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   BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 2/15 R   

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https://dejure.org/2017,26588
BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 2/15 R (https://dejure.org/2017,26588)
BSG, Entscheidung vom 23.05.2017 - B 12 KR 2/15 R (https://dejure.org/2017,26588)
BSG, Entscheidung vom 23. Mai 2017 - B 12 KR 2/15 R (https://dejure.org/2017,26588)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 250 Abs 2 S 2 SGB 5, § 252 Abs 1 S 1 SGB 5, § 59 Abs 4 S 1 SGB 11, § 60 Abs 1 SGB 11, § 60 Abs 3 S 1 Halbs 1 SGB 11
    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsschuldner - Beitragsabführung durch Einzugsermächtigungslastschriftverfahren - Erfüllung der Beitragsforderung - konkludente Genehmigung

  • Wolters Kluwer

    Erfüllung einer Forderung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung nach einer Stornierung der Beitragsabführung durch den Arbeitgeber nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Beitragspflicht zur ...

  • rewis.io

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsschuldner - Beitragsabführung durch Einzugsermächtigungslastschriftverfahren - Erfüllung der Beitragsforderung - konkludente Genehmigung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllung einer Forderung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung nach einer Stornierung der Beitragsabführung durch den Arbeitgeber nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de

    Erfüllung einer Forderung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung nach einer Stornierung der Beitragsabführung durch den Arbeitgeber nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de

    BGB $ 362; BGB § 278 ; BGB § 267 ; BGB § 268
    Beitragspflicht zur Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsschuldner - Beitragsabführung durch Einzugsermächtigungslastschriftverfahren - Erfüllung der Beitragsforderung - konkludente Genehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3184
  • NZI 2017, 794
  • NZS 2017, 677
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 258/12

    Insolvenzeröffnungswirkung: Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch nach

    Auszug aus BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 2/15 R
    In diesem Fall gehe auch die nachfolgende Versagung der Genehmigung durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter ins Leere (Hinweis auf BGH Urteil vom 29.1.2015 - IX ZR 258/12 - BGHZ 204, 74) .

    Eine konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen kommt nach dieser Rechtsprechung (zusammenfassend BGH Urteil vom 29.1.2015 - IX ZR 258/12 - BGHZ 204, 74 RdNr 9 mwN) in Betracht, wenn es sich für die Zahlstelle erkennbar um regelmäßig wiederkehrende Lastschriften aus einer laufenden Geschäftsbeziehung handelt, die der Kontoinhaber in der Vergangenheit bereits einmal genehmigt hat.

    Denn die Versagung der Genehmigung einer Lastschriftbuchung durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter geht ins Leere, wenn die Buchung bereits zuvor wirksam genehmigt wurde (Urteil vom 29.1.2015 - IX ZR 258/12 - BGHZ 204, 74 RdNr 14) .

    Daher könnte, sofern der Buchung jeweils eine konkrete Meldung der Arbeitgeberin über die geschuldeten Beiträge zugrunde lag, eine konkludente Genehmigung durch die Arbeitgeberin schon nach Ablauf einer angemessenen Überprüfungsfrist von drei Tagen (BGH Urteil vom 29.1.2015 - IX ZR 258/12 - BGHZ 204, 74 RdNr 9) , zumindest aber nach Ablauf einer Überprüfungsfrist von vierzehn Tagen (BGH Urteil vom 3.4.2012 - XI ZR 39/11 - WM 2012, 933 RdNr 48; BGH Urteil vom 1.12.2011 - IX ZR 58/11 - WM 2012, 160 LS und RdNr 15) erfolgt sein.

  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 58/11

    Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung einer Lastschrift über die

    Auszug aus BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 2/15 R
    Werden im unternehmerischen Verkehr fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen, so kommt eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung auch dann in Betracht, wenn sie sich innerhalb einer Schwankungsbreite von bereits zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt oder diese nicht wesentlich über- oder unterschreitet (BGH Urteil vom 8.11.2011 - XI ZR 158/10 - WM 2011, 2358 RdNr 20; BGH Urteil vom 1.12.2011 - IX ZR 58/11 - WM 2012, 160 RdNr 11, jeweils mwN) .

    Da diesen Buchungen eine konkrete Anmeldung des Schuldners zugrunde liegt, kommt eine konkludente Genehmigung auch dann in Betracht, wenn sich die einzelnen Beträge nicht innerhalb der Schwankungsbreite vorangegangener Lastschriftbuchungen bewegen (BGH Urteil vom 1.12.2011, aaO RdNr 11; BGH Urteil vom 3.4.2012 - XI ZR 39/11 - WM 2012, 933 RdNr 47 f; BGHZ 194, 1 RdNr 8) .

