Rechtsprechung
   BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 15/14 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger - Begrenzung des Schuldbeitritts durch den Sozialhilfebescheid - Nichtanwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 bei Tod des Leistungsberechtigten nach bestandskräftiger Leistungsbewilligung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Bundessozialgericht

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger - Begrenzung des Schuldbeitritts durch den Sozialhilfebescheid - Nichtanwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 bei Tod des Leistungsberechtigten nach bestandskräftiger Leistungsbewilligung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 68 BSHG, §§ 68 ff BSHG, § 28 Abs 2 BSHG, § 93 BSHG, § 61 SGB 12
    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Leistungserbringer als Rechtsnachfolger - Klage auf höhere Leistungen - bestandskräftige Leistungsbewilligung - Begrenzung des Schuldbeitritts durch den Bewilligungsbescheid

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger; Anwendung von § 19 Abs. 6 SGB XII bei Tod des Leistungsberechtigten nach bestandskräftiger Leistungsbewilligung; Keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger; Keine Anwendung von § 19 Abs. 6 SGB XII bei Tod des Leistungsberechtigten nach bestandskräftiger Leistungsbewilligung

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger; Keine Anwendung von § 19 Abs. 6 SGB XII bei Tod des Leistungsberechtigten nach bestandskräftiger Leistungsbewilligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger; Keine Anwendung von § 19 Abs. 6 SGB XII bei Tod des Leistungsberechtigten nach bestandskräftiger Leistungsbewilligung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG von 23.07.2015" von Prof. Dr. Peter Mrozynski, original erschienen in: SGb 2016, 357 - 363.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - L 9 SO 226/14

    Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Kein

    Hätte diese schon zu Lebzeiten des Hilfebedürftigen einen öffentlich-rechtlichen Direktanspruch gegen den Sozialhilfeträger, hätte es eines solchen Anspruchsübergangs, der überdies sowohl hinsichtlich des begünstigten Personenkreises als auch der materiellen Voraussetzungen Einschränkungen unterliegt (vgl. hierzu nur BSG, Urt. v. 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R -, juris; BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 8 SO 23/13 R -, juris Rn. 18; BSG, Urt. v. 23.07.2015 - B 8 SO 15/14 R -, juris Rn. 12 ff.), größtenteils nicht bedurft.
  • BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 4/14 R

    Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den

    Jedenfalls wollte der Gesetzgeber mit der Einführung des § 28 Abs. 2 BSHG dem Sonderrechtsnachfolger nicht die erfolgreiche Geltendmachung höherer Ansprüche zugestehen, wenn ergangene Bescheide bereits vor dem Tod (zu dieser Variante Coseriu in jurisPK SGB XII, § 19 SGB XII RdNr 54) oder nach dem Tod mangels eingelegten Rechtsmittels eines Rechtsnachfolgers (zur Rechtsnachfolge insoweit BSGE 110, 93 ff = SozR 4-3500 § 19 Nr. 3) Bestandskraft erlangt haben, es sei denn, der verstorbene Leistungsberechtigte hat ein Verfahren zur Überprüfung der Ablehnung von (höheren) Leistungen vor seinem Tod selbst in Gang gesetzt, das bei seinem Tod noch nicht abgeschlossen war (vgl dazu näher das Urteil des Senats vom 23.7.2015 - B 8 SO 15/14 R) .
  • VG München, 27.07.2016 - M 18 K 14.5809

    Zahlungsanspruch setzt sozialrechtliches Dreiecksverhältnis voraus

    Der Jugendhilfeträger tritt der Zahlungsverpflichtung des bedürftigen Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichen Vertrag mit dem Leistungserbringer und somit einer privatrechtlichen Schuld gegenüber dem Leistungserbringer bei (BGH, a.a.O., Rn. 20; vgl. auch BSG v. 23.07.2015 AZ: B 8 SO 15/14 R - juris, Rn. 14, m.w.N.).
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