Rechtsprechung
BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- lexetius.com
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen einen Haushalt gemeinsam führen, ohne Partner zu sein - verfassungskonforme Auslegung - ...
- openjur.de
Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben, ohne Partner zu sein; verfassungs- und völkerrechtskonforme ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 41 Abs 1 S 1 SGB 12, § 42 Nr 1 SGB 12 vom 24.03.2011, § 42 Nr 2 SGB 12 vom 24.03.2011, § 27a Abs 3 S 1 SGB 12 vom 24.03.2011, § 27a Abs 4 S 1 SGB 12 vom 24.03.2011
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben, ohne Partner zu sein - verfassungs- und völkerrechtskonforme ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte mit gemeinsamer Haushaltsführung mit anderen Erwachsenen ohne Partner zu sein
- rewis.io
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben, ohne Partner zu sein - verfassungs- und völkerrechtskonforme ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte mit gemeinsamer Haushaltsführung mit anderen Erwachsenen ohne Partner zu sein
- rechtsportal.de
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte mit gemeinsamer Haushaltsführung mit anderen Erwachsenen ohne Partner zu sein
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, nach Regelbedarfsstufe 1 (100 %)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Sozialhilferecht
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, nach Regelbedarfsstufe 1 (100 %)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Volle Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen
- taz.de (Pressemeldung, 23.07.2014)
Volle Sozialhilfe für Behinderte
- anwaltauskunft.de (Rechtsprechungsübersicht)
Mehr Sozialhilfe für Behinderte, die zu Hause leben
- haerlein.de (Kurzinformation)
Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern leben
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 24.07.2014)
Rechte von Behinderten gestärkt
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, nach Regelbedarfsstufe 1 (100 %)
- juraforum.de (Kurzinformation)
Übliche Sozialhilfekürzung für Behinderte durch BSG gestoppt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bei den Eltern oder in einer Wohngemeinschaft lebende Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf Sozialhilfe-Regelsatz von 100 % - BSG bejaht Regelbedarfsstufe 1 bei gemeinsamer Haushaltsführung mit Eltern oder Personen, die nicht der Partner sind
Besprechungen u.ä.
- nomos.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts vom 23.7.2014 zu den Regelbedarfen und die Folgen für die Praxis (Anne Lenze/Wolfgang Conradis; info also 3/2015, 99-105)
Verfahrensgang
- SG Detmold, 23.05.2013 - S 16 SO 27/13
- BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R
Papierfundstellen
- BSGE 116, 210
- FamRZ 2015, 407
Wird zitiert von ... (110) Neu Zitiert selbst (16)
- BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
Auszug aus BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R
Bereits im ursprünglichen Entwurf zum RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG ist an dem Begriff des Haushaltsvorstands, der bis zum 31.12.2010 noch in § 3 Abs. 1 Satz 1 Regelsatzverordnung (RSV) verankert war, den das SGB II aber schon seit dem 1.1.2005 nicht mehr kannte (vgl im Einzelnen BSGE 103, 181 ff = SozR 4-3500 § 42 Nr. 2) , nicht mehr festgehalten worden.Das SGB II sieht folgerichtig eine Stellung des "Haushaltsvorstands" im Haushalt unverändert nicht vor (zur Problematik des Zusammenlebens von Leistungsberechtigten nach dem SGB XII und Leistungsberechtigten nach dem SGB II bereits BSGE 103, 181 ff = SozR 4-3500 § 42 Nr. 2).
Bereits nach der bisherigen Gesetzesfassung - im SGB XII wie im SGB II - war auch die Annahme einer weiter gehenden Einsparung bei den Ausgaben, als sie aus dem bloßen gemeinsamen Wirtschaften folgt, typisierend an eine solche Partnerschaft, also an das Bestehen des partnerschaftstypischen Einstandswillens, geknüpft (vgl BSGE 103, 181 ff RdNr 24 = SozR 4-3500 § 42 Nr. 2) .
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
Auszug aus BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R
Allein die vom Senat vorgenommene Auslegung sichert die sozialrechtliche Funktion der Leistungen nach dem SGB XII, nämlich die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG (…vgl dazu: BVerfGE 132, 134 ff RdNr 62 ff = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 88 ff; BVerfGE 125, 175, 221 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 132 ff) .Das BVerfG hat die Annahme einer besonderen Ersparnis in Partnerschaften auch auf der Bedarfsseite, die in den 1990er Jahren auf Grundlage einer Auswertung des Ausgabeverhaltens in Partnerschaften - nicht in anderen Mehrpersonenhaushalten - entwickelt worden war, ausdrücklich gebilligt ( BVerfGE 125, 175 ff RdNr 189 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) ; eine Ausweitung auf jede Mehrpersonenkonstellation unter Erwachsenen, die nicht Bedarfs- bzw Einsatzgemeinschaften sind und die auch in den zur Überprüfung stehenden Fassungen des SGB II und des SGB XII abweichend behandelt worden waren, hat es aber nicht gefordert.
- BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 17/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
Auszug aus BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R
Ebenso kann offen bleiben, ob die Einbeziehung erwerbsfähiger Erwachsener, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in die Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II unter bestimmten Voraussetzungen verfassungsgemäß ist (dazu BSGE 110, 204 ff = SozR 4-4200 § 9 Nr. 10).
- BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 31/12 R
Einkommensanrechnung
Auszug aus BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R
Dies hat der Senat für die Konstellation des Zusammenlebens von Eltern mit ihren erwachsenen behinderten Kindern im Einzelnen dargestellt (Urteil vom 23.7.2014 - B 8 SO 31/12 R) ; entsprechende Vorstellungen über ein im Ausgangspunkt gleichberechtigtes Miteinanderleben mit der Folge eines gemeinsamen Haushalts iS des § 39 Satz 1 1. Halbsatz SGB XII sind auch auf Wohngemeinschaften, die durch (gegenseitige) Unterstützungsleistungen gekennzeichnet sind, übertragbar. - BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Testierausschluß Taubstummer
Auszug aus BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R
Die besondere Stellung von Partnerschaften beruht indes nicht allein auf der Annahme der gemeinsamen Haushaltsführung, sondern auf der typisierenden Annahme eines Einstandswillens in dieser Partnerschaft, der darauf schließen lässt, dass nicht nur aus einem Topf gewirtschaftet wird, sondern das Ausgabeverhalten auch erkennen lässt, dass der Partner zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellt, bevor die Mittel für eigene Bedürfnisse eingesetzt werden (zur Zulässigkeit einer entsprechend typisierenden Annahme in Partnerschaften BVerfGE 87, 234 ff = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3) . - BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
Auszug aus BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R
Eine entsprechende Differenzierung fände auch keine Rechtfertigung gerade in den eingeschränkten Fähigkeiten der behinderten Person (dazu etwa BVerfGE 99, 341 ff) ; für die Wahrnehmung des in Rede stehenden Rechts sind bestimmte Fähigkeiten nicht unerlässliche Voraussetzung. - BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
Auszug aus BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R
Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein (vgl nur BVerfGE 128, 138 ff = SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 mwN) . - LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - L 8 SO 13/12
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
Auszug aus BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R
Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass das Gesetz den Begriff der eigenen "Haushaltsführung" im Anschluss an die Formulierung der Regelbedarfsstufen in dem Sinne versteht, dass nur die hilfebedürftige Person, die die einzelnen Verrichtungen in einem Haushalt in einem gewissen Maße auch tatsächlich ausüben kann, der Regelbedarfsstufe 1 (und nicht der Regelbedarfsstufe 3) unterfallen soll (in diesem Sinne etwa LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.7.2012 - L 8 SO 13/12 B ER;… zweifelnd Gutzler in jurisPK SGB XII, 2. Aufl 2014, § 27a SGB XII RdNr 80). - BGH, 05.02.1958 - IV ZR 204/57
