Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com
• openjur.de

  Sozialhilfe; Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12; betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein Pflegeheim; fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach § 76 Abs 2 S 4 SGB 12 erforderlichen Zustimmung des Sozialhilfeträgers; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 75 Abs 3 S 1 SGB 12, § 75 Abs 5 S 1 SGB 12, § 75 Abs 5 S 3 SGB 12, § 76 Abs 2 S 4 SGB 12, § 77 Abs 1 S 3 SGB 12
  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein Pflegeheim - fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach § 76 Abs 2 S 4 SGB 12 erforderlichen Zustimmung des Sozialhilfeträgers ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten von Einrichtungen durch den Träger der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs der Schiedsstelle über eine höhere Investitionskostenvergütung

• rewis.io

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein Pflegeheim - fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach § 76 Abs 2 S 4 SGB 12 erforderlichen Zustimmung des Sozialhilfeträgers ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten von Einrichtungen durch den Träger der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs der Schiedsstelle über eine höhere Investitionskostenvergütung

• rechtsportal.de

  SGB XII § 75 Abs. 5 S. 3; SGB XII § 76 Abs. 2 S. 4
  Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten von Einrichtungen durch den Träger der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs der Schiedsstelle über eine höhere Investitionskostenvergütung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Sozialhilferecht

Verfahrensgang

• LSG Hessen, 27.04.2012 - L 7 SO 124/10
• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R

Papierfundstellen

• BSGE 116, 233
• NVwZ-RR 2015, 740

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 28.02.2002 - 5 C 25.01

  Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schieds- stelle nach § 94 …

  Auszug aus BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R

  Die beigeladene Schiedsstelle wird im wiedereröffneten Schiedsverfahren (zu dieser Rechtsfolge BVerwGE 116, 78 ff = Buchholz 436.0 § 93 BSHG Nr. 7) die Ansicht des erkennenden Senats zu berücksichtigen haben.

  Entgegen der üblichen prozessualen Situation richtet sich die Klage - erstinstanzlich beim LSG zu erheben (§ 29 Abs. 2 Nr. 1 SGG) - indes in einem Verfahren sui generis (…dazu nur: BSG, aaO, RdNr 12; BVerwGE 116, 78 ff = Buchholz 436.0 § 93 BSHG Nr. 7;… Jaritz/Eicher in juris PraxisKommentar SGB XII, 2. Aufl 2014, § 77 SGB XII RdNr 82 mwN) gemäß § 77 Abs. 1 Satz 5 SGB XII (hier idF, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670 erhalten hat) gegen den jeweiligen Vertragspartner, ohne dass es eines Vorverfahrens bedurfte (§ 77 Abs. 1 Satz 6 SGB XII) .

  Denn die Beschwer liegt in der maßgeblichen Begründung für die Aufhebung des Schiedsspruchs, an die die Revisionsklägerin und der Revisionsbeklagte wegen der geschilderten Besonderheiten des Verfahrens (vgl § 77 Abs. 1 Satz 5 SGB XII) im Rahmen der Rechtskraft der Entscheidung (§ 141 SGG) unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 131 Abs. 3 SGG untereinander gebunden sind und die auch die Schiedsstelle als Vertragshilfeorgan (…zu dieser Funktion BSG SozR 4-3500 § 77 Nr. 1 RdNr 9 mwN) bei ihrer erforderlich werdenden neuen Entscheidung zu beachten hat (…BSG, aaO, RdNr 12;… Jaritz/Eicher, jurisPK SGB XII, 2. Aufl 2014, § 77 SGB XII RdNr 85; so auch bereits das BVerwG <BVerwGE 116, 78, 86 = Buchholz 436.0 § 93 BSHG Nr. 7 aE> ohne nähere Begründung) .

  Ob eine Beiladung der Schiedsstelle - abgesehen von der Frage ihrer Beteiligtenfähigkeit (§ 70 SGG) - nur als einfache (…s dazu: Jaritz/Eicher in jurisPK SGB XII, 2. Aufl 2014, § 77 SGB XII RdNr 83 ff mwN; BVerwGE 116, 78 ff = Buchholz 436.0 § 93 BSHG Nr. 7, "keine notwendige Beiladung") oder ggf sogar wegen der beim LSG noch beantragten (unzulässigen) Verurteilung der Schiedsstelle als notwendige zu Recht erfolgt ist, weil das LSG dem Antrag auf Verurteilung stattgegeben hat, ist rechtlich ohne Bedeutung.

