Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Abschluss eines Versorgungsvertrages - bedarfsgerechte Versorgung - Zulassungsbeschränkung - wohnortnahe Versorgung - vollstationäre medizinische/geriatrische Rehabilitation - Bedarfsgerechtigkeit - Bedarfsprüfung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Abschluss eines Versorgungsvertrages - vollstationäre medizinische/geriatrische Rehabilitation - Bedarfsgerechtigkeit

• Wolters Kluwer

  Abschluss eines Versorgungsvertrags - Zulassung als Rehabilitationseinrichtung - Prioritätenliste - Bedarfsgerechtigkeit - Berufsfreiheit - Berufsausübungsfreiheit - Notwendige Streitgenossenschaft - Konkretisierung des Klageantrags

 
• Judicialis

  SGB V § 111 Abs 2; ; SGB V § 111 Abs 2 Satz 1 Nr 2; ; SGB V § 40 Abs 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versorgungsvertrag für Rehabilitationsmaßnahmen in vollstationärer medizinisch/geriatrischer Einrichtung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 89, 294

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (17)

• BSG, 19.11.1997 - 3 RK 1/97

  Abgrenzung eines Krankenhauses von einer Vorsorge- oder …

  Auszug aus BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R

  Dies ergibt sich aus § 111 Abs. 2 Satz 1 iVm §§ 123, 213 Abs. 2 SGB V, wonach die Entscheidung über den Abschluss eines Versorgungsvertrags mit einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nur gemeinsam durch die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen getroffen werden kann (…vgl BSGE 78, 233 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1;… BSGE 78, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2; BSGE 81, 189 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 1;… BSGE 87, 14 = SozR 3-2500 § 40 Nr. 3).

  Dieses Konzept muss die Art der zu behandelnden Erkrankungen, die vorgesehene Therapie sowie die personelle und sachliche Ausstattung der Einrichtung erkennen lassen, um eine rechtliche Einordnung zu ermöglichen (vgl grundlegend BSG, Urteil vom 19. November 1997 - 3 RK 1/97 - BSGE 81, 189 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 1).

  Dazu hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 19. November 1997 - 3 RK 1/97 - (BSGE 81, 189 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 1) festgestellt, dass dies eine Bedarfsprüfung wie im Krankenhausbereich allenfalls dann rechtfertigen kann, wenn die Möglichkeit, die den Versorgungsvertrag beanspruchende Einrichtung entweder als Krankenhaus oder als Rehabilitationseinrichtung einzustufen, wegen der Schwierigkeiten der Zuordnung als praktisch undurchführbar anzusehen wäre.

  Der Gesichtspunkt der Kostendämpfung verlangt deshalb bei Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen schon von der Sache her bei Weitem nicht so dringend eine Begrenzung der Leistungsanbieter wie im Krankenhausbereich (so bereits BSGE 81, 189 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 1).

  Grundsätzlich kommt zwar den gesetzlichen Krankenkassen im Bereich der stationären Rehabilitation - im Gegensatz zum Krankenhausbereich - keine Monopolstellung zu (vgl BSGE 81, 189, 196 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 1), weil nach § 40 Abs. 4 SGB V Rehabilitationsmaßnahmen von den gesetzlichen Krankenkassen nur erbracht werden, wenn sie nicht von anderen Sozialversicherungsträgern erbracht werden können (Subsidiarität).

  Die Planungshoheit und Strukturverantwortung der Krankenkassen für den Bereich der medizinischen Rehabilitation (vgl BSGE 81, 189 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 1) stellt selbst keine Rechtfertigung dar, freie Anbieter von der Teilnahme an der Versorgung der Versicherten auszuschließen, sofern die Einrichtung eine leistungsfähige, wirtschaftliche Versorgung Gewähr leistet.

  Die Einrichtung der Klägerin "Stationäre Geriatrische Rehabilitation" ist nach den Feststellungen des LSG auch leistungsfähig iS des § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V. Leistungsfähig ist eine stationäre Rehabilitationseinrichtung dann, wenn ihr Leistungsangebot die Anforderungen erfüllt, die nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse an eine Einrichtung der betreffenden Art zu stellen sind (vgl BSGE 81, 189 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 1).

• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …

  Auszug aus BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R

  Die Begrenzung der Zulassung von Krankenhäusern nach dem Bettenbedarf ist eine zulässige Einschränkung des durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützten Grundrechts der Berufsfreiheit der Krankenhausbetreiber (vgl BVerfGE 82, 209, 229), wie sie zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Krankenhausversorgung geboten ist (…BSGE 87, 25 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 7).

  In diesem weiten Sinne ist das Betreiben einer Rehabilitationseinrichtung als Beruf anzusehen und durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt (vgl BVerfGE 82, 209, 223 zum Betreiben eines Krankenhauses; BVerfGE 75, 284, 292).

  Dabei können selbst bloße Regelungen der Berufsausübung so einschneidend sein, dass sie in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung einer Einschränkung der Berufswahl nahe kommen (vgl BVerfGE 82, 209, 229).

  Die Bedarfszulassung ist daher im Bereich der geriatrischen Rehabilitation wie im Krankenhausbereich als ein so schwer wiegender Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit anzusehen, dass er bereits einer Beschränkung der Berufswahl nahe kommt (vgl BVerfGE 82, 209, 229 f;… BSGE 78, 233, 239 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1).

• BSG, 29.05.1996 - 3 RK 23/95

  Anspruch eines Nicht-Plankrankenhauses auf Abschluß eines Versorgungsvertrages

  Auszug aus BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R

  Dies ergibt sich aus § 111 Abs. 2 Satz 1 iVm §§ 123, 213 Abs. 2 SGB V, wonach die Entscheidung über den Abschluss eines Versorgungsvertrags mit einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nur gemeinsam durch die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen getroffen werden kann (vgl BSGE 78, 233 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1;… BSGE 78, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2;… BSGE 81, 189 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 1;… BSGE 87, 14 = SozR 3-2500 § 40 Nr. 3).

  In Bezug auf den Abschluss von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern nach § 109 SGB V hat der erkennende Senat ein Krankenhaus als nicht bedarfsgerecht angesehen, wenn sein Bettenangebot den Bettenbedarf übersteigt (vgl zu den Einzelheiten der Bedarfsberechnung BSGE 78, 233, 241 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1;… BSGE 78, 243, 250 f = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2 und BSGE 88, 111 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 8).

  Die Bedarfszulassung ist daher im Bereich der geriatrischen Rehabilitation wie im Krankenhausbereich als ein so schwer wiegender Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit anzusehen, dass er bereits einer Beschränkung der Berufswahl nahe kommt (vgl BVerfGE 82, 209, 229 f; BSGE 78, 233, 239 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1).

 
• BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95

  Statusbegründender Charakter des Krankenhaus-Versorgungsvertrages, Ermittlung der …

  Auszug aus BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R

  Dies ergibt sich aus § 111 Abs. 2 Satz 1 iVm §§ 123, 213 Abs. 2 SGB V, wonach die Entscheidung über den Abschluss eines Versorgungsvertrags mit einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nur gemeinsam durch die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen getroffen werden kann (…vgl BSGE 78, 233 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1; BSGE 78, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2;… BSGE 81, 189 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 1;… BSGE 87, 14 = SozR 3-2500 § 40 Nr. 3).

  In Bezug auf den Abschluss von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern nach § 109 SGB V hat der erkennende Senat ein Krankenhaus als nicht bedarfsgerecht angesehen, wenn sein Bettenangebot den Bettenbedarf übersteigt (…vgl zu den Einzelheiten der Bedarfsberechnung BSGE 78, 233, 241 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1; BSGE 78, 243, 250 f = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2 und BSGE 88, 111 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 8).

• BSG, 05.07.2000 - B 3 KR 12/99 R

  Teilstationäre Leistungserbringung ist ambulante Rehabilitation im …

  Auszug aus BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R

  Dies ergibt sich aus § 111 Abs. 2 Satz 1 iVm §§ 123, 213 Abs. 2 SGB V, wonach die Entscheidung über den Abschluss eines Versorgungsvertrags mit einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nur gemeinsam durch die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen getroffen werden kann (…vgl BSGE 78, 233 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1;… BSGE 78, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2;… BSGE 81, 189 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 1; BSGE 87, 14 = SozR 3-2500 § 40 Nr. 3).

  Bei einer solchen Klage ist maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (…BSGE 41, 38 = SozR 2200 § 1418 Nr. 2;… BSGE 43, 1 = SozR 2200 § 690 Nr. 4; BSGE 87, 14 = SozR 3-2500 § 40 Nr. 3; BVerwGE 29, 304).

• BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 34/00 R

  Betriebskrankenkassen - länderübergreifender Landesverband - Kündigung - Austritt …

  Auszug aus BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R

  Diese ist nach der Übergangsregelung des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 6. SGG-ÄndG auf den vorliegenden Fall noch anzuwenden, da selbst das Revisionsverfahren noch vor dem 2. Januar 2002 anhängig war und aus der Entstehungsgeschichte der Übergangsregelung und ihrem Zweck abzuleiten ist, dass die Anordnung der Weitergeltung des alten Rechts nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch die Vorschriften für die Kostentragungspflicht der Beteiligten erfasst (vgl BSG, Urteil vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R - und vom 19. März 2002 - B 1 KR 34/00 R - beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …

  Auszug aus BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R

  Diese ist nach der Übergangsregelung des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 6. SGG-ÄndG auf den vorliegenden Fall noch anzuwenden, da selbst das Revisionsverfahren noch vor dem 2. Januar 2002 anhängig war und aus der Entstehungsgeschichte der Übergangsregelung und ihrem Zweck abzuleiten ist, dass die Anordnung der Weitergeltung des alten Rechts nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch die Vorschriften für die Kostentragungspflicht der Beteiligten erfasst (vgl BSG, Urteil vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R - und vom 19. März 2002 - B 1 KR 34/00 R - beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BVerwG, 26.04.1968 - VI C 104.63

  Verfassungsmäßigkeit einer die Genehmigung zu einer vergüteten Nebentätigkeit …

  Auszug aus BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R

  Bei einer solchen Klage ist maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (…BSGE 41, 38 = SozR 2200 § 1418 Nr. 2;… BSGE 43, 1 = SozR 2200 § 690 Nr. 4;… BSGE 87, 14 = SozR 3-2500 § 40 Nr. 3; BVerwGE 29, 304).
• BSG, 26.04.2001 - B 3 KR 18/99 R

  Revisibilität tatrichterlicher Feststellungen - Bedarfsnotwendigkeit eines …

  Auszug aus BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R

  In Bezug auf den Abschluss von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern nach § 109 SGB V hat der erkennende Senat ein Krankenhaus als nicht bedarfsgerecht angesehen, wenn sein Bettenangebot den Bettenbedarf übersteigt (…vgl zu den Einzelheiten der Bedarfsberechnung BSGE 78, 233, 241 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1; BSGE 78, 243, 250 f = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2 und BSGE 88, 111 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 8).
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …

  Auszug aus BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R

  In diesem weiten Sinne ist das Betreiben einer Rehabilitationseinrichtung als Beruf anzusehen und durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt (vgl BVerfGE 82, 209, 223 zum Betreiben eines Krankenhauses; BVerfGE 75, 284, 292).
• BSG, 05.07.2000 - B 3 KR 20/99 R

  Krankenhaus - Versorgungsvertrag - Klage - ermessensfehlerfreie …
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

