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   BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97   

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https://dejure.org/1997,5616
BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97 (https://dejure.org/1997,5616)
BSG, Entscheidung vom 23.04.1997 - 7 RAr 16/97 (https://dejure.org/1997,5616)
BSG, Entscheidung vom 23. April 1997 - 7 RAr 16/97 (https://dejure.org/1997,5616)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des Anspruchs auf originäre Arbeitslosenhilfe - Weiterzahlung von Arbeitslosenhilfe aus Gründen des Vertrauensschutzes für eine dreimonatige Übergangszeit nach Eintritt einer neuen gesetzlichen Regelung - Umfang des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe - Befristung des Anspruchs auf originäre Arbeitslosenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 83/96

    Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig

    Diese Regelung ist gemäß § 134 Abs. 1 Halbsatz 1 AFG auf die zeitlich begrenzte Alhi nach § 135a AFG entsprechend anzuwenden (vgl BSG-Urteile vom 29. Januar 1997 - 11 RAr 43/96 - und vom 23. April 1997 - 7 RAr 16/97 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Eine solche Interpretation, die - worauf sich das LSG bezogen hat - teilweise in der Rechtsprechung und Literatur vertreten wird (vgl SG Berlin, info also 1996, 21; LSG Rheinland-Pfalz, E-LSG AR-094; Kärcher in Niesel, Komm zum AFG, 1995, § 135a RdNr 6), widerspricht nicht nur der allgemeinen Zielsetzung des 1. SKWPG, sondern auch dem Willen des Gesetzgebers, wie er in Gesetzesmaterialien zu § 242q Abs. 10 AFG zum Ausdruck gekommen ist (vgl BSG-Urteile vom 29. Januar 1997 - 11 RAr 43/96 - und vom 23. April 1997 - 7 RAr 16/97 -).

    Er sah sich zu sofortigen Sparmaßnahmen veranlaßt, in die auch solche Rechtspositionen und Ansprüche einbezogen werden sollten, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes entstanden waren (BT-Drucks 12/5502 S 1, 19, 22; vgl BSG-Urteile vom 29. Januar 1997 - 11 RAr 43/96 - und vom 23. April 1997 - 7 RAr 16/97 - sowie BSG-Urteil vom 6. März 1997 - 7 RAr 42/96 -, jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Arbeitslose, deren Anspruch auf originäre Alhi nach Maßgabe des § 110 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 i.V.m. § 134 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 AFG bereits vor dem 31. März 1994 erschöpft war, sollten ihres Anspruchs bis einschließlich 31. März 1994 nicht verlustig gehen (vgl BSG-Urteile vom 29. Januar 1997 - 11 RAr 43/96 - und vom 23. April 1997 - 7 RAr 16/97 - ebenso Hennig/Kühl/Heuer/Henke, AFG, Stand April 1997, § 135a RdNr 4).

    Dies ist der Fall, wenn der Eingriff zur Erreichung des angestrebten im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und die Betroffenen dadurch nicht übermäßig und in für sie unzumutbarer Weise belastet werden (vgl BSG-Urteile vom 29. Januar 1997 - 11 RAr 43/96 - und vom 23. April 1997 - 7 RAr 16/97 - mwN).

    Dabei ist außerdem zusätzlich zu berücksichtigen, daß die Betroffenen sich aufgrund der dreimonatigen Übergangsregelung auf die geänderte Rechtslage in ausreichendem Maße einstellen, insbesondere Sozialhilfe beantragen konnten und sich nicht mit einer sofortigen Entwertung ihrer bisherigen Rechtsposition konfrontiert sahen (BSG-Urteile vom 29. Januar 1997 - 11 RAr 43/96 - und vom 23. April 1997 - 7 RAr 16/97 - mwN; vgl auch BSG SozR 3-5870 § 1 Nrn 6 und 11 mwN).

    Insoweit gilt hier nichts anderes (ebenso BSG-Urteil vom 23. April 1997 - 7 RAr 16/97 - mwN).

  • BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96

    Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der

    Nach § 110 Satz 1 Nr. 1 Halbs 1 AFG, der nach § 134 Abs. 4 Satz 1 Halbs 1 AFG auf die zeitlich begrenzte originäre Alhi entsprechend anzuwenden ist, mindert sich die Dauer des Anspruchs auf Alhi um die Tage, für die dieser Anspruch erfüllt worden ist (vgl hierzu BSG, Urteil vom 29. Januar 1997 - 11 RAr 43/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSG, Urteil vom 23. April 1997 - 7 RAr 16/97 -, unveröffentlicht).

    Dem stehen, worauf sowohl der 11. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seiner Entscheidung vom 29. Januar 1997 - 11 RAr 43/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, als auch der erkennende Senat in seinem Urteil vom 23. April 1997 - 7 RAr 16/97 -, unveröffentlicht, aufmerksam gemacht haben, neben dem Gesetzeswortlaut vor allem die allgemeine Zielsetzung es 1. SKWPG und die Gesetzesmaterialien zu § 242q Abs. 10 AFG entgegen (vgl auch BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 83/96 -, unveröffentlicht).

    Alle Arbeitslosen, deren Anspruch auf originäre Alhi nach Maßgabe des § 110 Satz 1 Nr. 1 Halbs 1 i.V.m. § 134 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Halbs 1 AFG bereits vor dem 31. März 1994 erschöpft war, sollten ihres Anspruchs bis einschließlich 31. März 1994 nicht verlustig gehen (BSG, Urteil vom 29. Januar 1997 - 11 RAr 43/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSG, Urteil vom 23. April 1997 - 7 RAr 16/97 -, unveröffentlicht; vgl auch Hennig/Kühl/Heuer/Henke, AFG, Stand Juli 1997, § 135a Rz 4).

  • BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 58/96

    Anspruch auf Weiterzahlung von Arbeitslosenhilfe - Verkürzung des Anspruchs auf

    Für seine neue Entscheidung wird das LSG vorsorglich auf die zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) hingewiesen, wonach die Neuregelung der §§ 135a, 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG mit der Verfassung in Einklang steht (BSG, Urteile vom 29. Januar 1997 - 11 RAr 43/96 - und 23. April 1997 - 7 RAr 16/97 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
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