Rechtsprechung
   BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B   

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https://dejure.org/2011,8942
BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B (https://dejure.org/2011,8942)
BSG, Entscheidung vom 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B (https://dejure.org/2011,8942)
BSG, Entscheidung vom 23. August 2011 - B 14 AS 47/11 B (https://dejure.org/2011,8942)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 23/18 B

    Besetzung eines Vertragsarztsitzes

    Unabhängig davon kann im sozialgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung nur im Sinne einer willkürlichen Handhabung verfahrensrechtlicher Bestimmungen auf dem Weg zur Entscheidung (sog "error in procedendo") als Verfahrensmangel gerügt werden ( BSG Beschluss vom 28.1.2009 - B 6 KA 27/07 B - Juris RdNr 17; s auch BSG Beschluss vom 23.8.2011 - B 14 AS 47/11 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 21 RdNr 9 f).
  • BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 43/17 B

    Vertragsarztrecht; Genehmigung zur Verlegung des Vertragsarztsitzes;

    Hingegen kann im sozialgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung nur im Sinne einer willkürlichen Handhabung verfahrensrechtlicher Bestimmungen auf dem Weg zur Entscheidung (sog "error in procedendo") als Verfahrensmangel gerügt werden (BSG Beschluss vom 28.1.2009 - B 6 KA 27/07 B - Juris RdNr 17; s auch BSG Beschluss vom 23.8.2011 - B 14 AS 47/11 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 21 RdNr 9 f).
  • BSG, 29.02.2012 - B 9 V 34/11 B
    Dass der gerügte Verfahrensmangel zu einem Mangel der angefochtenen Entscheidung selbst geführt habe (vgl hierzu BSG SozR 1500 § 160 Nr. 57 S 61; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 8; BSG Beschluss vom 23.8.2011 - B 14 AS 47/11 B - RdNr 9, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), hat der Kläger jedoch nicht hinreichend dargelegt.
  • BSG, 18.04.2013 - B 5 R 395/12 B
    Dementsprechend kann nicht die rechtswidrige Ablehnung von Prozesskostenhilfe als solche geltend gemacht werden, sondern nur eine Ablehnung, die eine Verletzung von verfassungsrechtlich fundierten prozessualen Gewährleistungen beinhaltet, weil sie auf Willkür beruht und damit gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG) von Bemittelten und Unbemittelten verstößt (BSG Beschluss vom 23.8.2011 - B 14 AS 47/11 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 21 RdNr 9 mwN).
  • BSG, 19.10.2011 - B 13 R 187/11 B
    8 b) Soweit der Kläger mit seinem Vorbringen sinngemäß geltend macht, das LSG habe seinen Antrag auf PKH zu Unrecht abgelehnt und dadurch seine verfassungsmäßigen Prozessrechte verletzt, ist eine solche Rüge, obgleich sie sich damit in der Sache gegen eine unanfechtbare Vorentscheidung des LSG richtet (§ 202 SGG iVm § 557 Abs. 2 ZPO sowie § 73a Abs. 1 S 1, § 177 SGG iVm § 127 Abs. 1 S 1 ZPO), im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zwar nicht generell ausgeschlossen, aber nur unter besonderen Voraussetzungen statthaft (BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 47/11 B - Juris RdNr 9 mwN - zur Veröffentlichung in SozR 4-1500 § 160 Nr. 21 vorgesehen).
  • BSG, 05.10.2011 - B 4 AS 139/11 B
    Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar oder vorgetragen, dass eine zugelassene Prozessbevollmächtigte mit Erfolg eine rechtswidrige Ablehnung von PKH behaupten könnte, die eine Verletzung von verfassungsrechtlich fundierten prozessualen Gewährleistungen beinhaltet, weil sie auf Willkür beruht und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG und das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten verstößt (vgl hierzu BSG Beschluss vom 23.8.2011 - B 14 AS 47/11 B mwN).
  • BSG, 12.08.2013 - B 14 AS 20/13 BH
    Die Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Willkürverbot nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 57; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 7 ff; für die Ablehnung eines PKH-Antrags: BSG vom 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B - Juris RdNr 9) sind insofern nicht zu erkennen.
  • BSG, 29.08.2012 - B 4 AS 84/12 B
    Auch insofern kann allerdings als Verfahrensmangel iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG nicht die rechtswidrige Ablehnung der PKH als solche geltend gemacht werden, sondern nur eine Ablehnung, die eine Verletzung von verfassungsrechtlich fundierten prozessualen Gewährleistungen beinhaltet, weil sie auf Willkür beruht und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG und das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten verstößt (vgl zB BSG Beschluss vom 23.8.2011 - B 14 AS 47/11 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 21, RdNr 8 ff mwN).
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