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   BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 6/16 R   

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https://dejure.org/2017,16372
BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 6/16 R (https://dejure.org/2017,16372)
BSG, Entscheidung vom 23.05.2017 - B 12 KR 6/16 R (https://dejure.org/2017,16372)
BSG, Entscheidung vom 23. Mai 2017 - B 12 KR 6/16 R (https://dejure.org/2017,16372)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung - Steuerfreiheit - Beitragsfreiheit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW

    § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 SvEV; § 17 Abs. 1 S. 1-2 SGB IV

  • Bundessozialgericht

    Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung - Steuerfreiheit - Beitragsfreiheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 1 Nr 9 SvEV, § 1 S 2 SvEV vom 07.12.2011, § 1 S 2 SvEV vom 15.04.2015, § 3 Nr 63 EStG, § 14 Abs 1 S 1 SGB 4
    Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung - Steuerfreiheit - Beitragsfreiheit

  • Wolters Kluwer

    Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Sozialversicherung; Erstattung der Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung für Beitragszeiten bei Abführung von Lohnsteuer auf die "Eigenanteile" der Beschäftigten zur VBL

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Sozialversicherung; Anspruch auf Erstattung der Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung für Beitragszeiten vor dem 22.4.2015 bei Abführung von Lohnsteuer auf die "Eigenanteile" der Beschäftigten zur VBL

  • rechtsportal.de

    Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Sozialversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung - Steuerfreiheit - Beitragsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Sozialversicherungsbeiträge auf VBL-Eigenanteile müssen zurückgezahlt werden

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Beitragsrecht

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherungsbeiträge, die auf VBL-Eigenanteile gezahlt wurden, müssen erstattet werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherungsbeiträge auf VBL-Eigenanteile müssen zurückgezahlt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sozialversicherungsbeiträge auf VBL-Eigenanteile müssen zurückgezahlt werden - Klage des Landes Berlin auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen erfolgreich


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Umfangreiche Erstattung von Beiträgen, die in den neuen Bundesländern zur VBL geleistet wurden?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 797
  • NZS 2017, 878
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R

    Mehr Elterngeld durch Provisionen?

    Nicht das tatsächliche Verhalten des Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren bindet dessen Beteiligte (vgl BSG Urteil vom 23.5.2017 - B 12 KR 6/16 R - SozR 4-5376 § 1 Nr. 1 RdNr 23; BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25, RdNr 26 f) , wohl aber die Rechtsfolgen, die AO und EStG daran knüpfen.
  • BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R

    Mehr Elterngeld durch Provisionen?

    Nicht das tatsächliche Verhalten des Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren bindet dessen Beteiligte (vgl BSG Urteil vom 23.5.2017 - B 12 KR 6/16 R - SozR 4-5376 § 1 Nr. 1 RdNr 23; BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25, RdNr 26 f) , wohl aber die Rechtsfolgen, die AO und EStG daran knüpfen.
  • LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 40/18

    Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht

    Auch das BSG-Urteil vom 23.05.2017 - B 12 KR 6/16 R, das der 10. Senat beim BSG gerade als Argument für seine Auffassung angeführt hat, widerlegt ihn.

    Nicht das tatsächliche Verhalten des Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren bindet dessen Beteiligte (vgl BSG Urteil vom 23.5.2017 - B 12 KR 6/16 R - SozR 4-5376 § 1 Nr. 1 RdNr. 23; BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25, RdNr. 26 f), wohl aber die Rechtsfolgen, die AO und EStG daran knüpfen.

  • LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 36/18

    Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht

    Auch das BSG-Urteil vom 23.05.2017 - B 12 KR 6/16 R, das der 10. Senat beim BSG gerade als Argument für seine Auffassung angeführt hat, widerlegt ihn.

    Nicht das tatsächliche Verhalten des Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren bindet dessen Beteiligte (vgl BSG Urteil vom 23.5.2017 - B 12 KR 6/16 R - SozR 4-5376 § 1 Nr. 1 RdNr. 23; BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25, RdNr. 26 f), wohl aber die Rechtsfolgen, die AO und EStG daran knüpfen.

  • LSG Hessen, 11.10.2017 - L 4 SO 169/16

    Sozialhilfe SGB XII

    Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob daraus stets folgt, dass das Unterlassen der Entscheidung über den Zinsanspruch auch als konkludente Ablehnung zu verstehen ist (ablehnend im Fall eines offensichtlich nicht bestehenden Zinsanspruchs BSG, Urteil vom 23. Mai 2017 - B 12 KR 6/16 R -, juris Rn. 29).
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