Rechtsprechung
BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- lexetius.com
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeuges - Teilhabe am Arbeitsleben - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Angewiesensein auf das Kfz - individueller ...
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 53 Abs 1 S 1 SGB 12, § 53 Abs 3 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 SGB 12, § 55 Abs 2 Nr 1 SGB 9, § 11 Abs 2 S 2 SGB 12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - individueller Maßstab - ... - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeuges - Teilhabe am Arbeitsleben - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Angewiesensein auf das Kfz - individueller ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erstattung der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Pkws als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
- rewis.io
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - individueller Maßstab - ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattung der Kosten für einen behindertengerechten Umbau eines Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Sozialhilferecht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der behindertengerechter Auto-Umbau - das Rollstuhlverladesystem
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kosten für den behindertengerechten Umbau eines PKW können erstattungsfähig sein
Besprechungen u.ä.
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Navigationen bei der Kraftfahrzeughilfe
Verfahrensgang
- SG Detmold, 25.08.2009 - S 2 (6) SO 161/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - L 9 SO 40/09
- BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R
Wird zitiert von ... (82)
- BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R
"Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags"
Denn Darlehen, die gewährt werden, um nach Antragstellung bzw Kenntnis des Sozialhilfeträgers angefallene existenzielle Bedarfe zu decken, sind wegen der von Anfang an bestehenden Rückzahlungsverpflichtung eine nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung, die bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist (…BSGE 112, 67 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1, RdNr 26; BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - juris, RdNr 25) . - BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R
Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § …
Dabei ist auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten abzustellen (vgl BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - Juris RdNr 20) . - BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R
Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß …
Dabei ist auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten abzustellen (vgl BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - Juris RdNr 20) .
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 12/17 R
Kein Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls als Hilfsmittel zum …
Dabei ist auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten abzustellen (vgl BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - Juris RdNr 20) . - BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst …
Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG - in Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG zur Alhi, die ihrerseits auf das Sozialhilferecht nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Bezug nahm (vgl BSG Urteil vom 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R, juris RdNr 24 ff) - dahin konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks mit Blick auf seine Gesamtwohnfläche und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1.1.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WobauG), differenziert nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (…vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 21 f;… BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 23; BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R, juris RdNr 16;… BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18, RdNr 19;… vgl auch BSG Urteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 7/08 R - SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 RdNr 19; BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R, juris RdNr 29) . - BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 4/17 R
Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule …
Es gilt ein individueller und personenzentrierter Maßstab, der regelmäßig einer pauschalierenden Betrachtung entgegensteht (BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - FEVS 65, 418) . - BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 7/17 R
Integrationshelfer auch für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen …
Es gilt ein individueller und personenzentrierter Maßstab, der regelmäßig einer pauschalierenden Betrachtung entgegensteht (BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - FEVS 65, 418) . - BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 13/20 R
Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung …
Dies hat der Senat im Zusammenhang mit ehrenamtlicher Tätigkeit bereits entschieden (vgl BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - ZFSH/SGb 2013, 696 RdNr 17 = FEVS 65, 418, 421) und zugleich an weiteren Beispielen deutlich gemacht, dass ehrenamtliches Engagement nicht (weitere) Voraussetzung für die Anerkennung von Freizeit als Teilhabeziel ist.Maßgeblicher Zeitpunkt der Kenntnis ist der Zeitpunkt des Bedarfsanfalles, hier der Fälligkeit der Forderung des Reiseanbieters (…vgl zur Hilfe zur Pflege BSG vom 5.9.2019 - B 8 SO 20/18 R - SozR 4-3500 § 18 Nr. 5 RdNr 18; zur Fälligkeit der Forderung als Bedarfsanfall im Rahmen der Eingliederungshilfeleistungen BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - RdNr 20).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - L 20 SO 482/14
Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Hilfen zu einer …
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum individuellen und personenzentrierten Förderbegriff der Eingliederungshilfe (vgl. etwa BSG, Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R Rn. 16 m.w.N.), der der Senat folgt (…vgl. hierzu ausführlich Urteile vom 22.12.2014 - L 20 SO 236/13 Rn. 67 ff. …und vom 19.10.2015 - L 20 SO 255/12 Rn. 82 ff.) kommt es im vorliegenden Fall darauf an, ob (a) mit der in Rede stehenden Maßnahme ein legitimes Eingliederungsziel verfolgt wird sowie, ob (b) die begehrte Eingliederungsmaßnahme für die Verfolgung dieses Ziels geeignet und (c) erforderlich ist. - BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 21/18 R
Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der …
