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   BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R   

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https://dejure.org/2015,8286
BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R (https://dejure.org/2015,8286)
BSG, Entscheidung vom 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R (https://dejure.org/2015,8286)
BSG, Entscheidung vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R (https://dejure.org/2015,8286)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundessozialgericht

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater - Vorsorgefreiheit - sozialgerichtliches Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 S 1 Nr 1 SGB 6, § 31 SGB 10, § 29 SGG, § 54 Abs 1 S 1 Alt 2 SGG, § 55 Abs 1 Nr 1 SGG
    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater - Vorsorgefreiheit - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen § 123 SGG - keine Heilung durch Antrag auf Zurückweisung der Berufung - Klageänderung - Pflicht zur Prüfung sämtlicher ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versicherungspflicht eines selbstständigen Ernährungsberaters in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständiger Lehrer

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Versicherungspflicht eines selbstständigen Ernährungsberaters in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständiger Lehrer

  • datenbank.nwb.de

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater - Vorsorgefreiheit - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen § 123 SGG - keine Heilung durch Antrag auf Zurückweisung der Berufung - Klageänderung - Pflicht zur Prüfung sämtlicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Deckungsverhältnis der Sozialversicherung; Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versicherungspflicht selbständiger Lehrer: Selbständiger Ernährungsberater nicht versicherungspflichtig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 118, 294
  • NZS 2015, 668
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2020 - L 2 R 48/18
    Soweit die Beklagte damit zum Ausdruck bringen wollte, dass auch eine beratende Tätigkeit in Form etwa einer Unternehmens- und Marketingberatung vom Tatbestand einer lehrenden Tätigkeit im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI erfasst werde, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass sich Beratertätigkeiten rechtlich wesentlich von der Tätigkeit als Lehrer unterscheiden und deshalb von der Versicherungspflicht nicht erfasst sind (BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R -, BSGE 118, 294-301, SozR 4-2600 § 2 Nr. 20).

    Schon deshalb bedarf es auch unter Berücksichtigung der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers zur bestimmungsgemäßen Anwendung der öffentlich-rechtlichen Eingriffsnormen in § 2 SGB VI jeweils deren Abgrenzung von nicht mit der Rechtsfolge Versicherungspflicht verbundenen Tatbeständen und in jedem Einzelfall einer konkreten Feststellung eines nach der selektiven Vorgehensweise des Gesetzes Versicherungspflicht begründenden Sachverhalts (BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R -, BSGE 118, 294, Rn. 15).

    Die erstrebte "Gemeinsamkeit" entsteht dabei aus der Vermittlung von Wissen und Kompetenzen des Lehrenden an einen Lernenden unabhängig von einem konkreten Anwendungsbezug (BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R -, BSGE 118, 294 mwN).

    Sie erarbeiten nach den Standards ihres jeweiligen Fachgebiets oftmals eine konkrete Lösung oder zeigen Handlungsoptionen auf, deren Vor- und Nachteile sie in aller Regel erläutern (BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R -, BSGE 118, 294-301, SozR 4-2600 § 2 Nr. 20, Rn. 16).

    Hauptmotiv für die Teilnahme an einer Beratung (und für die Befolgung eines etwaigen Ratschlags) ist daher die Aussicht auf eine erfolgreiche und gelingende Problemlösung, während der Antrieb zur Schulungsteilnahme primär im erhofften Wissens- und Erkenntnisgewinn liegt und eher auf den Erwerb eigener Problemlösungskompetenzen ausgerichtet ist (vgl. wieder BSG, Urteil vom 23. April 2015, aaO).

    Gerade wenn sich die Frage nach einer Abgrenzung zwischen einer lehrenden Tätigkeit in Form des Einzelunterrichts auf der einen Seite und einer Einzelberatung auf der anderen Seite stellt, sind die vom BSG im U.v. 23. April 2015 (- B 5 RE 23/14 R -, BSGE 118, 294-301, SozR 4-2600 § 2 Nr. 20) entwickelten Kriterien in eine Gesamtabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände der jeweils zu beurteilenden Tätigkeit einzubinden.

    Im Ausgangspunkt lässt sich das BSG, wie bereits angesprochen, hinsichtlich der für die Anwendung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI erforderlichen Differenzierung zwischen einer lehrenden und einer beratenden Tätigkeit von dem Ansatz leiten, dass Lehrer "eher" generelles "Wissen" vermitteln, welches die Lernenden aufnehmen und rezipieren sollen, wohingegen Berater "regelmäßig" auf individuelle "Probleme" des jeweils Ratsuchenden konkret helfend eingehen (BSG, U.v. 23. April 2015, aaO, Rn. 16).

    In diesem Sinne fordert auch das BSG eine Abgrenzung "nach dem sachlichen Schwerpunkt" der zu beurteilenden Tätigkeit (BSG, U.v. 23. April 2015, aaO, Rn. 16).

    Auch das BSG stellt darauf ab, dass ein Berater (in helfender Absicht) spezifische und eher individualisierte Ratschläge im Sinne insbesondere von Handlungsempfehlungen erteilen (BSG, U.v. 23. April 2015, aaO, Rn. 16).

    Nur auf einer solchen hinreichend konkretisierten Basis des Gegenstandes und des Ziels einer Beratung kommt auch im Sinne der BSG-Rechtsprechung in Betracht, dass Hauptmotiv für die Teilnahme an einer "Beratung" die Aussicht auf eine erfolgreiche und gelingende Problemlösung darstellt (BSG, U.v. 23. April 2015, aaO, Rn. 16).

    Entsprechend spricht eine Wissensvermittlung an eine "Gruppe" von Teilnehmern nach Einschätzung des BSG eher für eine Lehrertätigkeit, während sich Berater eher mit den spezifischen Problemen von "Einzelpersonen oder Kleinstgruppen" befassen (BSG, U.v. 23. April 2015, aaO, Rn. 16).

    Auch Beratertätigkeiten können wie in diesem Fall Elemente einer Lehrtätigkeit beinhalten und sich die Bereiche der Lehr- und Beratertätigkeit "überlagern" (vgl. BSG im U.v. 23. April 2015 (- B 5 RE 23/14 R -, BSGE 118, 294-301, SozR 4-2600 § 2 Nr. 16).

  • BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 13/20 R

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision in einem Rechtsstreit um die

    Dies findet seinen Ausdruck etwa darin, dass es den Gerichten auch verwehrt ist, einem Kläger mehr zuzusprechen als er beantragt ("ne ultra petita"; BSG vom 27.5.2014 - B 5 RE 6/14 R - SozR 4-2600 § 106 Nr. 4 RdNr 19 f; BSG vom 23.4.2015 - B 5 RE 23/14 R - BSGE 118, 294 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 20, juris RdNr 11; Giesbert in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 123 RdNr 23 mwN) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 R 345/19
    Schon deshalb bedarf es auch unter Berücksichtigung der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers zur bestimmungsgemäßen Anwendung der öffentlich-rechtlichen Eingriffsnormen in § 2 SGB VI jeweils deren Abgrenzung von nicht mit der Rechtsfolge Versicherungspflicht verbundenen Tatbeständen und in jedem Einzelfall einer konkreten Feststellung eines nach der selektiven Vorgehensweise des Gesetzes Versicherungspflicht begründenden Sachverhalts (BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R -, BSGE 118, 294, Rn. 15) Lehrer vermitteln durch Erteilung von theoretischem oder praktischem Unterricht anderen Allgemeinbildung oder spezielle Kenntnisse, Fähigkeiten oder Fertigkeiten, gleich auf welchem Gebiet.

    Die erstrebte "Gemeinsamkeit" entsteht dabei aus der Vermittlung von Wissen und Kompetenzen des Lehrenden an einen Lernenden unabhängig von einem konkreten Anwendungsbezug (BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R -, BSGE 118, 294 mwN).

    Sie erarbeiten nach den Standards ihres jeweiligen Fachgebiets oftmals eine konkrete Lösung oder zeigen Handlungsoptionen auf, deren Vor- und Nachteile sie in aller Regel erläutern (BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R -, BSGE 118, 294-301, SozR 4-2600 § 2 Nr. 20, Rn. 16).