  Orthopädietechniker-Innungen
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Heilpraktiker von der Kassenzulassung
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung
• BSG, 27.10.1976 - 2 RU 127/74
• BSG, 02.12.1975 - 1 RA 17/75

  Pflichtbeitrag - Nachentrichtung - Zulassung - Ablehnung - Besonderer Härtefall - …

• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen …

  Krankenversicherte haben seit April 2007 bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf eine stationäre medizinische Rehabilitationsleistung in einer nach pflichtgemäßem Ermessen der Krankenkasse ausgewählten Vertragseinrichtung (Abgrenzung zu BSG vom 23.7.2002 - B 3 KR 63/01 R = BSGE 89, 294, 300 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 3 S 21).

  Die stationäre Reha-Leistung ist jedenfalls seit 1.4.2007 als Anspruchspflichtleistung ausgestaltet (…vgl Waßer in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 40 SGB V RdNr 4; aA noch zum zuvor geltenden Rechtszustand im Rahmen eines Leistungserbringerstreits BSGE 89, 294, 300 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 3 S 21).

  Sie negierte solche Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen der Zulassung stationärer Reha-Einrichtungen völlig, weil eine Steuerung über das Ermessen bei Gewährung von Reha möglich sei (vgl BSGE 89, 294, 300 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 3 S 21).

• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - …

  Art. 12 Abs. 1 GG schützt auch den Betrieb von SPZ (zu Krankenhäusern vgl BVerfGE 82, 209, 223; zu Pflegeeinrichtungen: BVerfGK 14, 187, 190;… BVerfGK 12, 308, 327 = SozR 4-3300 § 9 Nr. 3 RdNr 79;… zu Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung iS des § 111 SGB V vgl BSGE 87, 14, 23 = SozR 3-2500 § 40 Nr. 3 S 12 f; BSGE 89, 294, 300 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 3 S 21;… BSGE 81, 189, 197 f = SozR 3-2500 § 111 Nr. 1 S 10 f) .
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger

  Die Gewähr für eine leistungsfähige Krankenbehandlung bietet das Krankenhaus nicht bereits dann, wenn es über eine dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende personelle, räumliche und medizinisch-apparative Ausstattung verfügt (so etwa Klückmann in Hauck/Noftz SGB V, Stand Juni 2008, K § 109 RdNr 27; Knispel, NZS 2006, 120, 121 bei Fußnote 4 mwN; vgl ähnlich zum Begriff der Leistungsfähigkeit in § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V, BSGE 89, 294, 305 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 3 S 26;… BSGE 81, 189 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 1).

 
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R

  Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …

  Die stationäre Reha-Leistung ist jedenfalls seit 1.4.2007 als Anspruchspflichtleistung ausgestaltet (…vgl Waßer in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 40 SGB V RdNr 4; aA noch zum zuvor geltenden Rechtszustand im Rahmen eines Leistungserbringerstreits BSGE 89, 294, 300 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 3 S 21).

  Sie negierte solche Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen der Zulassung stationärer Reha-Einrichtungen völlig, weil eine Steuerung über das Ermessen bei Gewährung von Reha möglich sei (vgl BSGE 89, 294, 300 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 3 S 21).

• BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R

  Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - …

  Denn mit diesen wird idR ein auch in die Zukunft gerichtetes Begehren verfolgt; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in diesen Fällen die letzte mündliche Verhandlung (…stRspr BSGE 41, 38, 40 = SozR 2200 § 1418 Nr. 2 S 2;… BSGE 43, 1, 5 = SozR 2200 § 690 Nr. 4 S 16 f = SGb 1977, 547;… BSGE 87, 14, 17 = SozR 3-2500 § 40 Nr. 3 S 6 = Breith 2000, 1004, 1006 = SGb 2001, 632, 634 = NZS 2001, 357, 358; BSGE 89, 294, 296 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 3 S 16 f = Breith 2003, 14, 16;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 54 RdNr 34).
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 - L 3 AL 4290/19

  Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben - Kostenanspruch der …

  § 21 SGB IX a. F. beziehungsweise § 38 SGB IX n. F. bezweckt aber nicht, den Leistungserbringern subjektiv-öffentliche Rechte im Zusammenhang mit dem Abschluss von Beschaffungsverträgen einzuräumen (…Fuchs in: Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX, 6. Auflage, § 21 Rn. 6;… Fuchs in: Fuchs/Ritz/Rosenow, SGB IX, 7. Auflage, § 38 Rn. 8;… Joussen in: Dau/Düwell/Joussen/Luik, SGB IX, 6. Auflage 2022, § 38 Rn. 4; Joussen, SGb 2011, 73 ff., 75;… Schneider in: Hauck/Noftz, K § 38 Rn. 15; Wehrhahn, NDV 2007, 364 ff., 366; ebenso zu § 21 Abs. 1 SGB IX a. F.: LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.02.2006 - L 5 AL 4767/03, juris Rn. 46;… anderer Ansicht: Fuchs in: Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX, 6. Auflage 2011, § 21 Rn. 31; Gersdorf/Gersdorf in: Angemessene Vergütung für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Rentenversicherung, Seite 28-40, 42-44, 106-107;… Löschau in: GK-SGB IX, Stand 12/2012, § 21 Rn. 2;… Schneider in: Hauck/Noftz, Stand 8/2007, K § 21 Rn. 10;… Welti in: HK-SGB IX, 3. Auflage, § 21 Rn. 35b, wonach zwar § 21 SGB IX a. F. keine explizite Pflicht der Rehabilitationsträger, mit allen geeigneten Diensten und Einrichtungen Verträge abzuschließen, enthalte, sich aber eine solche Pflicht aus der Gesamtsystematik und verfassungskonformen Auslegung der Vorschriften des SGB IX und der Leistungsgesetze ergebe;… von der Heide in: Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 4. Auflage, § 21 Rn. 4;… differenzierend O'Sullivan in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Auflage, Stand: 15.01.2018, § 38 Rn. 23, 24, wonach die Rehabilitationsträger zwar grundsätzlich zum Abschluss von Versorgungsverträgen verpflichtet seien, was sich für die Krankenversicherungsträger deutlich aus § 111 Abs. 2 Satz 1 SGB V, für andere Rehabilitationsträger konkludent aus § 15 Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 34 Abs. 3 Satz 1 SGB VII und § 75 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ergebe, dieser - zunächst objektiven - Pflicht auch subjektive Rechte, also klagbare Ansprüche der potentiellen Leistungserbringer gegenüber stünden, die allerdings nicht auf Vertragsschluss [kein Kontrahierungszwang], sondern - nur - auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Trägers über den Abschluss eines Versorgungsvertrags gerichtet seien, diese Klagbarkeit folge schon aus der Grundrechtsbindung der Träger als Teil der öffentlichen Verwaltung, dies gelte für krankenversicherungsrechtliche Versorgungsverträge, nichts anderes gelte nach dem SGB IX; ebenso: zu einem Anspruch eines medizinischen Zentrums auf Abschluss eines Versorgungsvertrags mit einem Krankenversicherungsträger: BSG, Urteil vom 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R, juris; zu einem Anspruch einer Rehabilitationseinrichtung auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit einem Rentenversicherungsträger: SG Meiningen, Urteil vom 16.01.2003 - S 5 RJ 881/02, juris Orientierungssätze 1 bis 5;… vergleiche Luthe in: Luthe, Rehabilitationsrecht, 2. Auflage 2014, Teil 1 Grundlagen des Rehabilitationsrechts, juris Rn. 18, 18a).

