Rechtsprechung
   BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,6204
BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R (https://dejure.org/2021,6204)
BSG, Entscheidung vom 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R (https://dejure.org/2021,6204)
BSG, Entscheidung vom 23. März 2021 - B 8 SO 16/19 R (https://dejure.org/2021,6204)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,6204) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Baden-Württemberg, 09.11.2022 - L 2 SO 1183/22

    Corona-Einmalzahlungen: Auch Heimbewohner können einen Anspruch haben

    Da nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23. März 2021 - B 8 SO 16/19 R -) bei Hilfe zur Pflege in Form stationärer Pflege neben den eigentlichen Maßnahmekosten und dem notwendigen Lebensunterhalt (inkludierter Lebensunterhalt) der weitere notwendige Lebensunterhalt, der insbesondere den Barbetrag nach § 27b Abs. 3 SGB XII und die Bekleidungspauschale nach § 27b Abs. 4 SGB XII umfasst, als Hilfe zum Lebensunterhalt gezahlt wird, handelt es sich bei den Ansprüchen auf den Barbetrag und die Bekleidungspauschale um Leistungen nach dem Dritten Kapitel SGB XII.

    Barbetrag und Bekleidungspauschale stellten also Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII dar (ständige Rechtsprechung, vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 23. März 2021 - B 8 SO 16/19 R, Rn. 18, in juris).

    Im Übrigen ergäbe sich der Bedarf der §§ 61 ff. SGB XII. Die Reihenfolge der Anrechnung von Einkommen in stationären Leistungsfällen habe das BSG in seinem Urteil vom 23. März 2021 (B 8 SO 16/19 R) explizit bestätigt.

    Soweit das SG in Anlehnung an das Urteil des BSG vom 23. März 2021 (B 8 SO 16/19 R) einen Anspruch des Klägers aus § 27b SGB XII herleite, fehle es hierfür an der Darlegung der konkreten Bedarfssituation des Klägers.

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23. März 2021 - B 8 SO 16/19 R) wird der weitere notwendige Lebensunterhalt als Hilfe zum Lebensunterhalt gezahlt; Barbetrag und Bekleidungspauschale stellen also Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII dar.

  • BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 17/20 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz -

    Nur ein danach noch verbleibender Überschuss ist schließlich für die Fachleistung nach §§ 85 bis 88, 90 SGB XII zu berücksichtigen (vgl grundlegend BSG vom 23.3.2021 - B 8 SO 16/19 R - BSGE 132, 41 = SozR 4-3500 § 27b Nr 2, RdNr 20).

    Dieser Bedarf entspricht als Rechenposten insgesamt dem Umfang der Leistungen der Grundsicherung nach § 42 Nr 1, 2 und 4 SGB XII (idF des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016 , BGBl I 3159; hierzu BSG vom 23.3.2021 - B 8 SO 16/19 R - BSGE 132, 41 = SozR 4-3500 § 27b Nr 2, RdNr 21) .

    Allerdings hat das LSG den Bedarf an notwendiger Bekleidung unberücksichtigt gelassen, der im hier streitgegenständlichen Zeitraum als einrichtungstypischer Bedarf der Heimbewohner noch einzelfallbezogen zu ermitteln und jedenfalls nicht auf den Barbetrag anzurechnen ist (vgl BSG vom 23.3.2021 - B 8 SO 16/19 R - BSGE 132, 41 = SozR 4-3500 § 27b Nr 2, RdNr 30) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - L 9 SO 225/21
    Nach dem bis zum 31.12.2019 bestehenden System der Eingliederungshilfe (§§ 53 ff SGB XII) erhielten die Bewohner von stationären Einrichtungen die Leistungen für den Lebensunterhalt überwiegend als Teil einer Gesamtleistung, die durch die Einrichtung erbracht wurde (sog. inkludierter Lebensunterhalt, vgl. dazu BSG Urteil vom 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R).

    Denn die Regelung des § 27b Abs. 2 SGB XII aF genüge den vom BVerfG gestellten Transparenzanforderungen nur, wenn man sie dahin verstehe, dass der Pauschalbetrag iHv mindestens 27 vH des Regelsatzes einen nicht weiter zu verifizierenden Basisbetrag darstelle, der eine Erhöhung des gesamten zusätzlichen persönlichen Bedarfs unter Würdigung der tatsächlichen Umstände und unter rechtlicher Wertung erfordere, wenn dies geltend gemacht werde (BSG Urteil vom 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 8 SO 146/20

    Nachrang des Barbetrags bei stationärer Unterbringung gegenüber Landesblindengeld

    Der Zweck der im Vergleich mit dem Barbetrag nach § 27b Abs. 2 SGB XII (zur Vereinbarkeit der Höhe des Barbetrags mit dem GG vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.1.2019 - L 7 SO 2279/16 - juris Rn. 52 ff.; Revision beim BSG anhängig - B 8 SO 16/19 R - vgl. im Übrigen auch Behrend in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 27b Rn. 24 f.) deutlich höheren Leistungen des Landesblindengesetzes und der (ggf. aufstockend gewährten) Blindenhilfe nach § 72 SGB XII (hier seit Ende Juli 2019 in monatlicher Gesamthöhe von ca. 370, 00 EUR) spricht aber nicht zwingend gegen eine zumutbare Verwendung der Mittel (auch) zur Sicherung des Lebensunterhalts in stationären Einrichtungen; die blindheitsbedingten und die nicht auf die Blindheit zurückzuführenden Bedarfe des täglichen Lebens sind nämlich nicht klar abgrenzbar.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - L 9 SO 8/21
    Selbst wenn es sich um eine Einrichtung handeln sollte, habe die Beklagte unberücksichtigt gelassen, dass der Barbetrag gem. § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII lediglich einen Mindestbetrag darstelle, der in seinem Fall angemessen erhöht werden müsse (Bezugnahme auf BSG Urteil vom 24.03.2021 - B 8 SO 16/19 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 9 SO 333/19
    Die Klage der zum damaligen Zeitpunkt noch unvertretenen Kläger ist daher im Wege der Meistbegünstigung (BSG Urteil vom 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R mwN) so auszulegen, dass sie von allen drei Klägern erhoben wurde.
  • SG Freiburg, 22.03.2022 - S 9 SO 2322/21
    Barbetrag und Bekleidungspauschale stellen also Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII dar (st. Rspr., vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2021, Az. B 8 SO 16/19 R, Rn. 18 nach m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht