Rechtsprechung
   BSG, 23.04.1981 - 1 RA 125/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,1065
BSG, 23.04.1981 - 1 RA 125/79 (https://dejure.org/1981,1065)
BSG, Entscheidung vom 23.04.1981 - 1 RA 125/79 (https://dejure.org/1981,1065)
BSG, Entscheidung vom 23. April 1981 - 1 RA 125/79 (https://dejure.org/1981,1065)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,1065) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVG § 32a Satz 1 Nr. 1; GG Art. 14 Abs. 1
    Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und Rentenanwartschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (25)

  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

    Auszug aus BSG, 23.04.1981 - 1 RA 125/79
    Die Frage, ob für die Anwartschaft auf eine im öffentlichen Recht wurzelnde Leistung der Schutz des Art. 14 GG in Anspruch genommen werden kann, ist bis zum Erlaß des Urteils des BVerfG vom 28. Februar 1980 zur Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs (BVerfGE 53, 257 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1) letztlich nicht abschließend entschieden worden.

    Unter scheinbarer Aufgabe dieser Differenzierung hat das BVerfG erstmals in seinem Beschluß vom 9. Juni 1975 zur knappschaftlichen Krankenversicherung (BVerfGE 40, 65, 82 ff = Soz R 2200 § 205 Nr. 4 S 9 f) angedeutet und sodann im Urteil zum Versorgungsausgleich (BVerfGE 53, 257, 289 ff = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 2 f) ausgesprochen, daß auch Rechtspositionen des Versicherten nach Begründung des Versicherungsverhältnisses, welche bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen wie etwa des Ablaufs der Wartezeit und des Eintritts des Versicherungsfalls zum Vollrecht erstarken könnten (Rentenanwartschaften), Funktionen erfüllen, deren Schutz Aufgabe der Eigentumsgarantie sei, und überdies die konstituierenden Merkmale des durch Art. 14 GG geschützten Eigentums aufwiesen.

    Auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des BVerfG mag es sich zwar um eine durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte rentenversicherungsrechtliche Position "aus der jeweiligen Gesetzeslage" (BVerfGE 53, 257, 293 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 5) gehandelt haben.

    Er gewinnt nur dann selbständige Bedeutung, wenn eine Prüfung ergibt, daß die betroffene Rechtsposition nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fällt (BVerfGE 36, 281, 293; 45, 142, 168; 53, 257, 309 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 16).

  • BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78

    Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im

    Auszug aus BSG, 23.04.1981 - 1 RA 125/79
    Eine unechte Rückwirkung ist verfassungswidrig, wenn sie in einen Vertrauenstatbestand eingreift und die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für die Allgemeinheit das Interesse des Einzelnen am Fortbestand des bisherigen Zustandes nicht übersteigt (BVerfGE 36, 73, 82 = SozR Nr. 96 zu Art. 3 GG ; BVerfGE 40, 65, 75 f = SozR 2200 § 205 Nr. 4 S 3; BVerfGE 51, 356, 362 f = SozR 2200 § 1233 Nr. 12 S 9).

    Zugleich hat es das Recht zur freiwilligen Versicherung wesentlich erweitert und mit gewissen Einschränkungen allen nicht versicherungspflichtigen Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes sowie allen nicht versicherungspflichtigen Deutschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland (bezüglich der Ausländer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland vgl BVerfGE 51, 356 = SozR 2200 § 1233 Nr. 12) für Zeiten nach Vollendung des 16. Lebensjahres eingeräumt.

  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

    Berlinhilfegesetz

    Auszug aus BSG, 23.04.1981 - 1 RA 125/79
    Diesen Grundsätzen widerspricht regelmäßig ein belastendes Gesetz, welches in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift und dadurch eine echte (retroaktive) Rückwirkung entfaltet (vgl BVerfGE 30, 392, 401 mwN; 39, 128, 143).

    Der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes kann je nach Lage der Verhältnisse im einzelnen Fall der Regelungsbefugnis Schranken setzen (BVerfGE 30, 392, 402 mwN; 39, 128, 144).

  • BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71

    Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 4 S. 1 SG

    Auszug aus BSG, 23.04.1981 - 1 RA 125/79
    Diesen Grundsätzen widerspricht regelmäßig ein belastendes Gesetz, welches in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift und dadurch eine echte (retroaktive) Rückwirkung entfaltet (vgl BVerfGE 30, 392, 401 mwN; 39, 128, 143).

    Der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes kann je nach Lage der Verhältnisse im einzelnen Fall der Regelungsbefugnis Schranken setzen (BVerfGE 30, 392, 402 mwN; 39, 128, 144).

  • BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 8/65

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtanrechnung von in der DDR geleisteten

    Auszug aus BSG, 23.04.1981 - 1 RA 125/79
    Der hieraus erwachsende Rentenanspruch entsteht von vornherein mit den sich aus § 32a Satz 1 Nr. 1 Satz 3 AVG nF ergebenden Beschränkungen und ist demnach durch die Neuregelung nicht erst nachträglich entwertet worden (ähnlich BVerfGE 29, 22, 33 f = SozR Nr. 83 zu Art. 3 GG , S Ab 80).

    Die überwiegende Tendenz der Rechtsprechung ist dahin gegangen, bei der Bewertung von Anwartschaften wie überhaupt von öffentlich-rechtlichen Rechtspositionen (vgl zB das Interventionsurteil in BVerfGE 45, 142, 170 mwN) danach zu differenzieren, ob sie ein Äquivalent eigener Leistung des Rechtsinhabers darstellen oder aber auf staatlicher Gewährung beruhen (vgl BVerfGE 11, 221, 226 = SozR Nr. 7 zu Art. 14 GG ; BVerfGE 14, 288, 293 f = SozR Nr. 9 zu Art. 14 GG ; BVerfGE 22, 241, 253 = SozR Nr. 7 zu Art. 20 GG ; BVerfGE 29, 22, 34 = SozR Nr. 83 zu Art. 3 GG S Ab 80).

  • BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

    Rückwirkende Verordnungen

    Auszug aus BSG, 23.04.1981 - 1 RA 125/79
    Die überwiegende Tendenz der Rechtsprechung ist dahin gegangen, bei der Bewertung von Anwartschaften wie überhaupt von öffentlich-rechtlichen Rechtspositionen (vgl zB das Interventionsurteil in BVerfGE 45, 142, 170 mwN) danach zu differenzieren, ob sie ein Äquivalent eigener Leistung des Rechtsinhabers darstellen oder aber auf staatlicher Gewährung beruhen (vgl BVerfGE 11, 221, 226 = SozR Nr. 7 zu Art. 14 GG ; BVerfGE 14, 288, 293 f = SozR Nr. 9 zu Art. 14 GG ; BVerfGE 22, 241, 253 = SozR Nr. 7 zu Art. 20 GG ; BVerfGE 29, 22, 34 = SozR Nr. 83 zu Art. 3 GG S Ab 80).

    Er gewinnt nur dann selbständige Bedeutung, wenn eine Prüfung ergibt, daß die betroffene Rechtsposition nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fällt (BVerfGE 36, 281, 293; 45, 142, 168; 53, 257, 309 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 16).

  • BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73

    Krankenversicherung

    Auszug aus BSG, 23.04.1981 - 1 RA 125/79
    Unter scheinbarer Aufgabe dieser Differenzierung hat das BVerfG erstmals in seinem Beschluß vom 9. Juni 1975 zur knappschaftlichen Krankenversicherung (BVerfGE 40, 65, 82 ff = Soz R 2200 § 205 Nr. 4 S 9 f) angedeutet und sodann im Urteil zum Versorgungsausgleich (BVerfGE 53, 257, 289 ff = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 2 f) ausgesprochen, daß auch Rechtspositionen des Versicherten nach Begründung des Versicherungsverhältnisses, welche bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen wie etwa des Ablaufs der Wartezeit und des Eintritts des Versicherungsfalls zum Vollrecht erstarken könnten (Rentenanwartschaften), Funktionen erfüllen, deren Schutz Aufgabe der Eigentumsgarantie sei, und überdies die konstituierenden Merkmale des durch Art. 14 GG geschützten Eigentums aufwiesen.

    Eine unechte Rückwirkung ist verfassungswidrig, wenn sie in einen Vertrauenstatbestand eingreift und die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für die Allgemeinheit das Interesse des Einzelnen am Fortbestand des bisherigen Zustandes nicht übersteigt (BVerfGE 36, 73, 82 = SozR Nr. 96 zu Art. 3 GG ; BVerfGE 40, 65, 75 f = SozR 2200 § 205 Nr. 4 S 3; BVerfGE 51, 356, 362 f = SozR 2200 § 1233 Nr. 12 S 9).

  • BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Beschränkung bzw. des Ausschlusses der

    Auszug aus BSG, 23.04.1981 - 1 RA 125/79
    Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. 2 § 49a AnVNG (19. Oktober 1972; vgl Art. 6 § 8 Abs. 2 RRG ) Versicherungspflichtigen und die bis zum 31. Dezember 1974 nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 AVG auf Antrag versicherungspflichtig werdenden Selbständigen können auf bis zum 31. Dezember 1975 gestellten Antrag freiwillig Beiträge für Zeiten vom 1. Januar 1956 bis 31. Dezember 1973, in denen sie oder ihr Ehegatte eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, nachentrichten (Art. 2 § 49a Abs. 1 AnVNG ), sofern diese Zeiten noch nicht mit Beiträgen belegt sind (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Einschränkung vgl BVerfGE 49, 192 = SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 19).
  • BSG, 12.11.1980 - 1 RA 105/79

    Rentenversicherungsträger - Vorschuß-Überzahlung - Rentenvorschuß

    Auszug aus BSG, 23.04.1981 - 1 RA 125/79
    Für die nach Meinung des Gesetzgebers des 20. RAG benachteiligten Versicherten ergibt sich daraus: Eine Berufsausbildung wird regelmäßig zu Beginn des Versicherungslebens absolviert (vgl auch Urteil des Senats vom 12. November 1980 - 1 RA 105/79 -).
  • BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57

    Selbstversicherung

    Auszug aus BSG, 23.04.1981 - 1 RA 125/79
    Die überwiegende Tendenz der Rechtsprechung ist dahin gegangen, bei der Bewertung von Anwartschaften wie überhaupt von öffentlich-rechtlichen Rechtspositionen (vgl zB das Interventionsurteil in BVerfGE 45, 142, 170 mwN) danach zu differenzieren, ob sie ein Äquivalent eigener Leistung des Rechtsinhabers darstellen oder aber auf staatlicher Gewährung beruhen (vgl BVerfGE 11, 221, 226 = SozR Nr. 7 zu Art. 14 GG ; BVerfGE 14, 288, 293 f = SozR Nr. 9 zu Art. 14 GG ; BVerfGE 22, 241, 253 = SozR Nr. 7 zu Art. 20 GG ; BVerfGE 29, 22, 34 = SozR Nr. 83 zu Art. 3 GG S Ab 80).
  • BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76

    Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen

  • BVerfG, 03.10.1973 - 1 BvL 30/71

    Verfassungsmäßigkeit der "Abschmelzung" des Knappschaftsruhegeldes

  • BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

    Zwangsversteigerung I

  • BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im

  • BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO

  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvL 1/65

    Zweites Rentenanpassungsgesetz

  • BSG, 17.02.1982 - 1 RA 111/79

    Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und

  • BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

    Patentanmeldungen

  • BVerfG, 21.06.1960 - 1 BvL 10/58

    Verfassungsmäßigkeit der Inhaltsänderung von Anwartschaften aus laufenden

  • BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74

    Rentenversicherung im Ausland

  • BVerfG, 13.04.1978 - 1 BvR 52/77
  • BSG, 25.11.1976 - 11 RA 140/75

    Pauschale Ersatzzeit - Anrechnung - Vertriebeneneigenschaft - Verzicht -

  • BSG, 31.08.1977 - 1 RA 47/76

    Rentenversicherungsträger - behinderter Versicherter - Kriegsbeschädigung -

  • BSG, 08.12.1970 - 11 RA 160/68

    Ersatzzeiten - Freiwillige Beiträge - Beiträge zur Höherversicherung -

  • BSG, 18.01.1978 - 1 RA 1/77

    Ausfallzeit - Freiwillige Beiträge

  • BSG, 23.04.1981 - 1 RA 111/79

    Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und

    Je geringer die zeitliche Differenz zwischen nachgewiesener und pauschaler Ausfallzeit ist, desto stärker wirkt sich die Regelung des § 32a Satz 1 Nr. 1 Satz 3 AVG nF für die davon betroffenen Versicherten aus (vgl die vom Kläger des Parallelverfahrens 1 RA 125/79 angestellten Vergleichsberechnungen).
  • BSG, 11.02.1982 - 11 RA 9/81
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -BSG- (für viele BSGE 3, 268, 269; 36, 171, 172; neuderdings 1. Senat, Urteil vom 18. Februar 1981 - 1 RA 125/79 - und vom 23. Juni 1981 - 1 RA 1/80 -) ist unter dem Begriff der "Kriegsgefangenschaft" in 5 28 Abs. 1 Nr. 1 AVG ein Gewahrsam in feindlicher Gewalt wegen der Zugehörigkeit zu einem militärischen oder militärähnlichen Verband zu verstehen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht