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   BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R   

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BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R (https://dejure.org/2013,29665)
BSG, Entscheidung vom 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R (https://dejure.org/2013,29665)
BSG, Entscheidung vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R (https://dejure.org/2013,29665)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Bestimmtheit des Bescheides - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und des Umfangs der Inanspruchnahme - Ersatzpflicht auch bei Leistung von Sozialhilfe vor Erwerb des Nachlassvermögens

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 92c Abs 1 S 1 BSHG, § 92c Abs 1 S 2 BSHG, § 92c Abs 2 S 1 BSHG, § 92c Abs 3 Nr 3 BSHG, § 88 Abs 2 BSHG
    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und des Umfangs der Inanspruchnahme - Ersatzpflicht auch bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von Sozialhilfe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rewis.io

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und des Umfangs der Inanspruchnahme - Ersatzpflicht auch bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von Sozialhilfe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und des Umfangs der Inanspruchnahme - Ersatzpflicht auch bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von Sozialhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 660
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 26.10.1978 - 5 C 52.77

    Ersatzpflicht des erbenden Ehegatten - Hilfeempfänger - Mehrheit von Erben -

    Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R
    Nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts ist für das anzuwendende Recht die Entstehung des Anspruchs - hier der Erbfall im Mai 2001 - maßgebend (BSG aaO RdNr 12; BVerwGE 57, 26, 29) .Nach § 92c Abs. 1 BSHG (seit 1.1.2005 § 102 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - ) ist der Erbe des Hilfeempfängers zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet, die innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Zweifache des Grundbetrags nach § 81 Abs. 1 BSHG übersteigen.

    Ob - wie hier - bei einer Mehrheit von Erben jeder Erbe als Gesamtschuldner (§ 421 BGB) in Anspruch genommen werden darf oder nur auf einen Teilbetrag, hat der Senat bislang offen gelassen (BSG aaO RdNr 14; ebenso BVerwGE 57, 26, 27).

    Die Privilegierung gilt bei einer Mehrheit von Erben nur in der Person des Erben, der die Voraussetzungen hierfür erfüllt (BVerwGE 57, 26, 28) .

    Ist einer von mehreren Erben privilegiert, besteht wegen der gesamtschuldnerischen Haftung zumindest die Gefahr, dass privilegierte Personen im Wege des Rückgriffs nach § 426 BGB (doch) in Anspruch genommen werden (vgl nur Simon in jurisPK-SGB XII, § 102 SGB XII RdNr 23 mwN) , obwohl die Privilegierung das Ziel verfolgt, einen Miterben dafür zu "belohnen", dass er sich zu Lebzeiten des Hilfeempfängers der Mühe unterzogen hat, diesen bei sich aufzunehmen und zu pflegen (§ 92c Abs. 3 Nr. 2 BSHG; BVerwGE 57, 26, 28) , bzw den Erben zu verschonen, den die Inanspruchnahme durch den Sozialhilfeträger besonders hart trifft (§ 92c Abs. 3 Nr. 3 BSHG) .

  • BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

    Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen -

    Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R
    Die gesamtschuldnerische Haftung trifft jeden Erben gesondert und bewirkt gerade nicht, dass das streitige Rechtsverhältnis ihnen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden könnte (BSGE 89, 90, 92 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 5; BSG SozR 3-1500 § 58 Nr. 1; SozR 4-2500 § 106 Nr. 26 RdNr 16; vgl auch Bundessozialgericht , Beschluss vom 15.7.2011 - B 12 SF 1/11 S - RdNr 8; aA für gemeinsame Unternehmer bei Beitragsbescheiden im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung BSG, Urteil vom 30.3.1988 - 2/9b RU 18/87 - mwN).

    Dieses "Wahlrecht", das im Zivilrecht seine Grenze lediglich im Rechtsmissbrauch findet (Grüneberg in Palandt, BGB, 72. Aufl 2013, § 421 RdNr 12 mwN) , ist im öffentlichen Recht insoweit allgemein eingeschränkt, als an die Stelle des "freien Beliebens" ein pflichtgemäßes Ermessen bei der Auswahl des Gesamtschuldners tritt (Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 22.1.1993 - 8 C 57/91; Grüneberg in Palandt, aaO, § 421 RdNr 12; zur Erforderlichkeit der Ermessensausübung allgemein auch BSGE 89, 90, 93 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 5) .