Rechtsmittel
Auszug aus BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R
Er führt den Rechtsstreit für die noch unbekannten Rechtsnachfolger fort (vgl BGHZ 121, 263 ff, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 5.2.1958 - IV ZR 204/57 -, LM Nr. 10 zu § 325 ZPO). - BGH, 08.02.1993 - II ZR 62/92
Wirksame Prozeßvollmacht unabhängig von Rechtshängigkeit
Auszug aus BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R
Er führt den Rechtsstreit für die noch unbekannten Rechtsnachfolger fort (vgl BGHZ 121, 263 ff, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 5.2.1958 - IV ZR 204/57 -, LM Nr. 10 zu § 325 ZPO). - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R
Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende …
- BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R
Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erhöhung von als …
- BVerwG, 30.12.1965 - V B 152.65
Anspruch auf Sozialhilfe kann vererblich sein
- BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein Anspruch …
- BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 12/13 R
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften …
Dies legt schon der Wortlaut der Anlage zu § 28 SGB XII nahe; aus der Systematik des Gesetzes und seinem Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Vorschriften folgt diese Auslegung vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) iVm Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 GG zwingend, wie der Senat in seiner Entscheidung vom 23.7.2014 (B 8 SO 14/13 R) ausführlich dargestellt hat; zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf verwiesen.Es muss indes typisierend bei familienhaftem Zusammenleben von behinderten und nicht behinderten Menschen, gerade auch beim Zusammenleben von Eltern mit ihren behinderten erwachsenen Kindern, davon ausgegangen werden, dass die hilfebedürftige Person der Regelbedarfsstufe 1 (gemeinsamer eigener, kein fremder Haushalt) unterfällt, ergänzt durch die gesetzliche Vermutungsregelung des § 39 Satz 1 1. Halbsatz SGB XII (Senatsentscheidung vom 23.7.2014, aaO) .
Auf die Frage, wer die Kosten der Haushaltsführung trägt, kommt es bei der Zuordnung der Leistungsberechtigten zur Regelbedarfsstufe 1 gerade nicht an (Senatsentscheidung vom 23.7.2014, aaO) .
- BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Diese führt den Rechtsstreit für die noch unbekannten Rechtsnachfolger fort (vgl BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R - BSGE 116, 210 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9, RdNr 10 mwN) .Sollte das SG zu dem Ergebnis kommen, dass G ganz oder ggf ab einen bestimmten Zeitpunkt von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen war, wird es unter Berücksichtigung von § 59 SGB I (zur Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen vgl BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R - BSGE 116, 210-222 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9, RdNr 12) über Ansprüche der Rechtsnachfolger auf existenzsichernde Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII iVm dem EFA zu befinden haben (vgl BSG vom 17.3.2016 - B 4 AS 32/15 R - juris RdNr 20), was eine Beiladung des Sozialhilfeträgers (so genannte unechte Beiladung <§ 75 Abs. 2 2. Alt SGG>;… vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242, 244 f = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 11; BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 16/11 R - juris RdNr 10) erfordern würde.
- BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 14/16 R
Sozialhilfe - Vererbung von Ansprüchen - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - …
Der Senat hat bereits entschieden, dass Sozialhilfeansprüche nach Maßgabe der §§ 58, 59 SGB I vererblich sind, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder die Hilfe abgelehnt hat (BSGE 116, 210 ff RdNr 12 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9) .
- BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen - …
Die Regelbedarfsstufe 3 könnte erst dann zur Anwendung kommen, wenn bei der Klägerin ausnahmsweise keinerlei eigenständige oder nur eine gänzlich unwesentliche Beteiligung an der Haushaltsführung vorläge (vgl im Einzelnen BSGE 116, 210 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9;… BSGE 116, 223 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 10;… BSG SozR 4-3500 § 28 Nr. 11) . - BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 5/15 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Erstattung von …
Es ist keine Entscheidung darüber erforderlich, ob einmalige Sonderbedarfe von der Regelung erfasst werden; jedenfalls sind diese wegen der gesetzgeberischen Typisierung und Pauschalierung der Regelbedarfe (vgl dazu nur BSGE 116, 210 ff RdNr 27 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9) , mit denen der Gesetzgeber normativ eine Bedarfsdeckung unterstellt und auch verlangt, dass der Leistungsberechtigte damit im Regelfall auskommt, zu behandeln wie unbekannte, besondere Hilfebedarfe, an die ohne spezifische Kenntnis des Sozialhilfeträgers keine Ermittlungspflichten anknüpfen (vgl dazu auch das Senatsurteil vom 24.2.2016 - B 8 SO 13/14 R) . - BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - …
Ein Sozialhilfeanspruch ist nach der Rechtsprechung des Senats nach Maßgabe der §§ 58, 59 SGB I grundsätzlich dann vererblich, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mit Hilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (BSGE 116, 210 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9, RdNr 12; BVerwGE 96, 18 ff) . - BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 9/14 R
Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern leben
Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 24.3.2015 (B 8 SO 5/14 R) in Fortführung seiner Entscheidungen vom 23.7.2014 (B 8 SO 14/13 R und B 8 SO 31/12 R) dazu im Einzelnen dargelegt hat, wird in § 39 Satz 1 1. Halbsatz SGB XII nF (ab 1.1.2011) vermutet, dass Personen bei Zusammenleben in einer Wohnung gemeinsam einen Haushalt führen, der auf diese Weise für jede Person zu einem "eigenen" wird.Wenn das LSG zudem ausführt, der Vater des Klägers sei der Hauptmieter der Wohnung und trage die "Generalunkosten" des Haushalts, ist dies rechtlich ohne Bedeutung, wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 23.7.2014 (B 8 SO 14/13 R) ausführlich dargelegt hat.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 55/15
Vorläufige Leistungen nach § 3 AsylbLG; Bedarfsstufen 1 und 3; Im Haushalt der …
Es bleibt offen, ob die Kriterien zur Abgrenzung der Regelbedarfsstufen 1 und 3 im SGB XII, die das BSG bei behinderten oder pflegebedürftigen Personen heranzieht (Urteile vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R u.a. und vom 24. März 2015 - B 8 SO 5/14 R u.a.), auf den gesamten Bereich des SGB XII und die Analogberechtigten nach § 2 AsylbLG) zu übertragen sind.Er sei alleinstehend i. S. der Definition des BSG im Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R -.
Ob an dieser Auffassung unter Berücksichtigung der (bei Erlass des o.g. Beschlusses vom 23. Dezember 2014 noch nicht im vollständigen Wortlaut bekannten) BSG-Urteile vom 23. Juli 2014 (insbesondere B 8 SO 14/13 R) und vom 24. März 2015 (insbesondere B 8 SO 5/14 R) sowie der Änderungen des SGB XII und des AsylbLG zum 1.Januar 2011 und zum 1. März 2015 auch für den Personenkreis der Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG festzuhalten ist, bedarf der Prüfung in einem Hauptsacheverfahren.
Bei seinen Entscheidungen hat das BSG im Wesentlichen darauf abgestellt, dass es dem Zusammenleben in Haushaltsgemeinschaften nach § 39 Satz 1 SGB XII, die durch das gemeinsame Wirtschaften aus einem Topf gekennzeichnet sind, im Grundsatz fremd ist, dass ein bestimmtes, nach generell-abstrakten Kriterien umschriebenes Mitglied (etwa das erwerbsfähige oder körperlich und/oder geistig nicht eingeschränkte Mitglied oder ein Elternteil) von vornherein einen höheren Beitrag zur Führung des Haushalts erbringt oder zu erbringen hätte, wie es der Begriff des "Haushaltsvorstands" voraussetzt (B 8 SO 14/13 R, Rn. 22); der Regelbedarf einer erwachsenen, leistungsberechtigten Person richte sich nach der RBS 1 auch dann, wenn sie mit einer anderen Person, die nicht ihr Partner im Sinne der RBS 2 ist, in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebt (…B 8 SO 5/14 R, Rn. 15).
