Rechtsprechung
   BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 4/15 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen - Ermessensentscheidung - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Nichtvorliegen eines Leistungsfalles - keine Personenidentität zwischen Leistungsberechtigtem und Anspruchsinhaber - Kindergeldüberhang

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Abs 1 S 1 SGG, § 60 Abs 2 S 1 Alt 1 SGB 2, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 11 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 24.03.2006, § 11 Abs 1 S 3 SGB 2 vom 24.12.2003
    Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen - Ermessensentscheidung - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Nichtvorliegen eines Leistungsfalles - keine Personenidentität zwischen Leistungsberechtigtem und Anspruchsinhaber - Kindergeldüberhang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit eines Auskunftsbegehrens des Jobcenters gegen einen Unterhaltsverpflichteten; Vorliegen eines Leistungsfalls

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Jobcenter kann keine grenzenlose Einkommensauskunft verlangen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Auskunftspflicht des Unterhaltsverpflichteten bei Ablehnung von SGB II- Leistungen gegenüber dem Berechtigten

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 10
  • NJW 2017, 590
  • NZS 2016, 873
  • FamRZ 2016, 1854



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - L 9 KR 213/16  

    Erstattungsbeträge: GKV-Spitzenverband obsiegt im Streit mit der Schiedsstelle

    Von dieser bloßen "Faustregel" (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016, B 14 AS 4/15 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 11; Urteil vom 22. Oktober 2014, B 6 KA 3/14 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 41) ist abzuweichen, wenn das letztlich ausschlaggebende materielle Recht dies gebietet (BSG, jeweils a.a.O.).

    Hinzu kommt, dass bei der Überprüfung von Entscheidungen, in denen - wie hier - der Behörde ein Gestaltungsspielraum zukommt und die mit der reinen Anfechtungsklage angefochten werden, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage stets der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ist, weil das Gericht seine eigenen Erwägungen und neuere Erkenntnisse nicht an die Stelle derjenigen der Verwaltung setzen darf (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016, B 14 AS 4/15 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 13 [zum Ermessensspielraum]).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - L 9 KR 72/16  

    Arzneimittelnutzenbewertung - Schiedsstelle nach § 130b SGB V - Schiedsspruch als

    Von dieser bloßen "Faustregel" (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016, B 14 AS 4/15 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 11; Urteil vom 22. Oktober 2014, B 6 KA 3/14 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 41) ist abzuweichen, wenn das letztlich ausschlaggebende materielle Recht dies gebietet (BSG, jeweils a.a.O.).

    Hinzu kommt, dass bei der Überprüfung von Entscheidungen, in denen - wie hier - der Behörde ein Gestaltungsspielraum zukommt und die mit der reinen Anfechtungsklage angefochten werden, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage stets der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ist, weil das Gericht seine eigenen Erwägungen und neuere Erkenntnisse nicht an die Stelle derjenigen der Verwaltung setzen darf (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016, B 14 AS 4/15 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 13 [zum Ermessensspielraum]).

  • SG Nürnberg, 25.10.2016 - S 6 AS 1284/15  

    Zeitpunkt der Anrechnung von Einkommen im Rahmen der Gewährung von Leistungen der

    Ausgehend von der oben näher beschriebenen Bestimmung des § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II a.F. und den Prinzipien der Grundsicherung nach dem SGB II hält es das Gericht daher für zwingend geboten, den Anwendungsbereich dieser Norm teleologisch auf die Fälle zu beschränken, in denen der Zufluss einer einmaligen Einnahme dem Leistungsträger im Folgemonat bekannt wird und von ihm noch bei Auszahlung der in diesem Monat zu gewährenden Leistungen berücksichtigt werden kann (s.a. SG Konstanz v. 16.04.2013 - S 11 AS 2587/12, das für dieses Auslegungsergebnis auch systematische und historische Aspekte anführt; grds. zur teleologischen Auslegung s. u.a. BSG v. 23.06.2016 - B 14 AS 4/15 R).
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