Rechtsprechung
   BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R   

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https://dejure.org/2003,3979
BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R (https://dejure.org/2003,3979)
BSG, Entscheidung vom 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R (https://dejure.org/2003,3979)
BSG, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - B 4 RA 25/03 R (https://dejure.org/2003,3979)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streitigkeit über die Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente gemäß den Höchstwertfestsetzungen und ohne Abzug von abgetretenen (pfändbaren) Beträgen ; Bestimmtheitsanforderungen an den Klageantrag einer allgemeinen Leistungsklage ; Aufhebung der Höchstwertfestsetzung des Renten-Stammrechts aufgrund der Vorlage von Abtretungsverträgen (Verfügungsverträgen) ; Rechtscharakter der Neufeststellungen der monatlichen Einzelansprüche ; Rechtsfolgen der Abtretung von Rentenleistungen; Differenzierung zwischen Stammrecht und Einzelforderung; Unanfechtbarkeit von Verwaltungsakten; Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage wegen Nichteinhaltung der Klagefrist

  • fh-sozialversicherung.de

    Erfolgt die Kürzung der Rente nach einer Abtretung durch Verwaltungsakt?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufspaltung des Einzelanspruchs beim öffentlich-rechtlichen Abtretungsvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BSG vom 23.10.2003, B 4 RA 25/03 (öffentlich-rechtlicher Abtretungsvertrag/ Rentenversicherungsträger)" von Prof. Dr. Maximilian Fuchs, Andreas Pollandt, original erschienen in: SGb 2004, 483 - 490.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 07.08.2014 - B 13 R 39/13 R

    Witwenrente - Einkommensanrechnung - Nichtangabe des eigenen Altersrentenbezuges

    Das LSG weiche von der Entscheidung des BSG vom 23.10.2003 (B 4 RA 25/03 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 1) ab.

    Eine Divergenz zum Urteil des BSG vom 23.10.2003 (aaO) bestehe nicht.

    Dem steht die von der Klägerin herangezogene Entscheidung des BSG vom 23.10.2003 (B 4 RA 25/03 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 1) nicht entgegen.

    Damit scheidet der dem Zessionar zustehende Teil des monatlichen Zahlbetrags jeweils mit seiner Entstehung aus dem Vermögen des Versicherten aus und geht in das Vermögen des Zessionars über (vgl BSG SozR 4-1200 § 53 Nr. 1 RdNr 25) .

  • BSG, 26.04.2016 - B 2 U 13/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abtretung - Grundrente -

    Die Aufhebung und Neufeststellung des von der Festsetzung des Höchstwertes des Stammrechts infolge der Abtretung abweichenden Wertes des monatlichen Einzelanspruchs und damit der Höhe des Rentenzahlbetrages hat deshalb durch Verwaltungsakt zu erfolgen, gegen den sich der Sozialleistungsberechtigte mit einer Anfechtungsklage wenden kann (vgl BSG vom 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R - SGb 2015, 45 mwN; BSG vom 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 1) .

    a) Wendet sich im Falle der Abtretung einer Sozialleistung der Sozialleistungsberechtigte gegen den die Höhe des (noch) auszuzahlenden Betrages regelnden Verwaltungsakt und die Einbehaltung durch den Sozialleistungsträger, so sind die Anfechtungs- und Leistungsklage die statthaften Klagearten (vgl BSG vom 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R - SGb 2015, 45 mwN; BSG vom 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 1) .

    Unabhängig davon, ob die Beklagte Regelungen zur Person, an die Beträge auszukehren waren, und zur Höhe der an sie auszukehrenden Beträge durch Verwaltungsakt treffen durfte (vgl BSG vom 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 1; BSG vom 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R - SGb 2015, 45 mwN) , waren die Höhe der an die Bank sowie den Beigeladenen auszukehrenden Beträge bereits Gegenstand der Bescheide vom 16.7.2008 und 8.6.2009, die als mit der Klage im Klageverfahren S 11 U 3107/08 angefochten galten.

  • BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R

    Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung

    Nachdem die Beklagte das Recht auf Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 SGB VI) und den (Höchst-)Wert dieses Rechts im Rentenbescheid vom 16.3.2007 gegenüber dem Versicherten bindend (§ 77 SGG) festgestellt hatte, waren die daraus resultierenden - hier nach Grund und Höhe unstreitigen - Rentenauszahlungsansprüche jedenfalls gegenüber der klagenden Zessionarin nicht durch feststellenden Verwaltungsakt (erneut) zu regeln (BSG Urteile vom 22.2.1990 - 4 RA 19/89 - Die Leistungen 1992, 306 ff, vom 12.7.1990 - 4 RA 47/88 - BSGE 67, 143, 145 = SozR 3-1200 § 52 Nr. 1 S 4, vom 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 1 RdNr 24 und vom 15.6.2010 - B 2 U 26/09 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 3 RdNr 16).
  • BSG, 02.11.2015 - B 13 R 27/14 R

    Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht

    Dies folgt schon aus dem Begriff und Inhalt des sogenannten "Stammrechts " (vgl hierzu BSG Urteil vom 18.12.1986 - BSGE 61, 108, 110 = SozR 2200 § 1269 Nr. 3 S 9; BSG Urteil vom 23.6.1994 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 3 S 5; BSG Urteil vom 2.8.2000 - SozR 3-2600 § 100 Nr. 1 S 3 f; BSG Urteil vom 2.8.2000 - SozR 3-2600 § 99 Nr. 5 S 16 ff; BSG Urteil vom 23.10.2003 - SozR 4-1200 § 53 Nr. 1 RdNr 22; W. Meyer, Rechtliche Grundstrukturen der gesetzlichen Altersrentenversicherung, RV 2003, 21, 24; Malkewitz, Zur Systematik des Rentenanspruches in der gesetzlichen Rentenversicherungen, DRV 1963, 10-21 mwN auf frühere Rechtsprechung des BSG und des Reichsversicherungsamts zum " Stammrecht") .
  • BSG, 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R

    Abtretung einer Rentenleistung - Vorverfahren - Leistungsklage -

    Im Fall einer Abtretung der Sozialleistung hat der Sozialleistungsträger zudem im Verhältnis zum Sozialleistungsberechtigten (Versicherten) die Höhe des diesem (noch) auszuzahlenden Betrags durch VA zu regeln (vgl BSGE 57, 211, 212 = SozR 1200 Art. 2 § 18 Nr. 1; BSGE 61, 100, 102 f = SozR 1200 § 54 Nr. 11; BSG SozR 1300 § 63 Nr. 10 S 34; Senatsurteil vom 23.5.1995 - SozR 3-1200 § 53 Nr. 7 S 39; BSGE 76, 184, 186 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 8 S 48; BSG SozR 4-1200 § 53 Nr. 1 RdNr 18) .
  • SG Münster, 25.06.2004 - S 8 RJ 25/04

    Rentenversicherung

    Einem beklagten Sozialleistungsträger, auch als Rentenversicherungsträger, stehen als Drittschuldner nur die einschlägigen Rechtsbehelfe im Zwangsvollstreckungsverfahren zur Verfügung, jedoch eben kein eigenes Prüfungsrecht, ausdrücklich so Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 30.04.2003, L 4 (3) RA 91/00, zitierend auch Urteil des BSG vom 30.01.2002, B 5 RJ 26/01 R, SozR 3-1200, § 54 Nr. 1, zuletzt auch noch Urteil des BSG vom 23.10.2003, B 4 RA 25/03 R.

    Dem trägt auch die detaillierte Regelung der Unpfändbarkeit nach § 850 f ZPO i. V. mit § 850 c ZPO hinsichtlich unpfändbarer Bestandteile von Arbeitsentgelt und vergleichbaren Einkünften Rechnung, ausführlich dazu erneut Urteil des BSG Urteil vom 23.10.2003, B 4 RA 25/03 R mit umfangreichen Nachweisen.

    Vor dem Hintergrund hat es, u. a. mit der Entscheidung des BSG vom 30.01.2002, B 5 RJ 26/01 R, ebenfalls ergangen in einer Streitsache der hier beklagten gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter, sowie dem weiteren Urteil des BSG vom 23.10.2003, B 4 RA 25/03 R, dabei zu verbleiben, dass der Prüfungsmaßstab für etwaige materielle Einwendungen gegen die Richtigkeit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme sich nach dem zivilprozessualen Vollstreckungsrecht der ZPO richtet, selbst wenn der Drittschuldner in einer solchen Konstellation ein öffentlich-rechtlicher Sozialleistungsträger sein sollte.

  • LSG Bayern, 06.02.2006 - L 20 B 709/05

    Anforderungen an die Abtretung von Sozialleistungen; Qualifizierung der

    Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.10.2003, Az: B RA 25/03 R (SozR 4-1200 § 53 Nr. 1) sind die bloßen Mitteilungen des Rentenversicherungsträgers über die Höhe des nicht abtretbaren unpfändbaren Betrages nämlich keine Verwaltungsakte.
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