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   BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R   

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BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R (https://dejure.org/2010,2377)
BSG, Entscheidung vom 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R (https://dejure.org/2010,2377)
BSG, Entscheidung vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 R (https://dejure.org/2010,2377)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien - Vorliegen einer Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von Versorgungsdefiziten - Bedarfsprüfung - Abstellen auf konkreten Versorgungsbereich - ...

  • IWW
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 92 Abs 1 S 1 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 9 SGB 5, § 100 SGB 5, § 101 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5, § 103 Abs 1 SGB 5
    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien - Vorliegen einer Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von Versorgungsdefiziten - Bedarfsprüfung - Abstellen auf konkreten Versorgungsbereich - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung; Zulassung einer Psychologischen Psychotherapeutin wegen Sonderbedarfs für analytische Psychotherapie

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung; Zulassung einer Psychologischen Psychotherapeutin wegen Sonderbedarfs für analytische Psychotherapie

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 356 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R

    Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Anerkennung eines

    Wie der Senat bereits zu § 24 Buchst b BedarfsplRL 2007 entschieden hat, handelt es sich bei den psychoanalytisch begründeten Verfahren einerseits und der Verhaltenstherapie andererseits um unterschiedliche Versorgungsbereiche, für die im Falle eines Antrags auf Sonderbedarfszulassung eigenständig eine Bedarfsprüfung vorzunehmen ist (BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 30) .

    c) Bei der Konkretisierung und Anwendung der für die Anerkennung eines Sonderbedarfs maßgeblichen Tatbestandsmerkmale steht den Zulassungsgremien ein der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zu (stRspr des Senats, vgl BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 250 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 34; BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15; BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 15 ff; BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 36/09 R - BSGE 107, 147 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 9, RdNr 18; BSG Urteil vom 13.8.2014 - B 6 KA 33/13 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 16 RdNr 19) .

    Ausschlaggebend für die Zuerkennung dieses Beurteilungsspielraums ist der Umstand, dass es sich bei den Zulassungs- und Berufungsausschüssen um sachverständige, gruppenplural zusammengesetzte Gremien handelt, die bei der Entscheidung über das Vorliegen eines besonderen Versorgungsbedarfs eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen haben (vgl BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 16, 18) .

    Zu berücksichtigen sind nur reale, nicht dagegen potenzielle Versorgungsangebote, die tatsächlich nicht zur Verfügung stehen, weil Leistungserbringer (evtl trotz freier Kapazitäten und nur wegen nicht vollständiger Erfüllung des Versorgungsauftrags) nicht zur Erbringung weiterer Leistungen bereit (BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 32; vgl auch SG Marburg Beschluss vom 10.11.2011 - S 12 KA 790/11 ER - Juris RdNr 37 f; für Ermächtigungen vgl: BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 7 f; BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 17 und 18) oder tatsächlich nicht in der Lage sind (vgl BSG Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 43/14 R - SozR 4-5540 § 6 Nr. 2 RdNr 38 mwN) .

    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 23.6.2010 (B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 29 ff) im Einzelnen dargelegt, dass es sich bei den psychoanalytisch begründeten und dem verhaltenstherapeutischen Verfahren um unterschiedliche Versorgungsangebote handelt.

  • BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 36/09 R

    Vertragsärztliche Versorgung - kein besonderer Versorgungsbedarf im Sinne einer

    Die dem zugrunde liegenden Berechnungen der Überversorgung und das dafür in §§ 9 ff BedarfsplRL festgelegte Verfahren sind rechtlich nicht zu beanstanden, wie das BSG mehrfach entschieden hat (vgl zB - betr Psychotherapeuten - BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 10 ff 1 BvR 749/04 -> und BSG, Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - RdNr 11, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 vorgesehen, so im Folgenden zitiert) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - L 11 KA 75/18

    Antrag auf Sonderbedarfzulassung für Psychotherapeuten - Was sind die

    Der Versorgungsanspruch der dort lebenden Kinder und Jugendlichen hinsichtlich tiefenpsychologisch fundierter Behandlungsmöglichkeiten sei nicht gewährleistet (Verweis auf Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 R -).

    Das Zulassungsgremium habe schon nicht zwischen den unterschiedlichen Richtlinienverfahren differenziert (Verweis auf BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 R -).

    So seien lediglich potenzielle Behandlungskapazitäten unbeachtlich, solange sie nicht auch tatsächlich bereitstünden (Verweis auf BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 R -).

    Dieses gelte umso mehr, als es sich bei psychotherapeutischen Leistungen um allgemeine Leistungen handele, die ortsnah vorzuhalten seien (Verweis auf BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 R -).