Gegen eine Übernahme der Rechtsprechung des BSG bei der Interpretation der Leistungsvoraussetzungen in § 3 Abs. 1 Satz 5 (seit dem 24. Oktober 2015: Satz 8) Nrn. 1, 3 AsylbLG bzw. § 3 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1, 3 AsylbLG) spricht insbesondere, dass die Entscheidungen des BSG entweder behinderte mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenlebende über 25 Jahre alte Personen betrafen (B 8 SO 31/12 R, 12/13 R, 5/14 R und 9/14 R) oder - in dem Verfahren B 8 SO 14/13 R - eine schwerbehinderte 90-jährige Hilfebedürftige, die mit einer Freundin zusammenlebte und von ihr die notwendige Pflege erhielt.
Die Prüfung einer eigenständigen Haushaltsführung erfolgte vom BSG ausdrücklich unter Berücksichtigung des Benachteiligungsverbots nach Art. 3 Abs. 2 GG i.V. mit der UN-Behindertenrechtskonvention und mit dem Hinweis, dass eine maßgeblich auf die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit des Leistungsberechtigten für die Zuordnung zur RBS 3 abstellende und damit an die Auswirkungen einer Behinderung anknüpfende Auslegung verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt wäre (…B 8 SO 5/14 R, Rn. 16; B 8 SO 14/13 R, Rn. 25).
Hinzu kommt, dass die Bezugnahme des BSG auf § 39 Satz 1 1. Halbsatz SGB XII und die dort definierte Haushaltsgemeinschaft (B 8 SO 14/13 R, a.a.O. Rn. 16) als Argument gegen den herkömmlichen Haushaltsbegriff und die Definition einer Haushaltsgemeinschaft als Zusammenleben eines Haushaltsvorstandes mit weiteren erwachsenen Haushaltsangehörigen, von denen der zuerst genannte die haushaltsgebundenen Kosten alleine trägt, im Regelungssystem des AsylbLG nicht zielführend sein muss.
Damit ist das gesetzliche Leitbild eines gemeinsamen Haushalts im SGB XII (hierzu B 8 SO 14/13 R, a.a.O. Rn. 16) und der dortigen Rechtsfolge (Vermutung des Erhalts von Leistungen zum Lebensunterhalt durch andere Personen) nicht mit dem im AsylbLG vergleichbar.
Vielmehr hat dieser lediglich vortragen lassen, 287, 00 EUR monatlich zuzüglich Kosten der Unterkunft seien zu wenig, und sich im Übrigen auf rechtliche Erwägungen zu den Auswirkungen der Entscheidung des BSG vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R - beschränkt.
- BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
Maßgeblich können auch nicht allein in sich ohnedies nicht konsistente Überlegungen des Gesetzgebers sein, die nur in die Ausschussberatungen bzw in die Gesetzesbegründung Eingang gefunden haben, weil diese zu system- und verfassungswidrigen Ergebnissen führen würden, wie der Senat ausführlich in seinen Entscheidungen vom 23.7.2014 (B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 12/13 R und B 8 SO 14/13 R) im Einzelnen dargelegt hat.Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 23.7.2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - RdNr 100 - BGBl I 1581) zur Bestimmung des Regelbedarfs zusammenlebender und gemeinsam wirtschaftender Erwachsener (90 % des im SGB II für eine alleinstehende Person geltenden Regelbedarfs) Aussagen nur für Paarhaushalte im Sinne der Regelbedarfsstufe 2, nicht aber für die hier maßgebliche Regelbedarfsstufe 3 getroffen; auf das im SGB II wegen der Besonderheit der Bedarfsgemeinschaft abweichende normative Begriffsverständnis hat der Senat im Übrigen bereits hingewiesen (Urteil vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R - RdNr 18).
- BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 31/12 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft lebt (Fortführung von BSG Urteil vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9).Diese Auslegung legt schon der Wortlaut der Anlage zu § 28 SGB XII nahe; aus der Systematik des Gesetzes und seinem Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Vorschriften folgt dies vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 GG zwingend, wie der Senat in seiner Entscheidung vom 23.7.2014 (B 8 SO 14/13 R) ausführlich dargestellt hat; zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf verwiesen.