  • BVerwG, 10.07.2003 - 5 C 17.02

    Kostenersatz durch Erben; Haftung der Erben für Sozialhilfeaufwendungen;

    Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R
    Der Zweck der Kostenersatzpflicht liegt nämlich in erster Linie darin, "im öffentlichen Interesse eine möglichst umfassende 'Refinanzierung' aufgewendeter Sozialhilfekosten sicherzustellen" (BVerwGE 118, 313, 316 f) .

    Sie dient der möglichst umfassenden "Refinanzierung" aufgewendeter Sozialhilfekosten (s oben) , mithin der Herstellung des Nachrangs durch Zugriff auf den durch das Erbe Begünstigten; mit der nachträglichen Deckung der angefallenen Sozialhilfeaufwendungen (BVerwGE 118, 313, 316) verfolgt die Norm anders als sonstige Regelungen - selbst des Sozialhilferechts (§§ 93, 103, 104 SGB XII) - damit auch bereicherungsrechtliche Ziele.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 22 A 2695/99

    Pflicht der Erben eines Hilfeempfängers zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe;

    Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R
    Neben einer am Wortlaut orientierten Auslegung zeigen systematische Erwägungen und die historische Entwicklung der Vorschrift, dass der Zeitpunkt des Erwerbs des Vermögens für einen Kostenersatzanspruch irrelevant ist (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 20.2.2001 - 22 A 2695/99; OVG Berlin, Urteil vom 23.6.2005 - 6 B 23/03; H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 102 SGB XII RdNr 20; Simon in juris PraxisKommentar SGB XII, § 102 SGB XII RdNr 44; Adolph in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 102 SGB XII RdNr 96, Stand März 2008) .

    Zwar nimmt die Gesetzesbegründung auf Schonvermögen Bezug, lässt aber - ebensowenig wie der Wortlaut des § 92c BSHG - erkennen, dass die Erbenhaftung auf früheres Schonvermögen beschränkt bleiben soll, zumal das in der Drucksache genannte Schonvermögen nur den typischen Anwendungsfall der Erbenhaftung darstellt (ebenso OVG NRW, Urteil vom 20.2.2001 - 22 A 2695/99) .

  • BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91

    Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber

    Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R
    Dieses "Wahlrecht", das im Zivilrecht seine Grenze lediglich im Rechtsmissbrauch findet (Grüneberg in Palandt, BGB, 72. Aufl 2013, § 421 RdNr 12 mwN) , ist im öffentlichen Recht insoweit allgemein eingeschränkt, als an die Stelle des "freien Beliebens" ein pflichtgemäßes Ermessen bei der Auswahl des Gesamtschuldners tritt (Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 22.1.1993 - 8 C 57/91; Grüneberg in Palandt, aaO, § 421 RdNr 12; zur Erforderlichkeit der Ermessensausübung allgemein auch BSGE 89, 90, 93 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 5) .
  • BSG, 23.09.1997 - 2 RU 44/96

    Ende der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt bei

    Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R
    Den für seine Entscheidung benötigten Sachverhalt hat der Sozialhilfeträger unter Einbeziehung der übrigen Erben von Amts wegen zu ermitteln (vgl dazu: BSGE 59, 157, 171 = SozR 1300 § 45 Nr. 19; BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 20 S 65) .
  • VGH Hessen, 26.11.1998 - 1 UE 1276/95

    Kein Ermessen bei der Entscheidung, ob ein Ersatzanspruch gegen die Erben nach

    Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R
    Diese Frage ist im ersteren Sinne zu bejahen (ebenso Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 26.11.1998 - 1 UE 1276/95 -, allerdings nur wenn kein Privilegierungstatbestand in der Person eines Erben vorliegt) .
  • BGH, 15.10.1997 - IV ZR 327/96

    Erfüllung eines Vorausvermächtnisses nach Erwerb des Grundstücks in der

    Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R
    Auch nach der Teilung des Nachlasses bleibt die gesamtschuldnerische Haftung der Miterben für die nicht vorab getilgten Nachlassverbindlichkeiten (vgl § 2046 BGB) grundsätzlich bestehen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.1997 - IV ZR 327/96) , soweit - wie hier - kein in §§ 2060, 2061 BGB genannter Ausnahmefall (Ausschluss im Angebotsverfahren, verspätete Geltendmachung, Nachlassinsolvenzverfahren, Privataufgebot) vorliegt.
  • BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84

    Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Ausübung pflichtgemäßen Ermessens -

    Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R
    Den für seine Entscheidung benötigten Sachverhalt hat der Sozialhilfeträger unter Einbeziehung der übrigen Erben von Amts wegen zu ermitteln (vgl dazu: BSGE 59, 157, 171 = SozR 1300 § 45 Nr. 19; BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 20 S 65) .
  • BSG, 19.01.1978 - 4 RJ 47/77
    Auszug aus BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R
    In der Regel hat der Sozialleistungsträger dabei jedoch nur das Willkürverbot zu beachten oder eine offenbare Unbilligkeit zu berücksichtigen (BVerwG aaO, wonach ausdrückliche Ausführungen im Sinne einer expliziten Ermessensausübung bei der Auswahl des in Anspruch Genommenen nicht gefordert werden; BSGE 45, 271, 273 = SozR 1200 § 51 Nr. 3 S 4), sodass nur eine Verletzung der dem Leistungsträger obliegenden Fürsorgepflicht, wie sie in § 13 f Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) zum Ausdruck kommt, das "Wahlrecht" einschränken würde (BSG aaO) .
  • BSG, 15.07.2011 - B 12 SF 1/11 S

    Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 58 Abs 1 Nr 5 SGG bei einfacher

  • BVerwG, 11.10.1984 - 5 C 144.83

    Vorhandensein einer sozial erfahrenen personenberatenden Beteiligung im

  • OVG Berlin, 23.06.2005 - 6 B 23.03

    Inanspruchnahme auf Ersatz von Sozialhilfeleistungen; Ende der Hilfebedürftigkeit

  • BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87

    Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots

  • BSG, 25.09.1998 - B 1 SF 4/98 S

    Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 5 SGG

  • BSG, 30.03.1988 - 2/9b RU 18/87
  • BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 43/96

    Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig

  • BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R

    Kostenersatz für erbrachte Sozialhilfeleistungen nach dem Tod des

    Die Zuständigkeit des Beklagten für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs ergibt sich - ohne besonders geregelt sein zu müssen und mangels anderweitiger Regelung - aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass der Erstattungsanspruch als actus contrarius die Kehrseite des Leistungsanspruchs darstellt (Bundessozialgericht vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 10; BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 7/12 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 2 RdNr 14) .

    Die Klägerin kann die Aufhebung des Bescheids auch nicht deshalb verlangen, weil der Beklagte im Widerspruchsverfahren sozial erfahrene Dritte nach § 116 Abs. 2 SGB XII beteiligt hat, obwohl dies bei der Erbenhaftung nicht erforderlich ist (BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 7/12 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 2 RdNr 11) .

    Ist die Leistung rechtmäßig erbracht worden, spielt es für die Anwendung des § 102 SGB XII nach dessen Wortlaut keine Rolle, ob es sich bei dem Hausgrundstück um zu Lebzeiten geschütztes Vermögen des Erblassers handelte (zu § 92c BSHG: BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 7/12 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 2 RdNr 16; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.9.2006 - 12 BV 05.144; zu § 102 SGB XII: Bayerisches LSG vom 23.2.2012 - L 8 SO 113/09 - juris RdNr 51) .

    Nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts ist für das anzuwendende Recht die Entstehung des Anspruchs - hier also der Erbfall im Mai 2009 - maßgebend (BVerwG vom 26.10.1978 - V C 52.77 - BVerwGE 57, 26; BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 12; BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 7/12 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 2 RdNr 15) .

  • BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R

    Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens

    Die Zuständigkeit des Beklagten für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs ergibt sich - ohne besonders geregelt sein zu müssen und mangels anderweitiger Regelung - bereits daraus, dass er H Sozialhilfeleistungen gewährt (zuletzt Bundessozialgericht vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3; BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 10; BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 7/12 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 2 RdNr 14) .

