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   BSG, 23.04.2009 - B 13 R 15/09 B   

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https://dejure.org/2009,17708
BSG, 23.04.2009 - B 13 R 15/09 B (https://dejure.org/2009,17708)
BSG, Entscheidung vom 23.04.2009 - B 13 R 15/09 B (https://dejure.org/2009,17708)
BSG, Entscheidung vom 23. April 2009 - B 13 R 15/09 B (https://dejure.org/2009,17708)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Bezeichnung eines Verfahrensmangels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Bezeichnung des Verfahrensmangels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BSG, 22.07.2010 - B 13 R 585/09 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anhörung eines

    Eine solche Pflicht zur Information über die Rechtsauffassung des Gerichts bereits vor der Entscheidung gebietet Art. 103 Abs. 1 GG jedoch grundsätzlich nicht (stRspr, vgl BVerfG vom 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - Juris RdNr 26; vom 24.10.2007 - 1 BvR 1086/07 - BVerfGK 12, 346, 353; vom 23.2.2007 - 1 BvR 2368/06 - BVerfGK 10, 330, 334; BSG vom 23.4.2009 - B 13 R 15/09 B - Juris RdNr 7 mwN; s aber BSG vom 13.11.2008 - B 13 RS 72/08 B - Juris RdNr 7, 9 - für den Fall der Änderung einer zuvor den Beteiligten mitgeteilten Rechtsmeinung des Gerichts) .
  • BSG, 13.04.2015 - B 12 KR 109/13 B

    Krankenkassenzusatzbeitrag

    Denn zum einen ist schon nach seinem eigenen Vortrag die von ihm aufgeworfene Problematik Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen, und zum anderen gebietet Art. 103 Abs. 1 GG die vom Kläger gewünschten Hinweise über die Rechtsauffassung des Gerichts noch vor der Entscheidung grundsätzlich nicht (stRspr, vgl BVerfG [Kammer] Beschluss vom 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - Juris RdNr 26; BVerfG [Senat] Beschluss vom 5.11.1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1, 6; BSG Beschluss vom 23.4.2009 - B 13 R 15/09 B - Juris RdNr 7; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 590).
  • BSG, 28.07.2009 - B 1 KR 38/09 B
    Art. 103 Abs. 1 GG und § 62 SGG verlangen nämlich nicht, dass der Beteiligte selbst persönlich gehört wird (vgl zB BSG, Beschlüsse vom 23.4.2009 - B 13 R 15/09 B - Juris RdNr 11, mwN, vom 14.11.2005 - B 13 RJ 245/05 B - Juris RdNr 8 und vom 17.1.1994 - 9 BV 118/93, Juris RdNr 2).

    Das Gericht ist daher nicht verpflichtet, durch Anordnung des persönlichen Erscheinens dafür Sorge zu tragen, dass jeder Beteiligte auch persönlich vor dem Gericht auftreten kann (BSG, Beschluss vom 23.4.2009, aaO, mwN).

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