Rechtsprechung
   BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Jurion (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Pensionskassen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 216



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der

    vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 26/12 R -,.

    2.Das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 2012 - L 5 KR 78/12 - und das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 26/12 R - verletzen den Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 249/15 in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.

    Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 26/12 R - und das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 2012 - L 5 KR 78/12 - werden aufgehoben.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - L 5 KR 35/14

    Streit um die Beitragspflicht von über das Versorgungswerk der Presse GmbH

    Die zu Direktversicherungen ergangene Rechtsprechung des BVerfG (vgl. nur Beschluss vom 28.9.2010, 1 BvR 1660/08, SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) und des BSG (Urteil vom 30.3.2011, B 12 KR 16/10 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 12) ist bereits deswegen nicht anwendbar, weil keine Direktversicherung im Streit steht, laufende Bezüge statt einmaliger Kapitalzahlungen betroffen sind und eine Übertragung dieser Rechtsprechung selbst dann, wenn es sich um eine Pensionskasse handelte - was aus den dargelegten Gründen nicht der Fall ist - ausscheidet (so nunmehr ausdrücklich: BSG, Urteile vom 23.7.2014, B 12 KR 26/12 R und B 12 KR 28/12 R, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2014 - L 1 KR 10/14

    KVdR - Versorgungsbezüge - Pensionssicherungsverein - Beitragspflicht

    Sie regt an, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des BSG über die dort anhängigen Rechtsstreite B 12 KR 25/12, B 12 KR 26/12 R und B 12 KR 28/12 R ruhend zu stellen.
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