    Daher könnte, sofern der Buchung jeweils eine konkrete Meldung der Arbeitgeberin über die geschuldeten Beiträge zugrunde lag, eine konkludente Genehmigung durch die Arbeitgeberin schon nach Ablauf einer angemessenen Überprüfungsfrist von drei Tagen (BGH Urteil vom 29.1.2015 - IX ZR 258/12 - BGHZ 204, 74 RdNr 9) , zumindest aber nach Ablauf einer Überprüfungsfrist von vierzehn Tagen (BGH Urteil vom 3.4.2012 - XI ZR 39/11 - WM 2012, 933 RdNr 48; BGH Urteil vom 1.12.2011 - IX ZR 58/11 - WM 2012, 160 LS und RdNr 15) erfolgt sein.

  • BGH, 03.04.2012 - XI ZR 39/11

    Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter

    Auszug aus BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 2/15 R
    Da diesen Buchungen eine konkrete Anmeldung des Schuldners zugrunde liegt, kommt eine konkludente Genehmigung auch dann in Betracht, wenn sich die einzelnen Beträge nicht innerhalb der Schwankungsbreite vorangegangener Lastschriftbuchungen bewegen (BGH Urteil vom 1.12.2011, aaO RdNr 11; BGH Urteil vom 3.4.2012 - XI ZR 39/11 - WM 2012, 933 RdNr 47 f; BGHZ 194, 1 RdNr 8) .

    Daher könnte, sofern der Buchung jeweils eine konkrete Meldung der Arbeitgeberin über die geschuldeten Beiträge zugrunde lag, eine konkludente Genehmigung durch die Arbeitgeberin schon nach Ablauf einer angemessenen Überprüfungsfrist von drei Tagen (BGH Urteil vom 29.1.2015 - IX ZR 258/12 - BGHZ 204, 74 RdNr 9) , zumindest aber nach Ablauf einer Überprüfungsfrist von vierzehn Tagen (BGH Urteil vom 3.4.2012 - XI ZR 39/11 - WM 2012, 933 RdNr 48; BGH Urteil vom 1.12.2011 - IX ZR 58/11 - WM 2012, 160 LS und RdNr 15) erfolgt sein.

  • BGH, 28.06.2012 - IX ZR 219/10

    Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der

    Auszug aus BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 2/15 R
    Da diesen Buchungen eine konkrete Anmeldung des Schuldners zugrunde liegt, kommt eine konkludente Genehmigung auch dann in Betracht, wenn sich die einzelnen Beträge nicht innerhalb der Schwankungsbreite vorangegangener Lastschriftbuchungen bewegen (BGH Urteil vom 1.12.2011, aaO RdNr 11; BGH Urteil vom 3.4.2012 - XI ZR 39/11 - WM 2012, 933 RdNr 47 f; BGHZ 194, 1 RdNr 8) .

    Die Gläubigerbank ist verpflichtet, die ihrem Kunden zu Unrecht entzogene Buchposition durch berichtigten Kontenausweis seines Forderungsbestandes wiederherzustellen (vgl BGH Urteil vom 28.6.2012 - IX ZR 219/10 - BGHZ 194, 1 RdNr 14; vgl auch Proske, DB 2015, 604, 605) .

  • BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R

    Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von

    Auszug aus BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 2/15 R
    Diese deckt sich mit derjenigen des erkennenden Senats, sodass eine Vorlage an den Großen Senat des BSG nach § 41 SGG entbehrlich war (vgl hierzu im Einzelnen Urteil des Senats vom 31.3.2017 - B 12 KR 16/14 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
  • BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 4/16 AR

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des

    Auszug aus BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 2/15 R
    Der 5. Senat des BSG hat ua aus Anlass des in diesem Rechtsstreit ergangenen Anfragebeschlusses vom 29.6.2016 seine Auffassung zu den Anforderungen an eine hinreichende Revisionsbegründung mit Beschlüssen vom 6.10.2016 (B 5 SF 3/16 AR und B 5 SF 4/16 AR - Juris) und - zum vorliegenden Rechtsstreit - vom 23.2.2017 (B 5 SF 5/16 AR) klargestellt.
  • BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des

    Auszug aus BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 2/15 R
    Der 5. Senat des BSG hat ua aus Anlass des in diesem Rechtsstreit ergangenen Anfragebeschlusses vom 29.6.2016 seine Auffassung zu den Anforderungen an eine hinreichende Revisionsbegründung mit Beschlüssen vom 6.10.2016 (B 5 SF 3/16 AR und B 5 SF 4/16 AR - Juris) und - zum vorliegenden Rechtsstreit - vom 23.2.2017 (B 5 SF 5/16 AR) klargestellt.
  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 215/10

    Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen: Auffüllung des im Guthaben zu

