchreife im Streitfall vgl BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 30) betragen nach den nicht angegriffenen Feststellungen des SG monatlich 675 Euro für einen Drei- und 564 Euro für einen Zweipersonenhaushalt, woraus sich die vom SG errechnete Differenz von 111 Euro ergibt.

  Zwar hat das SG weder deutlich gemacht, ob in den bezeichneten Angemessenheitsgrenzen auch die kalten Betriebskosten enthalten sind und keine weiteren Feststellungen zur Rechtmäßigkeit des schlüssigen Konzepts der Beklagten und den darin bestimmten abstrakten Angemessenheitsgrenzen getroffen, obgleich dies aufgrund des erstinstanzlichen klägerischen Begehrens, höhere Leistungen unter Zugrundelegung höherer abstrakter Angemessenheitsgrenzen zu erhalten, erforderlich gewesen wäre (zur Bestimmung abstrakter Angemessenheitsgrenzen durch die Gerichte trotz begrenzter Amtsermittlungspflicht vgl BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris RdNr 26 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .

• BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 18/09 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und …

  Auszug aus BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 14/19 R

  Die Beteiligten haben den Streitgegenstand wirksam auf den insoweit abtrennbaren Verfügungsteil der Bedarfe für Unterkunft und Heizung beschränkt (vgl zu dieser prozessualen Möglichkeit BSG vom 14.4.2011 - B 8 SO 18/09 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 3 RdNr 10;… BSG vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R - SozR 4-3500 § 44 Nr. 2;… zum Recht des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende vgl BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78) .

  Nach früherem Recht mussten auch die mit nahen Angehörigen zusammenlebenden Leistungsberechtigten für die Anerkennung von Aufwendungen für Kosten der Unterkunft und Heizung den Nachweis führen, dass sie rechtlich wirksam zur Zahlung eines Anteils an den Unterkunftskosten verpflichtet waren und tatsächlich entsprechende Zahlungen leisteten (vgl BSG vom 14.4.2011 - B 8 SO 18/09 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 3; BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 29/10 R - FEVS 63, 442) oder dass sie die Aufwendungen für die Wohnung zumindest faktisch mitgetragen haben, auch ohne dass eine entsprechende rechtliche Verpflichtung bestand (…BSG vom 17.12.2015 - B 8 SO 10/14 R - SozR 4-3500 § 35 Nr. 4) .

• BSG, 30.04.2020 - B 8 SO 1/19 R

  Anspruch auf Leistungen der Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII …

  Auszug aus BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 14/19 R

  Die Vorschrift des § 48 Abs. 1 SGB X schafft die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen dafür, bei einer Umgestaltung des Rechts durch den Gesetzgeber auch laufende Fälle einzubeziehen, wenn und soweit der Gesetzgeber die Rechtslage neu gestaltet, wie dies vorliegend mit § 42a Abs. 3 SGB XII mWv 1.7.2017 geschehen ist (vgl BSG vom 30.4.2020 - B 8 SO 1/19 R - SozR 4-3500 § 85 Nr. 2 RdNr 17 mwN) .

  Da der Kläger aber gegen das SG-Urteil und die teilweise Klageabweisung kein Rechtsmittel eingelegt hat, kommt eine Verurteilung der Beklagten über den genannten Betrag hinaus - etwa unter Berücksichtigung vom SG möglicherweise zu Unrecht nicht eingerechneter kalter Betriebskosten - nicht in Betracht (vgl § 123 SGG, "ne ultra petita", vgl BSG vom 30.4.2020 - B 8 SO 1/19 R - SozR 4-3500 § 85 Nr. 2 RdNr 22;… BSG vom 27.5.2014 - B 5 RE 6/14 R - SozR 4-2600 § 106 Nr. 4 RdNr 19) .