    Denn eine gesamtschuldnerische Haftung träfe jeden Gesamtschuldner gesondert und bewirkte gerade nicht, dass das streitige Rechtsverhältnis gegenüber jedem Gesamtschuldner nur einheitlich festgestellt werden könnte (so zum Kostenersatz der Erben nach § 92c BSHG: BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 7/12 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 2; vgl auch BSG vom 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R - BSGE 89, 90, 92 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 5; BSG vom 25.9.1998 - B 1 SF 4/98 S - BSG SozR 3-1500 § 58 Nr. 1; BSG vom 3.2.2010 - B 6 KA 37/08 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 26 RdNr 16; vgl auch BSG vom 15.7.2011 - B 12 SF 1/11 S - RdNr 8; aA für gemeinsame Unternehmer bei Beitragsbescheiden im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung BSG vom 30.3.1988 - 2/9b RU 18/87 - mwN) .

  • LSG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - L 7 SO 2293/16

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung -

    Dagegen wendet sich die Klägerin statthaft mit der isolierten Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG; vgl. ferner Bundessozialgericht , Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R - juris Rdnr. 9).

    Er ist hinreichend bestimmt (vgl. § 33 Abs. 1 SGB X), weil er insbesondere den von der Beklagten geltend gemachten Kostenersatz ausdrücklich beziffert (23.690,50 EUR) und den Schuldner, nämlich die Klägerin, benennt (BSG, Urteil vom 23. August 2013, a.a.O. Rdnrn. 12 f.).

    Die Klägerin ist ausweislich des Erbscheines des Amtsgerichts K. vom 17. Mai 2011 Erbin der leistungsberechtigten Person, vorliegend der am 4. April 2011 verstorbenen S. G., geworden (BSG, Urteil vom 23. August 2013, a.a.O. Rdnr. 19; Urteil vom 23. März 2010, a.a.O. Rdnr. 13).

    Dem Kostenersatz steht nicht entgegen, dass das von S. G. angesparte Schmerzensgeld zu ihren Lebzeiten dem besonderen Schutz des § 83 Abs. 2 SGB XII unterlag (BSG, Urteil vom 23. März 2010, a.a.O. Rdnr. 21; Urteil vom 23. August 2013, a.a.O. Rdnr. 16; Simon in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014 , § 102 Rdnr. 31).

    Die Vorschrift des § 102 SGB XII bezweckt, im öffentlichen Interesse eine möglichst umfassende Refinanzierung aufgewendeter Sozialhilfekosten durch den Erben sicherzustellen (BSG, Urteil vom 23. August 2013, a.a.O. Rdnrn. 18, 23; BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2003 - 5 C 17/02 - BVerwGE 118, 313 - juris Rdnr. 17).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 19.03.2015 - L 5 SO 185/14

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - gesamtschuldnerische

    (Hinweis auf Bundessozialgericht - BSG - 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R).

    Er trägt vor: Nach dem Sachverhalt des Urteils des BSG vom 23.8.2013 (B 8 SO 7/12 R) habe der seinerzeit beklagte Sozialhilfeträger allein von der damaligen Klägerin als Miterbin Kostenersatz in voller Höhe verlangt, während er die anderen Miterben nicht in Anspruch genommen habe.

    Miterben haften als Gesamtschuldner gemäß § 2058 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), jeder einzelne Miterbe haftet nach § 421 BGB persönlich (vgl. BSG 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R, juris, Rn. 20).

  • BSG, 08.02.2023 - B 5 R 2/22 R

    Rückforderung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von

    Eine gesamtschuldnerische Haftung trifft jeden Gesamtschuldner gesondert und bewirkt nicht, dass das streitige Rechtsverhältnis gegenüber jedem Gesamtschuldner nur einheitlich festgestellt werden kann (vgl BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 7/12 R - SozR 4-5910 § 92 c Nr. 2 RdNr 10 mwN) .