  Nach der Aufhebung des Schiedsspruchs wird die beigeladene Schiedsstelle nunmehr erneut zu entscheiden haben, weil das Schiedsverfahren noch nicht abgeschlossen ist (…BSG SozR 4-3500 § 77 Nr. 1 RdNr 12; BVerwGE 116, 78 ff = Buchholz 436.0 § 93 BSHG Nr. 7;… aA Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 80 SGB XII RdNr 32) .

• BSG, 16.05.2013 - B 3 P 2/12 R

  Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer …

  Auszug aus BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R

  Jedoch ist die Entscheidung des LSG im Tenor über die Aufhebung des Schiedsspruchs gerechtfertigt, weil die beigeladene Schiedsstelle gehindert ist, ohne eine solche Zustimmung des Sozialhilfeträgers überhaupt eine Vergütungsvereinbarung festzusetzen und keine der sachlichen Einwendungen der Revisionsklägerin gegen die Entscheidung des LSG (dazu später) berechtigt ist (vgl zu diesem Gedanken für das Obsiegen und Unterliegen bei der Klage gegen Schiedssprüche BSGE 113, 258 ff RdNr 11 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 4) .
• BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/99 R

  Pflegeversicherung - Beteiligtenfähigkeit der Schiedsstelle, Beiladung …

  Auszug aus BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R

  Es bedarf keiner näheren Ausführungen dazu, ob dabei die Schiedsstelle selbst nach § 70 Nr. 2 SGG (nichtrechtsfähige Personenvereinigung;… näher dazu für den Prothetik-Einigungsausschuss nach altem Recht BSG SozR 1500 § 70 Nr. 3) oder in analoger Anwendung der Nr. 4 (…so für den Prothetik-Einigungsausschuss BSG aaO) beteiligtenfähig ist, wenn wie vorliegend das Landesrecht nicht die Beteiligtenfähigkeit der Behörde anordnet (Nr. 3) oder ob das LSG richtigerweise das Land als maßgebliche juristische Person, bei dessen Amt die Schiedsstelle gebildet ist, hätte beiladen müssen oder können (zweifelnd in anderem Zusammenhang BSG, Urteil vom 14.12.2000 - B 3 P 19/99 R) .
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Auszug aus BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R

  Der Begriff der Einrichtung (s dazu mwN zur Rspr des BVerwG BSGE 112, 196 ff = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10: "in besonderer Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sachlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist") wird aber gerade durch ihren Zweck geprägt (…BSG SozR 4-3500 § 106 Nr. 1 RdNr 19) .
• BSG, 18.02.1986 - 6 RKa 10/85

  Beteiligtenfähigkeit - Prothetik-Einigungsausschuß - Mängelanspruch

  Auszug aus BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R

  Es bedarf keiner näheren Ausführungen dazu, ob dabei die Schiedsstelle selbst nach § 70 Nr. 2 SGG (nichtrechtsfähige Personenvereinigung; näher dazu für den Prothetik-Einigungsausschuss nach altem Recht BSG SozR 1500 § 70 Nr. 3) oder in analoger Anwendung der Nr. 4 (…so für den Prothetik-Einigungsausschuss BSG aaO) beteiligtenfähig ist, wenn wie vorliegend das Landesrecht nicht die Beteiligtenfähigkeit der Behörde anordnet (Nr. 3) oder ob das LSG richtigerweise das Land als maßgebliche juristische Person, bei dessen Amt die Schiedsstelle gebildet ist, hätte beiladen müssen oder können (zweifelnd in anderem Zusammenhang BSG, Urteil vom 14.12.2000 - B 3 P 19/99 R) .

• BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 21/14 R

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …

  Der streitige Sachverhalt muss richtig ermittelt sein, die verfahrensrechtlichen Regelungen müssen eingehalten sein, die Entscheidung muss also formell ordnungsgemäß ergangen sein, und die Schiedsstelle darf bei der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange ihren Gestaltungsspielraum nicht verkannt haben (vgl dazu: BSGE 116, 233 ff RdNr 14 mwN = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1;… Jaritz/Eicher in juris PraxisKommentar SGB XII, 2. Aufl 2014, § 77 SGB XII RdNr 92 mit umfassenden weiteren Nachweisen; Neumann in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 77 RdNr 38 ff, Stand März 2012;… Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 80 SGB XII RdNr 5 ff;… Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 80 SGB XII RdNr 31) .

  § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII stellt bei der örtlichen Zuständigkeit auf den Sitz des für die Einrichtung zuständigen Trägers der Sozialhilfe ab (BSGE 116, 233 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1) .

• BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 1/14 R

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …

  Den Antrag auf Zurückverweisung des Verfahrens an die Schiedsstelle (zur Unzulässigkeit einer derartigen Verurteilung vgl nur: BSGE 116, 233 ff RdNr 25 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1;… BSGE 116, 227 ff RdNr 12 = SozR 4-3500 § 77 Nr. 1) hat die Klägerin vor dem Bundessozialgericht (BSG) nicht mehr aufrechterhalten.

  Die Entscheidung der Schiedsstelle, die eine Schlichtungsmaßnahme eines sachnahen, weisungsfreien, mit Vertretern der Interessen der betroffenen Gruppen paritätisch zusammengesetzten Gremiums darstellt (…BSGE 116, 227 ff RdNr 9 mwN = SozR 4-3500 § 77 Nr. 1) und deren Entscheidungsspielraum sich am Vereinbarungsspielraum der Vertragsparteien messen muss, ist gerichtlich im Rahmen der normativen Vorgaben der §§ 75 ff SGB XII zwar regelmäßig nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob der Sachverhalt ermittelt ist, die verfahrensrechtlichen Regelungen eingehalten sind und die Schiedsstelle bei der Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange ihren Gestaltungsspielraum nicht verkannt hat (vgl dazu: BSGE 116, 233 ff RdNr 14 mwN = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1;… Jaritz/Eicher in juris PraxisKommentar SGB XII, 2. Aufl 2014, § 77 SGB XII RdNr 92 mit umfassenden weiteren Nachweisen; Neumann in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 77 RdNr 38 ff, Stand März 2012;… Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 80 SGB XII RdNr 5 ff;… Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 80 SGB XII RdNr 31) .

  Hierzu stellt § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII für die örtliche Zuständigkeit auf den Sitz des für die Einrichtung (Pflegeheim) zuständigen Trägers der Sozialhilfe ab (BSGE 116, 233 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1) , also darauf, wo die Einrichtung selbst gelegen ist.

  Nach § 76 Abs. 2 Satz 4 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform vom 29.7.2009 - BGBl I 2319) , der in Fällen des § 75 Abs. 5 Satz 3 SGB XII bei der Vergütung von zugelassenen landesrechtlich nicht geförderten Pflegeeinrichtungen iS des § 72 SGB XI entsprechend gilt (vgl BSGE 116, 233 ff RdNr 19 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1) , braucht der Sozialhilfeträger einer verlangten Erhöhung der Vergütung aufgrund von Investitionsmaßnahmen nur zuzustimmen, wenn er der Maßnahme zuvor zugestimmt hat.

  Denn der Sozialhilfeträger kann bei Neuverhandlungen auf Grundlage des § 77 Abs. 3 SGB XII nicht anders gestellt werden als im Rahmen jeder anderen Vergütungsverhandlung: er muss - ggf im Rahmen der Neuverhandlungen - beabsichtigten Investitionen zustimmen oder bereits getätigte genehmigen, um nicht, auch für weitere Zeiträume, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden (vgl zu diesem Gesichtspunkt allgemein BSGE 116, 233 ff = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1) .

• BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 6/19 R

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung der gesondert berechenbaren Investitionskosten in …

  Die Beschwer liegt in der maßgeblichen Begründung für die Aufhebung des Schiedsspruchs, an die die Revisionsklägerin und der Revisionsbeklagte wegen der Besonderheiten des Verfahrens (vgl § 77 Abs. 1 Satz 5 SGB XII hier in der bis 31.12.2019 geltenden Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670 - erhalten hatte, alte Fassung ) im Rahmen der Rechtskraft der Entscheidung (§ 141 Sozialgerichtsgesetz ) unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 131 Abs. 3 SGG untereinander gebunden sind und die auch die Schiedsstelle als Vertragshilfeorgan (…zu dieser Funktion Bundessozialgericht vom 23.7.2014 - B 8 SO 2/13 R - BSGE 116, 227 = SozR 4-3500 § 77 Nr. 1, RdNr 9 mwN) bei ihrer erforderlich werdenden neuen Entscheidung zu beachten hat (BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 3/13 R - BSGE 116, 233 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1, RdNr 14;… Lange, jurisPK SGB XII, 3. Aufl 2020, § 77 SGB XII RdNr 88; so auch bereits das Bundesverwaltungsgericht vom 28.2.2002 - 5 C 25/01 - BVerwGE 116, 78, 86 = Buchholz 436.0 § 93 BSHG Nr. 7 aE ohne nähere Begründung) .

  Diese stellt eine Schlichtungsmaßnahme eines sachnahen, weisungsfreien, mit Interessenvertretern paritätisch zusammengesetzten Gremiums dar (…BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 2/13 R - BSGE 116, 227 = SozR 4-3500 § 77 Nr. 1, RdNr 9 mwN) , deren Entscheidungsspielraum sich am Vereinbarungsspielraum der Vertragsparteien misst, und ist gerichtlich im Rahmen der normativen Vorgaben der §§ 75 ff SGB XII regelmäßig nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob die verfahrensrechtlichen Regelungen eingehalten sind, der Sachverhalt ermittelt ist und die Schiedsstelle bei der Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange ihren Gestaltungsspielraum nicht verkannt hat (…BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 3/18 R - BSGE 128, 162 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 3, RdNr 11; BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 3/13 R - BSGE 116, 233 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1, RdNr 14 mwN;… BSG vom 7.10.2015 - B 8 SO 19/14 R - SozR 4-3500 § 75 Nr. 8 RdNr 12 mwN) .

 
• BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 11/15 R

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …

  Die Entscheidung der Schiedsstelle, die eine Schlichtungsmaßnahme eines sachnahen, weisungsfreien, mit Interessenvertretern paritätisch zusammengesetzten Gremiums darstellt (…BSGE 116, 227 ff RdNr 9 mwN = SozR 4-3500 § 77 Nr. 1) und deren Entscheidungsspielraum sich am Vereinbarungsspielraum der Vertragsparteien misst, ist gerichtlich im Rahmen der normativen Vorgaben der §§ 75 ff SGB XII regelmäßig nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob der Sachverhalt ermittelt ist, die verfahrensrechtlichen Regelungen eingehalten sind und die Schiedsstelle bei der Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange ihren Gestaltungsspielraum nicht verkannt hat (vgl dazu nur: BSGE 116, 233 ff RdNr 14 mwN = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1;… BSG SozR 4-3500 § 75 Nr. 8 RdNr 12 mwN) ; überprüfbar bleibt verfahrensrechtlich insoweit immer die Ordnungsgemäßheit des Schiedsverfahrens.

  Hierzu stellt § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII bei der örtlichen Zuständigkeit auf den Sitz des für die Einrichtung zuständigen Trägers der Sozialhilfe ab (BSGE 116, 233 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1) , also darauf, wo die Einrichtung (das Pflegeheim) selbst gelegen ist.

• BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 20/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des überörtlichen …

  Es handelt sich um eine Sonderregelung nur für die örtliche Zuständigkeit zum Abschluss von Verträgen (vgl BSGE 116, 233 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1) .

  Dass sich die Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII nicht auch auf die sachliche Zuständigkeit erstreckt, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 97 Abs. 1 SGB XII, der für die "Sozialhilfe" allgemein die sachliche Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe bestimmt, soweit (vgl § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) keine landesrechtlichen Regelungen getroffen sind (BSGE 116, 233 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1; BSG Urteil vom 7.10.2015 - B 8 SO 19/14 R).

• LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 8 SO 31/14

  Schiedsspruch über die Höhe eines Entgelts für gesondert berechenbare …

  Die Schiedsstelle war zwar nicht notwendig beizuladen; der Senat hat jedoch aus Gründen der Praktikabilität eine einfache Beiladung vorgenommen (vgl. dazu Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris RdNr. 17;… Jaritz/Eicher in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 77 RdNr. 84).

  Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII unterliegen nur in eingeschränktem Umfang der gerichtlichen Kontrolle (BSG, Urteil vom 13.07.2017 - B 8 SO 11/15 R - juris RdNr. 13; Urteil vom 07.10.2015 - B 8 SO 19/14 R - juris RdNr. 12; Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris RdNr. 20; Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 2/13 R - juris RdNr. 14; Sächsisches LSG, Urteil vom 01.04.2015 - L 8 SO 86/12 KL - juris RdNr. 29; Thüringer LSG, Urteil vom 12.03.2014 - L 8 SO 1034/13 KL - juris RdNr. 43; LSG B ...-Brandenburg, Urteil vom 05.12.2013 - L 23 SO 38/10 KL - juris RdNr. 44; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09 KL - juris RdNr. 26; Bayerisches LSG, 24.04.2013 - L 8 SO 18/12 KL - juris RdNr. 47;… Flint in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl., § 80 SGB XII RdNr. 31;… Jaritz/Eicher in: jurisPK SGB XII, 2. Aufl., § 77 SGB XII RdNr. 92;… Schellhorn in: Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl., § 80 SGB XII RdNr. 4; so schon zum BSHG: BVerwG, Urteil vom 01.12.1998 - 5 C 17/97 - juris RdNr. 13 f.).

  Zum anderen ist die Entscheidung der Schiedsstelle ebenso wie die durch sie ersetzte Vereinbarung der vorrangig dazu berufenen Parteien auf Interessenausgleich angelegt und hat Kompromisscharakter; daher muss sich auch der Entscheidungsspielraum der Schiedsstelle am Vereinba-rungsspielraum der Vertragsparteien messen lassen (vgl. BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris RdNr. 20).

  Zu diesen Vergütungsvereinbarungen zählen auch die Investitionskostenvereinbarungen nach § 75 Abs. 5 Satz 3 SGB XII (vgl. BSG, Urteil vom 13.07.2017 - B 8 SO 11/15 R - juris; Urteil vom 07.10.2015 - B 8 SO 1/14 R - juris; Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris).

  Dies gilt nicht nur für Vergütungsvereinbarungen außerhalb der Pflege, bei denen Bestandteil der Vergütung ein Investitionsbetrag ist (§ 76 Abs. 2 Satz 1 SGB XII), sondern auch in den Fällen des § 75 Abs. 5 Satz 3 SGB XII bei der Vergütung von zugelassenen landesrechtlich nicht geförderten Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 SGB XI (BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris RdNr. 19).

  Verweigert der Sozialhilfeträger die nach § 76 Abs. 2 Satz 4 SGB XII erforderliche Zustimmung zur Investitionsmaßnahme, kann diese nicht in einem Schiedsverfahren durch die Schiedsstelle ersetzt werden, sondern muss in einem gesonderten Klageverfahren erstritten werden (BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris RdNr. 24).

  Daher unterfällt der erstmalige Abschluss einer Vereinbarung nach § 75 Abs. 5 Satz 3 SGB XII nicht dem Anwendungsbereich des § 76 Abs. 2 Satz 4 SGB XII (vgl. BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris RdNr. 21).

  Es handelt sich dabei um eine Sonderregelung nur für die örtliche Zuständigkeit zum Abschluss von Verträgen, nicht aber über die sachliche Zuständigkeit (BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris RdNr. 20).

• BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 8/20 R

  Vergütung stationärer Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß dem SGB XII ; …

  Sie sind damit umfassend für die Aufgaben der Sozialhilfe zuständig geworden; eine von § 97 Abs. 1 SGB XII abweichende landesrechtliche Zuständigkeitsregelung für den Abschluss von Vergütungsvereinbarungen (dazu BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 3/13 R - BSGE 116, 233 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1, RdNr 20) gibt es nicht mehr.