 
• BSG, 27.05.2014 - B 5 RE 6/14 R

  Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - kein Zuschuss des …

  Auszug aus BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 14/19 R

  Da der Kläger aber gegen das SG-Urteil und die teilweise Klageabweisung kein Rechtsmittel eingelegt hat, kommt eine Verurteilung der Beklagten über den genannten Betrag hinaus - etwa unter Berücksichtigung vom SG möglicherweise zu Unrecht nicht eingerechneter kalter Betriebskosten - nicht in Betracht (…vgl § 123 SGG, "ne ultra petita", vgl BSG vom 30.4.2020 - B 8 SO 1/19 R - SozR 4-3500 § 85 Nr. 2 RdNr 22; BSG vom 27.5.2014 - B 5 RE 6/14 R - SozR 4-2600 § 106 Nr. 4 RdNr 19) .
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer

  Auszug aus BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 14/19 R

  Der Gesetzgeber hat mit der in Frage stehenden Norm in der vorliegenden Fallkonstellation einen vereinfachten Zugang zu (erweiterten) Leistungen geschaffen; dafür steht ihm im Bereich der steuerfinanzierten Leistungen ein Gestaltungsspielraum zu (…vgl zum Kinder- und Erziehungsgeld Bundesverfassungsgericht vom 29.10.2002 - 1 BvL 16/95 ua - BVerfGE 106, 166 = SozR 3-5870 § 3 Nr. 4; BVerfG vom 6.7.2004 - 1 BvL 4/97 - BVerfGE 111, 160 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 1;… BVerfG vom 6.7.2004 - 1 BvR 2515/95 - BVerfGE 111, 176 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4;… zum engeren Gestaltungsspielraum bei existenzsichernden Leistungen vgl BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 133; zur erlaubten Typisierung bei der realitätsgerechten Ausgestaltung von Sozialleistungen vgl BVerfG vom 4.5.2020 - 2 BvL 4/18 - DRiZ 2020, 316 - juris RdNr 52) .
• BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 10/14 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …

  Auszug aus BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 14/19 R

  Nach früherem Recht mussten auch die mit nahen Angehörigen zusammenlebenden Leistungsberechtigten für die Anerkennung von Aufwendungen für Kosten der Unterkunft und Heizung den Nachweis führen, dass sie rechtlich wirksam zur Zahlung eines Anteils an den Unterkunftskosten verpflichtet waren und tatsächlich entsprechende Zahlungen leisteten (…vgl BSG vom 14.4.2011 - B 8 SO 18/09 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 3; BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 29/10 R - FEVS 63, 442) oder dass sie die Aufwendungen für die Wohnung zumindest faktisch mitgetragen haben, auch ohne dass eine entsprechende rechtliche Verpflichtung bestand (BSG vom 17.12.2015 - B 8 SO 10/14 R - SozR 4-3500 § 35 Nr. 4) .
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 3 AS 2354/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Auszug aus BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 14/19 R

  Die von der Beklagten ermittelten abstrakten Angemessenheitsgrenzen, in die neben der Kaltmiete auch die kalten Betriebskosten einzustellen sind (vgl zum auf der Grundlage von Daten eines qualifizierten Mietspiegels erarbeiteten "schlüssigen Konzept" der Beklagten etwa LSG Baden-Württemberg vom 27.7.2016 - L 3 AS 2354/15 - mit Anm Theesfeld, jurisPR-MietR 3/2017 Anm 6;… zum qualifizierten Mietspiegel als Erkenntnisquelle vgl BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 31;… BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris RdNr 26, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen und zum Rückgriff auf einen qualifizierten Mietspiegel zur Herstellung von Spruchreife im Streitfall vgl BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 30) betragen nach den nicht angegriffenen Feststellungen des SG monatlich 675 Euro für einen Drei- und 564 Euro für einen Zweipersonenhaushalt, woraus sich die vom SG errechnete Differenz von 111 Euro ergibt.
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 14/19 R

  Die von der Beklagten ermittelten abstrakten Angemessenheitsgrenzen, in die neben der Kaltmiete auch die kalten Betriebskosten einzustellen sind (vgl zum auf der Grundlage von Daten eines qualifizierten Mietspiegels erarbeiteten "schlüssigen Konzept" der Beklagten etwa LSG Baden-Württemberg vom 27.7.2016 - L 3 AS 2354/15 - mit Anm Theesfeld, jurisPR-MietR 3/2017 Anm 6;… zum qualifizierten Mietspiegel als Erkenntnisquelle vgl BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 31; BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris RdNr 26, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen und zum Rückgriff auf einen qualifizierten Mietspiegel zur Herstellung von Spruchreife im Streitfall vgl BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 30) betragen nach den nicht angegriffenen Feststellungen des SG monatlich 675 Euro für einen Drei- und 564 Euro für einen Zweipersonenhaushalt, woraus sich die vom SG errechnete Differenz von 111 Euro ergibt.
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Auszug aus BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 14/19 R

