Rechtsprechung
   BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B   

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https://dejure.org/2009,4302
BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B (https://dejure.org/2009,4302)
BSG, Entscheidung vom 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B (https://dejure.org/2009,4302)
BSG, Entscheidung vom 23. April 2009 - B 9 VG 22/08 B (https://dejure.org/2009,4302)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • Judicialis

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsfrist - Zustellung - Urteil - Prozessbevollmächtigter - Empfangsbekenntnis - Adressat - Wirksamkeit - Rechtsanwalt - Büropersonal - Rechtsanwaltsfachangestellte - Vertretung - Ermächtigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wahrung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Wirksamkeit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Prozessbevollmächtigten; Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch Büropersonal

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Wirksamkeit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Prozessbevollmächtigten; Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch Büropersonal

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 317
  • NZS 2010, 525
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Stuttgart, 17.05.2010 - 2 Ws 48/10

    Zustellung: Entgegennahme eines Schriftstücks gegen Empfangsbekenntnis durch

    § 174 Abs. 4 S. 1 ZPO verlangt infolgedessen für den Nachweis der Zustellung auch eine Unterschrift " des Adressaten " (zur persönlichen Beteiligung des Zustellungsadressaten: BSG, Beschluss vom 23.04.2009, B 9 VG 22/08 B; Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2004, § 174, Rz 12; Zöller, ZPO, 28. Auflage 2010, § 174, Rz 6; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auflage 2006, § 174, Rz 17, 21).

    Jedenfalls bei einem Assessor kann nicht generell auf Grund seines Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden, der Assessor unterliegt keinen vergleichbaren standesrechtlichen Verpflichtungen (zur Unzulässigkeit der Vertretung eines Anwalts durch Büroangestellte: BSG, Beschluss vom 23.04.2009, B 9 VG 22/08 B; zur (Un-)Zulässigkeit der Vertretung allgemein: Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2004, § 174, Rz 10, 12, 19; Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Auflage 2008, § 174 Rz 4, 11; Zöller, ZPO, 28. Auflage 2010, § 174, Rz 2, 3, 15; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auflage 2006, § 174, Rz 5, 9, 10, 51).

  • BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 45/11 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Damit hat sie einen Verfahrensmangel bezeichnet (vgl BSGE 34, 236, 237 = SozR Nr. 57 zu § 51 SGG; BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 6 RdNr 16; BSG SozR 4-1750 § 174 Nr. 1 RdNr 4).
  • LSG Bayern, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09

    Rechtswidrigkeit eines tätlichen Angriffs gemäß § 1 OEG

    Die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht Az. B 9 VG 22/08 B trägt der Beklagte.

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Beschluss vom 23.04.2009 (Az.: B 9 VG 22/08 B) das Senatsurteil aufgehoben und die Sache an das BayLSG zurückverwiesen (Az.: L 15 VG 17/09 ZVW).

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt u.a., dass die Klägerin im Verfahren Aktenzeichen B 9 VG 22/08 B erfolgreich war.

  • BSG, 15.03.2018 - B 10 ÜG 30/17 C

    Fristwahrung per Fax bei der Übermittlung von Schriftsätzen im

    Eine solche Zustellung ist in dem Zeitpunkt bewirkt, an dem der Adressat das Schriftstück persönlich als zugestellt entgegennimmt (BSG Beschluss vom 23.4.2009 - B 9 VG 22/08 B - SozR 4-1750 § 174 Nr. 1 RdNr 6) .
  • LG Essen, 09.01.2014 - 4 O 40/12

    Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer demnächst

    Da Zustellungsadressat insoweit diejenige Person ist, der tatsächlich zugestellt werden sollte, vorliegend gem. § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO also der Prozessbevollmächtigte des Klägers, kommt es für die Frage des Zeitpunktes des Eintrittes der Heilung des Zustellungsmangels gem. § 189 ZPO vorliegend entscheidend darauf an, wann dieser den Prozesskostenhilfebeschluss vom 12.04.2013 erstmals in Person erhalten hat, da eine wirksame Zustellung eines Schriftstückes an einen Rechtsanwalt nach der Rechtsprechung ist dann vorliegt, wenn dieser von dem Zugang des zu übermittelnden Schriftstückes persönlich Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegennimmt (vgl. z.B. BSG, Beschluss v. 23.04.2009 - B 9 VG 22/08; BFH, Urt. v. 25.01.2005 - I R 54/04).
  • BSG, 30.08.2012 - B 5 R 204/12 B
    Deshalb braucht auch den Fragen nicht weiter nachgegangen zu werden, ob die Prozessvollmacht im Zustellzeitpunkt wegen dauernder Geschäftsunfähigkeit (§ 104 Nr. 2 BGB) und damit verbundener Prozessunfähigkeit (§ 71 Abs. 1 SGG) des Bevollmächtigten bereits erloschen war (vgl dazu Bamberger/Roth/Habermeier, Kommentar zum BGB, 3. Aufl 2012, § 168 RdNr 7; Ellenberger in Palandt, BGB, 71. Aufl 2012, § 168 RdNr 3; Leptien in Soergel, BGB, 13. Aufl 1999, § 168 RdNr 12; Palm in Erman, BGB, 13. Aufl 2011, § 168 RdNr 12; Schramm, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl 2012, § 168 RdNr 7) und ob Rechtsanwalt W. krankheitsbedingt außerstande gewesen ist, den für die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis notwendigen Annahmewillen zu bilden (vgl dazu BSG SozR 4-1750 § 174 Nr. 1 RdNr 12; BVerwG Beschluss vom 29.4.2011 - 8 B 86/10 - Buchholz 310 § 56 VwGO Nr. 13 mwN; BGH Urteil vom 22.11.1988 - VI ZR 226/87 - NJW 1989, 1154).
  • BSG, 02.06.2009 - B 9 SB 3/09 B
    Die Zustellung an einen bevollmächtigten Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis nach § 63 Abs. 2 Satz 1 SGG iVm § 174 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 ZPO ist - wie hier - in dem Zeitpunkt bewirkt, an dem der Adressat das Schriftstück als zugestellt entgegennimmt, er also von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstücks Kenntnis erlangt und bereit ist, die Zustellung entgegenzunehmen (hierzu zuletzt BSG, Beschluss vom 23.4.2009 - B 9 VG 22/08 B - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
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