Dabei ist auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten abzustellen (vgl BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - juris RdNr 20) . - BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 27/18 R
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 1119/10
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe …
- LSG Hessen, 09.05.2018 - L 4 SO 214/16
Kostenübernahme für die Anschaffung und den Umbau eines Kraftfahrzeugs (Kleinbus) …
- BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15
Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 303/13
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten …
- LSG Bayern, 12.04.2018 - L 8 SO 227/15
Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Eingliederungshilfeleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 9 SO 344/16
Übernahme von Heimkosten als Hilfe zur Pflege
- VG Saarlouis, 12.05.2017 - 3 K 369/16
Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2014 - L 20 SO 388/13
Prüfung der Notwendigkeit einer Beihilfe zur Beschaffung eines …
- BAG, 28.04.2016 - 8 AZB 65/15
Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - …
- OVG Saarland, 04.07.2019 - 2 A 225/18
Zumutbarkeit eines Kostenbeitrages für Kindertagespflege
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4766/17
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz - Berufsunfähigkeitsrente aus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 33 R 964/15
Sozialhilferecht: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2016 - L 15 SO 85/12
Kraftfahrzeug - behindertengerechter Umbau - Eingliederungshilfe - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2018 - L 9 SO 256/16
Erstattung eines Eigenanteils für die Beschaffung eines Therapiesesseldreirades
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 497/11
Streit über die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2020 - L 15 SO 33/18
Eingliederungshilfe; Grundsätze des intertemporalen Rechts; Gehörlosigkeit; …
- LSG Thüringen, 09.09.2015 - L 8 SO 273/13
(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2013 - L 9 SO 16/11
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe …
- LSG Bayern, 28.06.2018 - L 8 SO 240/15
Kein Anspruch auf Petö-Therapie zur medizinischen Rehabilitation
- SG Darmstadt, 15.05.2018 - S 17 SO 28/18
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- SG Aurich, 26.02.2014 - S 13 SO 18/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 8 SO 52/14
Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung - Verweigerung von Angaben …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - L 9 SO 38/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe …
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 652/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - L 20 SO 477/13
Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für behinderte Kinder
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 653/17
- LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2014 - L 9 SO 54/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- LSG Bayern, 21.01.2016 - L 8 SO 159/13
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Elektro-Rollstuhl
- LSG Hessen, 17.09.2019 - L 4 SO 63/13
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 2287/18
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2016 - L 8 SO 52/14
Kostenerstattung für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers für den …
- LSG Hessen, 13.03.2019 - L 4 SO 218/17
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Sozialhilfeleistungen nach Nichtangabe des …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2016 - L 2 SO 4204/15
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe …
- LSG Sachsen, 29.08.2019 - L 8 SO 6/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 751/18
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2016 - L 2 SO 3968/15
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe …
- LSG Bayern, 22.09.2015 - L 8 SO 23/13
Petö Therapie als Eingliederungshilfe bei Erwachsenem
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 20 SO 126/14
Zuerkennung einer Beihilfe zur Anschaffung eines Kfz mit Automatikgetriebe
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14
Aufforderung - Rentenantrag - vorzeitige Altersrente - Abschläge - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - L 9 SO 388/20
Anspruch eines behinderten Menschen auf Versorgung mit einem Zusatzakku für ein …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 4058/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- LSG Hessen, 10.05.2017 - L 4 SO 63/16
Eingliederungshilfe; Zinsloses Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs einer …
- SG Dessau-Roßlau, 28.04.2017 - S 10 SO 6/14
Voraussetzungen der Versorgung eines Gehbehinderten mit einem Therapie-Dreirad
- SG Duisburg, 23.11.2022 - S 3 SO 94/22
- LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2017 - L 8 SO 174/17
- SG Duisburg, 04.12.2019 - S 3 SO 552/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2012 - L 1 KR 369/11
Krankenversicherung
- BSG, 17.07.2019 - B 13 R 220/18 B
Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2020 - L 8 SO 29/19
Voraussetzungen des Anspruchs eines gehbehinderten Versicherten auf Versorgung …
- LSG Hamburg, 12.06.2017 - L 4 SO 78/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 588/15
- SG Aachen, 28.03.2017 - S 20 SO 48/16
Strittiger Anspruch auf Eingliederungshilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2022 - L 15 SO 294/18
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines …
- SG Frankfurt/Main, 24.08.2016 - S 20 SO 67/09
Kostenübernahme für die Anschaffung und den Umbau eines behindertengerechten …
- SG Detmold, 03.11.2015 - S 8 SO 214/13
Leistungen der Eingliederungshilfe für die Anschaffung eine behinderungsgerechten
- SG Karlsruhe, 29.09.2014 - S 1 SO 3101/14
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2017 - L 8 SO 169/17
- SG München, 16.09.2016 - S 54 SO 457/16
Anspruch auf Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten …
- BSG, 01.07.2016 - B 8 SO 2/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2016 - L 8 SO 76/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2021 - L 7 SO 9/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 8 SO 286/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2016 - L 7 SO 3017/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2016 - L 8 SO 159/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2016 - L 8 SO 19/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2016 - L 13 AS 6/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2015 - L 8 SO 205/15
- SG Berlin, 19.10.2018 - S 212 SO 938/13
- SG Dessau-Roßlau, 12.12.2018 - S 10 SO 60/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 8 AY 52/14