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   BSG, 23.09.1999 - B 12 RJ 1/99 R   

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https://dejure.org/1999,2340
BSG, 23.09.1999 - B 12 RJ 1/99 R (https://dejure.org/1999,2340)
BSG, Entscheidung vom 23.09.1999 - B 12 RJ 1/99 R (https://dejure.org/1999,2340)
BSG, Entscheidung vom 23. September 1999 - B 12 RJ 1/99 R (https://dejure.org/1999,2340)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rentenversicherungspflicht - Anlernling - familienhafte Mithilfe - fiktive Pflichtbeitragszeit - Nachzahlungsrecht bei Heiratserstattung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Höhe der Altersrente - Berücksichtigung von Zeiten der Tätigkeit in Schneiderwerkstatt der Mutter als Pflichtbeitragszeiten - Versicherungspflicht von Ausbildunfamilienhaftgsverhältnissen - Tätigkeit im Rahmen er Mithilfe - Notwendigkeit eines regelrechten ...

  • Judicialis

    SGG § 103

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung einer Ausbildungsbeschäftigung als fiktive Pflichtbeitragszeit, Nachzahlungsrecht bei Heiratserstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BSG, 21.08.2008 - B 13 R 109/07 R

    Fiktive Pflichtbeitragszeit nach § 247 Abs 2a SGB VI - Lehrling einer

    Damit sei der Begriff Lehrverhältnis ausdrücklich erweiternd ausgelegt worden (Bezug auf BSG SozR 3-2600 § 247 Nr. 2).

    Für diese Lehrzeiten sollen Beitragszeiten (fiktiv) anerkannt werden; ebenso für diejenigen, deren Versicherungspflicht erst durch die Rechtsprechung klargestellt worden war (vgl zB zu der im oben zitierten Ausschussbericht erwähnten Versicherungspflicht von Jugendlichen in staatlich anerkannten Lehrwerkstätten eines Erziehungsheimes BSG vom 30.1.1963, BSGE 18, 246 = SozR Nr. 37 zu § 165 RVO; s insgesamt mwN BSG vom 23.9.1999, SozR 3-2600 § 247 Nr. 2 S 9 f).

    Der Begriff des Lehrverhältnisses war zwar für die Frage der Versicherungspflicht in der Kranken- und Rentenversicherung weit auszulegen (BSG vom 23.9.1999, SozR 3-2600 § 247 Nr. 2 S 11).

    Mit den "sonst zu ihrer Berufsausbildung" Beschäftigten sind diejenigen gemeint, die erst durch § 1227 Abs. 1 Nr. 1 RVO idF des Art. 1 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Angestelltenversicherungsgesetz idF des Art. 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes zum 1.3.1957 in die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung einbezogen worden sind und dort neben den Lehrlingen aufgeführt wurden (BSG SozR 3-2600 § 247 Nr. 2).

    Unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung und die Entstehungsgeschichte der Bestimmung haben bereits der 12. und der 5. Senat des BSG die Vorschrift des § 247 Abs. 2a SGB VI insoweit einschränkend ausgelegt (vgl BSG vom 23.9.1999, SozR 3-2600 § 247 Nr. 2 S 10; BSG vom 1.12.1999 - B 5 RJ 56/98 R, Juris RdNr 20).

  • BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 56/98 R

    Anrechenbarkeit der landwirtschaftliche Berufsausbildung im elterlichen Betrieb

    So hat auch der 12. Senat des BSG die Bestimmung des § 247 Abs. 2a SGB VI interpretiert (Urteil vom 23. September 1999 - B 12 RJ 1/99 R - Umdruck S 6 - nicht veröffentlicht).

    Insoweit ist die durch Art. 1 Nr. 7 des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes vom 24. Juni 1993 (BGBl 1, 1038) mit Rückwirkung zum 1. Januar 1992 eingeführte Bestimmung des § 247 Abs. 2a SGB VI die Antwort des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des BSG, Lehrzeiten nicht als Ausfallzeiten iS des § 1259 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst a RVO anzuerkennen, wenn für sie nach § 1226 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 165 Abs. 1 Nr. 1, § 165a Nr. 2 RVO, alle Vorschriften idF der RVO 1945, Versicherungspflicht bestand, Beiträge aber wegen der uneinheitlichen oder unklaren Rechtslage nicht entrichtet worden sind (vgl BSG Urteil vom 23. September 1999 - B 12 RJ 1/99 R - Umdruck S 6 mwN).

    Indes läßt sich der Anspruch des Klägers auf Anerkennung (fiktiver) Pflichtbeitragszeiten für die streitige Zeit auch nicht begründen, wenn entsprechend der damaligen Praxis Anlernlinge dem Lehrling iSd § 247 Abs. 2a SGB VI gleichgestellt werden (vgl BSG Urteil vom 23. September 1999 - B 12 RJ 1/99).

    Es wurden mithin nicht - wie dies bei einem Anlernverhältnis geschieht - Kenntnisse und Fähigkeiten in einem landwirtschaftlichen Spezialgebiet für den Beruf eines angelernten Arbeiters vermittelt (vgl im einzelnen BSG Urteil vom 23. September 1999 - B 12 RJ 1/99 R mwN).

