Rechtsprechung
   BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Bestimmtheit des Bescheides - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und des Umfangs der Inanspruchnahme - Ersatzpflicht auch bei Leistung von Sozialhilfe vor Erwerb des Nachlassvermögens

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Bundessozialgericht

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Bestimmtheit des Bescheides - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und des Umfangs der Inanspruchnahme - Ersatzpflicht auch bei Leistung von Sozialhilfe vor Erwerb des Nachlassvermögens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 92c Abs 1 S 1 BSHG, § 92c Abs 1 S 2 BSHG, § 92c Abs 2 S 1 BSHG, § 92c Abs 3 Nr 3 BSHG, § 88 Abs 2 BSHG
    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und des Umfangs der Inanspruchnahme - Ersatzpflicht auch bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von Sozialhilfe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • sozialrecht-heute.de

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und des Umfangs der Inanspruchnahme - Ersatzpflicht auch bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von Sozialhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und des Umfangs der Inanspruchnahme - Ersatzpflicht auch bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von Sozialhilfe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sozialhilfe - Erbenhaftung /Gesamtschuld; Rechtsprechung mit Anmerkungen" von ORR Dirk Weber, original erschienen in: SGb 2014, 680 - 688.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (13)  

  • LSG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - L 7 SO 2293/16  

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung -

    Dagegen wendet sich die Klägerin statthaft mit der isolierten Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG; vgl. ferner Bundessozialgericht , Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R - juris Rdnr. 9).

    Er ist hinreichend bestimmt (vgl. § 33 Abs. 1 SGB X), weil er insbesondere den von der Beklagten geltend gemachten Kostenersatz ausdrücklich beziffert (23.690,50 EUR) und den Schuldner, nämlich die Klägerin, benennt (BSG, Urteil vom 23. August 2013, a.a.O. Rdnrn. 12 f.).

    Die Klägerin ist ausweislich des Erbscheines des Amtsgerichts K. vom 17. Mai 2011 Erbin der leistungsberechtigten Person, vorliegend der am 4. April 2011 verstorbenen S. G., geworden (BSG, Urteil vom 23. August 2013, a.a.O. Rdnr. 19; Urteil vom 23. März 2010, a.a.O. Rdnr. 13).

    Dem Kostenersatz steht nicht entgegen, dass das von S. G. angesparte Schmerzensgeld zu ihren Lebzeiten dem besonderen Schutz des § 83 Abs. 2 SGB XII unterlag (BSG, Urteil vom 23. März 2010, a.a.O. Rdnr. 21; Urteil vom 23. August 2013, a.a.O. Rdnr. 16; Simon in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014 , § 102 Rdnr. 31).

    Die Vorschrift des § 102 SGB XII bezweckt, im öffentlichen Interesse eine möglichst umfassende Refinanzierung aufgewendeter Sozialhilfekosten durch den Erben sicherzustellen (BSG, Urteil vom 23. August 2013, a.a.O. Rdnrn. 18, 23; BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2003 - 5 C 17/02 - BVerwGE 118, 313 - juris Rdnr. 17).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 19.03.2015 - L 5 SO 185/14  

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - gesamtschuldnerische

    (Hinweis auf Bundessozialgericht - BSG - 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R).

    Er trägt vor: Nach dem Sachverhalt des Urteils des BSG vom 23.8.2013 (B 8 SO 7/12 R) habe der seinerzeit beklagte Sozialhilfeträger allein von der damaligen Klägerin als Miterbin Kostenersatz in voller Höhe verlangt, während er die anderen Miterben nicht in Anspruch genommen habe.

    Miterben haften als Gesamtschuldner gemäß § 2058 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), jeder einzelne Miterbe haftet nach § 421 BGB persönlich (vgl. BSG 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R, juris, Rn. 20).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7/12 AL 27/16  

    Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit - Gerichtskosten

    Nimmt die BA die Witwe eines Sozialleistungsempfängers wegen einer gegenüber diesem zu dessen Lebzeiten begründeten Erstattungsforderung in Anspruch, sind die Kinder des Sozialleistungsempfängers nicht notwendig beizuladen (Anschluss an BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R -, SozR 4-5910 § 92c Nr. 2, juris Rn. 10).

    Die gesamtschuldnerische Haftung trifft jeden Erben gesondert (BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R -, SozR 4-5910 § 92c Nr. 2, juris Rn. 10 m. w. N.).

    Bei einer Mehrheit von Erben darf grundsätzlich jeder Erbe als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden (§ 421 BGB; hierzu näher BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R -, SozR 4-5910 § 92c Nr. 2, juris Rn. 20).

