Rechtsprechung
   BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 44/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,1425
BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 44/91 (https://dejure.org/1992,1425)
BSG, Entscheidung vom 23.07.1992 - 7 RAr 44/91 (https://dejure.org/1992,1425)
BSG, Entscheidung vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 44/91 (https://dejure.org/1992,1425)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 48 (Ls.)
  • BB 1993, 437
  • DB 1993, 541
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R

    Außenprüfung nach § 304 SGB III - Rechtmäßigkeit - Rehabilitationsinteresse -

    - Wiederholungsgefahr (vgl zum Vorstehenden BSGE 79, 71, 78 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 4 S 137 mwN; SozR 4100 § 91 Nr. 5 S 13; SozR 3-7815 Art. 1 § 3 Nr. 4 S 18; Bolay in Lüdtke, SGG, 2. Aufl 2006, § 131 RdNr 17 ff).
  • BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - isolierte

    Das Rechtsschutzbedürfnis ist nämlich zu verneinen, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung des Klägers nicht verbessern würde (BVerwGE 53, 134, 137; 75, 109, 113; 78, 85, 91; BSG SozR 3-7815 Art. 1 § 3 Nr. 4; Meyer-Ladewig, SGG, Komm, 6. Aufl, RdNr 16a vor § 51).
  • BSG, 29.07.1992 - 11 RAr 51/91

    Arbeitnehmerüberlassung - Festlegung einer Jahresarbeitszeit - Höchstdauer

    Im letzteren Fall ist ein berechtigtes Interesse dann gegeben, wenn die Gefahr der Wiederholung begründet ist (BVerwGE 42, 318, 320; BSG-Urteil vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 44/91 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Auflagen sind, was auch für Auflagen nach Art. 1 § 2 Abs. 2 AÜG zutrifft (BSG SozR 7815 Art. 1 § 2 Nr. 2; SozR 3-7815 Art. 1 § 2 Nr. 1 sowie BSG-Urteil vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 44/91 - zur Veröffentlichung vorgesehen), Verfügungen, durch die dem durch einen Verwaltungsakt Begünstigten ein Tun, Dulden oder wie hier, Unterlassen vorgeschrieben wird (vgl § 36 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz , § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs ), das mit den Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden kann.

    Darin liegt eine fall- oder fallgruppenbezogene Auflage, denn sie konkretisiert den Versagungstatbestand des Art. 1 § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG für die Fallgruppe der befristeten Arbeitsverträge (vgl zur fallgruppenbezogenen Auflage BSGE 48, 115 = SozR 7815 Art. 1 § 3 Nr. 2; SozR 7815 Art. 1 § 2 Nr. 2; SozR 3-7815 Art. 1 § 2 Nr. 1 sowie BSG-Urteil vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 44/91 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Wie das BSG bereits mehrfach entschieden hat, kommt angesichts des § 4 AFG, nach dem Arbeitsvermittlung grundsätzlich nur von der BA betrieben werden darf, und dem weiten Umfang des Begriffs der Arbeitsvermittlung eine rechtmäßige Arbeitnehmerüberlassung nur in Betracht, wenn der Verleiharbeitgeber in einem bestimmten Umfang das Arbeitgeberrisiko übernimmt, den Leiharbeitnehmer mangels Aufträgen nicht beschäftigen zu können, den sozialen Schutz des Leiharbeitnehmers sicherstellt und das Leiharbeitsverhältnis den Einsatz des Arbeitnehmers beim Entleiher überdauert (BSGE 31, 135, 242 ff; BSG-Urteil vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 44/91 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 18/97 R

    Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des

    Das Rechtsschutzbedürfnis ist zu verneinen, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung des Klägers nicht verbessern würde (BVerwGE 53, 134, 137; 75, 109, 113; 78, 85, 91; BSG SozR 3-7815 Art. 1 § 3 Nr. 4; Meyer-Ladewig, SGG, Komm, 6. Aufl, RdNr 16a vor § 51).
  • BSG, 24.07.1996 - 7 KlAr 1/95

    Zulässigkeit der Klage gemäß § 116 Abs. 6 AFG , Rechtsschutzinteresse,

    Ein solches schutzwürdiges Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeler Natur sein (BSG SozR 4100 § 91 Nr. 5 mwN; SozR 3-7815 Art. 1 § 3 Nr. 4 mwN).
  • BSG, 06.04.2000 - B 11/7 AL 10/99 R

    Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung - Nebenbestimmung - Auflage - Bestimmtheit

    Eine gesetzliche Verpflichtung, deren Umfang umstritten ist, kann in Form einer Auflage mit potentieller Verbindlichkeit konkretisiert werden, um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung ggf mit Zwangsmitteln durchsetzen zu können, wenn dies fall- oder fallgruppenbezogen geschieht (BSG SozR 7815 Art. 1 § 2 Nr. 2; SozR 3-7815 Art. 1 § 2 Nr. 1; SozR 3-7815 Art. 1 § 3 Nr. 4).
  • BSG, 11.02.2009 - B 11 AL 101/08 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Ebenfalls nicht den Anforderungen des § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG genügt der Vortrag der Beschwerdebegründung, das LSG sei von mehreren höchstrichterlichen Entscheidungen - "BSG 7. Senat 7 RAr 44/91; BSG 7. Senat 7 RAr 148/88; BVerfGE 53, 134, 137" - abgewichen.
  • BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 1/98 R

    Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des

    Das Rechtsschutzbedürfnis ist zu verneinen, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung des Klägers nicht verbessern würde (BVerwGE 53, 134, 137; 75, 109, 113; 78, 85, 91; BSG SozR 3-7815 Art. 1 § 3 Nr. 4; Meyer-Ladewig, SGG, Komm, 6. Aufl, RdNr 16a vor § 51).
  • LSG Thüringen, 28.07.2003 - L 6 RJ 280/03

    Zulässigkeit der Berufung bei einem Feststellungsantrag; Zurückweisung an die

    Ein Feststellungsinteresse kommt grundsätzlich in drei Richtungen in Betracht: wegen eines Schadensinteresses, wegen eines Rehabilitierungsinteresses und wegen des Wiederholungsinteresses (vgl. BSG vom 23. Juli 1992 - Az.: 7 RAr 44/91, nach juris).

    Das vorgetragene Wiederholungsinteresse erfordert eine hinreichend bestimmte konkrete Gefahr der Wiederholung, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen werde (vgl. BSG vom 23. Juli 1992 - Az.: 7 Rar 44/91, nach juris; BSG vom 20. Mai 1992 - Az.: 14a/6 RKa 29/89 m.w.N., nach juris).

  • BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 20/97 R

    Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des

    Das Rechtsschutzbedürfnis ist zu verneinen, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung des Klägers nicht verbessern würde (BVerwGE 53, 134, 137; 75, 109, 113; 78, 85, 91; BSG SozR 3-7815 Art. 1 § 3 Nr. 4; Meyer-Ladewig, SGG-Komm 6. Aufl 1997, RdNr 16a vor § 51).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2005 - L 2 (5) KR 102/01

    Krankenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2005 - L 6 AL 60/04

    Zulässigkeit der Anfechtungsklage bei Erlass eines Widerspruchsbescheides trotz

  • SG Berlin, 10.08.2004 - S 81 KR 1118/04

    Sonderkündigungsrecht bei Krankenkassenfusion - Verhalten der Taunus BKK

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2006 - L 6 AL 29/04

    Fortsetzungsfeststellungsklage - Leistungsklage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

  • SG Lüneburg, 27.09.2007 - S 15 SB 67/07

    Gerichtliche Geltendmachung weiterer Funktionsbeeinträchtigungen bei

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