Rechtsprechung
   BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 6/96   

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https://dejure.org/1996,2916
BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 6/96 (https://dejure.org/1996,2916)
BSG, Entscheidung vom 23.10.1996 - 4 RLw 6/96 (https://dejure.org/1996,2916)
BSG, Entscheidung vom 23. Januar 1996 - 4 RLw 6/96 (https://dejure.org/1996,2916)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung der Pflichtversicherung von Beziehern der Produktionsaufgaberente auf das 60. Lebensjahr - Anwartschaftsrecht auf Altersrente als Bestandteil des Eigentums - Anwartschaftsrecht auf Altersrente als Bestandteil des Vermögens - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwer iS. von § 54 Abs. 1 S. 2 SGG ohne negative Folgen eines Verwaltungsaktes, Ende der Pflichtversicherung bei Bezug von Produktionsaufgaberente verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 6/01 R

    Alterssicherung der Landwirte - Neuregelung der Pflichtversicherungsverhältnisse

    Die Neuregelung des § 14 Abs. 2 FELEG verstoße auch nicht gegen Verfassungsrecht (Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Oktober 1996, SozR 3-5864 § 14 Nr. 1).

    Der erkennende Senat teilt nach eigener Prüfung die Auffassung des 4. Senats des BSG im Urteil vom 23. Oktober 1996 (SozR 3-5864 § 14 Nr. 1), wonach die gesetzliche Neuordnung der Versicherungspflichtverhältnisse der PAR-Bezieher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

    Die PAR sowie die Beitragstragung durch den Bund sind demnach kein "Entgelt für die Abgabe des Unternehmens" (vgl BSG SozR 3-5864 § 14 Nr. 1 S 4 ff).

    Auch ein schützenswertes Vertrauen (vgl Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsgebot) auf ohne eigene Gegenleistung uneingeschränkt weiter aus Bundesmitteln fließende Beiträge ist nicht entstanden (vgl BSG SozR 3-5864 § 14 Nr. 1 S 5 ff; "tatbestandliche Rückanknüpfung", sog unechte Rückwirkung).

    Schließlich sind auch für eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes in Art. 3 Abs. 1 GG keine Gesichtspunkte erkennbar (vgl BSG SozR 3-5864 § 14 Nr. 1 S 7).

  • BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 52/07 B

    Erstattung der Kosten für Wachstumshormone durch die gesetzliche

    Die Beschwerde ist auch unzulässig, soweit die Abweichung des LSG von fünf Entscheidungen des BSG (Beschluss vom 30.3.2004 - B 4 RA 24/02 R; Urteile vom 23.8.2005 - B 4 RA 21/04 R; vom 24.1.2003 - B 12 KR 6/00 R; vom 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R; vom 23.10.1996 - 4 RLw 6/96) gerügt wird.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2004 - L 3 P 65/02

    Pflegeversicherung

    Nach dem (soweit ersichtlich: ausschließlichen) Verständnis der Regelung in Rechtsprechung und Literatur dient § 54 Abs. 1,2 SGG - genauso wie die entsprechenden Regelungen der anderen Verwaltungsgerichtsordnungen - dem Ausschluss der Popularklage, so dass für die Zulässigkeit der Klage neben der Behauptung einer objektiven Rechtswidrigkeit der Verwaltungshandlung zudem die Behauptung einer Verletzung in eigenen rechtlich geschützten Interessen vorliegen muss (z.B. BSG Urteil vom 15.05.1991, - 6 RKa 22/90 = BSGE 68, 291; BSG Urteil vom 23.10.1996 - 4 RLw 6/96 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 33, Gründe bei 5864, § 14 Nr. 1; Meyer-Ladewig, a.a.O., § 54 Rdnrn. 10 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Da die Beklagte im insoweit alleine maßgeblichen Verhältnis zur Klägerin als einziger Verfahrensbeteiligter (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 SGB X - Sozialgesetzbuch 10. Buch) eine ausschließlich begünstigende Regelung getroffen hat, liegt keine Beschwer vor, weil die Klägerin alles erhalten hat, was sie beantragt hatte (Meyer-Ladewig, a.a.O., Rdnr. 10) bzw. weil "der Verwaltungsakt also in einer für die Klägerin nachteiligen Weise nicht auf das Verhältnis zwischen den Beteiligten einwirken kann" (BSG, Urteil vom 23.10.1996 - 4 RLw 6/96 -, a.a.O., m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2001 - L 8 RA 46/01

    Rentenversicherung

    Ein Mitglied einer gesetzlichen Zwangsversicherung wie der Rentenversicherung kann also nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass bei Änderung z.B. der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse oder bei demographischen Umwälzungen die Einzelheiten der Ausgestaltung des Versicherungsverhältnisses unverändert fortbestehen (vgl. BSG SozR 3-5864 § 14 Nr. 1).
  • LSG Niedersachsen, 28.02.2001 - L 10 LW 29/00

    Alterssicherung der Landwirte - Produktionsaufgaberente - Neuregelung der

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 23. Oktober 1996 (4 RLw 6/96 -- abgedruckt in SozR 3-5864 § 14 Nr. 1 --) im Einzelnen dargelegt, dass die Neuordnung der Pflichtversicherungsverhältnisse der PAR-Bezieher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.
  • BSG, 21.01.2014 - B 1 KR 133/12 B
    5 Der Beklagte zieht folgende abstrakte Rechtssätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung heran (BSG SozR 3-5864 § 14 Nr. 1 und BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2):.
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