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   BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 2/20 R   

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BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 2/20 R (https://dejure.org/2021,6209)
BSG, Entscheidung vom 23.03.2021 - B 8 SO 2/20 R (https://dejure.org/2021,6209)
BSG, Entscheidung vom 23. März 2021 - B 8 SO 2/20 R (https://dejure.org/2021,6209)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2021 - L 8 SO 47/21

    Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

    § 2 Abs. 1 SGB XII ist keine eigenständige Ausschlussnorm, wenn andere Leistungen tatsächlich nicht erbracht werden, sondern hat regelmäßig nur im Zusammenhang mit ergänzenden bzw. konkretisierenden sonstigen Vorschriften des SGB XII Bedeutung; ein Leistungsausschluss ohne Rückgriff auf andere Normen des SGB XII ist mithin allenfalls in extremen Ausnahmefällen denkbar, etwa wenn sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließt und Ansprüche ohne Weiteres realisierbar sind (statt vieler BSG, Urteil vom 21.9.2017 - B 8 SO 32/17 B - juris Rn. 12 m.w.N.; jüngst zum Verhältnis von Wohngeld und Sozialhilfe BSG, Urteil vom 23.3.2021 - B 8 SO 2/20 R - nach Terminbericht des BSG Nr. 13/21).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 7 SO 3429/20

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach

    Dies steht auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23. März 2021 - B 8 SO 2/20 R - Terminbericht Nr. 13/21).
  • LSG Bayern, 21.05.2021 - L 8 SO 213/20

    Krankenversicherung, Leistungen, Eingliederungshilfe, Kostenerstattung,

    Zudem hat das Bundessozialgericht (BSG) jüngst entschieden (Terminsbericht zum Urteil vom 23.03.2021 - B 8 SO 2/20 R), dass § 2 Abs. 1 SGB XII selbst in extremen Ausnahmefällen nicht als Ausschlussnorm dienen kann, sondern der Nachrang der Sozialhilfe ausschließlich durch spezielle, den Nachranggrundsatz konkretisierende Normen umgesetzt wird.
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