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   BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 4/16 B   

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https://dejure.org/2016,28041
BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 4/16 B (https://dejure.org/2016,28041)
BSG, Entscheidung vom 23.06.2016 - B 3 KR 4/16 B (https://dejure.org/2016,28041)
BSG, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - B 3 KR 4/16 B (https://dejure.org/2016,28041)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Ablehnung eines Antrags auf nachträgliche Urteilsergänzung durch Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Ablehnung eines Antrags auf nachträgliche Urteilsergänzung durch Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Ablehnung eines Antrags auf nachträgliche Urteilsergänzung durch Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 09.10.2018 - B 12 KR 54/18 B

    Höhe der zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung

    Soweit der Kläger das Fehlen einer mündlichen Verhandlung rügt, ist nicht dargetan, dass seitens des LSG ein Ermessensfehlgebrauch vorlag (vgl BSG Beschluss vom 23.6.2016 - B 3 KR 4/16 B - SozR 4-1500 § 140 Nr. 3 RdNr 11 mwN).
  • BSG, 03.04.2020 - B 9 SB 71/19 B
    Aus ihr muss hervorgehen, dass über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entschieden werden soll und dass hierzu Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird (zu den Voraussetzungen einer Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG vgl BSG Beschluss vom 23.6.2016 - B 3 KR 4/16 B - SozR 4-1500 § 140 Nr. 3 RdNr 12; BSG Beschluss vom 21.9.2010 - B 2 U 145/10 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 10 RdNr 7) .
  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 65/15 B
    7 1. Soweit der Kläger rügt, das LSG habe es unterlassen, über alle prozessualen Ansprüche im Zusammenhang mit der Krg-Bewilligung vom 20.8.2009 bzw im Zugunstenverfahren vollständig zu entscheiden (vgl Beschwerdebegründung S 3 bis 27, insbesondere 15 ff) und sich hierfür auch auf das Urteilsergänzungsverfahren nach § 140 Abs. 1 SGG bezieht (BB S 15 bis 55 bzw bis 62), ist letzteres Gegenstand der gesonderten Nichtzulassungsbeschwerde (vgl BSG Beschluss vom 23.6.2016 - B 3 KR 4/16 B).
  • BSG, 27.03.2018 - B 12 KR 56/17 B

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung

    Eine Sachentscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG steht im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts und ist nur zu beanstanden, wenn die Verfahrensweise des LSG auf sachfremden Erwägungen oder grober Fehleinschätzung beruht (BSG Beschluss vom 23.6.2016 - B 3 KR 4/16 B - SozR 4-1500 § 140 Nr. 3 RdNr 11 mwN).
  • BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 34/19 B

    Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Prokuristin einer GmbH

    Eine Sachentscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG steht im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts und ist nur zu beanstanden, wenn die Verfahrensweise des LSG auf sachfremden Erwägungen oder grober Fehleinschätzung beruht ( BSG Beschluss vom 23.6.2016 - B 3 KR 4/16 B - SozR 4-1500 § 140 Nr. 3 RdNr 11 mwN) .
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