Es muss indes typisierend bei familienhaftem Zusammenleben von behinderten und nicht behinderten Menschen, gerade auch beim Zusammenleben von Eltern mit ihren behinderten erwachsenen Kindern, davon ausgegangen werden, dass die hilfebedürftige Person der Regelbedarfsstufe 1 (gemeinsamer eigener, kein fremder Haushalt) unterfällt, ergänzt durch die gesetzliche Vermutungsregelung des § 39 Satz 1 1. Halbsatz SGB XII (Senatsentscheidung vom 23.7.2014, aaO) .
Auf die Frage, wer die Kosten der Haushaltsführung trägt, kommt es bei der Zuordnung der Leistungsberechtigten zur Regelbedarfsstufe 1 gerade nicht an (Senatsentscheidung vom 23.7.2014, aaO) .
- SG Düsseldorf, 13.04.2021 - S 17 AY 21/20
Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für …
- BSG, 26.03.2021 - B 3 KR 14/19 R
Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege - ambulant betreute …
- LSG Bayern, 21.11.2014 - L 8 SO 5/14
Aufhebung für die Vergangenheit, Jahresfrist, Vorverlagern des …
- BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 9/17 R
Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 57/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 56/15
- VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
- LSG Bayern, 22.11.2016 - L 8 SO 205/15
Sozialhilfe - Sonderrechtsnachfolge
- BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 22/18 R
Anspruch auf Hilfe zur Wohnungserhaltung nach dem SGB XII
- BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 4/21 R
Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung bei Mukoviszidoseerkrankung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15
Keine Sonderrechtsnachfolge bei Sozialhilfeansprüchen
- BSG, 27.09.2022 - B 7/14 AS 59/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übergangsfähigkeit des Leistungsanspruchs - …
- SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - L 20 SO 388/15
Übernahme ungedeckter Heimkosten für verstorbene Antragstellerin
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 4189/16
Sozialrecht - Sonderrechtsnachfolge gemäß § 56 Abs 1 S 1 SGB 1 - Anspruch auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 SO 212/11
Gewährung von höheren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 21/17
Übernahme von Fahrtkosten und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 8 AY 52/20
Vorläufige Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLG; Rechtsmissbräuchliches …
- LSG Bayern, 20.12.2016 - L 8 SO 241/14
Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen …
- SG Hannover, 05.10.2016 - S 53 AY 20/16
Berücksichtigung der Situation einer Wohngemeinschaft bei der Gewährung höherer …
- SG Karlsruhe, 28.07.2016 - S 3 SO 3787/15
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Nachzahlung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 11 AS 1172/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
Akzessorische Anspruchseinschränkung; Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
- SG Detmold, 03.03.2015 - S 8 SO 259/12
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung einer Regelleistung nach der …
- LSG Saarland, 12.10.2021 - L 11 SO 3/17
"-Streitigkeiten nach dem SGB XII - Berufungen
- SG Aachen, 09.08.2016 - S 20 SO 156/15
Anforderungen an die Zuordnung eines Sozialhilfeempfängers zu einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 9 SO 15/16
Übernahme ungedeckter Heimkosten im Wege eines Zuschusses statt eines Darlehens
- SG Aachen, 08.11.2016 - S 20 SO 34/16
Voraussetzungen für die Übernahme von Heimkosten aus Mitteln der Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 2772/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulassung - Berechnung des …
- SG Stade, 27.01.2015 - S 33 AY 33/14
Anspruch eines befristet Geduldeten auf Leistungen anch dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2014 - L 8 AY 57/13
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Zuständiger Leistungsträger bei Verstoß …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 15 SO 341/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 - L 15 SO 54/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 7 SO 4189/19
- LSG Bayern, 20.12.2016 - L 8 SO 312/14
Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2015 - L 8 SO 194/11
Unterkunftskosten als Leistung der Grundsicherung im Alter und bei …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2015 - 8 PA 13/15
Verfügung einer Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis gegenüber im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 20 AY 76/14
Gewährung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG an eine Alleinerziehende unter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 9 AS 673/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 SO 293/15
SGB-XII-Leistungen; Rechtsnachfolger; Übergang eines Rücknahmeanspruchs; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2016 - L 9 SO 254/14
Kostenerstattung für einen Senkrechtaufzug; Kein Anspruch auf …
