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   BSG, 23.07.2015 - B 2 U 78/15 B   

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BSG, 23.07.2015 - B 2 U 78/15 B (https://dejure.org/2015,23837)
BSG, Entscheidung vom 23.07.2015 - B 2 U 78/15 B (https://dejure.org/2015,23837)
BSG, Entscheidung vom 23. Juli 2015 - B 2 U 78/15 B (https://dejure.org/2015,23837)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 1 GKG 2004, § 40 GKG 2004, § 47 Abs 1 S 1 GKG 2004, § 47 Abs 3 GKG 2004, § 52 Abs 1 GKG 2004
    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - gesetzliche Unfallversicherung - Anfechtung der Mitgliedschaft und Festsetzung der Beitragsumlage - zwischenzeitlich beendete Mitgliedschaft des Unternehmens - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes gem § 103 SGG - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren über eine Anfechtung der Mitgliedschaft und Festsetzung der Beitragsumlage in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - gesetzliche Unfallversicherung - Anfechtung der Mitgliedschaft und Festsetzung der Beitragsumlage - zwischenzeitlich beendete Mitgliedschaft des Unternehmens - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes gem § 103 SGG - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren über eine Anfechtung der Mitgliedschaft und Festsetzung der Beitragsumlage in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 18.01.2011 - B 2 U 16/10 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - landwirtschaftlicher Unternehmer -

    Auszug aus BSG, 23.07.2015 - B 2 U 78/15 B
    Sind Beitragsbescheide eigenständig angegriffen, bestimmt deren Höhe den Streitwert (BSG vom 18.1.2011 - B 2 U 16/10 R - SozR 4-2700 § 123 Nr. 2 RdNr 32) .

    Dem trägt § 52 Abs. 2 GKG Rechnung, der für solche Fälle einen Auffangstreitwert von 5000 Euro vorsieht (vgl BSG vom 18.1.2011 - B 2 U 16/10 R - Juris RdNr 32) .

  • BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

    Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 23.07.2015 - B 2 U 78/15 B
    Entscheidend ist, ob sich das LSG von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus hätte gedrängt fühlen müssen, den beantragten Beweis zu erheben (BSG vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 9), weil nach den dem LSG vorliegenden Beweismitteln Fragen zum tatsächlichen Sachverhalt aus seiner rechtlichen Sicht erkennbar offen geblieben sind, damit zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts zwingende Veranlassung bestanden hat und die so zu ermittelnden Tatsachen nach der Rechtsauffassung des LSG entscheidungserheblich sind (BSG vom 19.6.2008 - B 2 U 76/08 B - mwN) .
  • BSG, 31.07.1975 - 5 BJ 28/75

    Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Bezeichnung des Beweisantrags -

    Auszug aus BSG, 23.07.2015 - B 2 U 78/15 B
    "Ohne hinreichende Begründung" ist nicht formell, sondern materiell im Sinne von "ohne hinreichenden Grund" zu verstehen (BSG vom 31.7.1975 - 5 BJ 28/75 - SozR 1500 § 160 Nr. 5) .
  • BSG, 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B

    Unzulässiger Angriff auf die Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 23.07.2015 - B 2 U 78/15 B
    Der Kläger hat bis zuletzt einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag gestellt, mit dem sowohl das Beweismittel als auch das Beweisthema angegeben und aufgezeigt worden ist, über welche Tatsachen im Einzelnen Beweis erhoben werden soll (vgl BSG vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 6) .
  • BSG, 19.06.2008 - B 2 U 76/08 B
    Auszug aus BSG, 23.07.2015 - B 2 U 78/15 B
    Entscheidend ist, ob sich das LSG von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus hätte gedrängt fühlen müssen, den beantragten Beweis zu erheben (BSG vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 9), weil nach den dem LSG vorliegenden Beweismitteln Fragen zum tatsächlichen Sachverhalt aus seiner rechtlichen Sicht erkennbar offen geblieben sind, damit zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts zwingende Veranlassung bestanden hat und die so zu ermittelnden Tatsachen nach der Rechtsauffassung des LSG entscheidungserheblich sind (BSG vom 19.6.2008 - B 2 U 76/08 B - mwN) .
  • BSG, 17.05.2011 - B 2 U 18/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Pflichtversicherung kraft Satzung - Beendigung

    Auszug aus BSG, 23.07.2015 - B 2 U 78/15 B
    Diese Regel greift aber nicht, wenn - wie hier - die Mitgliedschaft im Zeitpunkt der das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde einleitenden Antragstellung (vgl § 40 GKG) unstreitig beendet worden und damit eine Bedeutung des Rechtsstreits für spätere Beitragsjahre ausgeschlossen ist (BSG vom 17.5.2011 - B 2 U 18/10 R - BSGE 108, 194 = SozR 4-2700 § 6 Nr. 2, RdNr 67) .
  • BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 16/05 B

    Zulässigkeit einer Sachaufklärungsrüge, Wiederholung eines Beweisantrags,

    Auszug aus BSG, 23.07.2015 - B 2 U 78/15 B
    Einen Beweisantrag darf es nur ablehnen, wenn es auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, diese Tatsache als wahr unterstellt werden kann, das Beweismittel völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen ist oder die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (BSG vom 6.2.2007 - B 8 KN 16/05 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 10) .
  • LSG Schleswig-Holstein, 19.11.2018 - L 8 U 60/15

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht und Beitragspflicht

    Die Klägerin trägt auch die Kosten des Rechtsstreits im Berufungsverfahren sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Bundessozialgericht zum Aktenzeichen B 2 U 78/15 B.

    Auf die Beschwerde des damaligen Klägers hat das BSG durch Beschluss vom 23. Juli 2015 (B 2 U 78/15 B) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 3. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten zu den Aktenzeichen L 8 U 83/12 und L 8 U 60/15 ZVW sowie des BSG  zum Aktenzeichen B 2 U 78/15 B und der jeweiligen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

    Dem entsprechend ist klägerseits seinerzeit der Klageantrag wie auch der Berufungsantrag (im Verfahren L 8 U 83/12) ausdrücklich auf den Aufnahmebescheid vom 22. Oktober 2009, den Beitragsbescheid vom 5. Februar 2010 und Änderungsbescheid vom 12. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. September 2010 beschränkt worden (obwohl die Bescheide vom 4. Februar 2011 und vom 3. Februar 2012 damals bereits durch die Beklagte erlassen worden waren); (nur) jene eingangs genannten Bescheide hat auch das BSG in seinem Beschluss vom 23. Juli 2015 (B 2 U 78/15 B) ausdrücklich im Eingangssatz seiner Gründe als streitgegenständlich benannt.

    Trotz der ausdrücklichen eigenen Angabe des früheren Klägers J.  H.  in dem von ihm selbst verfassten und an das Sozialgericht Itzehoe übersandten Schreiben vom 5. Dezember 2010 (Bl. 15/16 GA), das der Prozessbevollmächtigte ausdrücklich im Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht (B 2 U 78/15 B) in Bezug genommen und zitiert hat, wonach der Landwirt S.  die streitbefangene Fläche (erstmals) im "Jahr 2010" - also nach dem hier streitbefangenen Zeitraum - genutzt habe, hat der Senat Herrn S.  als Zeugen gehört; denn es war nicht auszuschließen, dass dieser ggf. angegeben hätte, die Fläche schon früher genutzt zu haben, also auch bereits in dem streitbefangenen Zeitraum bezüglich der Beitragsumlage für das Jahr 2009.

    Diese sind zudem ausdrücklich vom Bundessozialgericht im Beschluss vom 23. Juli 2015 (B 2 U 78/15 B) als (allein) streitgegenständlich angeführt worden.

  • LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VH 4633/14

    Soziales Entschädigungsrecht - strafrechtliche Rehabilitierung - DDR-Unrechtshaft

    Eine Ablehnung mit dieser Begründung ist entsprechend den Rechtsgedanken aus § 244 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) auch im sozialgerichtlichen Verfahren möglich (BSG, Beschluss vom 23. Juli 2015 - B 2 U 78/15 B -, SozR 4-1920 § 52 Nr. 16, juris Rz. 7).
  • BSG, 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Voraussetzungen einer

    Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts - wie hier - keine genügenden Anhaltspunkte, ist daher der Auffangstreitwert iHv 5000 Euro gemäß § 52 Abs. 2 GKG maßgebend (BSG vom 8.9.2009 - B 2 U 113/09 B - Juris RdNr 3; vgl bereits BSG vom 23.7.2015 - B 2 U 78/15 B - SozR 4-1920 § 52 Nr. 16 RdNr 13 mwN) .
  • BSG, 21.01.2016 - B 2 U 178/15 B
    Dieser Streitwert ist nicht gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG anzupassen, weil zugleich der Verwaltungsakt über die Aufnahme als Unternehmer mitangegriffen ist (BSG vom 23.7.2015 - B 2 U 78/15 B - SozR 4-1920 § 52 Nr. 16 RdNr 15).
  • BSG, 25.02.2016 - B 2 U 273/15 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Die Werte des angefochtenen, die Mitgliedschaft der Klägerin betreffenden Aufnahmebescheids und der angefochtenen Beitragsbescheide sind gesondert zu berücksichtigen und zusammenzurechnen (vgl hierzu BSG vom 23.7.2015 - B 2 U 78/15 B - SozR 4-1920 § 52 Nr. 16 RdNr 14).

