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   BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R   

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https://dejure.org/2021,6204
BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R (https://dejure.org/2021,6204)
BSG, Entscheidung vom 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R (https://dejure.org/2021,6204)
BSG, Entscheidung vom 23. März 2021 - B 8 SO 16/19 R (https://dejure.org/2021,6204)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Einkommenseinsatz - Anrechnung zunächst auf den inkludierten Lebensunterhalt, dann auf den weiteren notwendigen Lebensunterhalt und schließlich auf die Fachleistung - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - angemessener ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 8 SO 146/20

    Nachrang des Barbetrags bei stationärer Unterbringung gegenüber Landesblindengeld

    Der Zweck der im Vergleich mit dem Barbetrag nach § 27b Abs. 2 SGB XII (zur Vereinbarkeit der Höhe des Barbetrags mit dem GG vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.1.2019 - L 7 SO 2279/16 - juris Rn. 52 ff.; Revision beim BSG anhängig - B 8 SO 16/19 R - vgl. im Übrigen auch Behrend in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 27b Rn. 24 f.) deutlich höheren Leistungen des Landesblindengesetzes und der (ggf. aufstockend gewährten) Blindenhilfe nach § 72 SGB XII (hier seit Ende Juli 2019 in monatlicher Gesamthöhe von ca. 370, 00 EUR) spricht aber nicht zwingend gegen eine zumutbare Verwendung der Mittel (auch) zur Sicherung des Lebensunterhalts in stationären Einrichtungen; die blindheitsbedingten und die nicht auf die Blindheit zurückzuführenden Bedarfe des täglichen Lebens sind nämlich nicht klar abgrenzbar.
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