    Ausschlaggebend für die Zuerkennung eines Beurteilungsspielraums ist der Umstand, dass es sich bei Zulassungs- und Berufungsausschüssen um sachverständige, gruppenplural zusammengesetzte Gremien handelt, die bei der Entscheidung über das Vorliegen eines besonderen Versorgungsbedarfs eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen haben (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R - BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 R -).

    Insoweit handelt es sich um unterschiedliche Versorgungsbereiche, für die im Fall eines Antrags auf Sonderbedarfszulassung im Rahmen des § 37 BedarfsplRL eigenständig eine Bedarfsprüfung vorzunehmen ist (BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R; so bereits zur Vorgängerregelung des § 24 Buchst. b BedarfsplRL 2007: BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 R -, SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 Rn. 30).

    Bei größeren Entfernungen kommt eine Sonderbedarfszulassung in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8; BSG, Urteil vom 8. Dezember 2010 - B 6 KA 36/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 9; BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 34/10 R - SozR 4-2500 § 119 Nr. 1).

    Hinsichtlich der im vorliegenden Rechtsstreit streitigen, der allgemeinen fachärztlichen Versorgung zuzuordnenden psychotherapeutischen Versorgung (§ 12 Abs. 1 Nr. 7 BedarfsplRL) ist die Festlegung einer zumutbaren Entfernung von bis zu 25 km nach diesen Maßstäben nicht zu beanstanden (so auch BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 (analytische Psychotherapie); Pawlita in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 101 SGB V, Rn. 77 m.w.N.).

    Dies folgt daraus, dass Leistungserbringer (evtl. trotz freier Kapazitäten und nicht nur wegen nicht vollständiger Erfüllung des Versorgungsauftrags) nicht zur Erbringung weiterer Leistungen bereit (BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8, Rn. 32; BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R) oder tatsächlich nicht in der Lage sein müssen (BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/15 R - unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 43/14 R -).

  • LSG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - L 5 KA 3093/10

    Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung zur Teilnahme an der

    Nach der neuesten Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 23.6.2010, - B 6 KA 22/09 R -) dürfe auch Psychologischen Psychotherapeuten eine Sonderbedarfszulassung nach § 24 Satz 1b BedarfsPlRL erteilt werden.

    Die Auffassung des Sozialgerichts, wonach diese Vorschrift nicht für Psychologische Psychotherapeuten, sondern nur für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten gelte, sei durch die Entscheidung des BSG vom 23.6.2010 (- B 6 KA 22/09 R -) überholt.

    Hierfür sei die tatsächliche Versorgungslage und nicht die (abstrakte) Zahl der Leistungserbringer maßgeblich (vgl. zuletzt BSG, Urt. v. 23.6.2010, a. a. O.).

    Aus dem Urteil des BSG vom 23.6.2010 (- B 6 KA 22/09 R -) ergebe sich keine andere Beurteilung der Rechtslage.

    Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urt. v. 5.11.2008, - B 6 KA 56/07 R - Urt. v. 23.6.2010, -B 6 KA 22/09 R -) kann über (u.a.) das Merkmal besonderer Versorgungsbedarf in § 24 Satz 1b BedarfsPlRL nur ungefähr entschieden werden, weil eine Vielzahl von Faktoren in die Entscheidung einzubeziehen ist.

    Auf der Grundlage der Regelungen von Gesetzgeber und Bundesausschuss sind dem Zulassungsinteressenten verschiedene Möglichkeiten eröffnet, trotz Zulassungsbeschränkungen eine Zulassung zu erlangen, insbesondere im Wege der Praxisnachfolge (§ 103 Abs. 4 SGB V), der Sonderzulassung zur Ausübung belegärztlicher Tätigkeit (§ 103 Abs. 7 SGB V), der Zulassung aufgrund besonderen Versorgungsbedarfs (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V i. V. m. §§ 24 bis 26 BedarfsPlRL) oder im Wege eines sogenannten Job-Sharings (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 SGB V i. V. m. §§ 23a bis 23h BedarfsPlRL (so BSG, Urt. v. 23.6.2010, - B 6 KA 22/09 R -).

    Eine gegenseitige Behandlungsergänzung durch die Möglichkeit, im Bedarfsfall einen Patienten an einen anderen Behandler zu überweisen, ist demzufolge weder in den PsychThRL noch in der Psychotherapie-Vereinbarung (Anl. 1 zum BMV-Ä/EKV-Ä) vorgesehen (insoweit anders im ärztlichen und im zahnärztlichen Bereich: § 24 BMV-Ä, § 27 EKV-Ä, § 10 BMV-Z und § 14 Abs. 8 EKV-Z - vgl. BSG, Urt. v. 23.6.2010, - B 6 KA 22/09 R -).