    Dass die Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG vorliegen könnten, ist nicht ersichtlich (vgl hierzu BSG vom 3.7.2015 - B 2 U 78/15 B - SozR 4-1920 § 52 Nr. 16 RdNr 15).

  • BSG, 11.02.2016 - B 2 U 226/15 B
    Für den Streitwert sind der angefochtene, die Mitgliedschaft der Kläger bei der Beklagten betreffende Aufnahmebescheid und die streitige Beitragsforderung gesondert zu berücksichtigen und gemäß § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen (vgl hierzu BSG vom 23.7.2015 - B 2 U 78/15 B - SozR 4-1920 § 52 Nr. 16 RdNr 14).

    Dass die Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG vorliegen könnten, ist nicht ersichtlich (vgl hierzu BSG vom 23.7.2015 - B 2 U 78/15 B -SozR 4-1920 § 52 Nr. 16 RdNr 15).

  • LSG Bayern, 19.10.2017 - L 3 U 287/14

    Begriff eines Unternehmens der Jagd

    Das BSG hat sich zu den Anwendungsvoraussetzungen der Regelung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG noch nicht näher geäußert (vgl. BSG, Beschluss vom 23. Juli 2015 - B 2 U 78/15 B -, SozR 4-1920 § 52 Nr. 16 und juris Rn. 15).
  • LSG Hessen, 22.09.2016 - L 1 VE 7/12

    Opferentschädigung; Höhe des Grades einer Schädigung; Schädigungsfolgen und

    Eine Ablehnung mit dieser Begründung ist entsprechend dem Rechtsgedanken des § 244 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) auch im sozialgerichtlichen verfahren möglich (Bundessozialgericht, Beschluss vom 23. Juli 2015, B 2 U 78/15 B - juris -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2023 - L 14 U 117/22

    Todespfleger Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren

    Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG - BSG, Beschluss vom 23. Juli 2015 - Az.: B 2 U 78/15 B - Rn. 13 - zitiert nach juris).
  • BSG, 29.07.2015 - B 2 U 57/15 B
    Der erkennende Senat sieht diesen Betrag als den der Bedeutung der Sache entsprechenden Streitwert an (vgl zuletzt BSG vom 23.7.2015 - B 2 U 78/15 B; BSG vom 8.9.2009 - B 2 U 113/09 B - Juris RdNr 3).

    Weitere absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, die eine entsprechende Erhöhung dieses Streitwerts bis zur Verdreifachung gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG rechtfertigen würden, sind nicht erkennbar (vgl BSG vom 23.7.2015 aaO).

  • LSG Bayern, 18.04.2018 - L 2 U 421/16

    Prüfungsmaßstab der Rechtmäßigkeit von Gefahrtarifen

  • BSG, 12.05.2022 - B 2 U 170/21 B

    Veranlagung eines Unternehmens zu einer Gefahrklasse; Grundsatzrüge im

  • LSG Hessen, 12.11.2018 - L 9 U 213/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Weiterzahlung von Verletztenrente -

  • LSG Hessen, 11.06.2018 - L 9 U 120/16

    Anerkennung bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule als

  • BSG, 15.12.2022 - B 2 U 4/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 15.10.2015 - B 2 U 107/15 B
  • BSG, 21.06.2016 - B 2 U 54/16 B
  • BSG, 03.12.2018 - B 2 U 116/18 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertbestimmung - Addition mehrerer

  • BSG, 19.04.2016 - B 2 U 308/15 B
  • BSG, 19.04.2016 - B 2 U 177/15 B
  • BSG, 13.07.2016 - B 2 U 320/15 B
  • BSG, 05.03.2020 - B 2 U 116/19 B

    Veranlagung nach einem Gefahrtarif

  • BSG, 21.07.2016 - B 2 U 89/16 B
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2020 - L 14 U 33/17
  • BSG, 21.07.2016 - B 2 U 96/16 B
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