Rechtsprechung
   BSG, 24.01.1990 - 2 RU 42/89   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1990, 748



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 11 R 190/12

    Rentenauszahlung - Überweisung - Barauszahlung - Auszahlung an der Wohnung

    Nach der Rechtsprechung des BSG verpflichtet die kostenfreie Überweisung der Geldleistung gemäß § 47 Abs. 1 SGB den Versicherungsträger nicht, die durch die Überweisung der Geldleistung beim Berechtigten entstehende und die durch die Abhebung der Leistung anfallende Buchungsgebühr zu übernehmen (BSG 24.01.1990, 2 RU 42/89, SozR 3-1200 § 47 Nr. 1).
  • LSG Sachsen, 18.07.2013 - L 3 AS 770/13

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Auszahlung der Geldleistungen; Zulässigkeit des

    Hingegen hat der Leistungsempfänger eine etwaige Kontoführungsgebühr (zu § 47 SGB I: BSG, Urteil vom 12. September 1984 - 10 RKg 15/83 - SozR 1200 § 47 Nr. 1 S. 4 = JURIS-Dokument Rdnr. 15) oder durch die Abhebung der Leistung anfallende Buchungsgebühr (zu § 47 SGB I: BSG, Urteil vom 24. Januar 1990 - 2 RU 42/89- SozR 3-1200 § 47 Nr. 1 = Breithaupt 1990, 562 = JURIS-Dokument, jeweils Leitsatz) selbst zu tragen.
  • BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 29/93

    Auszahlung von Kindergeld an ausländische Arbeitnehmer; Anspruch auf Kindergeld

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist zunächst vorab darauf hinzuweisen, daß sie aus der Vorschrift des § 47 SGB I nichts für die Beantwortung der Frage herleiten kann, wer Zahlungsempfänger einer Sozialleistung ist, sondern nur, daß diesem die Geldleistung kostenfrei zukommen muß (vgl. dazu u.a. Hauck/Haines, SGB I, § 47 RdNr. 3, zum Umfang der Kostenfreiheit s BSG vom 24. Januar 1990 SozR 3-1200 § 47 Nr. 1).
  • SG Gießen, 30.03.2009 - S 29 AS 801/06

    Arbeitslosengeld II - Auszahlung der Geldleistungen - keine Übernahme von

    Diese würde im Regelfall zusätzliche Kosten insbesondere durch An- und Abreise des Leistungsempfängers verursachen (vgl. in diesem Zusammenhang zu § 47 SGB I bereits BSG, Urteil vom 24. Januar 1990, Az. 2 RU 42/89, Rn. 17 - zitiert nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - L 16 R 583/16

    Überweisung der Rente in das vertragslose Ausland, hier: Thailand -

    Dafür sprechen der Rechtszustand vor Inkrafttreten des § 47 SGB I, dessen Entstehungsgeschichte sowie deren Sinn und Zweck (vgl im Einzelnen BSG, Urteil vom 24. Januar 1990 - 2 RU 42/89 = SozR 3-1200 § 47 Nr. 1), ohne dass verfassungs- oder europarechtliche Bedenken gegen diese Auslegung sprächen.
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