Rechtsprechung
   BSG, 23.07.2015 - B 5 RS 9/14 R   

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https://dejure.org/2015,18886
BSG, 23.07.2015 - B 5 RS 9/14 R (https://dejure.org/2015,18886)
BSG, Entscheidung vom 23.07.2015 - B 5 RS 9/14 R (https://dejure.org/2015,18886)
BSG, Entscheidung vom 23. Juli 2015 - B 5 RS 9/14 R (https://dejure.org/2015,18886)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR - Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt - Sprungrevision - Entscheidungsgründe

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR - Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt - Sprungrevision - Entscheidungsgründe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 SGB 4, § 17 SGB 4, § 1 ArEV, § 259b SGB 6, § 6 Abs 1 S 1 AAÜG
    Sprungrevision in einem sozialgerichtlichen Verfahren - Defizite der angegriffenen Entscheidung - Verfahrensmängel - Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR - Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Arbeitsentgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei; Feststellung von Verpflegungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung von Arbeitsentgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei; Feststellung von Verpflegungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Beitrags- und Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 77
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2017 - L 1 RS 3/15

    Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer (RS)

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23. August 2007, B 4 RS 4/06 R (24 ff.); Urteil vom 30. Oktober 2014, B 5 RS 1/13 R (15,16); Urteil vom 23. Juli 2015, B 5 RS 9/14 R (13,14); Urteil vom 29. Oktober 2015, B 5 RS 7/14 R (18 f.)) bestimmt sich der Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG nach § 14 SGB IV. Darunter fällt nicht nur der nach dem Recht der DDR renten- bzw. versorgungsrelevante Verdienst.

    Ein synallagmatisches Verhältnis von Arbeit und Entgelt ist zwar im Einzelfall hinreichend, nicht aber stets notwendig (BSG, Urteil vom 23. Juli 2015,B 5 RS 9/14 (13)).

  • BSG, 05.07.2016 - B 5 RS 8/16 B
    Der Berichterstatter berufe sich rechtsfehlerhaft auf eine durch die Urteile des BSG vom 30.10.2014 (B 5 RS 1/13 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 6) und vom 23.7.2015 (B 5 RS 9/14 R - Juris) gefestigte Rechtsprechung.

    12 Zudem seien die erwähnten Entscheidungen des 22. Senats des LSG vor Erlass der BSG- Urteile vom 30.10.2014 (aaO) und 23.7.2015 (aaO) ergangen.

    14 Darüber hinaus habe der Berichterstatter nicht dargelegt, warum er meine, davon ausgehen zu können, dass auf der Grundlage der Entscheidungen des BSG vom 30.10.2014 (aaO) und vom 23.7.2015 (aaO) die Rechtslage geklärt sei.

    So habe das LSG Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 19.11.2015 - L 1 RS 33/12 - unter Berufung auf die Urteile des BSG vom 23.8.2007 - B 4 RS 4/06 R -, vom 30.10.2014 (aaO) und vom 23.7.2015 (aaO) in einem dem hiesigen Rechtsstreit vergleichbaren Fall entschieden, dass Verpflegungs- und Reinigungsgeld nicht als Arbeitsentgelt iS von § 6 Abs. 1 S 1 AAÜG anzusehen seien.

    23 Nach der Beschwerdebegründung hat sich der Berichterstatter insoweit zum Einen auf die Urteile des Senats vom 30.10.2014 (aaO) und 23.7.2015 (aaO) berufen.

    Soweit es im letztgenannten Zusammenhang auf Vorschriften des Steuerrechts ankomme, sei das vom 1.8.1991 - dem Tag des Inkrafttretens des AAÜG - geltende Steuerrecht maßgeblich (BSG Urteil vom 30.10.2014, aaO, RdNr 14 bis 16; BSG Urteil vom 23.7.2015, aaO, RdNr 14).

    Dass die Urteile des BSG vom 30.10.2014 (aaO) und 23.7.2015 (aaO) einerseits und die Urteile des 22. Senats des LSG vom 23.1.2014 und 31.1.2013 andererseits sich in ihren Rechtsansichten widersprächen und insoweit Anlass für das LSG zu einer Prüfung und ggf Änderung seiner Rechtsauffassung unter Berücksichtigung der nunmehr vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung bestanden hätte, legt die Beklagte nicht dar.

    In diesem Zusammenhang sei vollständigkeitshalber erwähnt, dass das LSG nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten über den hiesigen Berufungsrechtsstreit erst nach Abschluss der Revisionsverfahren B 5 RS 1/13 R und B 5 RS 9/14 R entschieden hat.

    30 Soweit die Beklagte schließlich darauf verweist, der Berichterstatter hätte nicht von einer geklärten Rechtslage ausgehen dürfen, weil das LSG Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 19.11.2015 - L 1 RS 33/12 - ua unter Berufung auf die BSG Urteile vom 30.10.2014 (aaO) und vom 23.7.2015 (aaO) bei Mitarbeitern der DDR-Zollverwaltung entschieden habe, dass weder Verpflegungsgeld noch Reinigungszuschläge Arbeitsentgelt iS des § 6 Abs. 1 S 1 AAÜG seien, ist darauf hinzuweisen, dass diese Urteile nach dem angefochtenen Berufungsurteil ergangen sind und schon deshalb nicht nachvollziehbar aufgezeigt ist, inwiefern der Berichterstatter diese hätte berücksichtigen können bzw müssen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - L 16 R 649/14

    Verpflegungsgeld - Deutsche Volkspolizei - DVP - Arbeitsentgelt

    Dieser Rechtsprechung hat sich der 5. Senat des BSG (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - B 5 RS 1/13 R - juris Rn 15; vgl. auch BSG, Urteil vom 23. Juli 2015 - B 5 RS 9/14 R - juris Rn 13 sowie Urteil vom 30. Oktober 2014 - B 5 RS 1/13 R - juris Rn 15) angeschlossen, dem der erkennende Senat folgt.
  • BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 8/14 R

    Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und

    Wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat (BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1, RdNr 12 ff) , darf das Grundrecht der Rechtsmittelführer auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht dadurch unzumutbar verkürzt werden, dass ihnen abverlangt wird, Defizite der angegriffenen Entscheidung zu kompensieren (vgl etwa BVerfG Kammerbeschluss vom 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfGK 10, 208, 213 = NVwZ 2007, 805 ff und zuletzt Urteil des Senats vom 23.7.2015 - B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 10 ff) .

    Erst im Anschluss hieran können die weiteren bundesrechtlichen Prüfungsschritte vorgenommen werden (vgl Urteil des Senats vom 23.7.2015 - B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 14) .

    a) Dieser Begriff bestimmt sich nach § 14 SGB IV, wie der 4. Senat des BSG (Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 4/06 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 4 RdNr 24 ff) und im Anschluss an diesen auch der erkennende Senat in mehreren Urteilen vom 30.10.2014 (zB B 5 RS 1/13 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 6 RdNr 15 bzw B 5 RS 1/14 R - Juris RdNr 15) sowie zuletzt im Urteil vom 23.7.2015 (B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 13) bereits entschieden hat.

    Dies hat der erkennende Senat ebenfalls in mehreren Urteilen vom 30.10.2014 (zB B 5 RS 1/13 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 6 RdNr 15 und B 5 RS 1/14 R - Juris RdNr 15) im Anschluss an den früher zuständigen 4. Senat des BSG (Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 4/06 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 4 RdNr 24 f, 34 f) bereits entschieden und im Urteil vom 23.7.2015 (B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 14) nochmals bekräftigt.

    Dabei ist das am 1.8.1991 - dem Tag des Inkrafttretens des AAÜG - geltende Steuerrecht maßgeblich (so zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 23.7.2015 - B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 14) .

  • BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 7/14 R

    Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und

    Wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat (BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1, RdNr 12 ff) , darf das Grundrecht der Rechtsmittelführer auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht dadurch unzumutbar verkürzt werden, dass ihnen abverlangt wird, Defizite der angegriffenen Entscheidung zu kompensieren (vgl etwa BVerfG Kammerbeschluss vom 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfGK 10, 208, 213 = NVwZ 2007, 805 ff und zuletzt Urteil des Senats vom 23.7.2015 - B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 10 ff) .

