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   BSG, 23.10.2018 - B 11 AL 20/17 R   

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BSG, 23.10.2018 - B 11 AL 20/17 R (https://dejure.org/2018,47345)
BSG, Entscheidung vom 23.10.2018 - B 11 AL 20/17 R (https://dejure.org/2018,47345)
BSG, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - B 11 AL 20/17 R (https://dejure.org/2018,47345)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - echter Grenzgänger - Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Unfalltaggeld aus der Schweiz - Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung - kein Rückgriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 4

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung schweizerischer Versicherungs- und Beschäftigungszeiten bei der Anwartschaftszeit; Bindungswirkung von PD U1-Bescheinigungen schweizerischer Unia Arbeitslosenkassen

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    P. B. ./. Bundesagentur für Arbeit

    Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 315
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R

    Sozialleistungen: Betriebskostenerstattungen anrechenbar?

    Für eine analoge Anwendung des § 86 Halbsatz 1 SGG bei fehlender Teilidentität ist mangels Regelungslücke (zu diesem Erfordernis etwa BSG vom 28.3.2017 - B 1 KR 15/16 R - BSGE 123, 10 = SozR 4-1300 § 107 Nr. 7, RdNr 18; BSG vom 11.9.2018 - B 1 KR 7/18 R - BSGE 126, 277 = SozR 4-7610 § 812 Nr. 8, RdNr 25 mwN; BSG vom 23.10.2018 - B 11 AL 20/17 R - SozR 4-6065 Art. 61 Nr. 1 RdNr 29) jedenfalls im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende kein Raum (wie hier auch für vertragsärztliche Honorarstreitigkeiten BSG vom 23.2.2005 - B 6 KA 45/03 R - SozR 4-1500 § 86 Nr. 2 RdNr 13 mwN; vgl auch BSG vom 25.11.2015 - B 3 KR 12/15 R - SozR 4-5420 § 9 Nr. 2 RdNr 16; im Ergebnis einhellige Meinung in der Literatur, siehe stellvertretend nur: Becker in Roos/Wahrendorf, BeckOGK, § 86 RdNr 14, Stand 1.9.2019; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 86 SGG RdNr 3; Senger in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 86 RdNr 21, 23 mwN; aA für das Sozialhilferecht für die Einbeziehung von Erstattungsbescheiden in ein Vorverfahren BSG vom 28.8.2018 - B 8 SO 31/16 R - SozR 4-1500 § 86 Nr. 4 RdNr 15 und für Folgezeiträume in einem obiter dictum zuletzt BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 14/15 R - juris RdNr 11; ferner BSG vom 17.6.2008 - B 8 AY 11/07 R - juris RdNr 10; BSG vom 14.4.2011 - B 8 SO 12/09 R - juris RdNr 11, insoweit in BSGE 108, 123 ff = SozR 4-3500 § 82 Nr. 7 nicht abgedruckt; wie hier hingegen bereits zu § 96 Abs. 1 SGG aF BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 30; BSG, Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R - juris RdNr 13; BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 27; vgl zum Gleichlauf von § 86 Halbsatz 1 SGG und § 96 Abs. 1 SGG auch BSG vom 5.7.2017 - B 14 AS 36/16 R - SozR 4-1500 § 86 Nr. 3 RdNr 19 ff); die bloße Zweckmäßigkeit oder - ohnehin ambivalente - Gesichtspunkte der Prozessökonomie allein rechtfertigen die analoge Anwendung einer Rechtsnorm nicht.
  • BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 14/18 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - mehrere Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung

    Es handelte sich nach dem objektiven Sinngehalt der Erklärung, wie sie ein verständiger Empfänger unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls verstehen musste (vgl zu diesem Maßstab zuletzt BSG vom 23.10.2018 - B 11 AL 20/17 R - SozR 4-6065 Art. 61 Nr. 1 RdNr 15 mwN) , nicht um eine vollständige Neuberechnung des Anspruchs für die Zeit ab 1.5.2013.
  • BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 9/20 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom

    Es handelte sich bei dem auf der Grundlage der Vorgängerregelung des § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II aF iVm § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III erfolgten Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab 1.6.2016 ausdrücklich und wegen des noch unklaren Einkommens aus einer für Oktober 2016 geplanten Wiederaufnahme der Beschäftigung des Klägers nach Elternzeit um eine vorläufige, also nicht bereits endgültige Bewilligung (vgl zur Prüfung durch das Revisionsgericht bei rechtlicher Qualifizierung eines Verwaltungsakts als vorläufige Leistungsbewilligung durch die Tatsacheninstanzen etwa BSG vom 23.10.2018 - B 11 AL 20/17 R - SozR 4-6065 Art. 61 Nr. 1 RdNr 15) , die nach § 41a Abs. 3 Satz 1 SGB II durch eine endgültige Entscheidung ersetzt werden musste.
  • BSG, 07.05.2019 - B 11 AL 10/18 R

    Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit -

    Gegenstand des Revisionsverfahrens sind neben den angegriffenen Urteilen der Vorinstanzen die Bescheide vom 4.7.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.7.2012, mit denen die Beklagte die Höhe des Alg im streitigen Zeitraum vom 1.10.2009 bis 31.12.2009 endgültig festgesetzt und die Erstattung von Alg in Höhe von 1088, 10 Euro gefordert hat (vgl zum untrennbaren Regelungszusammenhang zwischen dem abschließenden Bescheid über die endgültige Festsetzung vorläufiger Leistungen und dem Erstattungsbescheid: BSG vom 23.10.2018 - B 11 AL 20/17 R - SozR 4-6065 Art. 61 Nr. 1 RdNr 13) .

    Dagegen sind die Bescheide vom 31.5.2012 nicht (mehr) Streitgegenstand, weil diese sich mit Erlass der streitbefangenen Bescheide erledigt haben (§ 39 Abs. 2 SGB X; stRspr vgl zuletzt BSG vom 23.10.2018, aaO, RdNr 14 mwN) .

    Der Zulässigkeit einer Leistungsklage stünde entgegen, dass er weitere Geldleistungen nicht beansprucht; bei einer reinen (isolierten) Anfechtungsklage würde der Verfügungssatz der angegriffenen Bescheide insgesamt entfallen, ohne dass seinem verfahrensrechtlichen Anspruch auf eine zutreffende abschließende Entscheidung über sein ursprüngliches Leistungsbegehren durch feststellenden Verwaltungsakt Rechnung getragen würde (vgl BSG vom 8.2.2017 - B 14 AS 22/16 R - juris RdNr 11; BSG vom 23.10.2018 - B 11 AL 20/17 R - SozR 4-6065 Art. 61 Nr. 1 RdNr 16) .

    Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Bewilligung von Alg durch den Bescheid vom 6.11.2009 wegen tatsächlicher Ungewissheiten hinsichtlich der Höhe des anrechenbaren Nebeneinkommens ausdrücklich und zutreffend nur vorläufig erfolgte (vgl zur Prüfung durch das Revisionsgericht bei rechtlicher Qualifizierung eines Verwaltungsakts als vorläufige Leistungsbewilligung durch die Tatsacheninstanzen nur BSG vom 23.10.2018 - B 11 AL 20/17 R - SozR 4-6065 Art. 61 Nr. 1 RdNr 15).

  • BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 10/20 R

    Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Es lässt sich den Formulierungen in den Bescheiden weder ausdrücklich noch konkludent entnehmen, dass die Bewilligungen unter dem Vorbehalt ihrer Vorläufigkeit stehen sollten (vgl zur Prüfung des Charakters eines Verwaltungsaktes als endgültig oder vorläufig durch das Revisionsgericht BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 19 mwN; BSG vom 23.10.2018 - B 11 AL 20/17 R - SozR 4-6065 Art. 61 Nr. 1 RdNr 15 mwN) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - L 19 AS 512/20
    Zwar ist gegen eine abschließende Festsetzung nach § 41a Abs. 3 SGB II nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungs/Leistungsklage zulässig, da bei einer reinen (isolierten) Anfechtungsklage der Verfügungssatz des angegriffenen Bescheides betreffend die abschließende Festsetzung eines Leistungsanspruchs insgesamt entfällt, ohne dass dem verfahrensrechtlichen Anspruch eines Klägers auf eine zutreffende abschließende Entscheidung über sein ursprüngliches Leistungsbegehren durch einen feststellenden Verwaltungsakt Rechnung getragen würde (vgl. zur Vorgängervorschrift des § 328 SGB III: BSG, Urteile vom 23.10.2018 - B 11 AL 20/17 R, vom 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R und vom 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2020 - L 2 AL 29/19

    Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit (AL)

    Insofern hat der Senat auch keine Zweifel an der Richtigkeit der grundsätzlich auch für die nationalen Gerichte verbindlichen (vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11. November 2004 - C-372/02, juris; BSG, Urteil vom 23. Oktober 2018 - B 11 AL 20/17 R, juris Rn. 26) Bescheinigung U1.
  • BSG, 26.02.2019 - B 11 AL 15/18 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit -

    Insofern bestimmt Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 987/2009, dass die vom Träger eines Mitgliedstaats ausgestellten Dokumente, in denen der Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung bescheinigt wird, sowie Belege, auf deren Grundlage die Dokumente ausgestellt wurden, für die Träger der anderen Mitgliedstaaten so lange verbindlich sind, wie sie nicht von dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurden, widerrufen oder für ungültig erklärt werden (vgl zu den Einzelheiten zuletzt BSG vom 23.10.2018 - B 11 AL 20/17 R -, SozR 4-6065 Art. 61 Nr. 1 RdNr 26 mwN) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2019 - L 18 AS 2347/18

    Anrechnung einer Nachzahlung von Kindergeld als Einkommen bei der Bewilligung von

    Ob eine planwidrige Regelungslücke innerhalb des Regelungszusammenhangs des Gesetzes im Sinne eines Fehlens rechtlicher Regelungsinhalte dort, wo sie für bestimmte Sachverhalte erwartet werden, anzunehmen ist, bestimmt sich ausgehend von der gesetzlichen Regelung selbst, den ihr zugrunde liegenden Regelungsabsichten, den verfolgten Zwecken und Wertungen, auch gemessen am Maßstab der gesamten Rechtsordnung einschließlich verfassungsrechtlicher Wertungen (vgl BSG, Urteil vom 23. Oktober 2018 - B 11 AL 20/17 R = SozR 4-6065 Art. 61 Nr. 1 - Rn 29).
  • LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 652/17
    Der anfänglich gegenständliche Bescheid des Klageverfahrens (Bescheid v. 15.10.2013 i.d.F. des Bescheids v. 23.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids v. 13.01.2014, W.; § 95 SGG) erledigte sich für Dezember 2013 bis Februar 2014 durch die Bescheide vom 15.01.2014 und 12.02.2014, die nach § 96 Abs. 1 SGG zum Gegenstand des Klageverfahrens wurden (für nach Erlass des Widerspruchsbescheids und vor Klageerhebung erlassene Bescheide vgl. z.B. Klein in: jurisPK-SGG, § 96 Rn. 21 f. und Schmidt in: Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 96 Rn. 3a; für vollständig ersetzende Verwaltungsakte durch sog. Änderungsbescheide vgl. z.B. BSG v. 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R - Rn. 10 sowie für - sogar gesondert erlassene - Verwaltungsakte über die Festsetzung der zu erstattenden Leistungen bei sog. Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden vgl. z.B. BSG v. 23.10.2018 - B 11 AL 20/17 R - Rn. 13).
  • LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 653/17
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - L 9 AL 134/17

    Anspruch auf Arbeitslosengeld

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2019 - L 7 AL 171/17

    Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

  • LSG Rheinland-Pfalz, 28.03.2019 - L 1 AL 12/18

    Taggenaue Abrechnung bei Erstattung von Berufsausbildungsbeihilfe

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