Rechtsprechung
| BSG, 23.04.2009 - B 5 R 6/09 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 17.10.2007 - S 8 R 52/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2008 - L 2 R 611/07
- BSG, 23.04.2009 - B 5 R 6/09 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R
Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
Auszug aus BSG, 23.04.2009 - B 5 R 6/09 BH
Diese Regelung ist mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar, wie bereits vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden worden ist (…BVerfG SozR 2200 § 1303 Nr. 34; vgl auch ausführlich hierzu BSGE 86, 262 = SozR 3-2600 § 210 Nr. 2). - BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH
Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden
Auszug aus BSG, 23.04.2009 - B 5 R 6/09 BH
Die PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, welche im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können, die also ein vernünftiger Rechtsuchender nicht auf eigene Kosten führen würde (vgl BSG SozR 4-1500 § 73a Nr. 2).