Rechtsprechung
   BSG, 23.10.2013 - B 5 RS 6/12 R, B 5 RS 25/12 R   

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https://dejure.org/2013,29666
BSG, 23.10.2013 - B 5 RS 6/12 R, B 5 RS 25/12 R (https://dejure.org/2013,29666)
BSG, Entscheidung vom 23.10.2013 - B 5 RS 6/12 R, B 5 RS 25/12 R (https://dejure.org/2013,29666)
BSG, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - B 5 RS 6/12 R, B 5 RS 25/12 R (https://dejure.org/2013,29666)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 BVG, § 31 Abs 1 BVG, § 84a BVG vom 23.09.1990, § 84a BVG vom 19.06.2006, § 2 Abs 1 S 1 AusglBGG vom 11.11.1996
    Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet auf Dienstbeschädigungsausgleich in Höhe der Grundrente "West" ohne Berücksichtigung eines "Umrechnungsfaktors im Beitrittsgebiet"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet auf Dienstbeschädigungsausgleich in Höhe der Grundrente "West" ohne Berücksichtigung eines "Umrechnungsfaktors im Beitrittsgebiet"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - L 12 R 423/16

    Zusammentreffen von Altersrente und Verletztenrente - Freibetrag (Ost) -

    Danach hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der genannten Vorschriften nur im Hinblick auf die Schlechterstellung der Kriegsopfer in den neuen Bundesländern gegenüber den Kriegsopfern in den alten Bundesländern geprüft (vgl. u. a. BSG, Urteil vom 13. November 2008 - B 13 R 129/08 R -, Urteil vom 23. Oktober 2013 - B 5 RS 6/12 - juris).

    Im hier maßgeblichen Zeitraum ab 1. Oktober 2000 bis 30. Juni 2011 waren die wirtschaftlichen Verhältnisse in den alten und neuen Bundesländern noch unterschiedlich (siehe dazu auch u.a. BSG, Urteil vom 23. Oktober 2013 - B 5 RS 6/12 R - m.w.N., zitiert nach juris).

    Zum anderen hat das Bundesssozialgericht mit Urteilen vom 31. Juli 2013 (B 5 RS 7/12 R und B 5 RS 8/12 R) sowie vom 23. Oktober 2013 (B 5 RS 6/12 R und B 5 RS 25/12 R) grundsätzlich zur Rechtmäßigkeit des abgesenkten Freibetrages Ost entschieden.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - L 12 R 369/14

    Freibetrag (Ost) - Verletztenrente - Altersrente - Rentenhöhe - Einigungsvertrag

    Danach hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der genannten Vorschriften nur im Hinblick auf die Schlechterstellung der Kriegsopfer in den neuen Bundesländern gegenüber den Kriegsopfern in den alten Bundesländern geprüft (vgl. u. a. BSG, Urteil vom 13. November 2008 - B 13 R 129/08 R -, Urteil vom 23. Oktober 2013 - B 5 RS 6/12 - juris).

    So hat etwa das Verdienstniveau in den neuen Ländern im Vergleich zum früheren Bundesgebiet noch im Jahr 2009 bei lediglich 75, 5 % des Westniveaus gelegen und das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte noch im Jahr 2008 im früheren Bundesgebiet 19 838 Euro betragen, während es sich in den neuen Ländern einschließlich Berlin lediglich auf 15 536 Euro belaufen hat (BSG, Urteil vom 23. Oktober 2013 - B 5 RS 6/12 - a. a. O. m. w. N.).

  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 63/18 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Die Beschwerde kann auch nicht deshalb erfolgreich sein, weil die im angegriffenen Urteil zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung des LSG im Widerspruch zur Praxis des BSG steht, in Verfahren aus Anlass eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X auch die Frage der Vereinbarkeit der dem Ausgangsverwaltungsakt zugrunde liegenden Normen mit dem GG zu untersuchen (vgl zB BSG Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R - SozR 4-2600 § 249b Nr. 1; BSG Urteil vom 23.10.2013 - B 5 RS 6/12 R - Juris; BSG Vorlagebeschluss vom 29.8.2006 - B 13 RJ 47/04 R - Juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - L 3 R 190/13

    Rente - Verletztenrente - Anrechnung - Dienstbeschädigungsausgleich - NVA -

    Insoweit schließt sich der erkennende Senat der Rechtsprechung des 13. Senats des BSG (vgl. Urteil vom 13. November 2008 - B 13 R 129/08 R -, zitiert nach juris Rn. 89 ff.) sowie aktuell des 5. Senats des BSG (vgl. Urteile vom 23. Oktober 2013 - B 5 RS 6/12 R und B 5 RS 25/12 R -, zitiert nach juris) an, wonach die in § 93 Abs. 2 Nr. 2 lit. a SGB VI i.V.m. § 84a BVG geregelte Differenzierung der Höhe des Freibetrags nach dem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in den alten oder neuen Bundesländern verfassungsgemäß ist und insbesondere weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 14 Abs. 1 GG verstößt, zumal das BVerfG die Regelung bislang nicht für verfassungswidrig erklärt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04. Juni 2012 - 2 BvL 9/08 u.a. -, zitiert nach juris Rn. 95, wonach die Darlegungen der vorlegenden Senate des BSG zur Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 1 DbAG - soweit sich mittels der Verweisung in § 84a Satz 1 BVG der monatliche Wert des Dienstbeschädigungsausgleichs nach den Maßgaben des EV in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 lit. a Abs. 1 S. und Abs. 2 bestimmt - den Begründungsanforderungen nicht genügen).
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