    Im Hinblick darauf handelt es sich nach der neueren Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 23.6.2010, - B 6 KA 22/09 R -) bei den psychoanalytischen und den verhaltenstherapeutischen Behandlungsverfahren und bei der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie jeweils um unterschiedliche Versorgungsangebote mit je eigenständiger Bedeutung entsprechend einem Schwerpunkt i. S. d. § 24 Satz 1b BedarfsPlRL.

  • BSG, 27.01.2021 - B 6 KA 27/19 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung

    Die dem zugrunde liegenden Berechnungen der Überversorgung und das dafür in §§ 4 ff BedarfsplRL festgelegte Verfahren sind rechtlich nicht zu beanstanden, wie der Senat mehrfach entschieden hat (vgl zB - betr Psychotherapeuten - BSG Urteil vom 5.11.2003 - B 6 KA 53/02 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 10 ff; BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 11; BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 36/09 R - BSGE 107, 147 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 9, RdNr 13) .
  • LSG Bayern, 11.01.2017 - L 12 KA 20/16

    Keine Erteilung einer Sonderbedarfszulassung für einen Radiologen bei

    Vor allem aber entspreche die Ablehnung des Antrags des Klägers nicht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Az.: B 6 KA 22/09 R) zu den Voraussetzungen einer Sonderbedarfszulassung wegen lokalen Sonderbedarfs.

    Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 23.06.2010 (B 6 KA 22/09 R) ausgeführt, dass Patienten bei solchen allgemeinen Leistungen nicht auf Versorgungsangebote verwiesen werden dürften, die mehr als 25 Kilometer entfernt seien.

    Auch wenn die von Klägerseite genannte Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.06.2010 (B 6 KA 22/09 R) auf der Grundlage der vorangegangenen Bedarfsplanungs-Richtlinie erfolgt sei, habe die Kammer keine rechtlichen Bedenken, dass diese Erwägungen grundsätzlich auch nach Einführung der neuen Bedarfsplanungs-Richtlinie Geltung besitzen.

    Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 23.06.2010 (Az.: B 6 KA 22/09 R) zu der Frage, wann ein "besonderer lokaler Versorgungsbedarf" für psychotherapeutische Leistungen gegeben sein könnte, auf eine frühere Entscheidung Bezug genommen und zu MRT-Leistungen ausgeführt, dass Patienten bei solchen allgemeinen Leistungen nicht auf Versorgungsangebote verwiesen werden dürften, die mehr als 25 Kilometer entfernt seien.

    Zwar hat das BSG bisher (vgl. Urteil vom 23.06.2010, B 6 KA 22/09 R, juris Rdnr. 23) MRT-Leistungen als allgemeine Leistungen angesehen, für die eine Verweisung auf Versorgungsangebote in mehr als 25 km Entfernung ausgeschlossen sei.

  • SG Berlin, 09.04.2018 - S 81 KR 1002/17

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sicherstellungsauftrag des

    Im Normalfall werden Fahrwege von bis zu einer Stunde aber sicher zumutbar sein (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 R -, juris Rn. 23: max. 25 km bei allgemeinen Leistungen, zu denen auch die Psychotherapie gehört).
  • SG Marburg, 05.07.2013 - S 12 KA 382/13

    Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - lokaler Versorgungsbedarf

    Patienten dürfen bei allgemeinen Leistungen nicht auf Versorgungsangebote verwiesen werden, die mehr als 25 km entfernt sind (vgl. BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R - a.a.O., juris Rdnr. 22 ff.).

    Bei der Konkretisierung und Anwendung der Tatbestandsmerkmale - "lokaler Versorgungsbedarf" in einem "Teil" eines "großstädtischen Planungsbereichs oder eines großräumigen Landkreises" - nach der BedarfsplRL a.F. verfügen die Zulassungsgremien über einen Beurteilungsspielraum (vgl. BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 = GesR 2010, 623 = USK 2010-76 = ZMGR 2011, 34, juris Rdnr. 15).

    Das entspricht auch den Tendenzen der kommunalen Neugliederung vor allem in dünn besiedelten Flächenländern; das Land Mecklenburg-Vorpommern weist heute nur noch sechs Landkreise auf (vgl. BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R - a.a.O., juris Rdnr. 22 - 25).

    Vielmehr steht der Versorgungsanspruch jedem einzelnen Versicherten zu (vgl. BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R - a.a.O., juris Rdnr. 26 - 28).

    Solange diese Leistungserbringer nicht tatsächlich zu weiteren Versorgungsleistungen bereit sind, kann auf sie nicht verwiesen werden (vgl. BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R - a.a.O., juris Rdnr. 32).

  • SG Marburg, 10.11.2011 - S 12 KA 790/11

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Berufungsausschuss - Prüfung eines

    Bei der Konkretisierung und Anwendung dieser Tatbestandsmerkmale - "lokaler Versorgungsbedarf" in einem "Teil" eines "großräumigen" Landkreises - verfügen die Zulassungsgremien über einen Beurteilungsspielraum (vgl. BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 = GesR 2010, 623 = USK 2010-76 = ZMGR 2011, 34, juris Rdnr. 15).