    Erst im Anschluss hieran können die weiteren bundesrechtlichen Prüfungsschritte vorgenommen werden (vgl Urteil des Senats vom 23.7.2015 - B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 14) .

    a) Dieser Begriff bestimmt sich nach § 14 SGB IV, wie der 4. Senat des BSG (Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 4/06 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 4 RdNr 24 ff) und im Anschluss an diesen auch der erkennende Senat in mehreren Urteilen vom 30.10.2014 (zB B 5 RS 1/13 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 6 RdNr 15 bzw B 5 RS 1/14 R - Juris RdNr 15) sowie zuletzt im Urteil vom 23.7.2015 (B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 13) bereits entschieden hat.

    Dies hat der erkennende Senat ebenfalls in mehreren Urteilen vom 30.10.2014 (zB B 5 RS 1/13 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 6 RdNr 15 und B 5 RS 1/14 R - Juris RdNr 15) im Anschluss an den früher zuständigen 4. Senat des BSG (Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 4/06 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 4 RdNr 24 f, 34 f) bereits entschieden und im Urteil vom 23.7.2015 (B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 14) nochmals bekräftigt.

    Dabei ist das am 1.8.1991 - dem Tag des Inkrafttretens des AAÜG - geltende Steuerrecht maßgeblich (so zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 23.7.2015 - B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 14) .

  • BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 6/14 R

    Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und

    Wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat (BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1, RdNr 12 ff) , darf das Grundrecht der Rechtsmittelführer auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht dadurch unzumutbar verkürzt werden, dass ihnen abverlangt wird, Defizite der angegriffenen Entscheidung zu kompensieren (vgl etwa BVerfG Kammerbeschluss vom 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfGK 10, 208, 213 = NVwZ 2007, 805 ff und zuletzt Urteil des Senats vom 23.7.2015 - B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 10 ff) .

    Erst im Anschluss hieran können die weiteren bundesrechtlichen Prüfungsschritte vorgenommen werden (vgl Urteil des Senats vom 23.7.2015 - B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 14) .

    a) Dieser Begriff bestimmt sich nach § 14 SGB IV, wie der 4. Senat des BSG (Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 4/06 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 4 RdNr 24 ff) und im Anschluss an diesen auch der erkennende Senat in mehreren Urteilen vom 30.10.2014 (zB B 5 RS 1/13 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 6 RdNr 15 bzw B 5 RS 1/14 R - Juris RdNr 15) sowie zuletzt im Urteil vom 23.7.2015 (B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 13) bereits entschieden hat.

    Dies hat der erkennende Senat ebenfalls in mehreren Urteilen vom 30.10.2014 (zB B 5 RS 1/13 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 6 RdNr 15 und B 5 RS 1/14 R - Juris RdNr 15) im Anschluss an den früher zuständigen 4. Senat des BSG (Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 4/06 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 4 RdNr 24 f, 34 f) bereits entschieden und im Urteil vom 23.7.2015 (B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 14) nochmals bekräftigt.

    Dabei ist das am 1.8.1991 - dem Tag des Inkrafttretens des AAÜG - geltende Steuerrecht maßgeblich (so zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 23.7.2015 - B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 14) .

  • BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 5/14 R

    Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und

    Wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat (BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1, RdNr 12 ff) , darf das Grundrecht der Rechtsmittelführer auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht dadurch unzumutbar verkürzt werden, dass ihnen abverlangt wird, Defizite der angegriffenen Entscheidung zu kompensieren (vgl etwa BVerfG Kammerbeschluss vom 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfGK 10, 208, 213 = NVwZ 2007, 805 ff und zuletzt Urteil des Senats vom 23.7.2015 - B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 10 ff) .

    Erst im Anschluss hieran können die weiteren bundesrechtlichen Prüfungsschritte vorgenommen werden (vgl Urteil des Senats vom 23.7.2015 - B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 14) .

    a) Dieser Begriff bestimmt sich nach § 14 SGB IV, wie der 4. Senat des BSG (Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 4/06 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 4 RdNr 24 ff) und im Anschluss an diesen auch der erkennende Senat in mehreren Urteilen vom 30.10.2014 (zB B 5 RS 1/13 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 6 RdNr 15 bzw B 5 RS 1/14 R - Juris RdNr 15) sowie zuletzt im Urteil vom 23.7.2015 (B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 13) bereits entschieden hat.