    Hauptmotiv für die Teilnahme an einer Beratung (und für die Befolgung eines etwaigen Ratschlags) ist daher die Aussicht auf eine erfolgreiche und gelingende Problemlösung, während der Antrieb zur Schulungsteilnahme primär im erhofften Wissens- und Erkenntnisgewinn liegt und eher auf den Erwerb eigener Problemlösungskompetenzen ausgerichtet ist (vgl. wieder BSG, Urteil vom 23. April 2015, aaO).

    Gerade wenn sich die Frage nach einer Abgrenzung zwischen einer lehrenden Tätigkeit in Form des Einzelunterrichts auf der einen Seite und einer Einzelberatung auf der anderen Seite stellt, sind die vom BSG im U.v. 23. April 2015 (- B 5 RE 23/14 R -, BSGE 118, 294-301, SozR 4-2600 § 2 Nr. 20) entwickelten Kriterien in eine Gesamtabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände der jeweils zu beurteilenden Tätigkeit einzubinden.

    Im Ausgangspunkt lässt sich das BSG, wie bereits angesprochen, hinsichtlich der für die Anwendung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI erforderlichen Differenzierung zwischen einer lehrenden und einer beratenden Tätigkeit von dem Ansatz leiten, dass Lehrer "eher" generelles "Wissen" vermitteln, welches die Lernenden aufnehmen und rezipieren sollen, wohingegen Berater "regelmäßig" auf individuelle "Probleme" des jeweils Ratsuchenden konkret helfend eingehen (BSG, U.v. 23. April 2015, aaO, Rn. 16).

    In diesem Sinne fordert auch das BSG eine Abgrenzung "nach dem sachlichen Schwerpunkt" der zu beurteilenden Tätigkeit (BSG, U.v. 23. April 2015, aaO, Rn. 16).

    Auch das BSG stellt darauf ab, dass ein Berater (in helfender Absicht) spezifische und eher individualisierte Ratschläge im Sinne insbesondere von Handlungsempfehlungen erteilen (BSG, U.v. 23. April 2015, aaO, Rn. 16).

    Nur auf einer solchen hinreichend konkretisierten Basis des Gegenstandes und des Ziels einer Beratung kommt auch im Sinne der BSG-Rechtsprechung in Betracht, dass Hauptmotiv für die Teilnahme an einer "Beratung" die Aussicht auf eine erfolgreiche und gelingende Problemlösung darstellt (BSG, U.v. 23. April 2015, aaO, Rn. 16).

    Entsprechend spricht eine Wissensvermittlung an eine "Gruppe" von Teilnehmern nach Einschätzung des BSG eher für eine Lehrertätigkeit, während sich Berater eher mit den spezifischen Problemen von "Einzelpersonen oder Kleinstgruppen" befassen (BSG, U.v. 23. April 2015, aaO, Rn. 16).

  • SG Osnabrück, 30.01.2019 - S 1 R 132/17

    Rentenversicherung

    In Anwendung der Maßstäbe des Bundesssozialgerichts (BSG, Urteil vom 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 E) besteht daher keine Versicherungspflicht des Personal Trainers in der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI.

    Hierzu verwies der Kläger auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.04.2015 (Az. B 5 RE 23/14 R, juris).

    21 Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.04.2015 (Az. B 5 RE 23/14 R, juris-Rn. 16), der sich die Kammer aus eigener Überzeugung anschließt, ist eine lehrende Tätigkeit von einer beratenden Tätigkeit dahingehend abzugrenzen, dass die Lehrtätigkeit wesentlich durch eine Wissensvermittlung für eine unbestimmte Vielzahl unbestimmter Anwendungssituationen geprägt ist, während der Schwerpunkt der Beratung auf der Eröffnung konkreter Handlungsmöglichkeiten zu einem bestimmten Anwendungszweck liegt.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 BA 17/18

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

    Dabei ist normalerweise unerheblich, ob die Beratenen den Lösungsweg und die Gründe für die Handlungsempfehlung im Einzelnen nachvollziehen können (BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R -, BSGE 118, 294).

    Hauptmotiv für die Teilnahme an einer Beratung (und für die Befolgung eines etwaigen Ratschlags) ist daher die Aussicht auf eine erfolgreiche und gelingende Problemlösung, während der Antrieb zur Schulungsteilnahme primär im erhofften Wissens- und Erkenntnisgewinn liegt und eher auf den Erwerb eigener Problemlösungskompetenzen ausgerichtet ist (BSG, Urteil vom 23. April 2015, aaO).

  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 4/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Klageänderung vor dem LSG -

    Die Prozessvoraussetzungen einer Klage müssen vielmehr in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein und stehen nicht zur Disposition der Beteiligten (BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 54/02 R - BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1, RdNr 6; BSG vom 23.4.2015 - B 5 RE 23/14 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 20 RdNr 12, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; Bieresborn in Roos/Wahrendorf, SGG, § 99 RdNr 41) .

    Dem beim SG gestellten Antrag und dem Verfahrensstoff ist jedoch nicht zu entnehmen, dass die Bescheide der Beklagten gerade im Hinblick auf die Ablehnung einer Wie-BK angefochten worden sind, so dass nicht gemäß § 123 SGG ein dem Wortlaut des Antrags widersprechendes Begehren angenommen werden kann (vgl BSG vom 23.4.2015 - B 5 RE 23/14 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 20 RdNr 12) .

    Dahinstehen kann damit, ob es auch an der funktionellen (instanziellen) Zuständigkeit des LSG gemäß § 29 SGG als für die Feststellung einer Wie-BK erstmals angerufenem Gericht fehlt (vgl dazu die beim Senat anhängige Revision B 2 U 4/16 R; zuletzt BSG vom 26.4.2016 - B 2 U 13/14 R - juris RdNr 22; BSG vom 18.3.2015 - B 2 U 8/13 R - juris RdNr 14; BSG vom 23.4.2015 - B 5 RE 23/14 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 20 RdNr 12, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen sowie BSG vom 31.7.2002 - B 4 RA 20/01 R - SozR 3-1500 § 29 Nr. 1 S 6; hierzu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 96 RdNr 6; Roller in Lüdtke, SGG, 4. Aufl 2012, § 99 RdNr 9; Eckertz in Lüdtke, SGG, 4. Aufl 2012, § 153 RdNr 21) .

  • BVerwG, 23.03.2017 - 9 C 1.16

    Berufung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; Entstehung; Klageerweiterung;

    Dieser Verstoß wurde aber auch ohne eigene (Anschluss-)Berufung der Klägerin dadurch geheilt, dass sie im Berufungsverfahren die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beantragt, sich damit dessen Urteilsausspruch zu eigen gemacht und ihr Klagebegehren gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 264 Nr. 2 ZPO entsprechend erweitert hat (vgl. BGH, Urteile vom 20. April 1990 - V ZR 282/88 - BGHZ 111, 158 , vom 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92 - BGHZ 124, 351 und vom 24. Januar 2013 - I ZR 78/11 - juris Rn. 11); dahinstehen kann, ob dies auch im Fall einer echten Klageänderung in Form einer nachträglichen Klagehäufung gelten würde (dagegen BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R - BSGE 118, 294 Rn. 12; s.a. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 7 C 20.09 - Buchholz 451.223 ElektroG Nr. 4 Rn. 17).
  • LSG Saarland, 05.07.2018 - L 1 R 49/16

    Rentenversicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 1 SGB 6 - Abgrenzung einer

    Während Lehrer iS des § 2 S 1 Nr. 1 SGB VI eher generelles Wissen vermitteln, das die Lernenden aufnehmen und rezipieren sollen, gehen Berater regelmäßig auf individuelle Probleme des jeweils Ratsuchenden konkret helfend ein, wobei ein begleitender Wissenstransfer von eher untergeordneter Bedeutung ist (vgl BSG vom 23.4.2015 - B 5 RE 23/14 R = BSGE 118, 294 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 20).

    Im Übrigen war es nicht erforderlich, dass das SG in dem angefochtenen Gerichtsbescheid auch das Nichtbestehen von Versicherungspflicht noch einmal ausdrücklich festgestellt hat, da vorliegend der Kläger als Adressat des belastenden Verwaltungsaktes gemäß dem Bescheid vom 12.10.2010 auf dessen Anfechtung beschränken konnte (vgl. BSG, Urteil vom 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R - juris Rn. 12).

    Eine selbstständige Tätigkeit als Lehrer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI liegt daher vor, wenn dieser durch Erteilung von theoretischem oder praktischem Unterricht anderen Allgemeinbildung oder spezielle Kenntnisse, Fähigkeiten oder Fertigkeiten vermittelt, gleich auf welchem Gebiet, wobei sozialversicherungsrechtlich bereits jede Anleitung zu einem gemeinsamen Tun genügt, selbst wenn sie keinerlei Gedächtnisspuren hinterlässt und das angeleitete gemeinsame Tun deshalb außerhalb des Unterrichts nicht reproduziert werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R - juris Rn. 14, m.w.N.).

    Im Gegensatz dazu liegt der Schwerpunkt bei einer Beratertätigkeit, die nicht von § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI erfasst ist, aber letztlich auch auf einer vorhandenen Wissens- und Kompetenzdifferenz beruht, gerade auf der Eröffnung konkreter Handlungsmöglichkeiten zu einem bestimmten Anwendungszweck (BSG, Urteil vom 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R - juris Rn. 16).

    Hauptmotiv für die Teilnahme an einer Beratung (und für die Befolgung eines etwaigen Ratschlags) ist daher die Aussicht auf eine erfolgreiche und gelingende Problemlösung (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R - juris Rn. 16).

  • LSG Baden-Württemberg, 30.07.2020 - L 7 R 2030/19
    Dagegen wendet sich der Kläger statthaft mit der reinen Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG; vgl. ferner Bundessozialgericht , Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R - BSGE 118, 294 - juris Rdnr. 12).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 3 AS 3321/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen Vollstreckung eines Aufhebungs- und

    Für eine Entscheidung über die erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachten Ansprüche war das LSG Baden-Württemberg auch nicht ausnahmsweise als erstinstanzliches Gericht zuständig (vgl. § 29 SGG), sodass insoweit die Klage unzulässig ist (BSG, Urteile vom 31.07.2002, B 4 RA 20/01 R sowie vom 23.04.2015, B 5 RE 23/14 R, beide in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 SO 1419/15

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungsbewilligung in Form eines

  • LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VH 4633/14

    Soziales Entschädigungsrecht - strafrechtliche Rehabilitierung - DDR-Unrechtshaft

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2016 - L 22 R 971/13

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - potenzialorientiertes Assessment -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 558/15

    Betriebsprüfung - Zusammenfassung einer Vielzahl von Einzelregelungen in einem

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 R 3819/15

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - freier Mitarbeiter, der in

  • LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 471/19

    1. Auch während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens wegen einer vorläufigen

  • LSG Baden-Württemberg, 06.02.2020 - L 7 R 3948/18

    Rentenversicherungspflicht eines selbstständig Tätigen - Tätigkeit auf Dauer und

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2020 - L 17 U 477/18
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 15 SO 104/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

  • LSG Bayern, 27.01.2016 - L 2 U 394/15

    Veranlagung und Beitragsberechnung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichterscheinen im Termin zur mündlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15

    Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Bewilligung von Leistungen

  • SG Stuttgart, 23.07.2018 - S 5 R 4999/16

    Sozialversicherungsfreiheit - geschäftsführender Direktor einer monistisch

  • SG Berlin, 12.08.2020 - S 142 AS 918/20

    Abschließende Feststellung des Leistungsanspruches; Durchschnittseinkommen;

  • LSG Bayern, 15.12.2015 - L 15 VS 19/09

    Rektumkarzinom keine Folge einer Wehrdienstbeschädigung eines Flugzeugmechanikers

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 8 R 710/15

    Zurückverweisung - Amtsermittlung

  • LSG Hamburg, 08.02.2016 - L 3 R 118/13

    Rentenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 15.03.2017 - L 7 AY 5085/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verurteilung nach Beiladung iS von § 75 Abs 5 SGG

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2018 - L 13 VG 7/18

    Leistungen nach dem OEG i.V.m. dem BVG

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2016 - L 3 R 118/13

    Beurteilung der Versicherungspflichtigkeit eines Übungsleiters eines Sportvereins

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