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   BSG, 23.10.2014 - B 11 AL 6/14 R   

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https://dejure.org/2014,31113
BSG, 23.10.2014 - B 11 AL 6/14 R (https://dejure.org/2014,31113)
BSG, Entscheidung vom 23.10.2014 - B 11 AL 6/14 R (https://dejure.org/2014,31113)
BSG, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - B 11 AL 6/14 R (https://dejure.org/2014,31113)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft - geringfügige Beschäftigung als Hausmeisters - Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums - Befreiung von der Umlagepflicht mangels Insolvenzfähigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Umlage für das Insolvenzgeld; Arbeitgeber; Wohnungseigentümergemeinschaft; geringfügige Beschäftigung als Hausmeisters; Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums; Befreiung von der Umlagepflicht mangels Insolvenzfähigkeit

  • Bundessozialgericht

    Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft - geringfügige Beschäftigung als Hausmeisters - Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums - Befreiung von der Umlagepflicht mangels Insolvenzfähigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 358 Abs 1 S 1 SGB 3 vom 30.10.2008, § 358 Abs 1 S 2 SGB 3 vom 30.10.2008, § 7 Abs 1 SGB 4, § 8a SGB 4, § 10 Abs 6 S 1 WoEigG
    Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft - geringfügige Beschäftigung als Hausmeisters - Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums - Befreiung von der Umlagepflicht mangels Insolvenzfähigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Befreiung der Wohnungseigentümergemeinschaft von der Insolvenzgeld-Umlage mangels Insolvenzfähigkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umlage für das Insolvenzgeld; Wohnungseigentümergemeinschaft; geringfügige Beschäftigung als Hausmeister; Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums; Befreiung von der Umlagepflicht mangels Insolvenzfähigkeit; anteilige Ansprüche gegen jeden einzelnen Wohnungseigentümer

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 11 Abs. 3; SGB III § 358 Abs. 1
    Befreiung der Wohnungseigentümergemeinschaft von der Insolvenzgeld-Umlage mangels Insolvenzfähigkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Einbeziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft in die Umlage für das Insolvenzgeld bei der Beschäftigung eines Ehepaares als Hausmeister im Rahmen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse

  • rechtsportal.de

    Keine Einbeziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft in die Umlage für das Insolvenzgeld bei der Beschäftigung eines Ehepaares als Hausmeister im Rahmen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Insolvenzgeld-Umlage für WEG-Beschäftigte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Wohnungseigentümergemeinschaften müssen für von ihnen im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigte keine Insolvenzgeld-Umlage zahlen

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Arbeitsförderungsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft, ihr Hausmeister - und die Insolvenzgeldumlage

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaften müssen für von ihnen im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigte keine Insolvenzgeld-Umlage zahlen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Insolvenzgeldumlage für von Wohnungseigentümergemeinschaft beschäftigten Hausmeister

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaften müssen für Beschäftigte keine Insolvenzgeld-Umlage zahlen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEGs müssen keine Insolvenzgeldumlage zahlen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEGs muss keine Insolvenzgeldumlage zahlen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaft von Insolvenzgeldumlage befreit

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 07.11.2014)

    Gemeinschaft zahlt keine Insolvenzgeldumlage

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaften müssen für von ihnen im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigte keine Insolvenzgeld-Umlage zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzrecht: Keine Insolvenzgeld-Umlage von Wohnungseigentümergemeinschaft

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungseigentümergemeinschaften müssen keine Insolvenzgeld-Umlage für angestellte Beschäftigte zahlen - Gläubigern haben aber selbständigen, unmittelbaren Haftungsanspruch gegen jeden einzelnen Wohnungseigentümer

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungseigentümergemeinschaften müssen keine Insolvenzgeldumlage für Hausmeister zahlen (IMR 2015, 462)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 117, 171
  • ZIP 2015, 601
  • NZI 2015, 383
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen, 14.10.2019 - L 3 AL 173/16

    Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Beispielhaft ist auf das Urteil vom 18. Dezember 2003 (Az. B 11 AL 37/03 R, BSGE 92, 82ff. = SGb 2004, 501 ff. = juris Rdnr. 21 [Feststellung von monatlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallenden Säumniszuschlägen auf eine rückständige Winterbauumlageforderung]), das Urteil vom 29. Mai 2008 (Az. B 11a AL 61/06, BSGE 100, 286 ff. = SozR 4-4300 § 359 Nr. 1 = juris Rdnr. 32 [Zahlung der Insolvenzgeld-Umlage]), das Urteil vom 22. Februar 2012 (Az. B 11 AL 4/11 R, BSGE 110, 112 ff. = SozR 4-4300 § 360 Nr. 1 = juris Rdnr. 32 [Höhe der Umlage für das Insolvenzgeld]), das Urteil vom 23. Oktober 2014 (Az. B 11 AL 6/14 R, BSGE 117, 171 ff. = SozR 4-4300 § 358 Nr. 1 = juris Rdnr. 30 [Zahlung der Umlage für das Insolvenzgeld]) sowie den Beschluss vom 13. Februar 2019 (Az. B 11 AL 77/18 B, juris Rdnr. 4 [Erhebung einer Winterbeschäftigungsumlage]) zu verweisen.
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