  Der Gesetzgeber hat mit der in Frage stehenden Norm in der vorliegenden Fallkonstellation einen vereinfachten Zugang zu (erweiterten) Leistungen geschaffen; dafür steht ihm im Bereich der steuerfinanzierten Leistungen ein Gestaltungsspielraum zu (…vgl zum Kinder- und Erziehungsgeld Bundesverfassungsgericht vom 29.10.2002 - 1 BvL 16/95 ua - BVerfGE 106, 166 = SozR 3-5870 § 3 Nr. 4;… BVerfG vom 6.7.2004 - 1 BvL 4/97 - BVerfGE 111, 160 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 1;… BVerfG vom 6.7.2004 - 1 BvR 2515/95 - BVerfGE 111, 176 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4;… zum engeren Gestaltungsspielraum bei existenzsichernden Leistungen vgl BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 133; zur erlaubten Typisierung bei der realitätsgerechten Ausgestaltung von Sozialleistungen vgl BVerfG vom 4.5.2020 - 2 BvL 4/18 - DRiZ 2020, 316 - juris RdNr 52) .
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

  Erziehungsgeld an Ausländer

  Auszug aus BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 14/19 R

  Der Gesetzgeber hat mit der in Frage stehenden Norm in der vorliegenden Fallkonstellation einen vereinfachten Zugang zu (erweiterten) Leistungen geschaffen; dafür steht ihm im Bereich der steuerfinanzierten Leistungen ein Gestaltungsspielraum zu (…vgl zum Kinder- und Erziehungsgeld Bundesverfassungsgericht vom 29.10.2002 - 1 BvL 16/95 ua - BVerfGE 106, 166 = SozR 3-5870 § 3 Nr. 4;… BVerfG vom 6.7.2004 - 1 BvL 4/97 - BVerfGE 111, 160 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 1; BVerfG vom 6.7.2004 - 1 BvR 2515/95 - BVerfGE 111, 176 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4;… zum engeren Gestaltungsspielraum bei existenzsichernden Leistungen vgl BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 133; zur erlaubten Typisierung bei der realitätsgerechten Ausgestaltung von Sozialleistungen vgl BVerfG vom 4.5.2020 - 2 BvL 4/18 - DRiZ 2020, 316 - juris RdNr 52) .
• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 29/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
• BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95

  Zählkindervorteil
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• BSG, 20.05.2020 - B 13 R 9/19 R

  Begriff des Ghettos iS des ZRBG - Beschäftigung in einem Ghetto
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …
• BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
• BVerwG, 21.01.1988 - 5 C 68.85

  Berechnung - Anteilige Aufwendungen - Sozialhilferecht - Hilfebedürftiger - …

• BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 7/21 R

  Kosten der Unterkunft bei Bezug von Grundsicherung gemäß dem SGB XII Schlüssiges …

  Dabei sind die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung anteilig pro Kopf zu verteilen, da die Klägerin und ihr Ehemann die Wohnung gemeinsam bewohnen ("Kopfteilmethode";… vgl nur BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 14/17 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 96 RdNr 13; BSG vom 23.3.2021 - B 8 SO 14/19 R - SozR 4-3500 § 42a Nr. 1 RdNr 16).
• BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 4/21 R

  Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung bei Mukoviszidoseerkrankung; …

  Insbesondere Kosten für Unterkunft und Heizung waren von der Klägerin nicht aufzuwenden und ein (nur) fiktiver Anteil an den Unterkunftskosten als Bedarf ergab sich im streitigen Zeitraum - anders als nach der seit dem 1.7.2017 geltenden Rechtslage (vgl § 42a SGB XII in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016 <BGBl I 3159> und dazu BSG vom 23.3.2021 - B 8 SO 14/19 R - SozR 4-3500 § 42a Nr. 1) - nicht.
• SG Heilbronn, 17.11.2021 - S 2 SO 861/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Verfahrensbeendigung durch …

  Die hiergegen zum Sozialgericht Heilbronn (SG) erhobene Klage vom 31.01.2020 wurde mit Beschluss vom 07.07.2020 (S 3 SO 310/20) zum Ruhen gebracht im Hinblick auf das beim Bundessozialgericht (BSG) anhängige Verfahren B 8 SO 14/19 R.