  Wegen der örtlichen Zuständigkeit für den Abschluss von Vergütungsvereinbarungen stellt § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII aF auf den Sitz des für die Einrichtung zuständigen Trägers der Sozialhilfe ab (vgl nur BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 3/13 R - BSGE 116, 233 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1, RdNr 20) .

  Die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII aF (idF des Gesetzes vom 27.12.2003) , die eine Schlichtungsmaßnahme eines sachnahen, weisungsfreien, mit Interessenvertretern paritätisch zusammengesetzten Gremiums darstellt und deren Entscheidungsspielraum sich am Vereinbarungsspielraum der Vertragsparteien misst, ist gerichtlich im Rahmen der normativen Vorgaben der §§ 75 ff SGB XII aF regelmäßig nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob die verfahrensrechtlichen Regelungen eingehalten sind, der Sachverhalt ermittelt ist und die Schiedsstelle bei der Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange ihren Gestaltungsspielraum nicht verkannt hat (stRspr;… vgl nur BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 3/18 R - BSGE 128, 162 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 3, RdNr 11;… BSG vom 7.10.2015 - B 8 SO 19/14 R - SozR 4-3500 § 75 Nr. 8 RdNr 12; BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 3/13 R - BSGE 116, 233 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1, RdNr 14) .

• BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 19/14 R

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …

  Die Entscheidung der Schiedsstelle, die eine Schlichtungsmaßnahme eines sachnahen, weisungsfreien, mit Interessenvertretern paritätisch zusammengesetzten Gremiums darstellt (…BSGE 116, 227 ff RdNr 9 mwN = SozR 4-3500 § 77 Nr. 1) und deren Entscheidungsspielraum sich am Vereinbarungsspielraum der Vertragsparteien misst, ist gerichtlich im Rahmen der normativen Vorgaben der §§ 75 ff SGB XII zwar regelmäßig nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob der Sachverhalt ermittelt ist, die verfahrensrechtlichen Regelungen eingehalten sind und die Schiedsstelle bei der Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange ihren Gestaltungsspielraum nicht verkannt hat (vgl dazu: BSGE 116, 233 ff RdNr 14 mwN = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1;… Jaritz/Eicher in juris PraxisKommentar SGB XII, 2. Aufl 2014, § 77 SGB XII RdNr 92 mit umfassenden weiteren Nachweisen; Neumann in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 77 RdNr 38 ff, Stand November 2015;… Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 80 SGB XII RdNr 5 ff;… Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 80 SGB XII RdNr 31) ; überprüfbar bleibt verfahrensrechtlich insoweit immer die Ordnungsgemäßheit des Schiedsverfahrens.

  Hierzu stellt § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII bei der örtlichen Zuständigkeit auf den Sitz des für die Einrichtung (Pflegeheim) zuständigen Trägers der Sozialhilfe ab (BSGE 116, 233 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1) , also darauf, wo die Einrichtung selbst gelegen ist.

• BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 28/16 R

  Übernahme der Kosten für die Erweiterung einer Werkstatt für behinderte Menschen …

  Die Entscheidung der Schiedsstelle, die eine Schlichtungsmaßnahme eines sachnahen, weisungsfreien, mit Interessenvertretern paritätisch zusammengesetzten Gremiums darstellt (…BSGE 116, 227 = SozR 4-3500 § 77 Nr. 1, RdNr 9 mwN) und deren Entscheidungsspielraum sich am Vereinbarungsspielraum der Vertragsparteien misst, ist gerichtlich im Rahmen der normativen Vorgaben der §§ 75 ff SGB XII regelmäßig nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob die verfahrensrechtlichen Regelungen eingehalten sind, der Sachverhalt ermittelt ist und die Schiedsstelle bei der Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange ihren Gestaltungsspielraum nicht verkannt hat (vgl dazu nur: BSGE 116, 233 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1, RdNr 14 mwN;… BSG SozR 4-3500 § 75 Nr. 8 RdNr 12 mwN) .