    Im Gegenteil bestätigt die Gesetzesbegründung (BT-Drucks 12/5070 S 47 zu Nr. 6a), daß für diesen Personenkreis erst ab März 1957 von einer grundsätzlichen Versicherungspflicht im Sinne dieser Vorschrift ausgegangen werden kann, wenn es dort heißt: "Grundsätzlich bestand seit Inkrafttreten der Vereinfachungsverordnung vom 17. März 1945 und im übrigen seit der Rentenreform 1957 für Personen, die als Lehrling oder sonst zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt waren, Versicherungspflicht." Unter Hinweis auf diese Gesetzesbegründung und die Entstehungsgeschichte der Bestimmung hat deshalb bereits der 12. Senat des BSG (Urteil vom 23. September 1999 - B 12 RJ 1/99 R - Umdruck S 7) die Vorschrift des § 247 Abs. 2a SGB VI einschränkend ausgelegt.

  • LSG Bayern, 18.01.2017 - L 19 R 683/14

    Keine Anerkennung fiktiver Pflichtbeitragszeiten für Berufsausbildung

    Ist dagegen eine Tätigkeit nur im Rahmen einer familienhaften Mithilfe erfolgt, ist die Anrechnung von fiktiven Pflichtbeitragszeiten auf der Grundlage des § 247 Abs. 2a SGB VI nicht möglich (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 23.09.1999, Az. B 12 RJ 1/99 R, Rdnr 19, veröffentlicht bei juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - L 22 R 657/12

    Beitragszeiten - Rentenversicherung - Artistin

    Mit den Personen, die "sonst zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt waren", sind die Personen gemeint, die erst durch § 1227 Abs. 1 Nr. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) i. d. F. des Art. 1 Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz (ArVNG), § 2 Abs. 1 Nr. 1 AnVNG zum 1. März 1957 in die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung einbezogen und dort neben den Lehrlingen aufgeführt wurden (Bundessozialgericht - BSG, Urteil vom 23. September 1999 - B 12 RJ 1/99 R, abgedruckt in SozR 3 - 2600 § 247 Nr. 2).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2002 - L 1 RA 64/00

    Bewertung rentenrechtlicher Zeiten - Zusammentreffen von

    Entfiele die Bewertung als Pflichtbeitrag, so verlöre ein Versicherter wie der Kläger nicht lediglich eine Aussicht auf eine "gesetzgeberische Wohltat" (wie im Falle der Konkurrenz mit Ausbildungs-Anrechnungszeiten), vielmehr eine auf einem beitragspflichtigen Ausbildungsverhältnis beruhende Anwartschaft, bei der lediglich aus Missachtung der gesetzlichen Vorschriften die Beitragsabführung unterblieben war oder aber sich im nachhinein nicht mehr nachweisen ließ (vgl. beispielhaft BSG-Urteil vom 23. September 1999, Az: B 12 RJ 1/99 R; LSG Berlin, Urteil vom 21. September 1999, Az: L 1 12 RA 28/97).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2003 - L 10 RI 152/02

    Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Voraussetzung der Erfüllung der Watrezeit vor

    Ob etwa für eine Anlernung in einem anderen als einem anerkannten Ausbildungsberuf geringere Anforderungen zu stellen sind (vgl. Urteil des BSG vom 23. September 1999, Az.: B 12 RJ 1/99 R, SozR 3-2600 § 247 Nr. 2), kann für den vorliegenden Fall dahingestellt bleiben.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1999 - L 4 RJ 158/99

    Rentenversicherung

    In rechtlicher Hinsicht ist streng zu unterscheiden zwischen dem Erfordernis des Vorliegens eines Lehrverhältnisses und der zusätzlichen Voraussetzung des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses (vgl. Senatsurteil dazu vom 23.09.1999, L 4 RJ 265/97, s.a. Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.09.1999, B 12 RJ 1/99 R).
  • LSG Bayern, 20.03.2007 - L 6 R 123/05

    Beschäftigung als Lehrling oder sonst zur Berufsausbildung als Voraussetzung für

    Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 11.12.1999 sowie Urteil vom 23.09.1999 - Az.: B 12 RJ 1/99 R) hat als vom Lehrverhältnis umfasst auch noch die Anlernverhältnisse angesehen und darunter ein von vornherein in der Regel auf zwei Jahre angelegtes Ausbildungsverhältnis verstanden, mit einer Spezialausbildung auf einem engeren Gebiet zum angelernten Arbeiter.
  • LSG Bayern, 29.10.2003 - L 20 RJ 81/02

    Landwirtschaftliche Lehrzeit im elterlichen Betrieb als Versicherungszeit;

    Eine Lehrzeit liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn eine abhängige Beschäftigung in einem Betrieb hauptsächlich der Fachausbildung dient, diesem Ziel entsprechend geleitet wird und der Auszubildende tatsächlich die Stellung eines Lehrlings einnimmt (BSG in SozR 3-2600 § 247 Nr. 2 m.w.N.).
  • LSG Bayern, 12.06.2002 - L 16 RJ 343/01

    Anspruch auf Gewährung von Altersrente; Allgemeine Wartezeit von fünf Jahren;

    Eine Lehrzeit liegt vor, wenn eine abhängige Beschäftigung in einem Betrieb hauptsächlich der Fachausbildung dient, diesem Ziel entsprechend geleitet wird und der Auszubildende tatsächlich die Stellung eines Lehrlings einnimmt (BSGE vom 23.09.1999 in SozR 3-2600 § 247 Nr. 2 m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen, 31.01.2001 - L 10 RI 5/00
  • LSG Berlin, 26.01.2001 - L 5 RJ 29/99

    Berücksichtigung einer fiktiven Pflichtbeitragszeit; Beschäftigungen im

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2003 - L 10 RI 52/01

    Berücksichtigung von Zeiträumen als Pflichtbeitragszeiten wegen Berufsausbildung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2003 - L 10 RI 64/01

    Berücksichtigung von Zeiträumen als Pflichtbeitragszeit wegen Berufsausbildung

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