    Das entspricht auch den Tendenzen der kommunalen Neugliederung vor allem in dünn besiedelten Flächenländern; das Land Mecklenburg-Vorpommern weist heute nur noch sechs Landkreise auf (vgl. BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R - a.a.O., juris Rdnr. 22 - 25).

    Vielmehr steht der Versorgungsanspruch jedem einzelnen Versicherten zu (vgl. BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R - a.a.O., juris Rdnr. 26 - 28).

    Einem solchen Sonderbedarfsantrag können nur Versorgungsangebote speziell im Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie entgegengehalten werden (vgl. BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R - a.a.O., juris Rdnr. 30).

    Solange diese Leistungserbringer nicht tatsächlich zu weiteren Versorgungsleistungen bereit sind, kann auf sie nicht verwiesen werden (vgl. BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R - a.a.O., juris Rdnr. 32).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - L 9 KA 1/15

    Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - lokaler Versorgungsbedarf

    Das Bundessozialgericht berücksichtigt in seiner Rechtsprechung nicht nur die reine Entfernung, sondern darüber hinaus auch die lokalen Verkehrsbedingungen und sonstigen Besonderheiten (vgl. BSG, 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R- SozR 4-2500 § 101 Nr. 8, SozR 4-2500 § 92 Nr. 10 Rn. 17 ff).

    Vielmehr steht der Versorgungsanspruch jedem einzelnen Versicherten zu (vgl. BSG, 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - a.a.O., juris Rdnr. 26-28).

    Jene Entscheidung betraf jedoch einen umstrittenen Sonderbedarf für analytische Psychotherapie (BSG, 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R- SozR 4-2500 § 101 Nr. 8, SozR 4-2500 § 92 Nr. 10).

    Schließlich verfügten die Zulassungsgremien auch bei der Konkretisierung und Anwendung der Tatbestandsmerkmale - "lokaler Versorgungsbedarf" in einem "Teil" eines "großstädtischen Planungsbereichs oder eines großräumigen Landkreises" - nach der BedarfsplRL a.F. über einen Beurteilungsspielraum (vgl. BSG, 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 = juris Rdnr. 15).

  • SG Karlsruhe, 18.12.2012 - S 4 KA 5061/11

    Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von

  • SG Marburg, 23.02.2011 - S 12 KA 382/10

    Vertragsärztliche Versorgung - keine Sonderbedarfszulassung bei Zusatzbezeichnung

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 1323/09

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Befugnis des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 40/12

    Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 28/13

    Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Marburg, 11.01.2017 - S 12 KA 258/16

    Sonderbedarfszulassung Arzt: maßgeblich ist der Einzugsbereich der Praxis

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - L 11 KA 96/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Karlsruhe, 18.12.2012 - S 1 U 3577/12

    Anspruch eines Internisten auf zusätzliche Zulassung zur Durchführung von

  • SG Marburg, 11.01.2017 - S 12 KA 262/16
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2016 - L 7 KA 48/14

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassungsgremien - Anerkennung eines

  • LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 5 KA 5076/14

    Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Nachbesetzung der Stelle eines

  • SG Marburg, 15.01.2020 - S 12 KA 230/18

    1. Nach der unterschiedlichen Gestaltung der Planungsbereiche ist für die Prüfung

  • SG München, 12.04.2018 - S 38 KA 341/16

    Fachgruppe der Neurochirurgen ist der gesonderten fachärztlichen Versorgung

  • SG Stuttgart, 28.11.2018 - S 5 KA 2433/17

    Aufhebung der Beschränkung des hälftigen Versorgungsauftrags zur

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 16/13

    Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - L 7 KA 38/10

    Vertragspsychotherapeut - Sonderbedarfszulassung - Beherrschung einer besonderen

  • BSG, 18.12.2010 - B 6 KA 36/09 R
  • LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 15/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2017 - L 11 KA 62/16

    Einstweiliger Rechtsschutz; Antrag auf sofortige Vollziehung eines Beschlusses;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 24 KA 98/10
  • SG Marburg, 15.06.2020 - S 12 KA 395/19

    1. Ein besonderes Versorgungskonzept ist kein Grund für die Verlegung eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - L 11 KA 81/12
  • SG München, 17.06.2020 - S 38 KA 5/18

    Vertrags(zahn) arztangelegenheiten

  • SG Schwerin, 07.09.2011 - S 3 KA 58/09

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - qualitätsbezogene

  • SG Marburg, 18.10.2010 - S 12 KA 801/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - sofortige Vollziehung

  • SG Duisburg, 24.05.2011 - S 31 (11) KR 208/08

    Krankenversicherung

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