Rechtsprechung
   BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B   

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https://dejure.org/2012,27694
BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B (https://dejure.org/2012,27694)
BSG, Entscheidung vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B (https://dejure.org/2012,27694)
BSG, Entscheidung vom 23. August 2012 - B 4 AS 32/12 B (https://dejure.org/2012,27694)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 2 SGG, § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 vom 23.12.2007, § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 vom 23.12.2007
    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - Zweitstudium - Anforderungen an einen besonderen Härtefall

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Zu der Frage, unter welchen Umständen eine "besondere Härte" vorliegt, hat das BSG bislang drei Fallgruppen entwickelt (BSG, Beschluss vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B - Rn. 20):.

    Auf Grund der Verwendung des (besonders) unbestimmten Rechtsbegriffs der "besondere(n) Härte" (vgl. BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R - Rn. 20 ff.; BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R - Rn. 17 ff.; BSG, Beschluss vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B - Rn. 20) als Leistungsvoraussetzung und der Einräumung von Ermessen ist diese Vorschrift zudem wegen ihrer nicht ausreichenden Bestimmtheit zur verfassungskonformen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ungeeignet (s.o. unter I.9.3).

  • LSG Bayern, 23.07.2015 - L 7 AS 594/14

    Besonderer Härtefall nach § 27 Abs. 4 SGB II

    Das BSG hat im Beschluss vom 23.08.2012, B 4 AS 32/12 B, Rn. 20, die bisher anerkannten drei Fallgruppen zusammengefasst:.
  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Zu der Frage, unter welchen Umständen eine "besondere Härte" vorliegt, hat das BSG bislang drei Fallgruppen entwickelt (BSG, Beschluss vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B - Rn. 20):.

    Auf Grund der Verwendung des (besonders) unbestimmten Rechtsbegriffs der "besondere(n) Härte" (vgl. BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R - Rn. 20 ff.; BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R - Rn. 17 ff.; BSG, Beschluss vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B - Rn. 20) als Leistungsvoraussetzung und der Einräumung von Ermessen ist diese Vorschrift zudem wegen ihrer nicht ausreichenden Bestimmtheit zur verfassungskonformen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ungeeignet (s.o. unter I.9.3).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - L 7 AY 18/17

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - Sozialhilfe - Leistungsausschluss für

    Ein Härtefall (vgl. dazu z.B. BSG, Urteil vom 2. April 2014, a.a.O. Rdnr. 46; Beschluss vom 23. August 2012 - B 4 AS 32/12 B - juris Rdnr. 20; Urteil vom 1. Juli 2009, a.a.O. Rdnrn. 17 ff.; Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R - juris Rdnrn. 20 ff.; Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R -, a.a.O. Rdnrn. 22. ff.; vgl. ferner § 27 Abs. 3 SGB II) kann insbesondere dann angenommen werden, wenn wegen einer Ausbildungssituation Hilfebedarf entstanden ist, der nicht durch BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe gedeckt werden kann und deswegen begründeter Anlass für die Annahme besteht, dass die vor dem Abschluss stehende Ausbildung nicht beendet wird und damit das Risiko zukünftiger Erwerbslosigkeit droht.
  • SG Aachen, 24.01.2017 - S 11 AS 913/15

    Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II wegen des Vorliegens eines nach dem

    Hiervon ist - in Anschluss an die der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 26 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - auszugehen, wenn die Folgen des Anspruchsausschlusses über das Maß hinausgehen, das regelmäßig mit der Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts verbunden ist und dies als übermäßig hart erscheint Die hierzu vom Bundessozialgericht entwickelten Fallgruppen (vgl. zuletzt BSG Beschluss vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B = juris Rn. 23 ff. m.w.N.; BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R = juris Rn. 16; BSG Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R = juris Rn. 28) sind nicht einschlägig.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 - L 31 AS 2648/14

    Ausbildung behinderter Menschen - hier: Metallfeinbearbeiterin

    Ebenso wenig ist ersichtlich, dass bei ihr eine von den insoweit relevanten Fallgruppen (Gefahr der Beendung einer vor dem Abschluss stehenden Ausbildung mit dem Risiko zukünftiger Erwerbslosigkeit; Gefahr der Beendung einer fortgeschrittenen und bisher kontinuierlich betriebenen Ausbildung wegen einer Behinderung oder Krankheit; förderungsfähige Ausbildung als objektiv belegbar einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt) vorlag (vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 23. August 2012, B 4 AS 32/12 B, Rdnr. 20, zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2014 - L 2 AS 1229/14

    Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB

    Die hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen (vgl. zuletzt BSG, Beschluss vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B m.w.N. RdNrn. 20 ff. bei juris; BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R, RdNrn 16 ff bei juris; BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R, RdNrn. 35 ff. bei juris) sind nach Aktenlage nicht einschlägig.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2014 - L 2 AS 975/13
    Die hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen (vgl. zuletzt BSG, BSG, Beschluss vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B juris RdNrn. 23 ff m.w.N.; BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R juris RdNr. 16; BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R juris RdNr. 28) sind nicht einschlägig.
  • LSG Bayern, 18.07.2018 - L 15 AS 686/16

    Anspruch auf ergänzende Leistungen für Auszubildende

    Es sei auch kein besonderer Härtefall nach § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB II gegeben, da mit Blick auf die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B) keine außergewöhnlichen, schwerwiegenden, atypischen und möglichst nicht selbstverschuldeten Umstände vorliegen würden.
  • SG Bayreuth, 01.06.2016 - S 9 AS 900/13

    Unzumutbarer Härtefall für darlehensweise Bewilligung von Sozialleistungen nur

    Das BSG hat im Beschluss vom 23. August 2012 (B 4 AS 32/12 B, juris - Rdnr. 20) die bisher vom 14. und 4. Senat des BSG anerkannten Fallgruppen zusammengefasst (vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. Juli 2015 - L 7 AS 594/14):.
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