    Auszug aus BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 2/15 R
    Erhebt der Schuldner in Kenntnis eines erneuten Lastschrifteinzugs, der sich im Rahmen der bereits genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt, gegen diesen nach einer angemessenen Überlegungsfrist keine Einwendungen, so kann auf Seiten der Zahlstelle die berechtigte Erwartung entstehen, auch diese Belastungsbuchung solle Bestand haben (BGH Urteil vom 27.9.2011 - XI ZR 215/10 - WM 2011, 2041 RdNr 17 mwN) .
  • BGH, 08.11.2011 - XI ZR 158/10

    Girogeschäft der Banken: Anforderungen an einen Rechnungsabschluss mit

    Auszug aus BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 2/15 R
    Werden im unternehmerischen Verkehr fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen, so kommt eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung auch dann in Betracht, wenn sie sich innerhalb einer Schwankungsbreite von bereits zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt oder diese nicht wesentlich über- oder unterschreitet (BGH Urteil vom 8.11.2011 - XI ZR 158/10 - WM 2011, 2358 RdNr 20; BGH Urteil vom 1.12.2011 - IX ZR 58/11 - WM 2012, 160 RdNr 11, jeweils mwN) .
  • BSG, 29.01.1997 - 5 RJ 52/94

    Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Recht entrichteter Beiträge zur

    Auszug aus BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 2/15 R
    Dies gilt auch im Sozialrecht (vgl BSG Urteil vom 29.1.1997 - 5 RJ 52/94 - BSGE 80, 41, 42 f = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 17; Urteil vom 29.6.2000 - B 4 RA 57/98 R - BSGE 86, 262, 278 = SozR 3-2600 § 210 Nr. 2 S 18 f) .
  • BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

    Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge

  • BGH, 10.06.2008 - XI ZR 283/07

    Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

  • BGH, 25.10.2007 - IX ZR 217/06

    Lastschriftenwiderruf in der Insolvenz

  • BSG, 23.02.2017 - B 5 SF 5/16 AR

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des

  • BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 34/16 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen -

    Auf die Anwendung zivilrechtlicher Bestimmungen zur Erfüllung von Leistungsansprüchen im vorliegenden sozialrechtlichen Regelungszusammenhang (vgl BSG vom 29.1.1997 - 5 RJ 52/94 - BSGE 80, 41, 42 f = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 17; BSG vom 17.12.2013 - B 11 AL 13/12 R - BSGE 115, 106 = SozR 4-4300 § 143a Nr. 2, RdNr 22; vgl auch BSG vom 23.5.2017 - B 12 KR 2/15 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, RdNr 17) kommt es nicht an.
  • BSG, 17.06.2020 - B 5 R 21/19 R

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht -

    Nähere Feststellungen dazu sind nicht getroffen (vgl zur Feststellung von AGB BSG Urteil vom 23.5.2017 - B 12 KR 2/15 R - juris RdNr 25) .
  • LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19
    Nach § 362 Abs. 1 BGB (zur Geltung der §§ 362 ff. BGB im Sozialrecht vgl. weiterhin z.B. BSG v. 29.01.1997 - 5 RJ 52/94 - juris Rn. 15, BSG v. 14.08.2003 - B 13 RJ 11/03 R - juris Rn. 18 f., BSG v. 17.12.2013 - B 11 AL 13/12 R - Rn. 22 und BSG v. 23.05.2017 - B 12 KR 2/15 R - Rn. 17) erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - L 16 KR 520/17

    Erstattung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung

    Insbesondere ist Letztere nicht anstelle des Klägers in die Schuldnerstellung eingetreten (BSG, Urteil vom 23.05.2017 - B 12 KR 2/15 R = SozR 4-2500 § 252 Nr. 1, Rn. 16).

    Zwar sind die Krankenversicherungsbeiträge für den Monat März 2011 zunächst mit Erfüllungswirkung (§§ 362, 267 BGB bzw. - vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2012 - IX ZR 22/12, Rn. 12, juris) von der Arbeitgeberin des Klägers (und Insolvenzschuldnerin) an die Beklagte gezahlt worden (vgl. zur Anwendbarkeit von § 362 BGB im Sozialrecht etwa BSG, Urteil vom 23.05.2017 a.a.O. Rn. 17).

  • LSG Baden-Württemberg, 02.08.2022 - L 11 KR 3396/21

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsforderung - freiwillig versicherter

    Anhaltspunkte dafür, dass zwischen Kläger und seiner Arbeitgeberin eine Schuldübernahme (§ 414 BGB) vereinbart und durch die Beklagten genehmigt (§ 415 BGB) worden wäre, sind nicht ersichtlich (vgl BSG 23.5.2017, B 12 KR 2/15 R, BeckRS 2017, 118588 Rn 16).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2020 - L 4 KR 355/17
    Das BSG hat mit Urteil vom 23. Mai 2017 - B 12 KR 2/15 R (SozR 4-2500 § 252 Nr. 1) auf die Revision des Klägers das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.
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