    An die Stelle des "freien Beliebens" tritt bei öffentlich-rechtlichen Forderungen jedoch das fehlerfreie Auswahlermessen des Gläubigers (vgl BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 7/12 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 2 RdNr 22; BSG Urteil vom 30.3.2017 - B 2 U 10/15 R - BSGE 123, 35 = SozR 4-2700 § 130 Nr. 1, RdNr 15; vgl auch BVerwG Urteil vom 22.1.1993 - 8 C 57/91 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 10, S 99 f = juris RdNr 20 f; BFH Urteil vom 2.12.2003 - VII R 17/03 - BFHE 204, 380, 387 f = juris RdNr 24; BFH Urteil vom 12.2.2009 - VI R 40/07 - BFHE 224, 306, 307 f = juris RdNr 16) .

    bb) Bei der Inanspruchnahme eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft ist das der Behörde eingeräumte Ermessen in der Regel sehr weit und wird nur durch das Willkürverbot und eine offenbare Unbilligkeit begrenzt (vgl BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 7/12 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 2 RdNr 22, einschränkend für die Erbenhaftung nach § 92c BSHG RdNr 23 ff; vgl auch BVerwG Urteil vom 22.1.1993 - 8 C 57/91, aaO, Urteil vom 21.10.1994 - 8 C 11/93 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 38, S 16 = juris RdNr 23; Urteil vom 10.9.2015 - 4 C 3/14 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 8 RdNr 17) .

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7/12 AL 27/16

    Beiladung; Erbe; Erbengemeinschaft; Erbenhaftung; Ermessen; Ermessensausübung;

    Nimmt die BA die Witwe eines Sozialleistungsempfängers wegen einer gegenüber diesem zu dessen Lebzeiten begründeten Erstattungsforderung in Anspruch, sind die Kinder des Sozialleistungsempfängers nicht notwendig beizuladen (Anschluss an BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R -, SozR 4-5910 § 92c Nr. 2, juris Rn. 10).

    Die gesamtschuldnerische Haftung trifft jeden Erben gesondert (BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R -, SozR 4-5910 § 92c Nr. 2, juris Rn. 10 m. w. N.).

    Bei einer Mehrheit von Erben darf grundsätzlich jeder Erbe als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden (§ 421 BGB; hierzu näher BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R -, SozR 4-5910 § 92c Nr. 2, juris Rn. 20).

    Jeder Gesamtschuldner hat deshalb ein subjektiv-öffentliches Recht, dass die die Vollstreckung betreibende Behörde die belastende Entscheidung über seine Inanspruchnahme ermessensfehlerfrei trifft (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2017 - B 2 U 10/15 R -, Rn. 16 m. w. N. aus der Rechtsprechung des BFH; Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R -, SozR 4-5910 § 92c Nr. 2, juris Rn. 22 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Dezember 2015 - L 8 R 935/11 -, juris Rn. 165).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2017 - L 8 SO 282/13

    Ersatz von Kosten der Sozialhilfe; Vermögensschutz für ein angemessenes

    Unerheblich ist auch, dass die vorliegend erfolgte Beteiligung sozial erfahrener Dritter nach § 116 Abs. 2 SGB XII bei einer Entscheidung über einen Kostenersatz durch Erben nach § 102 SGB XII nicht erforderlich gewesen ist (zu § 92c und § 114 Abs. 2 BSHG: BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R - juris Rn. 11).

    Entstehungsgeschichtlich ist zu beachten, dass § 92c BSHG - die Vorgängerregelung zu§ 102 SGB XII - mit der Begründung eingeführt worden ist, es erscheine nicht gerechtfertigt, dass den Erben der Hilfeempfänger, besonders denjenigen, die dem Hilfeempfänger nicht nahe gestanden hätten, nur deshalb zu Lasten der Allgemeinheit Vermögen zuwachse, weil dem Hilfeempfänger und seinen nächsten Angehörigen die Verwertung des Vermögens nicht zugemutet worden sei (BT-Drs. V/3495, Seite 16 zu§ 92c BSHG; vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R - juris Rn. 18).

  • BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 1/20 R

    Sozialhilfe - Kostenersatz bei Doppelleistungen - Anspruch des nachrangig

    Die Zuständigkeit des Beklagten für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs ergibt sich - ohne besonders geregelt sein zu müssen und mangels anderweitiger Regelung - aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass der Erstattungsanspruch als actus contrarius die Kehrseite des Leistungsanspruchs darstellt (Bundessozialgericht vom 11.9.2020 - B 8 SO 3/19 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 4 RdNr 13; BSG vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3 RdNr 10; BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 10; BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 7/12 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 2 RdNr 14) .
  • LSG Baden-Württemberg, 17.03.2022 - L 7 SO 59/19

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - gesamtschuldnerische

    Dies ergibt sich - ohne besonders geregelt sein zu müssen und mangels anderweitiger Regelungen - aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass der Erstattungsanspruch als actus contrarius die Kehrseite des Leistungsanspruchs darstellt (BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R -, SozR 4-5910 § 92c Nr. 2, juris Rdnr. 14).