    Dies hat der erkennende Senat ebenfalls in mehreren Urteilen vom 30.10.2014 (zB B 5 RS 1/13 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 6 RdNr 15 und B 5 RS 1/14 R - Juris RdNr 15) im Anschluss an den früher zuständigen 4. Senat des BSG (Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 4/06 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 4 RdNr 24 f, 34 f) bereits entschieden und im Urteil vom 23.7.2015 (B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 14) nochmals bekräftigt.

    Dabei ist das am 1.8.1991 - dem Tag des Inkrafttretens des AAÜG - geltende Steuerrecht maßgeblich (so zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 23.7.2015 - B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 14) .

  • BSG, 13.06.2018 - GS 1/17

    Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im

    Erschöpfe sich das angegriffene Urteil im Wesentlichen in der Subsumtion abstrakt-genereller Vorgänge unter eine Vorschrift des materiellen Rechts, reiche es allerdings aus, wenn die Revisionsbegründung die vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung auf abstrakt-genereller Ebene darlege (BSG Urteile vom 23.7.2015 - B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 13 und - B 5 RE 17/14 R - SozR 4-2600 § 22 Nr. 22 RdNr 15 ff).
  • BSG, 27.06.2019 - B 5 RS 2/18 R

    Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR -

    Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat angeschlossen (vgl etwa Senatsurteile vom 30.10.2014 - B 5 RS 1/13 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 6 RdNr 15 und vom 23.7.2015 - B 5 RS 9/14 R - juris RdNr 14) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 3 R 209/16

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Besoldungsordnung - Zollverwaltung DDR

    Nach der Rechtsprechung des BSG (u.a. Urteile vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R -, a.a.O. Rn. 24, vom 30. Oktober 2014 - B 5 RA 1/13 R -, in juris Rn. 15, vom 30. Oktober 2014 - B 5 RS 3/14 R -, in juris Rn. 16, vom 23. Juli 2015 - B 5 RS 9/14 R -, in juris Rn. 13, und vom 29. Oktober 2015 - B 5 RS 7/14 -, in juris Rn. 18.) ist der Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG nach § 14 SGB IV zu bestimmen.

    Soweit es insofern auf Vorschriften des Steuerrechts ankommt, ist das am 01. August 1991 - dem Tag des Inkrafttretens des AAÜG - geltende Steuerrecht maßgeblich (vgl. u.a. BSG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - B 5 RS 1/13 R -, in juris Rn. 15 und vom 23. Juli 2015 - B 5 RS 9/14 R -, in juris Rn. 14).

    Ein "synallagmatisches Verhältnis" von Arbeit und Entgelt ist zwar im Einzelfall hinreichend, nicht aber stets notwendig (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juli 2015 - B 5 RS 9/14 -, a.a.O. Rn. 13).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 - L 8 R 184/16

    Verpflegungsgeld - Zollverwaltung der DDR - Besoldungsordnung Zollverwaltung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 33 R 179/15

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenloser Verpflegung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 33 R 763/12

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenloser Verpflegung - Geldwert

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 33 R 182/15

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenloser Verpflegung -

  • LSG Bayern, 13.06.2016 - L 1 RS 1/11

    Einordnung von Verpflegungsgeld in ehemaliger DDR als Arbeitsentgelt

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2015 - L 1 RS 33/12

    Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR -

  • LSG Bayern, 03.06.2016 - L 1 RS 1/11

    Verpflegungsgeld der DDR-Zollverwaltung als AAÜG-relevantes Entgelt

  • LSG Thüringen, 26.09.2017 - L 6 R 284/13
  • BSG, 15.03.2016 - B 5 RS 4/16 B
  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2017 - L 1 RS 3/15

    Ermessensreduzierung auf Null; Feststellungsbescheid; Korrektur;

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2017 - L 3 RS 8/16

    Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer (RS)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2017 - L 3 RS 27/15

    Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer (RS)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2016 - L 3 RS 29/14

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2016 - L 3 RS 12/14

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

  • BSG, 05.04.2018 - B 5 RS 19/17 B

    Rentenversicherung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2018 - L 3 RS 9/16

    Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 8 R 710/15

    Zurückverweisung - Amtsermittlung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2018 - L 3 RS 16/17

    Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer (RS)

  • SG Halle, 22.08.2017 - S 8 RS 10/15
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