  Auch lässt sich die häufig, wenn auch nicht einheitlich, einen Anspruch der Leistungserbringer bejahende Rechtsprechung des BSG aus dem Krankenversicherungsrecht, das eine über die bloße Feststellung der Geeignetheit hinausgehende Bedarfsprüfung ablehnt (BSG, Urteil vom 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R, juris), auf das Rehabilitationsrecht nicht übertragen (Joussen, SGb 2011, 73 ff., 75).

  Dies gelte für krankenversicherungsrechtliche Versorgungsverträge (…O'Sullivan in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Auflage, § 38 SGB IX, Stand: 15.01.2018, Rn. 24, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R, juris Rn. 30 ff.).

• BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 28/05 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines neuen Hilfsmittels in das …

  Wenn auch bezüglich der Wahrung von Fristen und Terminen säumige Streitgenossen durch die nicht säumigen vertreten werden, bedeutet dies nicht, dass alle Streitgenossen nur gemeinsam Rechtsmittel einlegen können oder die sich nicht anschließenden Streitgenossen durch das Rechtsmittel der anderen ebenfalls zum Rechtsmittelführer werden (BSGE 89, 294, 295 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 3 S 15 mwN).
• OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15

  Rettungsdienst Schleswig-Flensburg - Vergabenachprüfungsverfahren: …

  Für das sozialrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot gilt im Ergebnis das Gleiche; es bindet die Sozialleistungsträger, vermittelt aber keine Bieterrechte (vgl. BSG, Urt. v. 23.07.2002, B 3 KR 63/01 R, BSGE 89, 294 f.).
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 26/12 R

  Krankenversicherung - keine Entziehung von Schutzmechanismen des Rechts auf Leben …

  Die grundrechtsorientierte Auslegung des § 18 Abs. 1 S 1 SGB V darf nicht dazu dienen, ein Anreizsystem dafür zu schaffen, dass in Deutschland versicherte Patienten Behandlungsleistungen außerhalb von EU und EWiR nur deshalb erhalten, weil sich ihre Anbieter dauerhaft objektiv der tatsächlich möglichen wissenschaftlichen Kontrolle ihrer Leistungen entziehen, insbesondere keine Daten über die Einzelheiten der Behandlung einschließlich ihrer objektivierbaren Folgen veröffentlichen (…vgl zur Sicherung des Qualitätsgebots gemäß § 2 Abs. 1 S 3 SGB V durch § 135 Abs. 1 SGB V BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 21 mwN;… zu seiner Geltung für den Anspruch auf Krankenhausbehandlung vgl BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 52;… BSG Urteil vom 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R - RdNr 34 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 137 Nr. 2 vorgesehen;… zur Geltung des Qualitätsgebots für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen iS von § 107 Abs. 2 Nr. 2 SGB V vgl BSGE 81, 189, 195 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 1; BSGE 89, 294, 305 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 3;… Wahl in jurisPK-SGB V, § 111, 2. Aufl, Stand 1.4.2012, RdNr 37 mwN) .
• BSG, 18.02.2016 - B 3 P 2/14 R

  Soziale Pflegeversicherung - Kurzzeitpflege - Verhinderungspflege - häusliche …

  Spätere, in der Revisionsinstanz eingetretene Rechtsänderungen sind zwar zu berücksichtigen, aber nur wenn das neue Gesetz nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfassen will (…stRspr vgl BSGE 43, 1, 5 = BSG SozR 1500 § 131 Nr. 4;… BSG SozR 2200 § 355 Nr. 1;… BSGE 73, 25 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4; BSGE 89, 294 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 3;… BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 3) .
• BSG, 12.06.2008 - B 3 P 2/07 R

  Weigerung des Heimträgers an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung eines …
• BGH, 24.06.2004 - III ZR 215/03

  Rechtsnatur von Schadensersatzansprüchen gegen Bedienstete einer gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 5 KR 542/11

  Krankenversicherung
• FG Münster, 18.03.2014 - 15 K 4236/11

  Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken durch unmittelbare Anwendung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03

  Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, …
• BSG, 24.09.2002 - B 3 P 14/01 R

  Zulassung eines ambulanten Pflegedienstes zum Versorgungsvertrag - zweijährige …
• BGH, 08.09.2011 - III ZR 142/10

  Amtshaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen: Schadensersatzanspruch des …
• LSG Hessen, 11.08.2011 - L 8 KR 334/10

  Ermessensausübung des Krankenversicherungsträgers bei der Auswahl des geeigneten …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2004 - L 11 KR 337/03
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2002 - L 4 KR 935/00

  Bedarfsprüfung beim Abschluss von Versorgungsverträgen
• LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 R 256/17

  Bei einem Anspruch auf Übergangsgeld beim (alleinigen) Vorbezug von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 9 SO 475/14

  Sozialhilfeleistungen; Berücksichtigung einer Lebensversicherung als Vermögen; …
• BGH, 08.09.2011 - III ZR 143/10

  Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrags für den Betrieb einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06

  Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …
• LSG Baden-Württemberg, 09.03.2011 - L 5 KR 3136/09
• BSG, 25.02.2015 - B 3 P 15/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Baden-Württemberg, 03.05.2011 - L 11 KR 337/10

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 3 R 254/10

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2009 - L 3 R 30/09

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2003 - L 4 KR 324/03

  Krankenversicherung - Zulassung von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
• SG Nürnberg, 01.02.2017 - S 11 KR 199/16

  Kostenerstattung für eine stationäre Anschlussrehabilitation
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05

  Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …
• SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10

  Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - L 11 KR 68/18

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine …
• LSG Saarland, 27.05.2008 - L 5 VJ 10/04

  Impfschadensrecht - Impfschaden - Säugling - Mehrfachimpfung - cerebrales …
• LSG Baden-Württemberg, 01.08.2007 - L 4 KR 2071/05

  Auswahlermessen der Krankenkasse bei der Auswahl einer Rehabilitationseinrichtung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - L 5 AS 2297/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
• LSG Sachsen, 18.03.2010 - L 3 AL 19/09
• VGH Bayern, 04.02.2009 - 21 BV 04.394

  Krankenhausförderung; Einzelförderung von Investitionen; Ausscheiden aus dem …
• VG Münster, 28.02.2022 - 5 K 47/21
• VGH Bayern, 04.02.2009 - 21 BV 04.393

  Bedarfsprüfung für Betten einer Einrichtung für geriatrische Rehabilitation oder …
• SG Stuttgart, 28.05.2009 - S 10 KR 7276/05

  Durchführung eines Schiedsverfahrens; Grundsatz des rechtlichen Gehörs ; Art und …
• LSG Bayern, 10.01.2008 - L 11 AS 204/07

  Berufung eines wegen Erwerbsunfähigkeit nicht mehr nach dem Zweiten Buch …
• OLG München, 10.06.2010 - 1 U 2635/06

  Schadenersatzanspruch einer Klinik-GmbH wegen Nichtabschlusses eines …
• LSG Hamburg, 22.09.2004 - L 1 KR 1/03

  Anpassung und Kündigungöffentlich-rechtlicher Verträge; Rechtliche Einordnung von …
• LSG Bayern, 29.01.2008 - L 16 B 993/07

  Entscheidung über die Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren nach …
• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2007 - L 7 SO 3186/06
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2003 - L 4 KR 328/03

  Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages zur Erbringung stationärer …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2527/09
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2009 - L 7 AS 5055/07
• SG Osnabrück, 17.03.2009 - S 16 AL 13/07
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 R 5651/10
• SG Osnabrück, 04.05.2010 - S 16 AL 229/07
• SG Osnabrück, 03.05.2011 - S 16 AL 42/11
• SG Dresden, 04.12.2003 - S 16 KR 174/00
• SG Dresden, 04.12.2003 - S 16 KA 174/00

  Rechtswidrigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; …