    Jeder Gesamtschuldner hat deshalb ein subjektiv-öffentliches Recht, dass die die Vollstreckung betreibende Behörde die belastende Entscheidung über seine Inanspruchnahme ermessensfehlerfrei trifft (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2017 - B 2 U 10/15 R -, Rn. 16 m. w. N. aus der Rechtsprechung des BFH; Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R -, SozR 4-5910 § 92c Nr. 2, juris Rn. 22 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Dezember 2015 - L 8 R 935/11 -, juris Rn. 165).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2017 - L 8 SO 282/13  

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vorliegen einer besonderen Härte -

    Unerheblich ist auch, dass die vorliegend erfolgte Beteiligung sozial erfahrener Dritter nach § 116 Abs. 2 SGB XII bei einer Entscheidung über einen Kostenersatz durch Erben nach § 102 SGB XII nicht erforderlich gewesen ist (zu § 92c und § 114 Abs. 2 BSHG: BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R - juris Rn. 11).

    Entstehungsgeschichtlich ist zu beachten, dass § 92c BSHG - die Vorgängerregelung zu§ 102 SGB XII - mit der Begründung eingeführt worden ist, es erscheine nicht gerechtfertigt, dass den Erben der Hilfeempfänger, besonders denjenigen, die dem Hilfeempfänger nicht nahe gestanden hätten, nur deshalb zu Lasten der Allgemeinheit Vermögen zuwachse, weil dem Hilfeempfänger und seinen nächsten Angehörigen die Verwertung des Vermögens nicht zugemutet worden sei (BT-Drs. V/3495, Seite 16 zu§ 92c BSHG; vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R - juris Rn. 18).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 8 R 935/11  

    Zu Unrecht erbrachte Altersrentenleistungen (hier: Überweisung von Rente nach dem

    Dieses Wahlrecht ist im öffentlichen Recht insoweit eingeschränkt, als an die Stelle des "freien Beliebens" ein pflichtgemäßes Ermessen bei der Auswahl des Gesamtschuldners tritt (BSG, Urteil v. 23.8.2013, B 8 SO 7/12 R, SozR 4-5910 § 92c Nr. 2; BVerwG, Urteil v. 22.1.1993, 8 C 57/91, NJW 1993, 1667).

    Deshalb muss die Auswahl eines Gesamtschuldners für den Rückzahlungsanspruch insgesamt im Rahmen einer Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung solcher Umstände erfolgen (BSG, Urteil v. 23.8.2013, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2014 - L 20 SO 222/12  
    Die Zuständigkeit der Beklagten für die Geltendmachung des Aufwendungsersatzanspruches folgt sodann aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass der Erstattungsanspruch als actus contrarius die Kehrseite des Leistungsanspruches bildet und deshalb von derjenigen Behörde geltend zu machen ist, die schon über den Leistungsanspruch entschieden hat (vgl. dazu BSG, Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R Rn. 14 m.w.N. - juris - zum Kostenersatz durch Erben nach § 92c Bundessozialhilfegesetz bzw. § 102 SGB XII).
  • BSG, 18.07.2018 - B 11 AL 6/18 B  

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Die gesamtschuldnerische Haftung trifft jeden Erben gesondert und bewirkt gerade nicht, dass das streitige Rechtsverhältnis ihnen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden könnte (so BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 7/12 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 2 RdNr 10 mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - L 19 AS 909/15  

    Vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente

    Den für seine Entscheidung benötigten Sachverhalt hat er ggf. von Amts wegen zu ermitteln; er kann sich dabei u.a. der Mitwirkung der Beteiligten bedienen (§§ 20, 21 SGB X; BSG Urteile vom 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R, SozR 4-5910 § 92c Nr. 2 - und vom 14.11.1985, a.a.O.; vgl. Beschluss des Senats vom 10.02.2014 - L 19 AS 54/14 B ER - zum Recht des Grundsicherungsträgers, einen Leistungsempfängers zur Vorlage einer aktuellen Rentenauskunft aufzufordern).
  • LSG Thüringen, 01.12.2014 - L 6 SF 1434/14  
    Sie sei nicht in ihrer Eigenschaft als Hinterbliebene der Leistungsempfängerin sondern eigenständig als Erbin am Verfahren beteiligt (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R).

    In einem solchen Fall greift die Privilegierung nicht (vgl. BSG, Urteile vom 23. März 2010 - B 8 SO 2/09 R und 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R, Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Februar 2012 - L 8 SO 113/09, alle nach juris; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 183 Rdnr. 7a).

  • SG Augsburg, 08.05.2014 - S 15 SO 74/13  

    Erlöschen des Anspruchs auf Kostenersatz nach Tod der leistungsberechtigten

    Die Frage, ob die Beklagte ihr Ermessen, welchen Gesamtschuldner sie in welcher Höhe in Anspruch nimmt (vgl. BSG Urteil vom 23.08.2013, Az. B 8 SO 7/12), in rechtmäßiger ausgeübt hat, kann dahinstehen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14  

    Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Rentenantragstellung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.02.2014 - L 6 U 12/13  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.10.2014 - L 6 KR 14/14  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von PKH - keine Erfolgsaussicht der

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