  Die Rechtslage sei vor dem BSG-Urteil vom 23.03.2021 (B 8 SO 14/19 R) völlig unklar gewesen, es hätten unterschiedliche Auffassungen existiert über die Vorgehensweise nach der sog. Differenzmethode.

  Entgegen der Auffassung des Beklagten ist nicht von seiner Belastung mit den außergerichtlichen Kosten der Klägerin deshalb abzusehen, weil er nach Veröffentlichung der Entscheidungsgründe des Urteils des BSG vom 23.03.2021 (B 8 SO 14/19 R) den Anspruch sofort anerkannt hat.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2023 - L 9 SO 519/21
  Um dieses Problem zu lösen, ist in Abs. 3 ein pauschalierter Anspruch eingeführt worden, der nicht von dem Entstehen tatsächlicher Kosten abhängt (BSG Urteil vom 23.03.2021 - B 8 SO 14/19 R).

  Bei deren Haus handelt es sich um eine Wohnung iSv § 42a Abs. 2 Satz 2 SGB XII. Darunter fällt auch das selbstgenutzte Eigenheim (BSG Urteil vom 23.03.2021 - B 8 SO 14/19 R).

• BSG, 14.09.2022 - B 8 SO 7/22 B

  Übernahme ungedeckter Heimkosten als Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; …

  Da bei der Auslegung von Prozesserklärungen von Rechtsanwälten oder vergleichbar qualifizierten Prozessbevollmächtigten in der Regel davon auszugehen ist, dass diese das Gewollte richtig wiedergeben (…vgl BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 13/20 R - SozR 4-1500 § 88 Nr. 3 RdNr 23; BSG vom 12.12.2019 - B 10 EG 3/19 B - RdNr 9) , hätte zur Darlegung einer hiervon abweichenden Würdigung entsprechender Vortrag im Hinblick auf die Hinweise der SG -Kammervorsitzenden zum Streitgegenstand und die hierauf erfolgte Antragstellung der Klägerseite erfolgen müssen (vgl zu § 123 SGG und zum Grundsatz "ne ultra petita" BSG vom 23.3.2021 - B 8 SO 14/19 R - SozR 4-3500 § 42a Nr. 1 RdNr 24;… BSG vom 30.4.2020 - B 8 SO 1/19 R - SozR 4-3500 § 85 Nr. 2 RdNr 22 mwN) .
• BSG, 20.04.2023 - B 8 SO 34/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Im Hinblick hierauf hätte sich die Klägerin im Einzelnen mit der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Senats zu § 42a Abs. 3 SGB XII , dessen Entstehungsgeschichte, Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Systematik im Zusammenhang mit der Besitzstandsregelung in § 133b SGB XII (vgl BSG vom 23.3.2021 - B 8 SO 14/19 R - SozR 4-3500 § 42a Nr. 1 RdNr 17 ff) auseinandersetzen müssen und darstellen, weshalb sich vor diesem Hintergrund noch die Frage stellen sollte, wie (über den Wortlaut hinaus) die Regelung des § 133b SGB XII auszulegen ist.
• BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 31/21 BH

  Leistungen für Unterkunft und Heizung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; …

  Es stellen sich im vorliegenden Verfahren ersichtlich keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Ablehnung von SGB XII -Leistungen für Erwerbsfähige gemäß § 21 SGB XII (…s nur BSG vom 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R - BSGE 105, 201 = SozR 4-4200 § 8 Nr. 1, RdNr 14; BSG vom 9.6.2011 - B 8 SO 1/10 R - juris RdNr 19 sowie zu den Voraussetzungen der Anerkennung eines höheren Bedarfs für Unterkunft und Heizung zuletzt BSG vom 23.3.2021 - B 8 SO 14/19 R -, , RdNr 11-12).