- SG Detmold, 31.03.2015 - S 2 SO 308/14
Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 statt 3 für einen älteren Menschen mit …
- LSG Hessen, 09.01.2019 - L 4 SO 263/15
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII
- BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 42/20 B
Übernahme von Kosten für die Instandhaltung eines Garagendachs als Kosten der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 12 SO 96/16
SGB-XII -Leistungen
- SG Stade, 27.01.2015 - S 33 AY 32/14
Anspruch eines befristet Geduldeten auf Leistungen nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2020 - L 20 SO 321/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des …
- BSG, 21.11.2017 - B 8 SO 51/17 B
Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Grundsatzrüge; …
- SG Dortmund, 03.03.2015 - S 8 SO 259/12
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung einer Regelleistung nach der …
- BSG, 12.01.2017 - B 8 SO 55/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2015 - L 12 AS 862/15
Streit über die Gewährung von Leistungen nach SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 - L 23 SO 176/19
Der Anspruch auf Blindenhilfe ist als höchstpersönlicher Anspruch nicht …
- BSG, 11.06.2021 - B 8 SO 11/20 B
Leistungen nach dem SGB XII Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren …
- BSG, 22.12.2015 - B 8 SO 79/14 B
- LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 7 AS 709/15
Klageerweiterung; Statthaftigkeit der Berufung; willkürlich überhöhte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 SO 360/17
- VG Hannover, 18.05.2017 - 12 A 15/17
Wohnsitzauflage
- BSG, 22.12.2015 - B 8 SO 80/14 B
- SG Dortmund, 13.01.2015 - S 62 SO 45/13
Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- LSG Sachsen, 07.12.2022 - L 6 AS 353/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2020 - L 8 AY 54/20
- SG Neubrandenburg, 05.03.2021 - S 6 AY 3/21
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2019 - L 22 R 981/15
Berücksichtigung einer im Ghetto ausgeübten Beschäftigung als Beitragszeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 SO 259/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2016 - L 8 AY 29/16
- SG Duisburg, 15.10.2019 - S 48 SO 49/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2015 - L 8 SO 367/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 - L 23 SO 179/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2017 - L 22 LW 2/16
Gesetzliche Rentenversicherung: Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der …
- SG Neuruppin, 30.05.2017 - S 14 SO 121/15
Maßgebliche Regelbedarfsstufe für einen hilfebedürftigen erwachsenen behinderten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 8 AY 98/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2015 - L 8 SO 230/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 8 AY 58/14
- SG Detmold, 02.02.2016 - S 2 SO 226/14
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach der Regelbedarfsstufe 1 statt 3; …
- SG Darmstadt, 22.07.2022 - S 16 AY 62/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2016 - L 8 AY 27/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2015 - L 8 SO 282/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2015 - L 8 SO 56/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2015 - L 7 SO 5230/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 29/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2020 - L 8 SO 81/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 8 SO 90/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2018 - L 8 SO 145/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2016 - L 8 AY 31/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2016 - L 8 AY 28/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2016 - L 8 SO 184/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2015 - L 8 AY 4/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2015 - L 8 BL 1/13
- SG Osnabrück, 13.10.2018 - S 44 AY 5/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 8 SO 228/15
- SG Detmold, 31.03.2015 - S 2 SO 177/14
Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 statt 3 im Rahmen des 4. Kapitels des SGB XII …
- SG Detmold, 31.03.2015 - S 2 SO 280/14
Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 statt 3 bei einem erwachsenen behinderten und …
- SG Detmold, 17.03.2015 - S 2 SO 106/14
Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 statt 3 im Rahmen des 3. Kapitels des SGB XII …
- SG Heilbronn, 13.04.2021 - S 2 AY 783/20
Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Regelbedarf in Höhe der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2018 - L 8 SO 441/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.12.2016 - L 8 SO 286/16
- SG Hildesheim, 18.02.2015 - S 34 SO 17/15
Regelbedarfsstufe 1 statt Regelbedarfsstufe 3, Haushaltsführung
- SG Hildesheim, 20.10.2014 - S 42 AY 26/14
Regelbedarfsstufe 3, AsylblG, Kinder im Alter von 18-25 Jahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13