    Nur eine Gesamtschau der Situation aller Erben wird deren individuellen Zahlungspflicht gerecht (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R -, SozR 4-5910 § 92c Nr. 2, juris Rn. 22 ff. m.w.N.).

    Eine dafür erforderliche Einschränkung des Auswahlermessens des Beklagten dahingehend, dass ausnahmsweise nur die Inanspruchnahme des Klägers aus gesamtschuldnerischer Haftung rechtmäßig und jeder Verwaltungsakt mit einem anderen Regelungsinhalt rechtsfehlerhaft wäre (vgl. BSG, Urteil vom 7. April 2016 - B 5 R 26/15 R -, SozR 4-2600 § 89 Nr. 3, juris Rdnr. 37 m.w.N.), kann vorliegend insbesondere nicht bereits deswegen angenommen werden, weil der Kläger sich als Betreuer der Leistungsberechtigten um deren Angelegenheit gekümmert hat bzw. zu kümmern hatte oder gar, weil er der Testamentsvollstrecker der Eltern gewesen ist (vgl. auch BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R -, SozR 4-5910 § 92c Nr. 2, juris Rn. 22).

  • SG Frankfurt/Main, 29.10.2018 - S 4 R 489/16
    Die gesamtschuldnerische Haftung trifft damit jeden Erben gesondert (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2013, B 8 SO 7/12 R, Juris Rdnr. 10 m. w. N.), so dass das streitige Rechtsverhältnis gegenüber der Halbschwester der Klägerin nicht einheitlich festgestellt werden muss.

    "Bei einer Mehrheit von Erben darf grundsätzlich jeder Erbe als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden (§ 421 BGB; hierzu näher BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R -SozR 4-5910 § 92c Nr. 2, juris Rn. 20).

    Jeder Gesamtschuldner hat deshalb ein subjektiv-öffentliches Recht, dass die die Vollstreckung betreibende Behörde die belastende Entscheidung über seine Inanspruchnahme ermessensfehlerfrei trifft (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2017 - B 2 U 10/15 R -, Rn. 16 m. w. N. aus der Rechtsprechung des BFH; Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R -, SozR 4-5910 § 92c Nr. 2, juris Rn. 22 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Dezember 2015 - L 8 R 935/11 -, juris Rn. 165).

    Die Kammer folgt dieser Rechtsprechung (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 23. August 2013, a.a.O. Juris Rdnr. 23 ff).

  • LSG Hessen, 14.12.2021 - L 2 R 411/18

    Überschreitung der zulässigen Hinzuverdienstgrenzen beim Bezug einer Altersrente

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 8 R 935/11

    Zu Unrecht erbrachte Altersrentenleistungen (hier: Überweisung von Rente nach dem

  • LSG Baden-Württemberg, 17.03.2022 - L 7 SO 1187/18

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - gesamtschuldnerische

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 12 SO 324/20

    Rechtswidrigkeit einer Heranziehung von Erben zum Kostenersatz gemäß § 102 SGB

  • OLG Köln, 15.12.2023 - 2 Wx 212/23
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2014 - L 20 SO 222/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 SO 168/16
  • BSG, 18.07.2018 - B 11 AL 6/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Thüringen, 01.12.2014 - L 6 SF 1434/14

    Kostenpflichtigkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens bei dem Erben eines

  • SG Augsburg, 08.05.2014 - S 15 SO 74/13

    Erlöschen des Anspruchs auf Kostenersatz nach Tod der leistungsberechtigten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - L 19 AS 909/15

    Vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente

  • SG München, 09.06.2022 - S 46 SO 186/20

    Rückforderung von Grundsicherungsleistungen bei wahrheitswidrigen

  • SG München, 07.04.2022 - S 46 SO 304/17

    Besondere Härte nach Erbfall

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14

    Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Rentenantragstellung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.02.2014 - L 6 U 12/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2021 - L 18 R 16/21

    Anforderungen an Beiladungen Dritter im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.10.2014 - L 6 KR 14/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von PKH - keine Erfolgsaussicht der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2015 - L 15 AS 128/15
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