  Während das Anerkennungsverfahren in erster Linie die Leistungsfähigkeit der WfbM unter dem Gesichtspunkt der Aufgabenstellung in § 136 SGB IX aF im Blick hat, schützt das gesondert geregelte Zustimmungserfordernis den zuständigen Sozialhilfeträger davor, im Nachgang überhöhte Investitionskosten übernehmen zu müssen (BSGE 116, 233 = SozR 4-3500 § 76 Nr. 1, RdNr 21) .

• LSG Sachsen, 01.04.2015 - L 8 SO 87/12
  Die Schiedsstelle war zwar nicht notwendig beizuladen; der Senat hat jedoch aus Gründen der Praktikabilität eine einfache Beiladung vorgenommen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris RdNr. 17;… Jaritz/Eicher in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 77 RdNr. 84).

  Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII unterliegen nur in eingeschränktem Umfang der gerichtlichen Kontrolle (BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris RdNr. 20; Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 2/13 R - juris RdNr. 14; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.12.2013 - L 23 SO 38/10 KL - juris RdNr. 44; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09 KL - juris RdNr. 26; Bayerisches LSG, 24.04.2013 - L 8 SO 18/12 KL - juris RdNr. 47; Thüringer LSG, Urteil vom 12.03.2014 - L 8 SO 1034/13 KL - juris RdNr. 43;… Flint in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl., § 80 SGB XII RdNr. 31;… Jaritz/Eicher in: jurisPK SGB XII, 2. Aufl., § 77 SGB XII RdNr. 92;… Schellhorn in: Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl., § 80 SGB XII RdNr. 4; so schon zum BSHG: BVerwG, Urteil vom 01.12.1998 - 5 C 17/97 - juris RdNr. 13 f.).

  Zum anderen ist die Entscheidung der Schiedsstelle ebenso wie die durch sie ersetzte Vereinbarung der vorrangig dazu berufenen Parteien auf Interessenausgleich angelegt und hat Kompromisscharakter; daher muss sich auch der Entscheidungsspielraum der Schiedsstelle am Vereinbarungsspielraum der Vertragsparteien messen lassen (vgl. BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris RdNr. 20).

• BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 1/18 R

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Vergütung für den Träger einer Werkstatt für …
• BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 21/15 R

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - L 9 KR 72/16

  Krankenversicherung - Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel ohne …
• LSG Sachsen, 10.06.2015 - L 8 SO 58/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 12 SO 85/18

  Anspruch auf Vergütung für Leistungen nach dem SGB XII
• LSG Sachsen, 01.04.2015 - L 8 SO 86/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.10.2019 - L 1 P 21/18

  Soziale Pflegeversicherung - Finanzierung der Pflegeeinrichtungen - Um-/Anbau …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2024 - L 8 SO 59/23

  Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
• BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 22/15 R

  Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe; Verstoß …
• BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 3/18 R

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
• SG Detmold, 19.12.2017 - S 11 SO 186/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2016 - L 23 SO 187/14

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 417/13

  Festsetzung des Investitionsbetrages für ein Seniorenzentrum durch Schiedsspruch
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - L 14 KR 218/18

  Frühe Nutzenbewertung - Erstattungsbetrag - Schiedsspruch - Bindungswirkung von …
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2018 - L 2 SO 688/17

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Investitionskostenvergütung in einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2017 - L 8 SO 285/16
• BSG, 20.09.2023 - B 8 SO 8/22 R

  Zum Vorliegen einer öffentlich geförderten Pflegeeinrichtung im Sinne des § 82 …
• LSG Baden-Württemberg, 13.04.2022 - L 2 SO 3089/20

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 aF …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 8 SO 38/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 SO 168/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 - L 15 SO 308/14

  Anfechtung eines Beschlusses der Schiedsstelle - Vergütungsvereinbarung - …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2020 - L 9 SO 3/19

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
• VG Minden, 17.08.2018 - 6 K 2848/17
• LSG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - L 9 SO 11/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 9 SO 114/17

  Zulässigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2016 - L 8 SO 196/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 8 SO 22/16
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 2817/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 8 SO 30/17